Das Bundesinnenministerium gilt als Verfassungsministerium. Dazu gehört auch das Neutralitätsgebot. Doch es sind Zweifel angebracht, wie sehr sich Nancy Faeser dem verpflichtet fühlt, wenn man intern über die Bekämpfung von politischen Gegnern debattiert. Ein klares Signal ist notwendig: So kann es nicht weitergehen.

Zwischen dem Chef der Jungen Union und dem Chef der Jusos fliegen die Fetzen. JU-Chef Johannes Winkel fordert mehr Kürzungen im Sozialstaat. Juso-Chef Philipp Türmer bläst zur Attacke auf die Leistungsträger der Gesellschaft. Von Fabian Kramer

Überprüfung des EU-Verbrenner-Aus-Diktats ++ Beim Bürgergeld will Klimaminister Habeck die Arbeitsanreize erhöhen ++ Bundes-Beratungsgremien werden auf Linie gebracht ++ Ukraine-Krieg kostete Deutschland bisher deutlich mehr als 200 Milliarden Euro

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Das neue Deutschland nach zwei Jahrzehnten völlig verfehlter, von Ideologie bestimmter Politik: Der Maurer lässt ein Dreivierteljahr auf sich warten, der Heizungsmonteur durchschnittlich vier Monate. Tischler sind kaum mehr zu kriegen. Die Zeiten, die man durchschnittlich auf einen Handwerker warten muss, sind so lang wie noch nie in der Geschichte Deutschlands.

Im Sachverständigenrat ist ein Machtkampf entbrannt, der den politischen Streit in der Ampel zwischen marktwirtschaftlich orientierter Politik und einer eher staatszentrierten Denke anheizen dürfte. Hintergrund des Streits sollen persönliche Rivalitäten zwischen Ratsmitgliedern sein.

Generative KI ist ein effizientes Werkzeug zur Datenverarbeitung und bietet eine völlig neue Methode der Maschinensteuerung. Mehr ist da nicht. Vorstellungen von Maschinen, die den Menschen übertreffen, ihn unterjochen oder gar ausrotten, entbehren jeder Grundlage.

Am Wochenende wurde die Werteunion als Partei gegründet. Und schon hagelt es Austritte: Der frühere Vorsitzende Max Otte steigt aus – und ihr wirtschaftsliberaler Hoffnungsträger Markus Krall schmeißt hin. Wir dokumentieren seinen Abschiedsbrief an die politische Ex-Geliebte.

Im Rechtsstreit zwischen AfD und Verfassungsschutz will das Oberverwaltungsgericht Münster klären, bis zu welchem Grad die AfD durch Spitzel des Verfassungsschutzes unterwandert wurde. An dieser Frage scheiterte 2003 bereits das Verbotsverfahren der NPD.

Geschäftsinhaber kämpfen um ihre Existenz. TE nimmt diesen desaströsen „Trend“ zum Anlass, Sie, liebe Leser, erneut zu bitten, in Ihrer bewährten Rolle als „rasende Reporter“ tätig zu werden: zum Wandel einst blühender Einkaufsstraßen und Shopping Malls in trostloses Niemandsland.

In Den Haag wüten dieser Tage nicht nur ostafrikanische Asylmigranten. Auch die Regierungsbildung läuft alles andere als glatt. Die vermeintlichen Partner wollen auf Abstand bleiben, fürchten die Legitimierung ihres Erzgegners. Geert Wilders braucht Neuwahlen nicht zu fürchten: Er und seine Partei gewinnen stetig dazu.

Die erste juristische Entscheidung über die Geschichte vom „Geheimtreffen“ steht bevor. Die Medienplattform beruft sich auf eine anonyme Quelle – und kassiert ganz nebenbei eine zentrale Behauptung ihrer Story ein.

Das Reformprogramm der neuen Bildungsministerin Polens ist einem Westeuropäer schmerzlich vertraut. Das Ziel dabei ist unübersehbar: Es geht um eine linke Umformatierung der Jugend, um jegliche Möglichkeit einer Rückkehr konservativer Parteien an die Macht unmöglich zu machen.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) macht Versprechungen bezüglich der anstehenden Rentenreform. Doch, was er zu bieten hat, ist dünn. Was den deutschen Rentnern droht, geht indes an die Substanz.

Zeichnet sich das Ende der grünen Blase ab? Vermögensverwalter wie JPMorgan und Blackrock ziehen rund 14 Billionen Dollar aus einer Klimaschutzinitiative ab, die darauf abzielte, Unternehmen zur Emissionsminderung zu drängen. Offenbar orientiert man sich in der Finanzwelt um.

Sandra Maischberger hat ihren Vertrag bei der ARD und braucht sich über originelle Themen keine Gedanken zu machen. Schön ist es, wenn das Geld auch ohne Zuschauer fließt.

Laut Süddeutscher Zeitung soll die Justiz „demnächst entscheiden“ müssen, „ob der Verfassungsschutz die Partei weiter ausforschen darf“. Es geht um V-Leute in der AfD und „virtuelle Agenten“, „die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren“.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Zwar ist der Schutz von Minderjährigen noch ein Konsens, den man ohne allzu „kulturkämpferisches“ Gepräge pflegen kann. Doch auch dieser Minimalkonsens wird unterhöhlt: Werden fragwürdige kulturelle Praktiken um der Illusion grenzenloser Freiheit und Diversität willen legitimiert?

Von Monat zu Monat sprintet Jan Böhmermann von einem radikalem Extrem zum nächsten. Der Sender möchte auf die neueste Eskalation lieber nicht reagieren. Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass die Radikalisierung im Sinne der ZDF-Oberen ist. Aus dem Fall Böhmermann ist ein Fall ZDF geworden.