Das Bundesinnenministerium gilt als Verfassungsministerium. Dazu gehört auch das Neutralitätsgebot. Doch es sind Zweifel angebracht, wie sehr sich Nancy Faeser dem verpflichtet fühlt, wenn man intern über die Bekämpfung von politischen Gegnern debattiert. Ein klares Signal ist notwendig: So kann es nicht weitergehen.
IMAGO / Chris Emil Janßen
Bekanntermaßen gelten das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesjustizministerium (BMJ) als Verfassungsministerien. Laienhaft ausgedrückt: Diese beiden Ministerien haben in Sachen Grundgesetz/Verfassung eine besondere Verantwortung, sie müss(t)en hier also besonders vorbildlich sein.
Nach 26 Monaten Amtsführung einer Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kann man sich allerdings nicht mehr so ganz sicher sein, ob die Verpflichtung zum vorbildlichen Schutz der Verfassung und des Rechtsstaates in der ersten und zweiten BMI-Führungsebene noch zu hundert Prozent gilt.
Jedenfalls muss es ab und an mal Treffen auf Leitungsebene geben. So geschehen am 23. Januar 2024. Faeser trommelte ihre Abteilungsleiter zusammen, um sich über die Zeile des BMI für 2024 auszutauschen. Wie es bei solchen Treffen üblich ist, gibt es dann Pinnwände oder Flipcharts, auf denen die Teilnehmer die Ergebnisse ihres mehr oder wenigen kreativen oder auch linientreuen Nachdenkens (neuhochdeutsch: „Brainstormings“) fixieren.
Und siehe da: Auf einer Pinnwand mit dem schönen Namen „BMI-Wunschbaum“ fanden sich vier Wochen nach Weihnachten insgesamt 21 „Wünsche“. Konkrete, fromme, nichtssagende … Denn bei solchen Treffen steht jeder Teilnehmer unter einem gewissen Produktionszwang. Vor allem, wenn sogar die Chefin dafür viel ihrer wertvollen Zeit aufbringt. Außerdem stehen regelmäßig Beurteilungen oder Beförderungen an. Oder ab Besoldungsgruppe B9 (politischer Beamter) womöglich Entlassungen, für die es keinerlei Begründung braucht.
Wir wissen nicht, wer effektiv bei diesem BMI-„Klausur“-Stuhlkreis (Stuhlkreise heißen solche Treffen auch, wenn sich Leitung und Mitarbeiter eines Kindergartens versammeln) zugegen war. Ob zum Beispiel auch „ausgelagerte“ B9er wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang teilnahmen. Wir wissen auch nicht, welcher Spitzenbeamte welches der 21 Wunschblätter an den „BMI-Wunschbau“ pinnte.
Einiges aber können wir erschließen:
Erstens: Ein hat Teilnehmer den „Wunschbaum“ fotografiert. Warum? Für Faesers Poesiealbum? Oder – weil es ihm rechtsstaatlich mulmig wurde – um den „Wunschbaum“ durchzustechen. Hier zum Beispiel an die Neue Zürcher Zeitung (NZZ).
Zweitens: Auf einem der 21 Wunschblätter wünschte sich ein leitender Mitarbeiter eine „konkrete Strategie zur Bekämpfung der AfD“.
Drittens: Die Chefin des Treffens, Ministerin Faeser, brachte es nicht zustande zu sagen: „Ein solcher Wunsch geht nicht! Weg mit diesem Zettel! Damit verstoßen wir gegen unsere Verpflichtung als Exekutive zur politischen Neutralität!“
Viertens: An den Treffen nahmen de facto juristische Hochkaräter teil. Das muss man von Abteilungsleitern in einem Innenministerium annehmen. Wenn schon die Chefin keine solche Hochkaräterin zu sein scheint. Aber offenbar gab es keinen, außer vielleicht den Fotografen, dem es in Sachen Rechtsstaat mulmig wurde.
Fünftens: Am Ende, als alles, vor allem der Anti-AfD-Zettel, öffentlich geworden war, distanziert sich Chefin Faeser. Über eine Sprecherin ließ sie erklären: „Diese Einzelmeinung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters bei einem offenen Meinungsaustausch im Rahmen der Klausurtagung ist weder die Auffassung des Ministeriums noch der Ministerin.“ Nun, das hätte sie ja schon inmitten der Klausurrunde sagen und unterbinden können. Aber so vigilant ist sie in ihrer monomanischen Ausrichtung gegen alles „Rechte“ nicht.
Alles in allem: Was immer man von der AfD halten mag, sie ist als Partei nicht verboten, sie sitzt seit 2017 im Bundestag und in fast allen Landtagen. Sie liegt in den „Sonntagsfragen“ vor Faesers SPD, in Hessen sogar real um gut drei Prozent vor der hessischen Faeser-SPD; in mitteldeutschen Ländern rangiert die AfD auf Platz eins. Die AfD politisch und mit rechtsstaatlich sauberen Mitteln zu bekämpfen, eine ordentliche Regierungspolitik zu machen, um der AfD Wählerpotenzial abzugraben, das ist das eine. Völlig legitim!
Aber die Tricksereien und „Wunschzettel“ einer Bundesinnenministerin Faeser und ihrer Entourage gehen nicht. Es wird höchst Zeit, dass hier mal ein Stopp-Schild aufgestellt wird: von einem Regierungschef oder einem Gericht oder eben von den Wählern. Oder will Faeser für erfolgreiche Wählerwerbung eine Ehrenmedaille der AfD erwerben?
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Sehr geehrter Herr Kraus !
Wer und wie sollte jemand diese Tante stoppen ?
Dazu wäre ein demokratischer Staat vonnöten , der aber zur Zeit
absent ist .
Mit einem korrupten , innerlich längst verfaulten System ist das
nicht zu machen .
Wo nehmen sie nur die Hoffnung her ?
„Was immer man von der AfD halten mag“
Diesen Satz kann man ruhig weglassen. Ich habe noch nirgendwo gelesen: was immer man von der CDU, FDP, SPD…halten mag.
Muss man sich immer von der AfD distanzieren? Es gibt weiß Gott mehr als genug andere Parteien, bei denen dieser Satz angebrachter wäre.
Eine Steilvorlage für Putin und Xi Jinping wenn Baerbock mal wieder den Moralapostel der Welt spielt und mit dem Zeigefinger auf andere Staaten zeigt bezüglich Bürgerrechte/Freiheitsrechte.
Die deutsche Regierung mahnt die halbe Welt zur Einhaltung der Menschenrechte / Freiheitsrechte an. Aber die gesamte deutsche Regierung schaut zu, wenn durch intensivste Hetze von Faeser und deren ideologische Gehirnwäsche die Meinungs- und Freiheitsrechte systematisch demontiert werden.
Die Vorgehensweise von Faeser und Paus treibt die redlichen Bürger am Ende in den Untergrund. Wie in der DDR wird dann halt heimlich Westradio gehört und sicherlich nicht die Regierungsparteien geliebt. Jetzt muß man nur die Wörter „Westradio“ und „geliebt“ den neuen Gegebenheiten anpassen. Viel Erfolg bei dem Tanz auf dem Vulkan.
Was genau unterscheidet das Vorgehen dieser Iministerin eigentlich noch von einem Staatsstreich gegen das GG? Und wer hat die Macht und den Willen, diesem Treiben endlich Einhalt zu gebieten?
Vielleicht der Grund warum wir keine einsatzfähige BW mehr haben. So ein Staatsstreich wird in der Regel von Teilen einer Armee und nicht von einer Rentnergang unternommen.
Solche Veranstaltung ist eh in einer Umgebung, in der der Umgang nicht warmherzig gepflegt wird, für die Katz.
Was hat uns das nichtsnutze Procedere gekostet, das, wie inzwischen eingesetzte Bürgerräte, mit den Ideen der „Herrschenden“ zu enden haben muss?
Objektivität, Fairness, GRUNDGESETZTREUE, von Ideologen kann man dies nicht erwarten, und je weniger man dies erwartet, desto weniger halten die sich daran, desto dreister offensiv werden sie. Früher, ja, einiges war auf jeden Fall besser(!), zu Zeiten, als F.J. Strauss – hervorragender Analytiker und rhetorische Begabung – noch in der Politik mitmischen konnte, und Wehner, Bahr, der scharfe Analytiker Schmidt, da wurde Politik betrieben, in der es um Wichtiges ging, da wurde knallhart zur Sache geredet, da wurde der politische Gegner, mit dem man danach ein Glaus Wein trank, offen, auch mit Schimpfwörtern – oh, wie jaulen da die Woken… Mehr
Es wurde die Vermehrung des Wohlstandes bei der Aufzählung vergessen.
Dass Faeser alles, was ihr zur Verfügung steht, nur zum Machterhalt missbraucht, sollte wohl jedem klar sein. Aus ihren Entscheidungen und Intensionen macht sie ja nicht einmal ein Geheimnis. Alles, was die AfD unterstützen könnte, wird kategorisch unterdrückt. Wer kann denn zurzeit noch sagen, was tatsächlich in Sachen Migration läuft? Wie viele kommen jeden Tag, legal und illegal?. Wie viele werden denn tatsächlich abgeschoben? Wie sieht es mit der Kriminalität, insbesondere der immer stärker werdenden Clan- und Großfamilienkriminalität aus? Wie steht es um die Kosten der Migration? Dann die unglaublichen Aufwendungen für die aktive Bekämpfung der AfD durch NOGs und… Mehr
Lässt sich feststellen, welche Moderatoren von Faeser für diesen „Prozess“ angeheuert waren – und was die für diese „Teamentwicklung“ in Rechnung stellen durften?
Dass Faeser selbst solche Bäumchen malte scheint mir mehr als abwegig.
Möglicherweise waren es Mitarbeiter des VS, in der irrigen Annahme an einem Geheimtreffen teilzunehmen.
Und ich dachte in so einem Ministerium sitzen gestandene Fachleute und kompetente Juristen. So einen Wünschebaum stelle ich mir als niederschwelliges Angebot bei einer Bürgerumfrage oder einem Workshop vor. War bestimmt ein Geheimtreffen ohne konspirative Aufzeichnung eine Wortprotokolls, so daß wir leider nichts über die Zurückweisung dieser undemokratischen und parteipolitischen Forderung erfahren. Wahrscheinlich habe ich ganz falsche Vorstellungen über die Arbeit in einem Bundesministerium, vielleicht sind da eher Parteikader und ehemalige NGO-Mitarbeiter, die die Strategien entwickeln. Das würde auch die Äußerungen und Gesetzesvorschläge aus dieser Institution erklären, die mich immer öfter erschrecken lassen.
Die kompetenten Juristen sind entweder entlassen oder ausgewandert.