Niederlande vor Neuwahlen? Wilders warnt vor einer Entwicklung zum „Libanon Europas“

In Den Haag wüten dieser Tage nicht nur ostafrikanische Asylmigranten. Auch die Regierungsbildung läuft alles andere als glatt. Die vermeintlichen Partner wollen auf Abstand bleiben, fürchten die Legitimierung ihres Erzgegners. Geert Wilders braucht Neuwahlen nicht zu fürchten: Er und seine Partei gewinnen stetig dazu.

IMAGO / ANP
Geert Wilders (PVV), Den Haag, Niederlande, 14.02.2024

Die brutalen Ausschreitungen von Asylmigranten aus Eritrea oder Äthiopien im Zentrum von Den Haag könnten der letzte Glockenschlag für die Suche nach einer neuen Regierung für die Niederlande gewesen sein. Die niederländische Polizei berichtet von Festnahmen und hat weit ausgreifende Ermittlungen angekündigt, nachdem Gegner eines Eritrea-Festes sich Straßenschlachten mit Polizei und Rettungskräften geliefert hatten. Die Polizei war streckenweise überfordert, setzte ihre Kräfte aber so klug ein, dass kaum Beamten zu Schaden kamen. Doch das könnte, wie gesagt, nur der letzte Tropfen sein, der ein Fass zum Überlaufen bringt.

PVV und Wilders legen in Umfragen zu
Schon vor zwei Wochen waren die Unterhandlungen zwischen Geert Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV), der rechtsliberalen VVD, dem neugegründeten NSC und der Bauern-und-Bürger-Bewegung (BBB) ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die neue Mitte-Rechts-Partei Nieuw Sociaal Contract (NSC) hatte sich da aus den Verhandlungen zurückgezogen. NSC-Vorsitzender Pieter Omtzigt berichtete, schon seit dem 10. Januar habe es praktisch keinen Fortschritt mehr zu inhaltlichen Fragen gegeben. Viel kritisiert wurden auch Geert Wilders’ Aussagen auf der Plattform X, die den Verhandlungen nicht immer geholfen hätten.

Doch die Wähler haben offenbar weniger Kritik an Wilders und seiner Partei als vielmehr an Omtzigt und der seinen: In den neuesten Umfragen hat die PVV stark zugelegt und könnte demnach 49 Sitze erringen, was schon fast ein Drittel der Kammer ausmacht (aktuell: 37 Sitze). Dagegen verliert der NSC stark und kommt nur noch auf knapp die Hälfte seiner derzeit errungenen 20 Sitze. Neun könnten es demnach bei Neuwahlen werden.

Die Niederlande der Hofnarr Europas?

Die Neugründung NSC verliert damit genauso rasch wieder an Boden, wie sie ihn gewann. Und bald könnten sich die Gewinne und Verluste materialisieren. Schon 30 Prozent der Wähler sind für Neuwahlen. Außerdem wird auch das politische Den Haag nach Monaten der Ergebnislosigkeit allmählich unruhig. Vollkommen unklar bleibt, wie der neue Sondierer Kim Putters mehr Erfolg haben sollte als sein Vorgänger. Immerhin hat Wilders den einflussreichen Sozialdemokraten selbst vorgeschlagen.

Doch am Ende scheint alles auf Neuwahlen zuzulaufen. Und so setzt auch Wilders seine viel kritisierte Kampagne in den sozialen Medien (X, früher Twitter) fort. Er beklagt „Hamas-Flaggen und antisemitische Slogans“ in niederländischen Städten, daneben „brutale Gewalt durch Eritreer“, nicht zuletzt immer mehr Asylzentren, die es bald in allen Dörfern geben werde. All das mache die Niederlande zu einem europäischen Libanon. Wilders verlangt demgegenüber eine Rückkehr der „alten, schönen Niederlande“. Er will das Land seinen Bürgern zurückgeben und warnt gelegentlich vor einem „Migrationstsunami“.

Das letztgenannte Element (Zentren in den Dörfern) ist das Ergebnis eines Gesetzes zur Verteilung von Asylbewerbern, das die möglichen Koalitionspartner während der Verhandlungen gegen Wilders’ strikte Warnung beschlossen haben. Auch dieser legislative Akt war nicht eben förderlich für die neue Regierungsbildung. Inzwischen kritisierte Wilders auch die vermehrte Ankunft von Ukrainern, die in den Niederlanden – ähnlich wie in Deutschland – vor allem „Wohnen umsonst, kostenlose Versorgung“ und – das ist ein Unterschied zu Deutschland – „Jobs“ suchten. Auch diese Aussage, die eine Tatsache umschreiben dürfte, wurde umgehend skandalisiert. Die reichen Niederlande seien, so schloss Wilders, einmal mehr „der Hofnarr Europas“.

Alles scheint darauf angelegt, Wilders zu isolieren

PVV und Wilders legen in Umfragen zu
Ein weiteres Problem der Verhandlungen: Die Partner zierten sich ausdauernd, wo es um die Entsendung von Ministern in die neue Regierung ging. Die VVD-Vorsitzende Dilan Yesilgöz (Nachfolgerin des noch amtierenden Premiers Rutte) wollte nur dann einen Ministerposten übernehmen, wenn NSC-Chef Omtzigt das Gleiche täte. Nun schlägt Omtzigt eine Minderheitsregierung von PVV, VVD und Bauern-Bewegung vor, die seine Partei dann tolerieren würde. Daneben wird die Möglichkeit einer „außerparlamentarischen Regierung“ in den Ring geworfen.

Omtzigt findet, dass eine eher lose Verbindung der Regierung mit dem Parlament nützlicher sei als das bisherige Modell. Koalitionsverträge seien in den letzten Jahren zu Büchern voller Details geworden: „Das ist erstickend.“ Ein Regierungsprogramm, das statt von Parteien von Ministern aufgestellt wird, scheint ihm vorteilhaft.

Doch dieses eigenartige und unklare Konzept – das ein wenig an „Regierungen der nationalen Einheit“ in Krisenzeiten erinnert – würde wohl noch weiter weg vom Wahlergebnis und den Mehrheitsverhältnissen im Parlament führen. Es scheint nichts weiter als eine Krücke zu sein, um die Wilders-Partei trotz ihrer Wahlerfolge weiterhin zu isolieren und jede „Kontaktschuld“ zu vermeiden. Dass das nicht gut gehen kann, zeigen die Wahlergebnisse und Wahlumfragen. Eine weitere Umfrage deutet in dieselbe Richtung: Danach führt Geert Wilders auch die Liste der beliebtesten Politiker an, dicht gefolgt von der Bauern-Führerin Caroline van der Plas. Alle anderen folgen mit einigem Abstand.

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Kommentare ( 15 )

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lube
1 Monat her

Eigentlich ist der gesamte Wertewesten am Ende. Jetzt muss endlich mal der Blick nach Warschau, Prag, Budapest zeigen , das es auch anders geht. Selbstzerstörung ist Hochverrat.

Biskaborn
1 Monat her

Konservative können sich gegen die linke Herrschaft offenbar in keinem Land durchsetzen. Der woke Zeitgeist spukt in allen Köpfen, jeder will zu den vermeintlich Guten gehören, in den Niederlanden nicht anders als in Deutschland und anderen Ländern der westlichen Welt!

Brauner Bodensatz
1 Monat her

Ich muss zugeben, mit den politischen Verhältnissen in NL bin ich eher wenig vertraut. Aber daß auf der Abwärtsspirale was gesellschaftliche und ökonomische Prosperität anbelangt die (ich zitiere lediglich) NL-Hofnarren die dümmste Regierung der Welt in DE überholen könnten, das glaube ich nicht;-) Mir scheint, die wichtigste Voraussetzung fehlt in den NL: die superdemokratische Brandmauer! Ach, was können wir uns doch glücklich schätzen im besten DE das es je gab…

Last edited 1 Monat her by Brauner Bodensatz
Franz
1 Monat her

Heute auf Exxpress. at:

“Ganz besonders in Wien. Dort haben 2022 nur 8490 “echte” Österreicherinnen ein Kind zur Welt gebracht, aber 10.652 im Ausland geborene Frauen. 55,6 Prozent der Babys haben damit trotz Geburt im Inland einen Migrationshintergrund.“

Wobei sich sogar hier noch die Frage stellt wie die Namen der Kinder von hier geborenen Müttern lauten. Wieviel Prozent mit Migrationshintergrund werden es wirklich sein?

Last edited 1 Monat her by Franz
AndreasH
1 Monat her

Wenn die etablierten Mitte-Rechts Parteien Europas weitermachen mit ihrer Unterstützung für die unkontrollierte Asylmigration, dann werden sie restlos untergehen und das ist gut.

imapact
1 Monat her

Das Beispiel der Niederlande scheint zu zeigen, daß es nicht sehr hilfreich ist, wenn sich die Opposition in allzu viele Parteien spaltet, insbesondere, wenn manche davon die oppositionelle Substanz durch Bedenkenträgerei verwässern. Kennen wir in Deutschland ja auch, wenn sich nun als Oppositionsparteien neben AfD nun auch Werteunion, Freie Wähler, BSW und Bündnis Deutschland tummeln. Wer sich einen konservativ-bürgerlichen Kurs wünscht, sollte Sahras Mogelpackung meiden, die Freien Wähler auf Kommunalebene wählen und Bündnis Deutschland als Kleinpartei ohne Bedeutung ignorieren. Alles andere erfreut nur das Kartell.

Ernst K.
1 Monat her
Antworten an  imapact

Einverstanden – ausgenommen Ihr Votum für die FW, die in der Koalition mit der CSU alles mitgemacht haben, weiter Herrn Söder treu zur Seite stehen, die Brandmauer gutheißen und dem grünen Klimadiktat huldigen.

Sonny
1 Monat her

Meine Frage wäre: Gibt es in Holland auch eine „Hofpresse“ wie in Deutschland oder sind die Journalisten dort unabhängiger?

Ernst K.
1 Monat her

Sollte es den anderen Parteien gelingen, Wilders zu isolieren, werden die unhaltbaren Zustände weiter eskalieren, und die NL versinken im Chaos.

Falk
1 Monat her
Antworten an  Ernst K.

So wie der Rest des „Wertewestens“ auch!

Parsifal
1 Monat her

Unser Lager kann nicht immer verlieren. Langsam muss ein Großteil der Bevölkerung die globalistischen Geißeln „Migration, Klima und Krieg“ endgültig satt haben und dieses nicht nur durch allgemeines Gemecker, sondern auch durch konkrete Entscheidungen an der Wahlurne zum Ausdruck bringen.
Die Zeit der „Linksliberalen“ muss jetzt wirklich zu Ende gehen und wir brauchen Regierungen, die nicht etwas weniger vom Falschen tun, sondern die gesamte Politik um 180 Grad drehen. In Deutschland wird das natürlich wieder mal zuletzt passieren, aber die Niederlande und demnächst Österreich wären ja schon einmal ein guter Anfang!

Falk
1 Monat her
Antworten an  Parsifal

Jup, das denke ich mir seit gut 10 Jahren!
Spätestens eit der letzten BTW bin ich einen Schritt weiter!
Auch wenn es heißt, dass die Hoffnung zuletzt stirbt!

!!!!Bildung!!!!, Finanzen, Sozialkassen, Wirtschaft,!!!!Moral!!!!, Soziales, innere Sicherheit, Bürokratie, Wohnraum, Steuern & Abgaben, Inflation.
Moral und Bildung kann man gar nicht genug betonen!! Da verblödet und verweichlicht die Zukunft in einer Links-Grün-Woken Wohlfühlblase, bzw verroht im „bunten Ghetto“!!!

Der überwiegende Teil der Bevölkerungen in der EU, egal wo man auch hinschaut, wollen es noch immer nicht sehen, noch immer nicht wahrhaben!
Mehr als 10 Jahre massive links-grün-bunte Propaganda hat ihr Ziel nicht verfehlt!!

fatherted
1 Monat her

Das größte Problem der Niederlande sind wohl derzeit die Drogenbanden aus Nigeria und Mexiko die sich einen gnadenlosen und brutalen Krieg unter der Oberfläche liefern. Dauert nicht lange, bis das über die Grenze schwappt….und diese Jungs….haben wirklich keine Hemmungen mehr…..aber das ist sicher nur Verschwörungs-Theorie….alle ganz lieb….die wollen nur spielen.

Wolfgang Richter
1 Monat her
Antworten an  fatherted

Und gerade das wollte man dort doch durch die Freigabe der sog. „Weichen Drogen“ verhindern. Und weil es so toll geklappt hat, zieht die Lauterbach-Karawane nach.