Die CDU sollte mehr Junge Union wagen

Zwischen dem Chef der Jungen Union und dem Chef der Jusos fliegen die Fetzen. JU-Chef Johannes Winkel fordert mehr Kürzungen im Sozialstaat. Juso-Chef Philipp Türmer bläst zur Attacke auf die Leistungsträger der Gesellschaft. Von Fabian Kramer

Screenprint: ZDF / Markus Lanz

Eigentlich sind öffentlich-rechtliche Talkshows bräsig und langweilig. Die Moderatoren bleiben oftmals zu handzahm und die geladenen Politiker können unwidersprochen ihre eingeübten Phrasen absondern. An diesem Abend kann der ZDF-Zuseher einem gänzlich anderen Talk beiwohnen. Sowohl Moderator Markus Lanz als auch seine Gäste schonen sich gegenseitig nicht und es entsteht tatsächlich ein politischer Mehrgewinn für den Zuschauer.

Klassenkampf zu später Stunde

Wer den Namen Johannes Winkel noch nie gehört hat, sollte sich ihn für die Zukunft merken. Der Chef der Jungen Union hat das Zeug zu einem starken konservativen Leader in der deutschen Politiklandschaft. Bei Lanz düpiert er seinen sozialistischen bzw. kommunistischen Counterpart Philipp Türmer nach Belieben. Türmer lässt sich zu einer Performance als „Bubi-Guevara“ hinreißen und hetzt in einer Tour gegen die Leistungsträger der Gesellschaft. Obendrein offenbart der studierte Ökonom große wirtschaftliche Wissenslücken. Zum Beispiel möchte er die Schuldenbremse so schnell wie möglich überwinden. „Die Schuldenbremse ist die angezogene Handbremse des Staates“, schimpft er. Aus seiner Sicht verhindern CDU und FDP nötige Investitionen in die Wirtschaft. „Die CDU und FDP sind auf Geisterfahrerkurs“, ätzt der Jungpolitiker. Die Schuldenbremse sei Klassenkampf von oben, meint Türmer, weil sie Sozialausgaben begrenze.

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Offenbar hat Philipp Türmer das Konzept der Schuldenbremse nicht verstanden. Die Begrenzung der Staatsverschuldung hilft dem Staat, in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Schließlich müssen die aufgenommenen Schulden irgendwann wieder beglichen werden. Im Moment sind die Zinsen für staatliche Schulden auch alles andere als günstig. Wer jetzt kurzfristig das große Füllhorn öffnet, muss in Zukunft die Zeche mit sozialen Kürzungen begleichen. Außerdem nützt die künstliche Erhöhung der Geldmenge von staatlicher Seite am allermeisten den von Türmer gescholtenen Wohlhabenden – sie führt zudem zu Inflation, was wiederum vor allem für untere Schichten schmerzlich ist. Staatliche Schulden sind ein unsoziales Umverteilungsprogramm von unten nach oben. Die staatlichen Mehrausgaben gehen oft genug in den Konsum und werden nicht für Investitionen verwendet.

Der JU-Chef sieht die Probleme für die hiesige Wirtschaft deshalb nicht in der Schuldenbremse. „Die Welt lacht über die deutsche Standortpolitik“, kritisiert Winkel die regierende Ampel. Er fordert Bürokratieabbau und ein Ende der Energiewende. „Wir haben zu teure Energie“, bemängelt er. Lanz kommt auf ein Sofortprogramm der CDU für die deutsche Wirtschaft zu sprechen. „Wer finanziert denn das?“, fragt Lanz in Richtung Winkel. Dieser antwortet mit einer Vielzahl an Möglichkeiten. „Wir geben 50 Milliarden für irreguläre Migration aus“, rechnet der Jurist vor. Winkel möchte die 10 Milliarden Subventionierung für Intel streichen. Außerdem würde er das Bürgergeld sofort kürzen. Und zu guter Letzt würde er die Rente mit 63 einstampfen, erklärt Winkel.

Der JU-Chef nennt viele Posten, die den Staat viel Geld kosten und die in der Tat reduziert gehören. Doch die richtigen Forderungen von Winkel haben einen kleinen politischen Schönheitsfehler. Alle Ausgaben, die er bemängelt, hat die CDU mitbeschlossen. Man sollte daher in Zweifel ziehen, ob die CDU in einer Regierung tatsächlich den von Winkel geforderten Sparkurs umsetzen würde. Die CDU-Mutterpartei müsste mehr JU wagen.

Juso-Chef gegen deutschen Mittelstand

Wer geglaubt hatte, dass die Jungsozialisten nach Kevin Kühnert nicht weiter nach links abdriften könnten, musste sich bei Lanz eines Besseren belehren lassen. Mit dem Hessen Philipp Türmer ist ein stramm-linker Umverteilungsfanatiker Vorsitzender der Jusos. Türmer hat ein ganz großes politisches Feindbild ausgemacht: wohlhabende Leistungsträger der Gesellschaft. Deshalb kritisiert er Winkels Kürzungswünsche des Bürgergeldes aufs Schärfste. „Du machst Klassenkampf von oben“, verurteilt er sein Gegenüber. Seiner Antipathie gegen finanzstarke Bürger lässt er bei Lanz freien Lauf: „Ich nenne Reiche Schmarotzer.“ So viel Garstigkeit tut beim Zuhören weh.

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Auch Lanz reagiert geschockt: „Das meinen Sie ernst?“ Türmers blinde Hetze untergräbt völlig, welchen großen Steuerbatzen zum Gemeinwesen Unternehmer und Firmenanteilseigner beitragen. Ohne deren Schaffung von Arbeitsplätzen sähe es in Deutschland zappenduster aus, was jedwede Form der Umverteilung staatlicherseits anbelangt. Doch Juso-Chef Türmer denkt nur ans weitere Schröpfen. „Ich möchte Erben viel stärker besteuern“, fordert er. Johannes Winkel möchte dagegen argumentieren: „Familienunternehmen sind das Rückgrat der Wirtschaft“, erklärt er dem ahnungslos wirkenden Türmer. Ohne deren Arbeitsplatzschaffung funktioniere das Land nicht mehr, argumentiert Winkel. Er hebt hervor, dass die Unternehmen trotz mieser deutscher Politik bleiben würden. Eine zusätzliche Belastung durch eine maßlose Erbschaftssteuer könnte die Unternehmer vergraulen. Wie sich Teile der SPD entwickelt haben, kann den politischen Beobachter schockieren. Es stellt sich die Frage auch für die CDU, warum man trotz dieser inhaltlichen Gegensätze ein Bündnis mit der SPD anstrebt und andere Bündnisse kategorisch ausschließt.

Merkels Flüchtlingskurs rückgängig machen

Was sich viele in der CDU nicht trauen, traut sich der JU-Chef. Er möchte mit Merkels Flüchtlingskurs brechen. Sein Vorschlag ist, interessanter für Fachkräfte aus dem Ausland zu werden und restriktiver gegen irreguläre Migranten vorzugehen. „Zuwanderung hat ein schlechtes Image“, kritisiert Winkel. Er merkt an: „Alle in Europa haben ihre Willkommenskultur geändert.“ Für den linken Juso-Chef ist eine Änderung in der Migration auch ein Ziel. Allerdings möchte er noch mehr Zuwanderung von Flüchtlingen. „Wir brauchen sichere Fluchtwege nach Europa“, fordert Türmer.

Im Klartext ist es eine Forderung nach mehr Schlepper-Taxis im Mittelmeer. Eine Begrenzung ist aus Türmers Sicht moralisch unvertretbar. „Wir brauchen keine Abschottung“, meint er. Wie sehr er sich irrt und mit seiner wohlmeinenden Haltung die eigenen Wähler vergrault, offenbart ihm Winkel. „In Deinem Heimatland Hessen haben 40 Prozent der Arbeiter AfD gewählt“, erklärt er dem irritierten Türmer. Winkel möchte das Asylrecht ändern, um Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Bis jetzt könne jeder Migrant kommen und bleiben. Dies möchte er ändern.

Als Fazit der Sendung lässt sich festhalten, dass es zu einer Konfrontation zwischen zwei politischen Welten kam. Auf der einen Seite zeigt ein pragmatischer konservativer Realpolitiker seine Einsicht zu politischer Vernunft und auf der anderen Seite offenbart ein Politiker von Linksaußen, dass er dringend seine Radikalität in einem politischen Abklingbecken für Extremismus verlieren sollte. Vielleicht sollten die öffentlich-rechtlichen Talkshows diese Art der Zweier-Kontroversen öfter anbieten, als dass in den Sendungen unzählige unwichtige Experten und Meinungsmacher teure Sendungszeit vergeuden, indem sie immer nur das Gleiche von sich geben. Für den Zuschauer wäre es allemal spannender.

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Kommentare ( 42 )

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42 Comments
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Nibelung
1 Monat her

In der Union sind sie morgens Verursacher und Akteure mieser Handlungen und abends stellen sie sich als Freiheitskämpfer und Ordnungsmacht dar und noch schräger kann es nun wirklich nicht mehr gehen und ihre Bewunderer scheinen nicht viel intelligenter zu sein als ihre schwarzen Funktionäre, die allesamt der Teufel holen kann, weil sie sich mittlerweile selbst überflüssig gemacht haben und mit einem Verlierer antreten. wo selbst Selensky schlauer ist, der im entscheidenden Moment die Generalität auswechselt, während sie mit dem alten Geschirr, die Pferde antreiben und dabei über kurz oder lang im Morast stecken bleiben. Die Roten und Grünen wären längst… Mehr

Bernhardino
1 Monat her
Antworten an  Nibelung

Hervorragend zusammen gefasst, die Misere!

Flik Flak
1 Monat her
Antworten an  Nibelung

Gut gesprochen!

Johny
1 Monat her

Aber etwas hat Herr Johannes Winkel leider noch vergessen – sicherlich unabsichtlich: Man muss auch die Pensionen mit der gesetzlichen Rente harmonisieren, daran führt auf Dauer kein Weg vorbei, denn die deutschen Pensionslasten steigen in ihrer Potenz und sind bald wirklich nicht mehr zu bezahlen. Hier besteht großes Einsparpotential. Und was Österreich seit 2001 kann, müsste hier doch auch möglich sein.

Last edited 1 Monat her by Johny
FleischmannTV
1 Monat her

Die eine Partei macht die Wirtschaft kaputt und die Leute arbeitslos, die andere Partei folgt ihr nach und kürzt die Sozialleistungen, um die Niedriglohnsklaverei zum Regelfall zu machen. Das sind keine Konkurrenten, die arbeiten zusammen. Die gut bezahlten Industriejobs sollen im Rahmen der Energiewende in Niedriglohnländer ausgelagert werden und übrig bleiben hier nur Dienstleistungsjobs, die keiner machen will. Also werden diese „attraktiver“ gemacht, indem man Sozialausgaben reduziert, damit „Arbeit sich wieder lohnt“. Früher konnte ein Familienvater von seinem Einkommen ein Haus bauen und seine ganze Familie durchfüttern. Dann ging die große Gelddruckerei los und die Löhne konnten mit den Druckerpressen… Mehr

Flik Flak
1 Monat her
Antworten an  FleischmannTV

Richtig, die arbeiten zusammen. Und wenn die Leute für die Hungerlöhne nicht arbeiten wollen, dann krähen sie gemeinsam „Fachkräftemangel“.

Autour
1 Monat her

Also bevor ich irgend einen Studenten, er scheint ja zumindest dieses abgeschlossen zu haben, hier ernst nehme, soll er erst mal 20 Jahre arbeiten!
Berufspolitiker haben wir Herr Kramer ja wohl genug! Und nein ich hoffe inständig dass er niemals irgend eine tragende politische Rolle spielen wird, so lange er nicht mind. 10 Jahre gearbeitet hat, und dies nicht bei irgendeiner politischen NGO.

Felix Dingo
1 Monat her

Herr Scholz spuckte als Vertreter der STAMOKAP-Fraktion der Jungsozialisten auch große Töne.
Das Gleiche macht Herr Türmer.
Das sind gute Voraussetzungen für eine zukünftige Kanzlerschaft, wäre da nicht der pöse Wähler, der die SPD auf die Müllhalde der Geschichte schicken wird.

Klaus D
1 Monat her

mehr Kürzungen im Sozialstaat….find ich gut und als erstes sollten alle subventionen an unternehmen gestrichen werden wie eben beim agrardiesel. Dann könnte man noch massiv bei den üppigen sozialleistungen der beamten und politiker kürzen….Attacke auf die Leistungsträger der Gesellschaft…find ich nicht gut auch wenn diese ja massiv von der politik der MITTE profitiert haben.

Or
1 Monat her

Bei aller Begeisterung TE, für die Altparteien. Nur der Nachwuchs der Sozen ist auf Linie, der der Union offenbar nicht. Heißt, mit dem jetzigen Mindset macht ein Türmer in der Esken SPD Kariere, ein Winkel in der Merz CDU nicht.
Deswegen werde ich mir euren Rat, mir den Letztgenannten „für die Zukunft zu merken“ schenken.

chino15
1 Monat her
Antworten an  Or

Vielleicht wechselt er ja zur Werteunion.

Mikmi
1 Monat her

Ich frage mich gerade, was macht ein Jusos- Chef an der Uni, studieren wohl nicht. Immer die gleiche Leier, die Reichen werden immer reicher, nur um reich zu werden, muss man besser sein als andere. Herr Türmer sollte mal in die Landwirtschaft gehen, eine Kuh läßt sich auch nicht 5 mal am Tag melken.
Gelernt hat der noch nichts, nur das, wo kann ich viel Geld abgreifen, ohne etwas zu leisten.

Felix Dingo
1 Monat her
Antworten an  Mikmi

Sie tun im Unrecht.
Schauen Sie doch mal bei wikipedia nach!

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Felix Dingo

Tja. Da liest sich das, als hätte er für sich die falsche Partei ausgesucht – oder?

Mikmi
1 Monat her
Antworten an  Felix Dingo

Das eine ist, den Bundeskanzler anzugehen, auch wenn ich mit ihm nicht einverstanden bin. Sich bei der Tafel zu engagieren, mag auf den ersten Blick OK sein, nur eine Tatsache wird immer verschwiegen, 95% der „Bedürftigen“ sind Migranten und die wirklich Bedürftigen kommen zu kurz. Ob die SPD die richtige Wahl war, möchte ich auch bezweifeln.

Bernhardino
1 Monat her

Wenn sich alle bewußt wären, das ein Arbeitgeber ohne Arbeitnehmer, sowie ein Arbeitnehmer ohne Arbeitgeber aufgeschmissen ist, wären wir einen großen Schritt voran gekommen. Bzw. wieder zurück in die soziale Marktwirtschaft der 80er.

Flik Flak
1 Monat her
Antworten an  Bernhardino

Richtig, Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen an einem Strang ziehen, sonst wird das nichts.

Waehler 21
1 Monat her

Nicht verzagen! Stürmer meint, dass die Reformpolitik der Ampel vergleichsweise mit Lichtgeschwindigkeit vorangeht. Schon nur nach zwei Jahren letzter Platz im Ranking des Wirtschaftswachstums! Ha, soll mal einer nachmachen! In zwei Jahren halten wir dann weltweit die rote Laterne in der Hand!

Last edited 1 Monat her by Waehler 21