Correctiv legt vor Gericht Erklärungen vor, die auf Hörensagen beruhen

Die erste juristische Entscheidung über die Geschichte vom „Geheimtreffen“ steht bevor. Die Medienplattform beruft sich auf eine anonyme Quelle – und kassiert ganz nebenbei eine zentrale Behauptung ihrer Story ein.

IMAGO

Vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg dürfte sich in Kürze in erster Instanz entscheiden, was juristisch von der Correctiv-Geschichte über ein angebliches „Geheimtreffen“ von Potsdam übrigbleibt, das von der staatlich finanzierten Rechercheplattform, Dutzenden anderen Medien und prominenten Politikern faktisch zur Wiederholung der Wannseekonferenz von 1942 aufgeblasen worden war. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, Teilnehmer des Treffens, klagt gegen mehrere Behauptungen, mit denen Correctiv ihm Äußerungen unterstellt, die er bestreitet.

Dabei geht es auch um den Kern der Correctiv-Geschichte: Hatte der rechte Aktivist und Buchautor Martin Sellner bei dem Treffen am 25. November 2023 in Potsdam tatsächlich dazu aufgerufen, massenhaft Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft auszuweisen? Sieben Teilnehmer des Treffens bestreiten das ausdrücklich in eidesstattlichen Versicherungen, die dem Gericht in Hamburg vorliegen.

Lange reagierte Correctiv darauf nicht. Jetzt legt die Medienplattform allerdings acht weitgehend gleichlautende eigene eidesstattliche Versicherungen vor. Die „Welt“ titelt, das sei nun der „Gegenschlag“ des Unternehmens. Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus.

Was Correctiv vorträgt, beendet faktisch die „Wannsee 2.0“-Story.

Und: Bei den Correctiv-Erklärungen handelt es sich um Nebelkerzen, die ausschließlich der öffentlichen Auseinandersetzung über die Medien dienen. Juristisch liegt ihr Wert bei null.

Zum einen argumentiert der Correctiv-Anwalt Thorsten Feldmann in seinem Schriftsatz, die Medienplattform habe nie geschrieben, in Potsdam sei davon gesprochen worden, „unmittelbar und sofort deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass auszuweisen“. Genau mit dieser Behauptung aber, es sei nicht nur darüber gesprochen, sondern in Potsdam sogar ein „Geheimplan“ zur „Deportation“ ausgeheckt worden, trieben Politiker, NGO-Vertreter und Medien bisher zehntausende Demonstranten auf die Straße, die glaubten, mit Großkundgebungen den angeblich bevorstehenden Faschismus aufzuhalten.

Was enthalten nun die acht eidesstattlichen Erklärungen von Correctiv?

Ausschließlich die Versicherung der jeweiligen Mitarbeiter, die hätten exakt wiedergegeben, was ihnen ihre Quellen über das Treffen erzählt hätten. Die Quellen selbst, erklärte Correctiv-Chef David Schraven, könne und werde man aber nicht offenlegen. Es handelt sich also ausschließlich um Zeugnisse vom Hörensagen – wobei im Dunkeln bleibt, von wem die Informationen nun stammen sollen. Die Correctiv-Mitarbeiter bestätigen damit also noch nicht einmal, das Treffen richtig geschildert zu haben – sondern versichern nur, sie hätten korrekt aufgeschrieben, was ihnen eine oder mehrere anonyme Personen darüber erzählt hätten.

Selbst wenn noch eine Tonaufnahme des Treffens auftauchen sollte, die etwas anderes belegt, könnten die Correctiv-Vertreter nicht wegen uneidlicher Falschaussage haftbar gemacht werden. Diese Gefahr bestünde nur, wenn sich ihre ominöse Quelle offenbaren und ihnen öffentlich widersprechen würde. Unter diesen Umständen wirkt die Erklärung von Schraven absurd und gleichzeitig manipulativ: „Wir stehen entschlossen hinter unseren Enthüllungen. Mit den eidesstattlichen Versicherungen machen wir klar: Wir garantieren die Richtigkeit unserer Recherche mit unserer persönlichen Freiheit und dem Medienhaus CORRECTIV als Sicherheit.“

Denn eine Strafe riskiert keiner der acht, da ihre Versicherungen nichts Überprüfbares enthalten. Deshalb besitzen sie aber auch, worauf sowohl der Kläger Vosgerau als auch sein Anwalt Carsten Brennecke hinweisen, keinen Wert in dem Verfahren, schon gar nicht gegen eidesstattliche Versicherungen, in denen Teilnehmer des Treffens selbst schildern, was sie dort wahrgenommen hatten – und was eben nicht. „Das ist völlig unsubstantiiertes Zeug“, so Vosgerau im Gespräch mit TE zu den Erklärungen von Correctiv, „und nicht im Mindesten dazu geeignet, irgendetwas zu belegen.“

Ulrich Vosgerau weist außerdem darauf hin, dass Correctiv seinen Klagepunkten, in denen es um unterstellte Äußerungen des Staatsrechtlers auf dem Treffen geht, bisher überhaupt nicht entgegentritt.

„Angesichts des ausweichenden Vortrags ‚Correctivs‘ zu den angeblichen ‚Quellen‘“, meint auch Anwalt Brennecke, „haben sich unsere Zweifel an der Seriosität der Recherche und Berichterstattung weiter verfestigt. Es bleibt festzuhalten: Allzu aktivistische Enthüllungsgeschichten, die überspitzt mit zu viel Schaum vor dem Mund geschrieben werden, werden momentan immer häufiger zum Eigentor, wenn unseriöse Überspitzungen, im Falle des Correctiv-Berichts schief inszenierte Wertungen, über das Ziel hinausschießen und dann später in zentralen Teilen als haltlos entlarvt werden.“

Gut ein Monat nach der Veröffentlichung über den „Geheimplan“ hat sich Correctiv in zahlreiche Widersprüche verwickelt.

  • So behauptete das Unternehmen, ihr Mitarbeiter, der sich in das Hotel eingemietet hatte, habe Videoaufnahmen von den Teilnehmern des Treffens vor der eigentlichen Veranstaltung mit seiner Apple-Watch gefertigt. Nur: Eine Apple-Uhr verfügt gar nicht über eine Kamera.
  • Die US-Plattform Semafor zitierte Schraven mit der Aussage, sein Unternehmen habe Bild- und Tonaufnahmen von dem Treffen gefertigt. Tonaufnahmen hatte Schraven immer bestritten. Zu dem Zitat auf Semafor erklärte Schraven, er sei missverstanden worden, was wahrscheinlich an seinem schlechten Englisch liege.
  • Noch in der vergangenen Woche kündigte Schraven groß an, Correctiv verfüge über genügend Material, um die sieben Teilnehmer des Treffens, die eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hatten, der Falscherklärung und damit einer Straftat zu „überführen“. Bis jetzt legte Correctiv allerdings nichts Entsprechendes vor.

Unklar bleibt auch, woher Correctiv die Information bezogen hatte, dass das Treffen in Potsdam stattfinden würde. Der Mitarbeiter der Plattform, der sich in das Hotel einmietete, um das Treffen am 25. November auszukundschaften, buchte sein Zimmer jedenfalls zu einem Zeitpunkt, als die Einladungen für die Zusammenkunft noch gar nicht verschickt worden waren.

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Kommentare ( 95 )

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Retlapsneklow
1 Monat her

Gibt es denn keine presserechtliche Verantwortung, bei allen, die etwas als Tatsachenbehauptung verbreiten?

Sonst könnte sich jeder auf geheim gehaltene Quellen berufen, die es im Fall der Fälle gar nicht gibt.

Goldig waren die ÖRR, die tagelang im Konjunktiv berichteten. So viel ist ein Gerücht schon wert.

TinaTobel
1 Monat her

Gilt dieser journalistische Quellenschutz eigentlich auch, wenn es sich bei der zu schützenden Quelle nicht um eine Einzelperson, sondern um eine staatliche Behörde oder ähnliches handelt?
Kuriosum am Rande: Sieben eidesstattliche Erklärungen von Teilnehmern des Treffens sollen von acht eidesstattlichen Erklärungen von Correctiv-Mitarbeitern überboten werden. Denn sie sind schließlich mehr.

Last edited 1 Monat her by TinaTobel
HavemannmitMerkelBesuch
1 Monat her

Aber sie lieben doch alle nur…die vielen kleinen Mielke Schurken…sobald es aber um das von ihnen begangene Unrecht und die Grundrechtsverletzungen gegen andere geht, sind sie natürlich nur arme kleine Opfer böswilliger Kampagnen die sie selbst natürlich niuemals anstoßen würden. Correctiv – der Name ist schon Manipulation, denn wer sich aus den privaten Finanzen von umstrittenen, undurchsichtigen ideologischen Konglomeraten und zugeschanzten öffentlichen Geldern finanziert, die keinerlei Verwendungskontrolle mehr unterliegen, korrigiert nichts sondern verfälscht die Wahrheit. Auch wenn Scholz und alle, die öffentliche Steuern zweckentfremden um sie solchen dubiosen Machenschaftlern zuzuschanzen, sich natürlich nie an irgendwelche Treffen erinnern können, weil „Whistleblowing“… Mehr

jwe
1 Monat her

Ich würde in unsere Justiz keine große Hoffnung auf Aufklärung stecken. Justiz ist in DE weisungsgebunden.

ReneKall
1 Monat her

Das Ganze war eine Inszenierung um durch das entsprechende Framing der AfD Schaden zuzufügen. Den Zeitpunkt der Veröffentlichung wählte man so, um die Presse von den Protesten der Bevölkerung auf die „Wannsee 2.0“ Konferenz zu lenken.
Der Kanzler traf sich eine Woche vor dem Treffen mit Correktiv Mitarbeitern und er war dort wohl nicht alleine, die Schlapphüte waren mit ihm.
Es geht um eine von der Regierung inszenierte, gezielte Desinformationskampagne gegen die Opposition. Ein deutsches Watergate und man sollte es als Adlongate auch so benennen.

Nixus Minimax
1 Monat her

„Die Quellen selbst, erklärte Correctiv-Chef David Schraven, könne und werde man aber nicht offenlegen.“ Moment mal, sie haben Informationen, sagen aber nicht wer die geliefert hat! Und weigern sich, dies auch im Prozeß möglicherweise preiszugenben? Und der Inhalt der Aussagen dieser anonymen Quellen ist dann der Gegenstand der eidesstattlichen Erklärung der Correktiv Schmierfinken? Das ist doch völlig wertlos, m.E.! Was eine Farce. Aber, ich erinnere mich an den CDU-Kohl Partei-Spendenprozeß, der hat sich bis zum Schluß geweigert die Namen der „Beteiligten“ zu nennen, und kam auch irgendwie ohne Sanktionen damit durch. Nur war natürlich seine politische Karriere endgültig im Eimer… Mehr

Rene Macon
1 Monat her

„Selbst wenn noch eine Tonaufnahme des Treffens auftauchen sollte, die etwas anderes belegt, könnten die Correctiv-Vertreter nicht wegen uneidlicher Falschaussage haftbar gemacht werden. Diese Gefahr bestünde nur, wenn sich ihre ominöse Quelle offenbaren und ihnen öffentlich widersprechen würde.“ Die Correctiv-„Reportage“ zu diesem Treffen ist eine professionell geplante Propaganda-Aktion, bei der staatliche Geheimdienstquellen, das staatsfinanzierte „Correctiv“, ein staatliches Theater, regierungstreue Medien und vom Staat über verschiedene „zivilgesellschaftliche“ Kanäle gesponserten Demonstrationskomitees zusammenarbeiteten. Solche Vermutungen zu hegen, gelten bereits als Versuch den Staat zu „delegitimieren“. Dabei wird es nicht bleiben. So etwas wird sich in Zukunft wiederholen – insbesondere, wenn Wahlen anstehen. Es… Mehr

Niklot
1 Monat her

Ein V-Mann hat das Treffen in Potsdam organisiert. Der wusste schon, dass der Correctiv-Mitläufer dort ein Wochenende verbringen würde. Wer weiß das schon so genau?

DDRforever
1 Monat her

Wie gesagt, es gab Correctiv auch in der DDR, nur hatte es einen anderen Mamen.

Nixus Minimax
1 Monat her
Antworten an  DDRforever

Ja, ich weiß, STASI, da wurden nicht nur „Fakten“ schriftlich korrigiert, sondern auch beinhart und schmerzhaft geschaffen! Wenn das so weitergeht mit dieser Regierung, kommt das hier auch noch, wenn es nicht schon so weit ist…
Oh, war das jetzt „Delegitimierung“? Ach was, nur Satire…wie dem „Keulen“ von Böhmermann…;-)

Ralf Poehling
1 Monat her

Wenn Tonaufnahmen existieren, dann bitte raus damit an die Öffentlichkeit.
Und zwar egal, ob sie legal oder illegal angefertigt wurden.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Ralf Poehling

Eine Komplettübertragung – das wäre mal was für die Abendunterhaltung im örr! Und beständig im Untertitel mitlaufend, dass das der Berichtigung falsch berichteter Sachverhalte dient.
Nachdem sie uns für Stunden mit der Geh heim Konferenz zudröhnten würde der Senderaum zum Widerrufen tatsächlich einem Mehrteiler entsprechen müssen. Und immer zur Hauptsendezeit – wobei die (angeblichen) Nachrichten ausfallen könnten.

Last edited 1 Monat her by Kassandra