Die Steuern in Deutschland sind zu hoch, Arbeit ist nicht mehr attraktiv. Deswegen will Finanzminister Christian Lindner die Steuern senken – aber nur für Ausländer. Für Deutsche steigen die Abgaben weiter.

CDU-Politiker Jens Spahn will Arbeitsverweigerern das Bürgergeld streichen. Lässt sich in Zukunft die Rente finanzieren? Und Satiriker Dieter Nuhr vermisst die mangelnde Unterscheidung zwischen Rechts und Rechtsextremismus. Von Fabian Kramer

Roland Tichys Kolumne „Was die rotgrüne Transformation anrichtet – und wo sie endet“ kommentierten über 300 Leser und das oft sehr ausführlich. Die Leser-Daumen deuten oft in Richtung ‚unten‘ ... Aber TE kann auch von immer neuen Wende-Signalen berichten. Sie auch, liebe Leser? Dann schreiben Sie uns bitte.

Für ihre Wiederwahl sucht von der Leyen Hilfe bei Parteien rechts ihrer EVP. Rechte Parteien werden bei der EU-Wahl laut Ipsos-Prognose so stark wie noch nie. Die EU-Kommission will Atomenergie als „grüne“ Energieerzeugung einstufen.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Für die einen war er ein Philosoph auf Abwegen, Rechtspopulist und Verschwörungstheoretiker, für die anderen ein großer Denker, Aufklärer und Freiheitskämpfer. Raymond Unger, Freund und Wegbegleiter Gunnar Kaisers, hat eine Gesamtwürdigung vorgelegt, die jeder, der das Andenken an Person und Kampf des verstorbenen Philosophen bewahren will, sich zulegen sollte.

Demonstrativ stellen Verkehrsminister Wissing (FDP), CDU-Generalsekretär Linnemann und die Grünen ihr Desinteresse an Industrie und Wirtschaft zur Schau. Die Situation ist schlimm genug, so dass sogar die Großindustrie nicht mehr nach Subventionen, sondern nach Veränderung ruft.

Der Parteichef musste bei seiner Afrika-Reise erkennen, dass eine allzu große Solidarität mit Israel die angestrebte Annäherung an den „Globalen Süden“ gefährden könnte. In seiner – medial kaum beachteten – Rede hierzu offenbart er, welchen Schluss er daraus zieht: mehr „Israel-Kritik“ und weniger Israel-Solidarität.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags geht kritisch mit dem Vorhaben der Innenministerin um, die das „Verunglimpfen des Staates“ bestrafen will, und benennt, wie weit in Deutschland die Meinungsfreiheit noch geht.

Normalerweise werden die Zuständigkeiten von Ministerien bei Koalitionsverhandlungen bestimmt. Aber was schert das schon Grüne? Lisa Paus macht vor, wie solche Entscheidungen einfach eigenmächtig via PR-Videos und Webseite verkündet werden können.

Olaf Scholz hat eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgehalten, der diese Woche stattfindet. Bei der Gelegenheit will der Kanzler den entschlossenen Staatsmann geben – verheddert sich aber in seinen Widersprüchen.

Weil drei Kinder in der Klasse wegen Ramadan fasten, möchten zwei Lehrerinnen den Schülern einer 5. Klasse verbieten, während des Unterrichts zu trinken. Das ist in seinem überbordenden Toleranzverständnis noch einmal ganz besonders bemerkenswert, wenn selbst der Zentralrat der Muslime daran erinnern muss: „Kinder fasten nicht“.

Die Wahlen in Ostdeutschland zwingen die CDU zu einer Entscheidung, vor der sie sich seit fünf Jahren drückt: Geht sie in eine Koalition mit der Linkspartei? Die Zeichen sind eindeutig.

An Bayerns Schulen, Hochschulen und Behörden darf nicht mehr gegendert werden. Die bereits geltende Verpflichtung für staatliche Behörden, die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung anzuwenden, wurde nun laut Söders Staatskanzlei „klarstellend ergänzt“. Auch bundesweit geht der Trend weg von der Gendersprache – wenn auch uneinheitlich und teilweise verworren.

Eine Terroristin konnte Jahrzehnte unter den Augen der Polizei leben. Sie fühlte sich sogar so sicher, dass sie ihre Urlaubsfotos auf Facebook postete. Wie war das möglich? TE fragt die Journalistin Bettina Röhl. Sie hat unter anderem mit dem Buch „Die RAF hat Euch lieb“, das nun als Taschenbuch erschienen ist, ihren Ruf als Expertin für linken Terror untermauert.

Impfende Ärzte sollten vor der sorglosen Verabreichung eines gentechnologischen Hochrisiko-Impfstoffs durch ein Behördenschreiben in Mecklenburg-Vorpommern gewarnt sein. Ihre Haftung für Folgeschäden könnte nach Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) 30 Jahre andauern. Von Lothar Krimmel

Alexander Dobrindt, CSU wird von Steffi Lemke, Grüne mit den Folgen seines Politikerhandelns konfrontiert. Jetzt sollen seine Partei und er aber an nichts schuld sein. Und Maischberger führt vor, wie man ein spannendes Thema durch Wiederholung zum Stimmungskiller machen kann.

SPD, Linken und Grünen droht das Landtags-Aus in Sachsen ++ Für Habeck ist die Energiekrise beendet, für die Bürger beginnt die Preiskatastrophe ++ Bayern verbietet Gendern ++ Lehrerinnen verbieten Schülern Wassertrinken im Ramadan ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Sympathisantenszene für Mao, Rote Khmer und die Sowjetunion war in den 70ern und 80ern groß. Die Relativierung des linken Terrors war stets ein Einfallstor. Dieses gehört endlich geschlossen – auch mit Blick auf sich radikalisierende Klimakleber und „lässliche Sünden“ von Ministern.