Bei Maischberger: Muss der Sozialstaat auf Diät gesetzt werden?

CDU-Politiker Jens Spahn will Arbeitsverweigerern das Bürgergeld streichen. Lässt sich in Zukunft die Rente finanzieren? Und Satiriker Dieter Nuhr vermisst die mangelnde Unterscheidung zwischen Rechts und Rechtsextremismus. Von Fabian Kramer

Screenprint ARD

Lohnt sich harte Arbeit und das Streben nach Erfolg in unserer Gesellschaft? Diese Frage stellen sich immer mehr Bürger. Durch die enorme Bürgergeld-Erhöhung Anfang des Jahres ist für viele arbeitende Bürger etwas verrutscht in der Gesellschaft. Der Fairnessgedanke ist angegriffen und droht, ad absurdum geführt zu werden. Auch die CDU hat erkannt, dass die Bürgergeld-Erhöhung ein Fehler ist, den man jetzt ausbessern möchte. Zukünftig möchte die Partei Totalverweigerern die Stütze langfristig streichen. Ein Problem dürfte dabei sein, dass es der CDU an willigen Partnern für eine Rückabwicklung des Bürgergeldes fehlt – ausgenommen der AfD.

Das Gerechtigkeitsgefühl geht verloren

An diesem Abend streiten sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn und der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert über das Bürgergeld. Die CDU hat intern Pläne geschmiedet und ein Strategiepapier herausgegeben, um das Bürgergeld zukünftig rückabzuwickeln. „Wir suchen Arbeitskräfte und haben offene Stellen“, beschreibt Jens Spahn die derzeitige Lage. Aus seiner Sicht sei es unverantwortlich, dass nicht viel mehr über die Vermittlung von Arbeitslosen in einen zumutbaren Job gesprochen wird. Er erzählt: „Viele Bürger stellen die Frage, ob die anderen nicht mithelfen wollen.“ Aus Sicht der Union brauche es mehr Anreize für Arbeitslose, um das Gerechtigkeitsgefühl der arbeitenden Bevölkerung zu wahren, findet er.

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Doch wie glaubhaft ist die Wandlung der CDU in Sachen Bürgergeld? Noch vor wenigen Monaten stimmte die Partei der Erhöhung des Bürgergeldes im Bundestag zu. Auch im Bundesrat wurde das Bürgergeld nicht von den CDU-Ländern blockiert. Will die Partei nur Wahlkampf machen oder liegt ihr daran ernsthaft?

Erst eine nächste Regierung mit Union wird zeigen, ob die Partei nur die Backen aufbläst oder tatsächlich eine Sozialreform gebacken bekommt. Kevin Kühnert vermutet jedenfalls in den Äußerungen der CDU Wahlkampfgetöse. „Das CDU-Papier ist ein reiner PR-Gag“, ätzt er in Richtung Jens Spahn. Es gebe wenige renitente Verweigerer, meint Kühnert, aber die Mehrheit habe das Bürgergeld dringend nötig. Eine gewagte These. Bei knapp fünf Millionen Transfer-Empfängern gibt es sicherlich mehr als nur wenige Einzelfälle, die die Solidarität der Gemeinschaft zu ihren Gunsten nutzen. Dieser Punkt ist auch der Schwachpunkt des CDU-Papiers. Die Union definiert nicht konkret, was sie sich unter einem Totalverweigerer vorstellt. Beziehungsweise fasst den Rahmen sehr eng.

Wer zumutbare Arbeit ablehnt, dem müsste die Stütze gekürzt werden, definiert die CDU den Verweigerer. Was aber, wenn die Person den Job zwar annimmt, sich aber dann unpünktlich verhält, sich dauernd krank meldet und absichtlich schlechte Arbeit abliefert, um rasch gekündigt zu werden? Wer sich clever anstellt und wer will, muss sich nicht renitent verweigern, sondern sabotiert mutwillig seinen Weg in die Arbeit. Um diese Gruppe dreht sich allerdings wenig in der politischen Diskussion. Wer innerhalb kürzester Zeit einen Job aufgrund seines eigenen Verschuldens verliert und wieder in die Arbeitslosigkeit rutscht, dem müssten für einige Zeit ebenfalls alle finanziellen Mittel eingefroren werden. Doch die Zeiten des Forderns und Förderns sind in Deutschland vorbei.

Im Land des demographischen Albtraums

Unser Land wird älter und älter. Die demographische Entwicklung in Deutschland ist eine tickende Zeitbombe für unsere Sozialsysteme. Immer mehr ältere Bürger stehen immer weniger werdenden Jüngeren gegenüber. Es droht eine finanzielle Mammutaufgabe, um die gesetzliche Rente künftig aufrechtzuerhalten. Kevin Kühnert möchte wie beim Bürgergeld möglichst keine größeren Kürzungen oder Reformen anstoßen. „Die gesetzliche Rente ist keine Gnade des Staates“, findet der Sozialdemokrat. Natürlich hat er recht, aber die finanziellen Mittel für die Rente fallen nicht vom Himmel. Es braucht viele Beitragszahler, die die Rente stützen. Die werden in Zukunft aber fehlen. Deshalb wird es Zeit, über Veränderungen nachzudenken. Im Interesse einer Generationengerechtigkeit muss die Rente zukunftsfest gemacht werden. Jens Spahn möchte die Rente nicht so lassen, wie sie ist. „Es braucht einen fairen Ausgleich“, findet er. „Die Menschen müssen länger arbeiten“, fordert der Münsterländer. Da trifft er mit Kevin Kühnert die falsche Adresse an.

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Länger arbeiten und später erst eine staatliche Leistung bekommen passt nicht zur heutigen SPD. Denn Kühnert ist ein Verfechter der Rente mit 63. Außerdem braucht die SPD dringend ein Wahlkampfthema, mit dem sie punkten kann. Und ob die CDU sich tatsächlich auf das Schlachtfeld eines Renten-Wahlkampfs begibt, bei dem sie unbeliebte Maßnahmen präsentiert, während die anderen ein angebliches Füllhorn hochhalten, ist stark zu bezweifeln. Es ist davon auszugehen, dass die Rentenpläne stark verwässert werden. Oder die CDU ganz von ihnen lässt.

Insgesamt ist der Disput zwischen Kühnert und Spahn wenig konkret und bringt keine neuen Erkenntnisse ans Licht. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass man zwar im Wahlkampf polarisieren wird, aber hinterher eine gemeinsame Koalition eingehen wird. Die Moderatorin lässt diesen Aspekt leider außen vor und verpasst es, die beiden nach einer möglichen Koalition zu fragen. Denn dass Kevin Kühnert und Jens Spahn nicht einer Meinung sind, ist keine Überraschung. Aber wie Kevin Kühnert und Jens Spahn in einer möglichen Koalition gemeinsame Politik machen würden, das ist spannend. Spannender zumindest, als die bekannten Standpunkte von Kühnert und Spahn endlos durchzukauen.

Nuhr kritisiert fehlende Extremismus-Trennschärfe der Linken

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Die Nazi-Keule ist ein beliebtes Mittel der politischen Linken, um alles, was rechts der Mitte ist, im Diskurs zu diskreditieren. Deutschlands wahrscheinlich prominentester Kabarettist Dieter Nuhr kritisiert diesen Umstand. Es sei ihm aufgefallen, dass bei den Anti-Rechts-Demos kaum getrennt worden wäre zwischen Rechts und Rechtsextremismus. „Ich habe kritische Fragen zu den Demos“, meint Nuhr. Er finde die Demonstrationen zwar positiv, aber sei nicht hingegangen. „Ich vermeide Menschenansammlungen“, begründet Nuhr. Eine merkwürdige Begründung für einen Mann, der vor hunderten Leuten seine Veranstaltungen macht.

Aber Nuhr hat noch eine zweite Begründung. Er wolle sich mit keiner Sache gemein machen, erklärt der Rheinländer. Im Nachhinein eine kluge Sicht der Dinge. Die Correctiv-Geschichte ist alles andere als sattelfest. Was als dicker Aufmacher um Deportationspläne beginnt, entpuppt sich wenig später als schlecht recherchierte Räuberpistole. Der regierungsnahen Meute reichte die dürftige Story von einer Wannsee-Konferenz 2.0 in jedem Fall, um auf den Straßen gegen ein vermeintlich neues Drittes Reich zu demonstrieren. Es hat immer etwas komisches, wenn die Regierungs-Claqueure gegen die Opposition aufmarschieren. Das kennen die Ostdeutschen aus der DDR.

In der Sendung wird, wie nicht anders zu erwarten, der Kontext der Demonstrationen nicht richtig gestellt. Dem Zuseher wird verschwiegen, dass Potsdam eine große Luftnummer regierungsfinanzierter Journalisten ist. Dieter Nuhr ist ein Gegner der einfachen Wahrheit. Er kritisiert: „Es wird eine Hauptlösung vorgegeben.“ Kritiker dieser Lösung würden systematisch unter den Verdacht des moralisch Minderwertigen gestellt. Seine Worte kann man durchaus als Kritik an der Ampel deuten. Schon in der Vergangenheit wirft Nuhr den Politikern der Ampel vor, sich moralisch über andere zu erheben. Er wolle in Zukunft die Ampel weiterhin scharf kritisieren, meint Nuhr. In seiner Zunft ist er damit eher eine Ausnahme als die Regel.

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Kommentare ( 68 )

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Sonny
22 Tage her

WER guckt sich freiwillig noch so einen Blödsinn an, wenn man die eingeladenen Gäste betrachtet? Oder erfolgt das unter der Maxime: Man muss seine Feinde kennen?
Auf dem Bild hierzu: Ein ungebildeter Schnulli mit desaströsen Sozialismus- und Enteignungsfantasien und ein krimineller Corona-Absahner-Selbstbereicherer und Lügner, dass sind also die Gäste von sandra maischberger.
Holla die Waldfee – und die durfte mal mehrfach Helmut Schmidt interviewen. Man gut, dass der das nicht mehr miterleben muss.

Jens Frisch
22 Tage her

„Ein Problem dürfte dabei sein, dass es der CDU an willigen Partnern für eine Rückabwicklung des Bürgergeldes fehlt – ausgenommen der AfD.“
Das „Bürgergeld“ wird von doch von manchem längst – und das zu Recht! – als „Migrantengeld“ bezeichnet. Das größte Problem für die CDU ist es daher nicht, einen Partner zu finden: Die wissen alle, dass die Muslime und Afrikaner hier einen Bürgerkrieg anzetteln, wenn der Euro nicht mehr rollt.

DDRforever
22 Tage her

Er ist nur der Narr der Regierung. Und der Narr durfte schon immer vieles sagen.

moorwald
22 Tage her

Die entscheidende Frage an Personen des öffentlichen Lebens ist: Wie hast du dich während des Corona-Spektakels positioniert? Hast Du Impfgegner beschimpft, verächtlich gemacht oder auch nur belächelt?
Und da kommt Nuhr nicht so gut weg.

Last edited 22 Tage her by moorwald
Dr. Rehmstack
22 Tage her

Um den Kern des Herrn Nuhr zu erkennen, musste man nicht Frau Maischberger erleiden, sondern sollte sich die davor gelaufene Sendung Nuhr im Ersten anschauen. Dort erging sich lang und breit der Herr Nuhr über Cancel Culture, weil bei Jim Knopf und dem Lokomotivführer auf dem neuen Cover, Jim Knopf seiner Pfeife verlustig gegangen war, daß man Jim Knopf allerdings auch sein Haut Kolorit deutlich ins Hellere verändert hatte und vor allem seine Lippen nicht mehr, wie sagt man, so prominent waren, alle Zuschauer sehen ist, aber Nuhr sieht es nicht, er macht das Unwesentliche zum Thema; ein feiger „Kabarettist“… Mehr

moorwald
22 Tage her

Richtig dreckig geht es dem Staat erst, wenn auch die Pensionen gekürzt werden.

Farbauti
23 Tage her

Der Fachkräftemangel und das liebe Bürgergeld. Letztes Wochenende wurde mal die Jobboerse der Bundesagentur aufgeräumt, zumindest ITmäßig und es geschah ein Wunder. Freitags gab es in meinem Beruf noch rund 13.00 offene Stellen in ganz Deutschland. Montags waren es ca. 5000 weniger. Es wurde weniger geduzt, das Jobbike war auch nicht mehr so wichtig und der Obstkorb am Arbeitsplatz ist irgendwie verschwunden. War es das Nahles-Wunder? Wir werden doch gar nicht mehr von diesen „Politikern“ regiert sondern von Konzernen. Es ist nicht notwendig das die geschenkten Menschen arbeiten, es reicht wenn sie konsumieren. Deutschland wird abgewickelt und die Bevölkerung soll… Mehr

StefanB
23 Tage her

„Doch wie glaubhaft ist die Wandlung der CDU in Sachen Bürgergeld?“ –> Wahlkampfgetöse mit den üblichen Betrügereien. Zum Aufruf, „wir sollten mehr arbeiten: Der ist nicht unverständlich, wo die Sozialkassen doch ganz offensichtlich nicht wegen der Demographie, sondern wegen der illegalen Unterschichtenarmutsmassenzuwanderung vorm Bersten stehen. Wer soll da die Beiträge erarbeiten, wenn nicht die „Kartoffeln“ selber? Etwa die Zuwanderer? Nicht im (inter-) nationalsozialistischen Biotop! „Dieter Nuhr ist ein Gegner der einfachen Wahrheit.“ –> Ach was! Gestern Abend habe ich kurz auf NDR reingeschaut. Da hat er wieder ein Schauermärchen über Höckes AfD und deren Russlandconnections rausgehauen, indem er einen Vergleich… Mehr

elly
23 Tage her

12% netto Bürgergelderhöhung ist ok. 4,75% BRUTTO Rentenerhöhung raubt der Jugend die Zukunft. DAS ist Deutschland.

moorwald
23 Tage her

Es ist ja nicht nur das Problem der Altersversorgung. Es wird immer mehr Menschen geben, die bereits in der Jugend nicht in immer anspruchsvoller werdende Tätigkeiten zu vermitteln sind. Die Ergebnisse der Bildungstests sprechen eine deutliche Sprache. Da trifft sich altes mit jungem Prekariat.
Es wird also eine riesige Unterschicht geben, die irgendwie versorgt werden muß – wobei die Geflüchteten noch nicht einmal in den Blick genommen sind.
Verteilungskämpfe sind unausweichlich.