Lisa Paus: Die selbstermächtigte Gesellschaftsministerin

Normalerweise werden die Zuständigkeiten von Ministerien bei Koalitionsverhandlungen bestimmt. Aber was schert das schon Grüne? Lisa Paus macht vor, wie solche Entscheidungen einfach eigenmächtig via PR-Videos und Webseite verkündet werden können.

IMAGO / IPON
Lisa Paus erntet als selbsternannte Gesellschaftsministerin auch von Ampelkollegen schiefe Blicke.
„Jetzt ist sie halt Gesellschaftsministerin“. Mit genau dieser Attitüde der achselzuckenden Akzeptanz vollendeter Tatsachen fährt Deutschland spätestens seit 2015 der Katastrophe entgegen. Nachdem Millionen unerlaubter Dauergäste einst so zur Kenntnis genommen wurden, weitet sich dieses Diktum mittlerweile auf alle Gesellschaftsbereiche aus. „Jetzt produziert er halt nicht mehr“, hätte auch ein Robert Habeck zu einem insolventen Unternehmer sagen können. Und so war es nur eine Frage der Zeit, bis sich grüne Ampelminister selbst Titel und Befugnisse zuschanzen, die zwar nirgendwo abgesprochen wurden, die aber auch niemand so recht verhindern möchte.

In diesem Fall ist es Lisa Paus, offiziell Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), die die Gunst der passiven Stunde ergriff und sich seit geraumer Zeit bevorzugt als „Gesellschaftsministerin“ bezeichnet. Nicht, dass dies ein offizieller Titel wäre, nein, Paus wählte ihn selbst. Der Einfachheit halber. Denn der Name des BMFSFJ wäre ja schon „lang und kompliziert genug“, erklärte die Ministerin einst in einem peppigen Video. Gut, da muss man ihr auch ausnahmsweise mal zustimmen. Paus schlug daher vor: „Also machen wir es lieber kurz: Wir sind ihr Gesellschaftsministerium.“

Was auf den ersten Blick an jenes berühmte (getürkte) Foto nordkoreanischer Generäle erinnert, die sich wertlose Blechorden bis an ihr Hosenbein heften, ist aber mehr als nur eine folgenlose Selbstbeweihräucherung einer Ampelministerin, die aus der zweiten Reihe ins Rampenlicht drängt. Es ist ein eindeutiger Hinweis auf ein Programm ihres Ministeriums, das sich selbst ermächtigt, und zwar gegen jeden Widerstand – ob nun aus der Opposition oder der Koalition selbst.

Die Kernkompetenz Demokratie leben und fördern

Denn in dem selben Video erklärt Paus es selbst: Man kümmere sich auch „um Demokratieförderung, Engagementpolitik und viele weitere Themen“. Das BMFSFJ übernimmt den neuen Titel „Gesellschaftsministerium“ dankend und betont, dass man unter anderem Politik „für Vielfalt und sozialen Zusammenhalt, für mehr Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt“ mache. Da ist allerdings was dran. Denn das BMFSFJ kümmert sich bereits seit geraumer Zeit weniger um eine der im langen Namen angeschnittenen Kernkompetenzen, sondern um selbstgewählte ideologische Steckenpferde, die den gesellschaftlichen Umbau vorantreiben.

Das „Mehr“ an Demokratie ist bereits ein wenig verklausulierter Hinweis, welche Steckenpferde das sein könnten. Denn das berüchtigte Nudging-Projekt „Demokratie leben!“, das unlängst wieder am Rande des Skandals um die weltanschaulich gemaßregelte Schülerin Loretta B. in die Schlagzeilen kam, ging 2015 von eben jenem BMFSFJ aus. Heute gilt es als außerparlamentarische Blaupause für das Demokratiefördergesetz.

„Demokratie leben!“ zeigt eindrücklich, wo das selbsternannte Gesellschaftsministerium seine Aufgaben sieht, nämlich in der Koordinierung der Förderung politisch genehmer Stiftungen, die den politischen Feind in Schach halten und die Gesellschaft auf Linie bringen sollen. Die im offiziellen Namen BMFSFJ festgehaltenen Kernkompetenzen Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sind hingegen nicht nur schwer zu merken, sondern werden auch ansonsten stiefmütterlich behandelt.

Unkenrufe als vernachlässigbares Hintergrundrauschen

Mitglieder des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend monieren nämlich schon länger, dass die ursprünglichen Aufgabenfelder der Ministerin brach liegen. „Wichtig wäre es, wenn Frau Paus erstmal ihrer Amtsbezeichnung gerecht würde“, sagte kürzlich Silvia Breher von der CDU und verwies darauf, dass Kita-Programme gekürzt oder gestrichen wurden und Jugendverbände schon längst nicht mehr vom Ministerium wahrgenommen würden.

Wer dahinter aber einzig und allein oppositionelle Grabenkämpfe wittert, täuscht sich. Auch innerhalb der Ampel gibt es Zweifel am Vorgehen von Paus. Oder genauer gesagt, in Teilen der FDP. Ausschussmitglied Katja Adler vermutete Kalkül hinter der Selbstermächtigung des Ministeriums und deutete dies als „gesellschaftspolitischen Kulturkampf“, den die Grünen immer offener austragen würden. Die Einverleibung der Familie als gesellschaftspolitische Aufgabe stünde einem eigenverantwortlichen privaten System „diametral gegenüber“, so die FDP-Abgeordnete.

Auch der liberale Lieblingskontrarier Aller, Wolfgang Kubicki, zeigte sich zunächst „ratlos“ angesichts des selbstgewählten Titels von Paus, wandte dann aber ein, dass es ihn in der Annahme bestätige, „dass die Selbstermächtigung der Grünen keine Grenzen kennt“. Tja, wenn die FDP da bloß etwas dagegen tun könnte. Irgendwas mit Konsequenzen ziehen. Aber so recht will man da noch nicht drauf kommen.

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Kommentare ( 22 )

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humerd
25 Tage her

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)“
schon lange ein absolut überflüssiges Ministerium. Zudem müsste es umbenannte werden „Bundesministerin gegen Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) „

Nibelung
25 Tage her

Die Akzeptanz bei den Roten und Grünen ist mehrheitlich weg und das müßte eigentlich ausreichen um zurück zu treten, denn mit diesem miesen Gefühl im Magen kann man doch nicht mehr mit vollem Selbstvertrauen dem Bürger gegenüber treten, denn Ehrverlust ist das schlimmste was einem Politiker wiederfahren kann. Das ist die Einleitung des schleichenden Untergangs in Würdelosigkeit, weil nur gute Prinzipien überzeugen, alles andere ist schlecht fürs Geschäft und mehr als deprimierend, wenn man morgens in den Spiegel sieht um erneut den dicken Maxen zu spielen, was innerlich zum heulen ist und jeder der was auf sich hält die Kurve… Mehr

Damon71
25 Tage her

Das erinnert mich irgendwie an die verschiedenen Diktatoren in Ländern der dritten Welt die sich selbst gewählte Fantasietitel verpassen, wie zB „Superadmiralmegageneralfeldmarschall“, usw, usf.

Farbauti
25 Tage her

Statt Ampelminister lese ich jetzt schon Amphibienminister. Wo soll das noch hinführen?
Kopf und Körper sind nicht mehr im Einklang und die Seele will nur noch weg.
Die Medizin bietet dagegen nichts an, mit Ausnahme von Psychopharmaka. Diese werden wohl schon von der Hälfte der Bevölkerung geschluckt, ersatzweise Alkohol und Drogen.

Johann Thiel
25 Tage her

Allein für den Begriff „getürktes Foto“, hat sich Herr Boos wieder einmal um die deutsche Sprache verdient gemacht. Keine Ironie.

luxlimbus
25 Tage her

Dies sind (a la Faeser) lediglich Provokationen, um über die heimlich hieraus herbeigesehnten, heftigen Reaktionen, die Rolle eherner Zornigkeit eines vermeintlichen Opfers, allen auftischen zu dürfen. Keep calm!

Martin Mueller
25 Tage her

Frau Paus entstammt ja einem konservativen und tüchtigem Elternhaus. Die beiden Brüder leiten ein Maschinenbauunternehmen. Die Familie trägt also zur Wohlstandsschöpfung unseres Landes bei. Was bei Grünen Politikern eher weniger der Fall sein dürfte. Was ist da bei Frau Paus in jungen Jahren schiefgelaufen? Dass sie heute quasi Politik gegen das Wohl und Wehe der einheimischen Bevölkerung macht, lässt nur den Schluss zu wie bei vielen Grünen und Linken, sie ist vom Hass auf die eigene Herkunft und die eigene Kultur getrieben. Hass, den die Grünen und Linken gerne dem größten Teil der deutschen Bevölkerung unterstellen, welche nicht beim linksgrünen… Mehr

Farbauti
25 Tage her
Antworten an  Martin Mueller

Es reicht ein Wort um Grüne zu beschreiben. Nachdem ich als junger Mensch mit einem von ihnen 10 Jahre verbracht habe, nenne ich es ganz einfach
Gewissenlos

P. Pauquet
25 Tage her

Das ist so ähnlich wie „Ich bin der Kaiser von China“ oderJemand, der sich für „Napoleon“ hält. Da gab es früher mal Einrichtungen mit ärztlicher Hilfe für Bürger mit diesen Problemen. … Nun ja, heute ist Alles möglich, 42 Geschlechter mit und ohne Menstruationshintergrund. Warum nicht auch das? Was mir aber auf der Seele liegt, sind die Berichte und Ereignisse eines einzigen Tages. Da ist nicht eine Meldung, die Positiv ist außer einer Meldung über 100 Tage Milei. Gesehen bei den Zieh- oder Patenkindern (?) von Apollo. Das ist kein Vorwurf, das sind Tatsachen und Berichte über den täglichen Wahnsinn.… Mehr

alter weisser Mann
25 Tage her

Originäre Aufgaben kann man zwar erwartungsgemäß nicht erfüllen, was ja schon im Namen des Ministeriums angelegt ist, aber das macht auch bloß nichts, man pumpt sich halt mit weiteren Phrasen noch etwas auf.
Wenn einer reinpickst in die Blase, schrumpft es zum Ministerium für Bullshit und Gedöns, da passt es dann wieder, auch zur gezeigten Leistung.

Paprikakartoffel
25 Tage her

Ministerium für Gedöns: Afuera! Und die nach ersatzloser Streichung aller angemaßten Umerziehungsbestrebungen verbleibenden Aufgaben (soziale Dienste für unsere Familien und bedürftige Staatsbürger) in ein Verwaltungsreferat des Innenministeriums packen.