Flüchtlinge werden sowohl von den zur „Grenzenlosen Welt“-Bewegung zählenden NGOs für ihre politischen Zwecke instrumentalisiert, wie sie von kriminellen Schleusern brutal ausgebeutet werden. Während die EU ihr Versagen in der Migrationspolitik als humanitäre Hilfe kaschiert. Teil 2 eines Auszugs aus „Der Selbstmord Europas“

Die Massaker am 7. Oktober hatten das Ziel, die Annäherung Saudi-Arabiens und Israels zu verhindern, die Palästinenser-Frage zum wichtigsten Thema der Weltpolitik zu machen und einen dauerhaften Krieg auszulösen, der mit dem Siegeszug des Islams enden soll. Das ist nicht neu, haben Hamas-Führer aber nun offen gesagt.

Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Hessen wollen Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU mit der SPD regieren. Damit steht die seit zehn Jahren bestehende schwarz-grüne Koalition vor dem Aus und die SPD würde nach 25 Jahren ununterbrochener Opposition wieder Regierungsverantwortung übernehmen.

Der Versuch der linken Dresdner Kulturbürgermeisterin Klepsch, eine Lesung aus der „Lingua Tertii Imperii“ von Victor Klemperer zu verhindern, hat ein Nachspiel. Arnold Vaatz, einer der Betroffenen, wendet sich in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister.

Nur knapp ein Drittel spricht sich für den Fortbestand der Ampelregierung aus. 41 Prozent setzen auf eine vorgezogene Neuwahl – besonders Anhänger der AfD. Die „Ampel“ erzielte aktuell in der Summe 35 Prozent. Nach wie vor erstaunlich ungeschoren kommen die Grünen davon. Klar, „grün“ wählen muss man sich leisten können.

Zum 9. November 2023 stiegen Angela Merkel, Katrin Göring-Eckardt und andere wieder groß ins Mahngeschäft ein. Nie wieder wollen sie sich an ihre eigene Rolle bei der Antisemitismus-Förderung erinnern. Und auch nicht an das, was gerade auf deutschen Straßen passierte.

Sie wissen, wovon sie reden – denn anders als träumende Ideologen erleben sie täglich die traurige Realität. Lehrer und Sozialarbeiter schlagen Alarm: Arabische Jugendliche radikalisieren sich immer mehr. In manchen Migranten-Milieus hat der Islamismus längst gewonnen.

Jahrelang hat Schweden ganz besonders viele Migranten mit offenen Armen aufgenommen. Damit ist es vorbei. Angesichts der sich häufenden Kriminalität unter Zuwanderern gehen die Sicherheitsbehörden und ebenso die Mitte-Rechts-Koalition scharf gegen Gefährder vor.

Im Bundestag wächst unter der Obhut von Lisa Paus das Bürokratiemonster namens Kindergrundsicherung heran. So ganz scheint aber selbst die Familienministerin nicht überzeugt zu sein. Niemand weiß, wann die Reformen aufgrund des Aufwands wirklich greifen.

Drei Tage lang trafen sich konservative, liberale und libertäre Wissenschaftler, Politiker und Unternehmer aus Dutzenden Ländern in London, um die „Association for Responsible Citizenship“ zu gründen. Ist die ARC ein anti-wokes Gegengewicht zu Davos? Ein bisschen, aber auch etwas darüber hinaus. Es verschieben sich gerade ein paar Gewichte.

Der versuchte Mordanschlag auf den Vox-Politiker Alejo Vidal-Quadras, eine linke Regierungsbildung um den Preis des Auseinananderbrechens des Zentralstaates sowie Massenproteste demonstrieren die tiefsitzende Krise Spaniens. Von Thomas Punzmann

Die Renten sollen gekürzt werden, um die „grüne Transformation“ in Form von Subventionen für Industriestrom und andere grüne Projekte zu finanzieren. Die Rentner, aber nicht die Beamten wie sie selbst, sollen die Zeche bezahlen, fordern die sogenannten Wirtschaftsweisen.

Das Selbstbestimmungsgesetz, eines der zentralen gesellschaftspolitischen Projekte der Ampelkoalition, erleidet offenbar einen weiteren Rückschlag. Ausgerechnet die FDP, die das Gesetz maßgeblich mit ihrem Justizminister Marco Buschmann vorantreiben wollte, bremst das Vorhaben nun.

Tatsache ist: Alle drei Politiker bei Illner – ob Stephan Weil (SPD), Cem Özdemir (Grüne) oder Carsten Linnemann (CDU) – wollen Abschiebungen. Es steht ihnen ins Gesicht geschrieben: Jeder von ihnen weiß, dass 2015 ein Fehler war. Tatsache ist auch: Jeder will sie, aber keiner will darüber entscheiden.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Häuser und Wohnungen von Juden werden mit Davidsternen markiert. Auf den Straßen wird offen dazu aufgerufen, sie zu verfolgen: Eine Allianz aus woken Linken und radikalen Muslimen greift nach Raum. Und die Reichskristallnacht ist auf den Tag 85 Jahre her.

Nicht erst die Reaktionen auf den 7. Oktober 2023 haben gezeigt, dass es allerhöchste Zeit ist, deutsches Gedenken auf den Prüfstand zu stellen und einer Erneuerung zu unterziehen – auch um künftige Generationen zu sensibilisieren. Denn die Gesten unserer Gedenkkultur sind leblos, ihre Floskeln bedeutungslos geworden.

Die kürzlichen Wahlen in Polen offenbarten Risse in der konservativen Hochburg Europas. Zwar wurde die PiS wiederum stimmenstärkste Partei, doch die Koalitionsbildung dürfte sich schwierig gestalten. Über etwaige Fehler der PiS sowie mögliche Lehren für Europas Konservative unterhielten wir uns mit David Engels.

Zum Terrorangriff der Hamas gehörte auch die Verbreitung seiner Bilder. Sechs Photographen aus Gaza waren live dabei, als die Terroristen den Grenzzaun durchbrachen und in Israel auf Mordtour gingen. Doch wie erfuhren sie davon? Und was wussten ihre Agenturen, AP und Reuters?

Bis zum 15. November hat der Landwirt für eine sogenannte Mindestbodenbedeckung zu sorgen. Er hat seine Winterkulturen so rechtzeitig auszubringen, das bis dahin mindestens 80 Prozent des Ackerlandes wieder mit grünen Pflanzen bedeckt sind.