Am Montag entschied ein Berufungsgericht in New York, dass Donald Trump eine deutlich reduzierte Kaution in Höhe von 175 Millionen Dollar statt 454 Millionen Dollar zahlen kann, um die Beschlagnahme seines Vermögens durch die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James (D-NY) zu verhindern.
IMAGO / Starface
Trumps Anwälte stellten bereits Anfang dieses Monats fest, dass es quasi unmöglich war, eine Kautionsgesellschaft zu finden, die bereit war, für die halbe Milliarde zu unterschreiben. Das muss aber passieren, damit das Rechtsteam des 45. Präsidenten gegen Engorons Entscheidung Berufung einlegen kann. Trumps Anwälte hatten Dutzende von Kautionsunternehmen besucht, aber keine Hilfe bei der Sicherung der Finanzierung gefunden. „Der Betrag des Urteils mit Zinsen übersteigt 464 Millionen Dollar, und kein Bond-Unternehmen zieht eine Anleihe in Betracht, die sich dieser Größenordnung nähert“, schrieben Trumps Anwälte.
Nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist zur Kautionshinterlegung hat jetzt eine fünfköpfige Jury entschieden, dass Trump zehn zusätzliche Tage Zeit hat, um eine auf 175 Millionen Dollar reduzierte Kaution zu zahlen.
Das Urteil ist ein großer und wichtiger Schlag gegen Generalstaatsanwältin Letitia James, die sich bereits genussvoll darauf vorbereitet hatte, Trumps Bankkonten einzufrieren und einige seiner Immobilien zu beschlagnahmen und zu versteigern. Diese Immobilien wären auch bei einem Sieg Trumps im Berufungsverfahren unwiederbringlich verloren gewesen. James unternahm letzte Woche die ersten Schritte, um Trumps Vermögen zu beschlagnahmen – zu früh gefreut möchte man sagen.
Trump schrieb zur Entscheidung der Jury auf Truth Social:
„Dies ist das fünfte Mal in diesem Fall, dass eine Entscheidung von Richter Engoron gestürzt wurde, ein Rekord. Seine Glaubwürdigkeit und die von Letitia James wurde erschüttert. Wir werden uns an die Entscheidung der Berufungsabteilung halten und entweder eine Anleihe, gleichwertige Wertpapiere oder Bargeld bereits legen. Dies zeigt auch, wie lächerlich und unverschämt Engorons ursprüngliche Entscheidung von 450 Millionen Dollar ist. Ich habe nichts falsch gemacht, und New York sollte nie wieder in eine solche Position gebracht werden. Unternehmen fliehen, Gewaltverbrechen blühen, und es ist sehr wichtig, dass dies so schnell wie möglich in seiner Gesamtheit gelöst wird. Danke!“
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Der Richter Juan Merchan, der heute Trump einen „Maulkorb verpasst“ haben soll, wie alle schreiben, hat übrigens 2020 für Bidens Wahlkampagne gespendet und seine Tochter hat für Joe Biden und Kamala Harris gearbeitet.
Tja, „Befangenheit“ gibt es wohl nicht im amerikanischen Rechtssystem…
Im gegensatz zu deutschland funktioniert das rechtssystem in den USA. In deutschland wäre es nie zur anklage gekommen siehe gazprom Schröder SPD oder cum-ex Scholz SPD. Mir scheint es das die ganz großen in deutschland nie vor gericht kommen und so machen können was sie wollen. So hätte man in den USA Merkel CDU nach 2015 verklagen können weil sie ganz klar gegen recht (gesetze) verstoßen hat. In deutschland wird dann ein ausschus gemacht der fast immer politisch unterlaufen ist. Passieren tut dann rechtlich NIE was!
Was für er verlodertes Rechtssystem, in dem irgend ein Richter einfach aus dem Bauch heraus für nicht einmal wirkliche Straftaten Irrwitzige Kautionen verhängen kann … Dies KANN kein Rechtsstaat mehr sein!
Und was glaubt man denn was all die Anwälte bei diesen Summen einstreichen… die werden sich nicht mit 3Mark 50 abspeisen lassen… Alles ein Wahnsinn in einem Land, dass wieder einmal von Linken zu Grunde gerichtet wird.
Nun mal ganz ruhig mit den jungen Pferden. In den USA müssen von Kautionszahlungen lediglich 10 % hinterlegt werden und nicht die volle Summe. Die volle Summe wird erst dann fällig, wenn gegen die Kautionsauflagen verstoßen würde. Die jetzt 17,5 Millionen USD wären also gar nicht wirklich das Problem. Eines aber zeigt das ganze doch um so schöner: Man sperrt Trumps Vermögen, obwohl er faktisch pleite ist! Welches Vermögen, als meint das zuständige Gereicht? Ein Prozess ohne Opfer und ohne Kläger, außer der Stadt New York. Der Satz spricht für sich … Sieg für Trump: Jury senkt Kaution drastisch Was denn… Mehr
Sie beschreiben eine Justiz, die von den Demokraten verseucht und unterwandert ist, wie es sich normale Menschen überhaupt nicht für vorstellen können. Ob Sie Donald Trump mögen, oder nicht spielt dabei keine Rolle. Die Amerikaner und hier liegt der entscheidende Punkt, wollen ihn zum Präsidenten und sie werden ihn bekommen. Mir ist daher auch nicht egal, ob die amerikanische Justiz ihm das Fell über die Ohren zieht und das aus einem ganz logischen Grund: Donald Trump wird dafür sorgen, dass der Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beendet wird. Zu dieser Aussage kann jeder stehen,wie er will, aber wenn allein die… Mehr
Tut mir leid ihnen das so sagen zu müssen, aber es ist schlichtweg falsch was sie behaupten; insbesondere was die Gesetzgebung durch die Demokraten anbelangt. Zuerst einmal wären das republikanische Präsidenten, die Kriege teilweise sogar für den eigenen Profit genutzt haben. Dabei ist es vollkommen egal, ob es nun Richard Nixon war oder Herbert Bush sen. oder George W. Bush jr., denn alle haben illegale Kriege geführt, also genau genommen Länder ohne offizielle Kriegserklärung überfallen und damit ein Kriegsverbrechen begangen. Was die Gesetzgebung an sich anbelangt, hat man in den USA ein sehr merkwürdiges System aufgebaut, das die Bezeichnung Justiz… Mehr
“ Unternehmen fliehen, Gewaltverbrechen blühen“
Scheinr in der westlichen Woke Kultur überall das selbe Muster zu sein. Lang geht das eh nicht gut.
Unternehmen »fliehen« nicht, sondern sie lassen lediglich in China und anderen Billigländer in Mittelamerika produzieren. Sie halten die Kosten extrem niedrig, bringen mit der China Ware mindere Qualität auf den Markt, aber lassen die Preise so hoch, als wäre es hier produziert worden, damit die Gewinne nicht schrumpfen. Überall – nicht nur in Deutschland – werden die Arbeitnehmer immer schlechter bezahlt, wobei gerade die Grundkosten wie Mieten, Lebensmittel usw. deutlich teurer wurden. Wenn man in der Politik nicht diesen Unfug der Globalisierung durchgesetzt hätte, gäbe es das Problem in dem Umfang überhaupt nicht. Doch scheint man sich in der Industrie… Mehr
Und ich hätte gedacht, dass sich die Deutschen für eine noch drastischere Kaution stark gemacht hätten, um Trump zu verhindern. Bei der letzten Wahl wurden die amerikanischen Wahlmaschinen am Wahltag entgegen den Regeln upgedatet. Der Updateserver stand in Frankfurt, wo auch sonst, schließlich rettet man hier die Welt.
Die russische Nachrichtenagentur TASS spekuliert unverblümt darüber, daß die Wahrscheinlichkeit der Ermordung des republikanischen Kandidaten Trump mit seinen Siegesaussichten steigt.
Hätte Trump bei einer der berüchtigten New Yorker Mafia-Familien 450 Mio.Dollar “ SCHULDEN, dann läge diese Summe CASH und mit rosa Banderolen und persönlicher Widmung am 25.03.24 pünktlich auf dem Tisch. Ohne jegliche Widerrede. „They are nice people…but don’t owe them money“… ….sagte Trump mal in einer US-Talkshow über seine „erfolgreiche“ Zusammenarbeit mit den 3 führenden New Yorker „Familien“, die …. …ihm „freundlicherweise“ ab den 1970-iger Jahren beim Bau seiner Immobilien ( u.a. Trump Tower) „halfen“. Ohne die MAFIA hätte Trump nicht mal ein Holzklo in der Bronx bauen können. Und wen die MAFIA einmal in ihren KLAUEN hat, den… Mehr
„Und wen die MAFIA einmal in ihren KLAUEN hat, den lässt sie (so leicht ) nicht mehr los“
Da gebe ich Ihnen Recht. Jetzt müssen wir nur noch spezifizieren wer oder was alles zu einer Mafia zählt und dann überlegen wir uns welcher amerikanische Präsident frei von „Mafia“ war?
Die Mafia baut sich ja bekanntermaßen sog. einflussreiche Strohmänner auf, die nach Außen immer Seriosität ausstrahlen. REAGAN , z.B., wurde vom mächtigen MCA-Boss Lew Wassermann in Hollywood sowohl als Schauspieler und später bei seiner anschließenden politischen Karriere massiv mit allen finanziellen uns sonstigen Mitteln unterstützt. WASSERMANN war jedoch mit der MAFIA sehr eng verbunden und so baute sich “ die Mob Family“ dann ihren Präsidenten . Auch Reagans Frau wurde von der Mafia geschickt gesteuert. Und ein Bill Clinton verlieh dann irgendwann später besagtem Lew Wassermann auch noch einen hohen Verdienst-Orden . Die Blauäugigkeit TRUMP gegenüber in vielen Kommentaren in… Mehr
Amerika hat Trump. Wen haben wir?
Merz und seine Grünen!
Eine einzige Katastrophenkonstellation des Weiterso.
Armes Deutschland!
Wir haben die AfD. Man braucht sie nur zu unterstützen.
Vielleicht doch eher Hans Georg Maaßens Werteunion.
Wenn die ihre internen Befindlichkeiten ablegen und sich besinnen, dann könnten sie eine Alternative sein!
Nach dem Einstieg ist er bei mir unten durch. Gewählt hätte ich ihn sowieso nicht; aber das ist eine ganz andere Geschichte . . .
Ist es nicht egal, wen wir haben; sie ähneln sich alle so unglaublich, dass nur noch die Parteifarben den tatsächlichen Unterschied ausmachen? Unsere Politiker sind sich auch nur sich selbst verpflichtet; warum wohl ist Merz gegen eine Steuer für Besserverdiener, die ohnehin in steuerlichen Belangen bevorzugt werden und mit ganz eigenen Regeln Geld sparen können. Der »kleine Arbeitnehmer« bezahlt die vollen Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge, während die Besserverdiener die Beitragsbemessungsgrenze auf ihrer Seite haben. Außerdem würde gerade Merz und Lindner gegen eine Besteuerung von Millionären sein, weil sie dann selbst betroffen wären. Ich würde mich übrigens auch gar nicht wundern, wenn… Mehr
Ich kenne mich mit dem amerikanischen Recht nicht aus und frage mich immer wieder, ob es sowas wie „Befangenheit“, „Rechtsbeugung“ und „Sittenwidrigkeit“ dort nicht gibt. *grübel*
Der achter Zusatz (8. amendment) der US Verfassung verbietet der Bundesregierung unter anderen: die übermäßige Kautionen und übermäßige Bußgelder.
Dazu zu sagen ist dass:
Es gibt wohl keine andere Fälle, die so hoch wie diese kleinere Kaution wären. Das ganze ist eine Schande für das Justiz System von New York.
Wer vorher Wahlkampf damit macht, Trump „zur Strecke bringen“ zu wollen, der ist doch von vornherein befangen und dürfte gar nicht zum Richter über Trump berufen werden! Ein Richter sollte neutral sein und nach bestem Wissen und Gewissen Recht sprechen! Wer seine Macht als Richter dazu missbraucht, einen politischen Gegner zur Strecke zu bringen, der beugt das Recht. Eine Kaution in absurder, nie dagewesener Höhe ist sittenwidrig und wer sie verhängt, um den politischen Gegner von seinen Mitteln abzuschneiden mit dem Ziel, den Wahlkampf zu behindern, der beugt ebenfalls das Recht. Ich halte das alles für kriminell und dass sowas… Mehr