Radikaler Personalumbau im Bundesministerium – Kriterium: SPD-Nähe

Nancy Faeser (SPD) ist die krasseste Fehlbesetzung im Innenministerium seit 1949. Sie ist ideologisch verbohrt und überschätzt sich maßlos. Außer Politik nach Gutsherrinnenart hat sie nichts auf der Pfanne: Ihr Ministerium bekommt nichts auf die Reihe.

IMAGO / Bernd Elmenthaler
Nancy Faeser (SPD, 53): „Brutto“ hat sie bislang rund 28 Monate als „Bundesministerin des Innern und für Heimat“ ausgesessen und/oder herumdilettiert. „Brutto“: Denn viele Wochen des Jahres 2023 hat sie ihrem am Ende mit 15,1 SPD-Prozenten (Platz drei hinter der AfD) kläglich gescheiterten Bemühen gewidmet, Hessens Ministerpräsidentin zu werden. 20 BMI-Monate stehen noch bevor, da wir vermuten/befürchten müssen, dass SPD-Kanzler Scholz diese Ministerin auch dann nicht austauschen wird, wenn sie außer Visionen von Staatsstreichen von oben sowie diversen Flops und Personalaffären nichts mehr zustande bringen wird.

Radikaler Umbau im BMI – Kriterium: SPD-Nähe

Vier von ihren 13 Abteilungsleitern (alles Ministerialdirektoren in Besoldungsstufe B9 und damit „politische Beamte“) wechselt Faeser nun zum 1. April 2024 aus, zwei davon werden in den Ruhestand versetzt. Man hätte es ahnen können: Putin ist schuld. Faeser nämlich wörtlich: „Die anhaltende russische Aggression, Extremismus und vielfältige weitere Herausforderungen“ kämen auch weiterhin auf ihr Haus zu. Durch die personellen Veränderungen will Faeser das Ministerium „für die zweite Hälfte der Legislaturperiode optimal aufstellen“. (Am Rande: Halbzeit war an Weihnachten 2023, also vor drei Monaten. Oder rechnet Faeser bereits in Nachspielzeiten?)

Ernsthaft weiter: Ausgerechnet den Experten für Cybersicherheit schickt Faeser in den Ruhestand: den Mathematiker Andreas Könen, seit 2018 Chef der Abteilung Cybersicherheit. An seine Stelle rückt Friederike Dahns. Sie gilt in Sachen „Cyber“ unter Fachleuten als kaum satisfaktionsfähig. Insbesondere international könne das eine Schwächung der deutschen Position bedeuten, sagt ein Experte. Aber Leichtgewichte braucht Faeser, um selber glänzen zu können.

Könens Fachwissen des einstigen BND-Mitarbeiters, späteren Vizepräsidenten und dann Abteilungsleiters für Cyber- und Informationssicherheit im BMI ist selbst unter politischen Kritikern anerkannt. Doch die Konflikte im Haus und insbesondere mit den anderen Häusern und dem Parlament nahmen in den vergangenen Jahren zu. So wie bei allen Digitalthemen gilt Faeser überhaupt persönlich als wenig interessiert. „Rechts“ lauert ja angeblich der Feind.

Im Bereich „Cyber“ hatte Faeser schon einmal herumgefuhrwerkt: Am 18. Oktober 2022 hatte sie den damaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, aufgrund einer von ZDF-Clown Böhmermann inszenierten Story strafversetzt. Für die Klärung der Vorwürfe, die nichts Belastendes enthielten, war zuständig ein Abteilungsleiter namens Martin von Simson – der künftig in die Abteilung Digitale Gesellschaft umgesetzte Zentralabteilungsleiter.

Auch Pia Karger wird in den Ruhestand versetzt. Auf sie folgt Martin von Simson, ein SPD-Mann und Faeser-Vertraute, Vermieter der Berliner Wohnung von Faeser und eine der zentralen Figuren beim „Schönbohm“-Skandal. Von Simsons Posten als Leiter der Zentralabteilung übernimmt Eva-Lotta Gutjahr. Deren vorherige Stelle als Abteilungsleiterin für Verfassungsrecht geht an Gabriele Nieradzik. Auch sie ist SPD-Mitglied, sitzt in der SPD-Bundesschiedskommission (siehe hier und hier).

Faesers Ministerium kriegt nichts, nichts, nichts auf die Reihe

Früher galt das BMI als „die“ effektiv funktionierende Gesetzgebungsmaschine. Seit 1982 war es in CDU/CSU-Hand. Nur einmal wurde das unterbrochen, durch die sieben Jahre unter dem kaum als „links“ wahrgenommenen SPD- und Low-and-Order-Mann (und vormaligen Grünen, von 1980 bis 1989) Otto Schily.

Nun also Faeser! Nichts kriegt sie auf die Reihe: Keine Begrenzung der Zuwanderung und des Asylmissbrauchs! Keine Begrenzung der migrantisch explodierenden Kriminalität! Keine Eindämmung der antisemitischen Umtriebe auf den Straßen und in den Universitäten! Keine Ahnung, was am Tesla-Werk geschah! Keine Ahnung, was es mit den Nord-Stream-Sprengungen und den Vorfällen beim Bahn-Zugfunk GSM-R auf sich hat!

Null Initiative zugunsten eines Schutzes der kritischen Infrastruktur. (Es geht um die Umsetzung von EU-Richtlinien.) Viele von Faeser initiierter Verfahren gelten überhaupt als hochgradig unprofessionell, wichtige Verbände fühlten sich außen vor gelassen. Auch das Gesetz, das die Kompetenzen für die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ endlich festzurren soll, ist noch nicht auf dem Weg gebracht.

Insbesondere in der Digitalpolitik, für die Faeser maßgeblich mitverantwortlich ist, geht kaum etwas voran. Die Verwaltungsdigitalisierung läuft seit Jahren im Schneckentempo. Und der neueste Vorstoß der Ampel, endlich das „Onlinezugangsgesetz 2.0“ auf den Weg zu bringen, scheiterte am 22. März vorerst am Bundesrat. Der dafür seit Jahren zuständige BMI-Abteilungsleiter darf bleiben, genau wie der zuständige Staatssekretär. Schon der erste Entwurf kam im Sommer 2023 spät und mit fehlendem Inhalt an entscheidenden Stellen: Insbesondere die Frage, wie Komponenten etwa in Mobilfunk und kritischer Infrastruktur reguliert werden sollten, blieb unbeantwortet. Der Referentenentwurf war „voller“ Leerstellen in zentralen Punkten. Seit Monaten hängst zudem eine Reform beim Mietrecht und dem kommunalen Vorkaufsrecht fest. Und so weiter, und so fort!

Immer häufiger gibt es wegen der Langsamkeit des Hauses Faeser Unmut im Parlament. Und auch in den anderen rot-grün-gelb geführten Häusern wundern sich Minister wie Mitarbeiter darüber, wie ein in Krisenzeiten so zentrales Ressort derart wenig auf den Weg bringt. Faeser schafft es nicht einmal, den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Hinter vorgehaltener Hand ist gar von „Arbeitsverweigerung“ die Rede.

Ob Faeser mit ihrer umstrittenen Personalpolitik Fortschritte machen wird? Vielleicht hätte sie den strammsten ihrer Büttel, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU-Mitglied), zu ihrem Büroleiter und Staatssekretär machen sollen. Damit sie wenigstens ihren wie ein „Staatsstreich“ anmutenden 13-Punkte-Plan einer Rundumbespitzelung aller „Rechten“ auf die Reihe kriegt.

Fazit: Faeser macht auf blinden Aktionismus.

Noch nie jedenfalls war das Bundesministerium des Innern mit einer so schwachen, maßlos überforderten und stramm ideologisch verbohrten Spitzenperson besetzt wie mit Nancy Faeser. Sie ist die 21. Bundesministerin des Innern seit 1949. Ihre Vorgänger waren in der Regel umsichtige Leute, hochkarätige Juristen, unideologisch: Ihnen ging es um die innere Sicherheit Deutschlands und den Schutz des Grundgesetzes.

Faesers linke, ja ultralinke Agenda ist eine andere. Sie kann und will nicht aus ihrer Haut. Und sie überschätzt sich maßlos. Schuld daran freilich ist auch ein Kanzler Scholz, der von seiner Richtlinienkompetenz nur Gebrauch macht, wenn er als vermeintlicher Friedenskanzler dastehen könnte, ansonsten aber alles laufen lässt.


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Kommentare ( 77 )

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Monostatos
23 Tage her

Und warum macht Faeser das? Weil sie es so machen kann und darf. Dank Scholz und dank der FDP, die wie ein Reisender in einem Zug, der in die falsche Richtung fährt, jede Haltestelle verpasst, an der er endlich aussteigen sollte, um wieder in die richtige Richtung zu fahren.
DIE AMPEL MUSS SCHLEUNIGST WEG!!!

Juergen Semmler
23 Tage her

Man sollte mal nicht nur hinterfragen, sondern auch ernsthaft untersuchen, wie …..

…ein früherer Stamokap-Anhänger…und..

…SED…/ DDR – Freund, Sympathisant,
glühender Verehrer….

…und NATO – Gegner und Anti-Amerikaner…

….jemals BUNDESKANZLER werden konnte.

Mit der marxistisch-geprägten SCHOLZ-VITA hätte der OLAF heute auf Putins Thron sitzen können.

So oft / so häufig, wie der Olaf damals seine GENOSSEN und Brüder im Geiste in der DDR besuchte, kann man davon ausgehen, dass die Ost-Geheimdienste an ihm dran waren und in ihm …..

…ein OBJEKT mit BEGIERDE mit
grenzenloser PERSPEKTIVE ….

…sahen.

VIELLEICHT gelang denen ja damals….

….der Coup des Jahrtausends.

IJ
24 Tage her

Frau Faeser geht es doch nicht um Leistungsfähigkeit und Ergebnisse. Es geht ihr als autoritäre Linke ausschliesslich um jederzeitige blinde Gefolgschaft beim unvermeidlich irrationalen Zickzackkurs des real-existierenden Ökosozialismus.

Klaus D
24 Tage her

Nancy Faeser (SPD) ist die krasseste Fehlbesetzung im Innenministerium seit 1949…..das list sich als wenn all die anderen davor besser gewesen wären. Sich bei all den versagern die in diesem amt waren sich jetzt einen rauspicken und mit dem finger auf diesen zeigen finde ich schon doof. Und wir sollten nicht vergessen ohne die FDP würde es das alles so gar nicht geben. Wer ist schlimmer der der mist baut oder der ihn nicht verhindert?

RauerMan
24 Tage her

Soweit kann es kommen, daß nicht gewählte Leute, aber ideologisch stramm auf Linkskurs, egal ob qualifiziert oder nicht, an Stellen gelangen, wo sie für den Staatsuntergang mitverantwortlich sind.
Hauptschuldig ist Herr Scholz, der von sich behauptet,“Kanzler zu können.“

ak95630
24 Tage her

Da geht nur darum, Genossen dauerhaft zu versorgen. Diese Regierung ist der größte Selbstbedienungsverein aller Zeiten.

Kaltverformer
24 Tage her

Jeder Mensch, der so krachend bei einer Wahl von den Bürgern abgelehnt wurde, wäre still und leise zurückgetreten.
Nicht so diese Frau. Die hat kein Schamgefühl, kein natürliches Gespür.
Diese Frau ist einfach nur ideologisch verbohrt und geht über Leichen zur Durchsetzung ihrer Partialinteressen.
Diese Frau schaut nicht auf Deutschland und die Deutschen.

rainer erich
24 Tage her

Nicht zufaellig vereinigen sich System, Mechanismen wie die bekannten „Prinzipien“ und das dazu gehörige Personal. Das Ergebnis ist ein Desaster. Vorhersehbar, jedenfalls fuer Leute, die sich z. B beruflich mit derartigen Phaenomenen befassen durften oder mussten. Hinweise auf diese voellig absehbare, quasi logische oder zwangsläufige Entwicklung, 1 plus 1 plus 1 sind immer noch 3, waren und sind bestenfalls unerhört, in der Regel als Uebeetreibung abgetan und relativiert. Und nun beisst er eben zu, der Teufel und er wird noch fester zubeissen, denn irgendetwas, was auf Widerstand oder sogar Veränderung hindeutet, ist nicht einmal in Sicht. Die Totalitaeren, teilweise Psychopathen,… Mehr

StefanB
24 Tage her

Immer langsam mit den (Öko-) Sozialisten. Wie wir wissen, macht Arbeit sie bekanntlich krank. Da sollte man also nicht zu viel Output erwarten – am besten gar keinen. Und wenn doch ausnahmsweise mal etwas kommt, muss man mit ordinärem Pfusch rechnen – siehe die Gesetze aus dem Haus Habeck. So ist das, wenn die Demokratie Dummschwätzer, Nichtnutze und Ideologen an die Macht spült. Würde man die linksgrünen Wähler fragen, antworteten sie bestimmt auch „Putin ist Schuld“.

murphy
23 Tage her
Antworten an  StefanB

Schuld ist wohl eher der Wähler der dem Parteigesülze glaubt und damit von den eigenen Interessen abgelenkt wird, – mit allen Psychotricks die der Mainstream auf Lager hat.
Ich las gerade einen Spruch aus dem Gegenlager von Biden, der aber auch hier passt:
Wer ihn letztens wählte war ein Narr.
We ihn diesmal wählt ist ein Verräter.

Last edited 23 Tage her by murphy
Jens Frisch
24 Tage her

„Nichts kriegt sie auf die Reihe: Keine Begrenzung der Zuwanderung und des Asylmissbrauchs! Keine Begrenzung der migrantisch explodierenden Kriminalität! Keine Eindämmung der antisemitischen Umtriebe auf den Straßen und in den Universitäten! Keine Ahnung, was am Tesla-Werk geschah!“

Doch, genau das bekommt sie „auf die Reihe“: Die wirtschaftliche, kulturelle, sicherheitspolitische und demographische Zerstörung Deutschland.