CEO Oliver Blume hat einen Kurswechsel bei Porsche eingeleitet: Die Elektrorevolution wird abgesagt, der Sportwagenbauer plant, in die Weiterentwicklung der konventionellen Antriebe zu investieren. Der Mythos Porsche wirkt noch, bedarf aber der Pflege. Mit Elektroautos ist das nicht mehr möglich.
Friedrich Merz hat sich die nötigen Stimmen zusammengekauft, um die größte Verschuldungsorgie Deutschlands in Gang zu setzen. Ob er aber Bundeskanzler wird, das ist noch offen. Deutschland ist sehr weit nach links gerückt.
Nach drei Jahren überwiegend desaströser Politik der Ampelregierung und nach 16 Jahren bleierner Merkel-Regierungen sucht Unions-Chef Friedrich Merz die politische Kehrtwende („Politikwechsel“). Aber alles spricht für ein Scheitern der angestrebten schwarz-roten Koalition.
Der RBB zieht Konsequenzen aus der fehlerhaften Berichterstattung über Stefan Gelbhaar, die den Grünen politisch vernichtete. Rücktritte und Reformen sollen das Vertrauen in die journalistische Integrität wiederherstellen. Eine zentrale Frage bleibt jedoch offen.
Die Grünen haben von Union und SPD einen Preis für ihre Stimmen erhalten: 100 Milliarden Steuereuro gibt es zusätzlich fürs Klima. Dafür winken die Grünen das Aufweichen der Schuldenbremse in der Verfassung durch – ihre staatspolitische Verantwortung war nur die Parole für eine Woche.
Drill baby, drill, lautet das nicht so neue Motto der Europäischen Union und des Hauptfinanziers der EU, dem deutschen Staat, auf der Suche nach neuen Finanzierungsquellen. Immer kreativer und unverschämter werden die Enteignungsphantasien der Planwirtschaftler. Aktuell: private Ersparnisse in Investitionen umzuwandeln.
Die EU unterstützt Syriens Interimsregierung finanziell und politisch, obwohl islamistische Milizen Massaker verüben. Während Brüssel weitere Millionen nach Damaskus schickt, bleibt die Rolle extremistischer Gruppen unerwähnt.
Union und SPD haben mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. 16 Arbeitsgruppen sollen bis zum 23. April eine Arbeitsgrundlage für die neue „große Koalition“ erstellen. Die SPD hat schon zum Anfang Karl Lauterbach und Nancy Faeser degradiert.
Neuerdings fordern Grüne und Leitartikler Härte, Wehrbereitschaft und rufen zu den Waffen – gegen Putin, aber hauptsächlich gegen den neuen Feind Trump. Die große Truppenaushebung scheitert an der Frage, für welches Land die Bürger eigentlich kämpfen sollen.
In den USA schließt sich allmählich der Kreis aus staatlichen Förderprogrammen, NGOs und Parteispenden. Elon Musk stellt eine Verbindung zwischen den Tesla-Angriffen und den linken Spendensammlern von ActBlue her. In einem anderen Fall nähern sich bereits Ermittlungen wegen Terrorunterstützung gegen ActBlue.
Die Union muss sich die Zustimmung der Grünen erkaufen, damit Merz Kanzler werden kann. Bislang bietet er 50 Milliarden an. Das ist den Grünen zu wenig. Sie zieren sich und treiben die Preise in die Höhe. Schwachpunkt der Sendung: Es gibt keine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Schulden. Mahnende Stimmen fehlen.
Die Bundeswehr zur Abschreckung glaubwürdig machen, nannte Schwarzrot als Ziel und präsentierte sich abschreckend unglaubwürdig. Merz geht aus dem Assessment Center des Parteienstaats hervor als das personifizierte Sonderunvermögen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
"Schlaraffenland ist abgebrannt" schreibt die Stuttgarter Zeitung. Der Stuttgarter Haushalt weist ein starkes Defizit auf. Die Landeshauptstadt sieht sich gezwungen, einen rigorosen Sparkurs zu fahren. Zahlreiche Projekte müssen gestrichen werden und für die Bürger stehen potenzielle Leistungskürzungen an.
Syrien ist als Staat zerfallen. Die Flucht von Bashir al-Assad hat ein Machtvakuum hinterlassen, das von rivalisierenden Gruppen brutal gefüllt wird. Sunniten, Kurden, der Iran, Israel und die Türkei – alle Akteure ringen um Einfluss. Das Chaos könnte Europa erneut treffen.
Friedrich Merz hat heute das Wahlprogramm der Union begraben – und die Grünen feiern. Seine Rede im Bundestag zeigte, dass er mit grüner Politik und hoher Verschuldung die Wirtschaft retten will; es war eine Rede, die auch Robert Habeck hätte halten können.
Rupert Scholz verfasste den wichtigsten juristischen Kommentar zum Grundgesetz. Er meint: Der Merz-Trick zur Änderung des Grundgesetzes ist legal. Als ehemaliger Verteidigungsminister hält er es für richtig, die Bundeswehr mit Schulden aufzurüsten. Aber Infrastrukturschulden und späte Konstituierung sieht er kritisch.
Der Rückzug der USA aus der Entwicklungshilfe lässt eine Lücke, die laut Svenja Schulze nun Deutschland und Europa füllen sollen. Trotz eigener Haushaltskürzungen fordert sie mehr Geld.
Den Antrag von Union und SPD, die Schuldenbremse für eine Billion Euro neuer Schulden auszuhebeln, hat im Bundestag zurzeit nicht die notwendige Mehrheit. So sieht es nach der ersten Lesung aus. Nun hat Friedrich Merz viereinhalb Tage Zeit, sich die Grünen zu kaufen. Sein erstes Angebot: 50 Milliarden Euro Steuergeld für den Klimaschutz.
Ein neuer Korruptionsskandal erschüttert das Europäische Parlament – diesmal stehen chinesische Bestechungsgelder im Fokus. Während 15 Abgeordnete verdächtigt werden, Huawei-interne Lobbyarbeit gegen großzügige Vergünstigungen betrieben zu haben, droht der EU eine weitere brisante diplomatische Krise.