Die Grünen haben von Union und SPD einen Preis für ihre Stimmen erhalten: 100 Milliarden Steuereuro gibt es zusätzlich fürs Klima. Dafür winken die Grünen das Aufweichen der Schuldenbremse in der Verfassung durch – ihre staatspolitische Verantwortung war nur die Parole für eine Woche.
picture alliance/dpa | Hannes P Albert
Ich biete dir 50. Ich will 200. Höchstens 60, mein letztes Wort. Ach komm, 100, ist doch nur Steuergeld. Auch wieder wahr: also gut, 100 Milliarden Euro. Die Händler auf dem Basar feilschen nicht derart unseriös. Sie müssen schließlich mit ihrem eigenen Geld einstehen. Aber die Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen kann man sich durchaus so vorstellen. Aus ihrer staatspolitischen Verantwortung heraus wollten die Grünen einem Aufweichen der Schuldenbremse nicht zustimmen. Am Donnerstag. Am Freitag macht Friedrich Merz (CDU) nochmal 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz locker – und zack, da hat sich das mit der staatspolitischen Verantwortung auch schon wieder erledigt.
Die Grünen nötigen der „großen Koalition“ nun noch das Wort „zusätzlich“ im „Sondervermögen“ auf. Die angehende Regierung darf die neuen Schulden nicht für laufende Projekte ausgeben, sondern nur für neue. Was nach wenig klingt, ist in Wirklichkeit noch viel weniger. Schon im „Sondervermögen Bundeswehr“ hieß es, dessen neue Schulden dürften nur für die Aufrüstung der Armee verwendet werden. Auf Druck von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) musste Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) es ebenfalls einsetzen, um laufende Kosten zu finanzieren – und so Geld für andere Aufgaben bereit zu stellen. Etwa die steigenden Kosten durch Bürgergeld und illegale Einwanderung.
Das frei verfügbare „Sondervermögen“ schrumpft für die Bundesregierung auf 300 Milliarden Euro. 100 Milliarden Euro gehen an den Klimaschutz und 100 Milliarden Euro an die Länder. Macht zusammen 500 Milliarden Euro. Schnäppchen. Für das Ganze gilt immer noch etwas, das Schuldenbremse heißt. 1984 lässt grüßen. Denn die „Schuldenbremse“ ist leichter zu umgehen als der Widerstand von Friedrich Merz: Aus dem „Sondervermögen“ darf nur finanziert werden, was an Investitionen über zehn Prozent des Haushalts hinausgeht. Aber Union und SPD müssen künftig halt Konsumausgaben in Investitionen umbenennen – leichteste Übung für sie. Für die Verteidigung gelten zudem künftig ohnehin keine wirksamen Bremsen mehr.
Mit diesem Vorschlag geht die Koalition aus Union, SPD und Grünen am Dienstag in den Bundestag. Das Parlament behandelt das Aufweichen der Schuldenbremse in der entscheidenden zweiten und dritten Lesung. Jetzt können nur noch die Abweichler innerhalb der etablierten Parteien die Änderung der Verfassung stoppen. Etwa die, die ihr Mandat bei den Bundestagswahlen verloren haben. Am Dienstag stimmt der alte Bundestag ein voraussichtlich letztes Mal ab. Oder die Gerichte. AfD und Linke wollen diese Sitzung über das Verfassungsgericht verhindern.
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Die Grünen kosten Friedrich Merz 100 Milliarden Steuereuro
Was für eine dumme Überschrift! Dem Merz kostet die chose keinen Cent!
Abwarten mit Faeser und Lauterbach….. Gerade bei letzterem kann ich mir nicht vorstellen, dass der verschwindet.
Der muss sein Werk, Zerstörung des Gesundheitssystems, doch noch vollenden…
Jetzt geht’s vermutlich erst richtig los, wenn die Ministerpräsidenten der Länder auch noch die Hand aufhalten.
Zitat:
„Die Grünen kosten Friedrich Merz 100 Milliarden Steuereuro„.
„Friedrich Merz„??????????????????
UNS kostet dieser TOTALVERSAGER Friedrich Merz 100 Milliarden!
UNS!!!!
NIEMANDEN SONST!
Was Sie schreiben, habe ich beim Lesen der Überschrift auch gedacht. Aber selbstverständlich muss man auch den Merz verstehen. Er will nun mal unbedingt Kanzler werden. Alles andere ist doch völlig egal.
Eine sehr teure Brandmauer, die der Herr Merz sich da gebaut hat.
Erinnert er sich eigentlich noch, was er vollmundig vor der Wahl verkündet hat – oder hat ihn das Scholz-Virus erfasst.
Ich bin nur noch angewidert: Für viel Geld kuschelt hier jeder mit jedem. Wahlprogramme können sich die Politiker in Zukunft sparen.
Das Schlimmste sind nicht mal die Milliarden, die Merz verbrennen will. Das Schlimmste ist das Festschreiben der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz. Das ist der wirtschaftliche Genickbruch Deutschlands. Was Merz macht, kommt einem Staatsstreich gleich. Es ist wirklich unfassbar. Man müsste nochmal 20 sein und gezielt auf die Auswanderung hinarbeiten.
Hat irgendwer – außer ein paar CDU – oder SPD- Stammwählern – ernsthaft geglaubt, es wäre den Grünen um etwas anderes gegangen als den Preis für ihre Kollaboration möglichst hochzutreiben? Die Schuldenbremse abzuschaffen war sowieso ihr lang verfolgtes Ziel. Diese Finanzierung grüner Spinnereien begründet letztlich nichts anderes als eine inoffizielle Dreierkoalition. In der Merz den Kanzler mimen darf und die Linken die Richtlinienkompetenz haben.
Nein, die Grünen kosten Friedrich Merz gar nichts, den deutschen Steuerzahlen aber 100 Mrd. Steuereuro für irgendetwas
Erinnert sich noch jemand an die Democrazia Cristiana in Italien? Die grosse alte Traditionspartei. Sie liegt auf dem Müllhaufen der Geschichte. Der Weg dorthin war mit fragwürdigen Typen wie Merz gepflastert. Breit ist der Weg, der zur Verdammnis führt. Die CDU hat ihn soeben betreten. Das freut mich irgendwie.
Sehr geehrter Herr „Tallyrand“, danke für Ihren Beitrag, beweist er doch, daß neben dem wirkungslosen Verfasser dieser Zeilen auch ausgewiesene Intellektuelle jene politische Parallelität erkennen.
Hochachtungsvoll
88,39% der Wähler verbannten die Grünen auf die Oppositionsbank .Gut so .Mag Herr Merz den Grünen 100 Milliarden für ihre NGOs versprechen ,was Merz Aussagen Wert sind , bekannt .Ein freigestellter Black Rock Mitarbeiter wird den Staat kaum mehr Schaden zufügen ,als Olaf der Vergessliche .Nur traurig ,die 16,3% SPD-Riege mit ihrer genialen Führung (Esken ,Klingbeil ,Faeser usw.) noch immer auf der Regierungsbank .Ist es zu hoch oder zu tief gestapelt unserer Parteien-Demokratie ein gewisse Mafia-Nähe zuzubilligen ?Gibst Du mir – geb ich Dir ,Geld das wir Beide nicht erarbeitet haben !