„Finanzkriminalität wird zu lasch verfolgt. Wir haben eine Zwei-Klassen-Justiz.“ So Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker in einem Interview zu den Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandalen. Auf die Frage nach der Rolle von Olaf Scholz bleibt sie eher sibyllinisch.
Medienberichten zufolge hat die Union den Migrationsgipfel abgebrochen. Die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser reichten nicht aus. Die Ampel sei „Grün-blockiert“, „handlungsunfähig“ und „führungslos“.
Die Innenministerin handelt offenbar nur auf kräftigen Zuruf von außen. Jahrelang hat Nancy Faeser die Lage an deutschen Grenzen laufen lassen. Nun verkündet sie Maßnahmen im Stundentakt – alles nur wegen der Wahlergebnisse. Für die Union hat Faeser nur einen Trostpreis aus Seehoferscher Produktion.
Er will nicht, dass „sein Land vor die Hunde geht“, so Schlagerikone Heino. Die Migrationspolitik der Ampel kritisiert er scharf. Deutschland brauche Politiker, die sich um Deutschland kümmerten – und wünscht sich einen Donald Trump. Über das Wahlergebnis im Osten dürfe man sich nicht wundern.
Fakten des Justizministeriums in Österreich zeigen, dass Asylkriminalität nicht nur „ein Gefühl“ ist, sondern ein mörderisches Risiko – allein in den vergangenen fünf Jahren ermordeten Asylwerber 29 Menschen. Von Richard Schmitt
Union und SPD treffen sich an diesem Dienstag, um das dringende Problem der unkontrollierten Einwanderung in den Griff zu bekommen. Doch mit am Tisch sitzt ein zauberhaftes Biest, das jeden Kompromiss vermiest.
Nun geraten auch Krankenhäuser ins Visier der Messermänner: Im Dresdner Uniklinikum wurde ein Mitarbeiter mit einem Messer bedroht und zusammengeschlagen, die Fahndung der Polizei blieb trotz Großaufgebot erfolglos.
Der Treibstoff der Habeck Economics sind trotz angespannter Haushaltslage Subventionen. Deshalb wird im Wirtschaftsministerium getrickst, getäuscht und verschleiert. Der Bundesrechnungshof stellt Robert Habeck daher ein schlechtes Zeugnis aus.
Ministerpräsident Michael Kretschmer will laut CDU-Kreisen nach der Bundestagswahl in einer neuen Bundesregierung Forschungsminister werden. Zuvor führt er in Sachsen die CDU in eine noch linkere, rot-rote Regierung – und pfeift auf die Interessen mehrheitlich konservativer Wähler.
Hans-Jürgen Papier hat es klar gesagt: Zurückweisungen sind nach deutschem Recht geboten. Gerald Knaus, Merkel- und Ampel-Berater in Migrationsdingen, warnt davor und vor einer Dexit-Diskussion. Dabei sehen die meisten EU-Partner die Dinge ähnlich wie der ehemalige Gerichtspräsident.
Abweisung an den Grenzen ist möglich, sagt Innenministerin Nancy Faeser. Wie das genau ablaufen soll, sagt sie aber nicht. Das sei vertraulich. Mit diesem Theater hat die Politik eine nie gekannte Infantilisierung erreicht.
Über alle deutschen Parteien wird standardmäßig mit ihren selbstgegebenen Kürzeln berichtet: Die SPD ist die SPD, die CDU ist die CDU, die FDP ist die FDP. Nur eine Partei kommt in unseren Medien nicht mehr ohne Verfassungsschutz-Siegel vor. Das soll wohl abschrecken, aber es bewirkt das Gegenteil.
Bei Hart aber Fair ist man noch immer nicht über die Wahlergebnisse der letzten Woche hinweg. Um die Frage „Die große Vertrauenskrise – Versteht die Politik die Bürger noch?“ mit einem ziemlich umständlichen „Joa nö, aber AfD geht halt auch nicht“ zu beantworten, hat Louis Klamroth sechs Gäste versammelt.
Wer Asyl sagt, ist drin, sagte Faeser nur auf Nachfrage – SPD-Esken und Grüne gegen eigene Ampel – CDU-Kretschmer macht Wagenknecht seine Aufwartung – vor Brandenburg passiert in Dresden und Erfurt nichts – warten auf das TV-Duell Harris-Trump
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
In Brandenburg steht das Demoskometer auf Ampel-Alarm. Dass Woidke und Scholz bei diesen Zahlen mit ihrer SPD vor der AfD landen können wollen, ist wohl nur der Aufrechterhaltung der Moral geschuldet.
Statt von den Erfahrungen unserer Nachbarn mit Fremdherrschaft und Totalitarismus zu lernen, belehren wir Deutschen sie, weil sie konservativer sind als wir. So bringt Deutschland Europa in Gefahr. Von Kolja Zydatiss
Der Streit um Zurückweisungen an der Grenze geht in seinen „High Noon“. Die Union hat sich in eine fast unlösbare Situation gebracht. Markus Söder nutzt das Feld keck, um sich als Kanzlerkandidat zu empfehlen. In dieser Situation ordnet Nancy Faeser plötzlich Kontrollen an.
Die ARD betreibt Wahlkampfhilfe für das BSW - allerdings völlig unbeabsichtigt. Auch Sahra Wagenknecht profitiert vom AfD-Effekt. Denn je mehr man sie zu dämonisieren versucht, umso mehr Sympathien schlagen ihr entgegen.
Die Geschichten werden immer absurder, die Darsteller immer unbeliebter. Die Ampel startet mit Folgen über Haushalt und unkontrollierte Einwanderung in ihre letzte Staffel – der Nachfolger steht schon bereit.



















