Wer den Staat in den sozialen Medien „delegitimiert“, muss sich hüten, nicht ins Fadenkreuz der Ermittler zu geraten. Wer hingegen seiner Verachtung für Deutschland ganz tatkräftig Ausdruck verleiht, kann dies offenbar lange tun, bevor er gestoppt wird.

Es ist „nur“ Sachbeschädigung – jedenfalls bisher. Dennoch wirft der Vorfall einmal mehr ein Schlaglicht auf die völlige Verantwortungs- und zugleich Hilflosigkeit, mit der deutsche Politik, Justiz und Behörden jenen Migranten gegenüberstehen, die weder unsere Gesellschaft noch unsere Ordnung respektieren.
Ein 2015 eingereister Syrer konnte insgesamt dreimal Angriffe auf deutsche Institutionen verüben, wie die BILD berichtet: Zum ersten Mal aufgegriffen wurde er, nachdem er am 10. Januar das Bundesinnenministerium angegriffen hatte – nachdem man ihm mitgeteilt hatte, dass man ihm den von ihm geforderten Zugang zum Bundeskanzler nicht gewähren könne. Er habe sich dort über den „Genozid in Gaza“ beschweren wollen. Warum er dafür in einer Plastiktüte einen mit Fäkalien präparierten Stein mit sich führte, klärten die Beamten offenbar nicht, sondern ließen ihn wieder gehen. Und das, obwohl der Mann sich nicht nur unerlaubt in Deutschland aufhält, sondern auch polizeibekannt ist – wegen Leistungserschleichung – und von mehreren Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten gesucht wird.
Am Sonntag dann folgte eine zweite Attacke auf das Kanzleramt, am Montagnachmittag eine auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Endlich – nach dem dritten Erweis seiner kriminellen Energie und seines Willens zu zeigen, was er von dem Land hält, das ihm Obdach gewährt hat, ist er nun vorerst erneut in Gewahrsam.
Sicherlich könnte man geneigt sein, einen Mann, der vor dem Bundesinnenministerium aufkreuzt, um zum Bundeskanzler vorgelassen zu werden, als Spinner abtun. Dafür allerdings ist erstens die Sicherheitslage in Deutschland zu fragil, wie der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg deutlich vor Augen führt. Auch „Spinner“ können brandgefährlich sein. Zudem fragt man sich, wieso man in Berlin zweimal jemanden auf freien Fuß setzt, der in drei Bundesländern von Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten gesucht wird.
Wie gesagt: Zum Glück entlud sich der Hass dieses seit 2023 flüchtigen Syrers nur gegen Gebäude. Dass man ihn jedoch effizienter verfolgt hätte, wenn er sich zum Ziel gesetzt hätte, Menschen zu verletzen, ist nicht anzunehmen.
Als Bürger fragt man sich kopfschüttelnd, woran es liegt, dass Strafverfolgung und Abschiebung straffälliger Ausländer in zu vielen Fällen einfach nicht funktionieren wollen. Noch ist Magdeburg frisch im Gedächtnis, wird aber allzu schnell vergessen werden; die Wachsamkeit und das Problembewusstsein dafür, dass Deutschland im Fokus von Terroristen steht, wird erfahrungsgemäß in Windeseile nachlassen.
Und dann ist da diese unerträgliche Bräsigkeit: Es ist ja nicht Unfähigkeit, sondern Unwille, sich und die Bürger – und überdies freilich auch andere Bewohner und Besucher des Landes – zu schützen.
Dahinter steht der irrige Versuch, Fremde grundsätzlich als Opfer zu sehen, und ihnen den Täterstatus möglichst keinesfalls zuzugestehen, gleich, wie notorisch sie beweisen, dass sie hier sind, um Straftaten zu verüben.
Natürlich fällt den Vertretern dieser Haltung nicht auf, dass sie damit Einwanderern gerade nicht auf Augenhöhe begegnen, und schon gar nicht menschenfreundlich oder antirassistisch. In Wirklichkeit behandeln sie Zuwanderer wie Unmündige, indem diesen jede Verantwortung für ihr Tun so lange wie möglich abgesprochen wird.
Eine geradezu koloniale Attitüde, die nicht nur Ausdruck von unangemessenem Überlegenheitsgefühl und Provinzialismus ist, sondern die eben leider auch gefährlich werden kann und im Zweifel Menschenleben kostet.
Zudem entfaltet sie einen sarkastischen Beigeschmack, wenn man in Betracht zieht, dass die ganze Härte des Staates sehr wohl aktiviert werden kann, und zwar dann, wenn jemand in den sozialen Medien den Staat kritisiert, neudeutsch: „delegitimiert“, oder Wut und Frustration in Form von polemischen Beleidigungen Ausdruck verleiht.
Dann nämlich ist der Staat in Windeseile zur Stelle, verfolgt und sanktioniert effizient und gnadenlos, um ein Exempel nach dem anderen zu statuieren.
Und das, obwohl in solchen Fällen ja gerade nicht die demokratische Ordnung selbst Ziel der (verbalen) Attacke ist, geschweige denn das Leben der kritisierten Personen, sondern im Gegenteil, dass die Politik dem Anspruch dieser Grundordnung nicht gerecht wird, den Wählerwillen ignoriert und das Wohl des Volkes zur Disposition stellt.
Wer hingegen die demokratische Grundordnung ganz offensichtlich verachtet, und diese Verachtung in tätliche Angriffe umsetzt, kann sich, so scheint es, auf die Tat- und Ratlosigkeit der Behörden verlassen.
Kein Wunder, dass sowohl das Sicherheitsgefühl der Bürger als auch ihr Vertrauen in den Staat und seine Institutionen auf einem Tiefpunkt angelangt sind.
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Das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen ist nicht auf dem Tiefpunkt angelangt, es ist komplett verschwunden. Jedenfalls bei mir und vielen die ich kenne. Ich persönlich habe nur noch Verachtung für Bedienstete in Justiz, Politik und Polizei. 95% dieser Menschen hätten im 3. Reich große Taten vollbracht. Die paar wenigen Aufrechten fallen da nicht mehr ins Gewicht. Wir sind live dabei wie sich die Demokratie selber zerstört.
Das Alles wurde exakt so von der überwältigenden Mehrheit der Souveräne dieser Republik, immer und immer wieder, per freier und geheimer Wahl bestellt.
Woran man sieht, dass der Souverän des 21. Jahrhunderts unfähig ist, sich politisch angemessen zu informieren und seine Interessen selbst zu wahren. Dann muss es wohl erst noch schlimmer werden.
Wenn dasselbe ein „Biodeutscher“ (und gar noch mit AfD-Sympathien) getan hätte …
War sein Bus schon weg? Wieso darf der dreimal irgendwas/-wen angreifen? Nach dem ersten Mal hätte er schon in seinem Ausreisebus sitzen müssen mit dem never-come-back-Ticket!
Seine Kollegin durfte doch letztens bei „hart aber (un)fair“ jammern, dass die Deutschen sich immer noch nciht genug angepasst haben. Jeder 4. Ausländer fühlt sich unwohl in Gagaland! Er ist sicher einer davon…
Zitat: „Sicherlich könnte man geneigt sein, einen Mann, der vor dem Bundesinnenministerium aufkreuzt, um zum Bundeskanzler vorgelassen zu werden, als Spinner abtun“ > Egal ob nun dieser Typ hier oder ein Allah-Fanatiker, für mich sind all diese „Männer“ grundsätzlich Spinner und gehören nach Möglichkeit abgeschoben da sie für NIX zu gebrauchen sind und dem Staat nur Ärger bringen und Geld kosten. In der Turkei oder in deren eigenen Heimatland würden sich diese Spinner sehr wahrscheinlich so nicht verhalten weil sie dann seltsamerweise doch so schlau sind und wissen, dass es dort dann von der Staatsmacht ordentlich was mit’n gummierten „Migränestab“… Mehr
So etwas ist der Parlamentsmehrheit völlig wurscht: Würde und Ehre sind ihnen nur hohle Worte ohne Inhalt: Hauptsache cool und lässig aussehen! Wir Boomer sind da etwas dämlich.
Er hat nur psychische Probleme, die er bislang noch nicht auf einem Weihnachtsmarkt ausleben konnte.
Bis dahin kann man ihm ja vielleicht eine Facharztstelle anbieten oder eine leitende Stelle als Atomphysiker im AKW – aber letzteres ist in D leider ein aussterbender Beruf.
Die Staatsbüttel sind vermutlich zu sehr damit beschäftigt Anzeigen abzuarbeiten und Hausdurchsuchungen bei „Biodeutschen“ durchzuführen, die in den sozialen Medien etwas Fieses über Minderleister in der Politik geschrieben haben, woraufhin diese armen Schneeflöckchen ganz schlimme Weinkrämpfe bekommen haben.
Staatsversagen, mehr gibt es dazu nicht mehr zu sagen.
Besonders fatal ist doch das diese Klientel jeglichen Respekt gegenüber Deutschland verloren hat.
Der Anarchie im kleinen wird die im großen folgen.
Wäre ganz einfach, solchen Problemen zu begegnen, zuerst diesen Typen festsetzen und ihn den Schaden abarbeiten lassen und dann rauswerfen und alle die in ihrer Funktion dazu beigetragen haben, diesen Gauner nicht zu stoppen, sofort auf die Anklagebank, wenn sie nachweislich ihrer Dienstpflicht nicht entsprochen haben und wenn sich das rumspricht, daß man gleich an der Basis so verfährt, wird es sich nach oben niederschlagen und könnte zur Umkehr animieren, wenn sie ihre Helfer im falschen Geist nicht mehr besitzen.