Viele Steuermillionen für grünen Think Tank und Stiftungen von Bill Gates und George Soros

Über 2 Millionen Euro erhält das umstrittene Zentrum Liberale Moderne im Zeitraum 2023 bis 2025 von der Bundesregierung – eine Art grüner Familienbetrieb des Geschäftsführers Ralf Fücks. Der weitaus größte Empfänger von Bundesmitteln in diesem Zusammenhang ist die „Bill and Melinda Gates Foundation“ sowie weitere Stiftungen amerikanischer Milliardäre.

IMAGO

Die Bundesregierung hat dem umstrittenen Zentrum Liberale Moderne 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt. Das geht aus einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Abgeordneten hatten erfahren wollen, welche Organisationen seit 2024 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, die transatlantisch konnotiert sind. Neben dem German Marshall Fund taucht dabei auch das Zentrum Liberale Moderne auf.

Die Gelder beziehen sich auf 6 Projekte im Zeitraum zwischen 2023 und 2025. Ein weiteres Projekt von rund 40.000 Euro begann bereits 2021. Schwerpunkt der bezahlten Projekte und Veranstaltungen sind das Verhältnis zu Russland und der Ukraine-Krieg. Das Zentrum Liberale Moderne wird in Russland als „unerwünschte NGO“ eingestuft und gilt in Deutschland als Scharfmacher und Propagandainstrument der Ukraine.

Das Zentrum Liberale Moderne wird von Ralf Fücks als Geschäftsführer geleitet. Fücks war zuvor Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, die Parteistiftung der Grünen. Seine Ehefrau und Vorstandsmitglied Marie-Luise Beck war bis 2017 Mitglied des Bundestags für die Grünen; das Ehepaar wirkt als Vorstand und Geschäftsführung eines echten Familienunternehmens.

Für Aufsehen sorgte die Stiftung ab dem Jahr 2018, als sie das Projekt „Gegneranalyse“ startete. Der Think Tank veröffentlichte kritische Artikel zu antiliberalen Denkern wie auch regierungskritischen Denkern. Darunter erschienen u.a. Martin Heidegger, Ernst Jünger, Arnold Gehlen und Thomas Mann. Das Projekt hatte das Bundesfamilienministerium über das Programm „Demokratie Leben!“ finanziert. Die Diffamierung gegnerischer Positionen bezog sich auch auf aktuelle Tendenzen. Dem Zentrum wurde vorgeworfen, sich als Verfassungsschutz zu gerieren.

Bereits im Februar 2024 berichtete TE über die üppigen Gelder aus öffentlicher Hand:

„Das LibMod-Zentrum setzt sich für die Stärkung der transatlantischen Beziehungen ein. Hier passt auch das Engagement des Zentrums in der Ukraine gut hinein: Für rund 1,8 Millionen Euro aus Bundesmitteln bemühte es sich um eine Stärkung des ukrainischen Parlaments und die „Förderung des deutsch-europäisch-ukrainischen Austauschs“ (erstmals seit dem 1. September 2019 und noch bis zum Jahresende 2024).“

Offenbar hat die NGO auch dieses Jahr mindestens ein neues Projekt erhalten.

Der weitaus größte Empfänger von Bundesmitteln in diesem Zusammenhang allerdings ist die „Bill and Melinda Gates Foundation“. 74 Millionen erhält sie aus dem Etat des Entwicklungshilfeministeriums für „Skalierung von digitalen Agrarininnovationen durch Start-ups“; weitere Millionen für das „Globalvorhaben Digitale Transformation“. Offen ist, warum sich der Bund an Vorhaben beteiligt, die ganz offensichtlich zur Förderung von Geschäften dienen, an denen Microsoft als Gates-Stiftungs-Unternehmen maßgebliches Interesse hat. Die Böden in Äthiopien sollen mit Gates-Geld und Entwicklungshilfemitteln in Höhe von 25 Millionen verbessert werden.

Bei dem Geldregen aus Berlin hält auch die „Open Society Foundations“ von George Soros den Löffel raus und erhält Brei in Höhe von rund 5 Millionen für „Globale Partnerschaft für Drogenpolitiken und Entwicklung“. Kein Wunder, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an zwei Veranstaltungen mit Bill Gates persönlich teilnehmen darf.

Denn auch bei dieser Art von Lobby-Gesprächen taucht wieder das Zentrum Liberale Moderne auf. Es ist Gastgeber für Habecks grünen Staatssekretär Michael Kellner, der sich zur Frage von „Potentialen einer deutsch-ukrainischen Biomethankooperation“ äußern darf. Annalena Baerbocks Staatsminister Tobias Lindner darf bei der „Liberalen Moderne“ das gewaltige Thema „Die Ukraine und wir“ vortragen.

Kurz: Die Bundesregierung wirft Abermillionen für Programme rotgrüner Stiftungen aus; es ist eine Art „Friends&Family-Programm“ der rotgrünen Society und ihrer Geldgeber in Form von US-Milliardärsstiftungen.

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Kommentare ( 33 )

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Nibelung
1 Monat her

Vor wenigen Minuten habe ich in den Nachrichten vernommen, daß sich Biden ernstlich Sorgen macht über eine aufkommende Oligarchie der Reichen, was zu schlimmsten Verwerfungen führen könnte, natürlich nur wenn es sich gegen die Demokraten richtet. Die Aktivitäten von Soros, Gates und den schon lange vereinnahmten Ministerien durch die Demokraten hat er dabei großzügig über sehen und damit hat er nun zum Schluß nur nochmals seine eigene Senilität bestätigt und es nun langsam Zeit wird, wenn er sich zur Ruhe setzt und andere mal machen läßt, denn schlimmer wie unter seiner Ära kann es wirklich nicht kommen, denn seine Politik… Mehr

Index
1 Monat her

Da wünscht man sich doch glatt, dass „Pill“ Gates, Soros und ein gewisser Habeck (ich muss mir bei diesem Namen gerade schwer das Lachen verkneifen, wenn ich allerdings die Namen Fücks und Beck höre, vergeht es mir und ich bekomme akuten Brechreiz) Ende 01/2025 mal in die öffentliche Diskussion mit Trump, Vance und Musk gehen.
Wäre doch mal was, oder?

schwarzseher
1 Monat her

Ich habe denEindruck, das gern zitierte “ unser Wertesystem “ ist durch und durch verlogen, versifft und korrupt.

DDRforever
1 Monat her

Soros und Gates also, Milliardäre. Die Biodeutschen sollen gefälligst Pfandflaschen sammeln. Ein überaus sozialer Staat diese BRD.

Ralf Poehling
1 Monat her

Sobald man mit den Amerikanern ins Boot springt, muss man sich mit deren lokalen politischen Gegebenheiten anfreunden. Und das hat seinen Ursprung darin, dass die USA keine Demokratie im europäischen Sinne sind, sondern quasi eine Oligarchie, wo die reichsten Menschen letztlich mehr politisches Gewicht entfalten als die ärmsten. Auf der rechten Seite läuft das ja gerade ebenso auf diesem Weg an, nur eben auf der politisch anderen Seite. Das ist eben so in den USA. Wenn man sich damit nicht auseinandersetzen will, muss man die Diplomatie zu den USA komplett abbrechen. Aber das geht eben nicht. Sonst kommt kein Dialog… Mehr

Polit-Legastheniker
1 Monat her

Sollten die Grünen und SPD überraschend haushoch in den Wahlen abschneiden, muss eigentlich Herr Steinmeier die Wahlen für nichtig erklären wegen der Einflußnahme der fremden Mächten (in diesem Fall nicht Putin oder Musk).

Last edited 1 Monat her by Polit-Legastheniker
Protestwaehler
1 Monat her

Warum Politiker mit seinem eigenen Geld schmieren, wenn ich es vom Geschmierten selbst bekommen kann indem er es einfach aus den Steuertöpfen stehlen kann. So in etwa läuft der Hase doch, oder?
Und da soll noch einer behaupten das sei keine abgebrühte Bande.
Was aber noch viel schlimmer daran ist, die laufen alle noch frei herum.

Karl Schmidt
1 Monat her

Und es ist das Geld der Bürger. Sie haben es hart erarbeitet, und es wurde ihnen weggenommen, damit linke Politiker es an die Propagandastiftungen der Milliardäre und die Abklingbecken der eigenen ehemaligen Parteibonzen verschenken. Die Grundfrage wird hier indes gar nicht gestellt: Mit welchem Recht treiben Politiker – durch Einschaltung des Staates – Gelder ein, die anschließend nicht den Bürgern zugute kommen? Es gibt keinen abschließenden verfassungsrechtlichen Katalog von Leistungen und Investitionen, für die Politiker Steuergelder ausgeben dürfen. Sie können das Geld so nach Belieben verprassen, wenn sie nur eine Mehrheit im Parlament haben. Es gibt nicht einmal eine verbindliche… Mehr

Guenther Adens
1 Monat her

Naja, unser Wirtschaftsminister braucht eine Begründung, warum er Steuern erhöhen muß, z.B. die Erbschaftsteuer am liebsten bis zu 100%, bis sämtliche Deutsche – ausgenommen natürlich unsere staatlichen Räuber und deren Gesinnungsgenossen aus faulen Tagedieben, Tauge- und Habenichtsen denen ein Großteil des Geldes zugeschustert wird – hoffnungslos pleite sind.

K.Behrens
1 Monat her

Bei offiziellen 33 Milliarden aus dem „Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ stellt sich die Frage, welche Erfolge vorgewiesen werden können. Radwege in Peru dürften nicht dazu gehören, um als deutscher Handelspartner ernst genommen zu werden. Über allem hängt schließlich das Schwert Einflussnahme von ausländischen Milliardären, Soros oder Gates werden schon mal gar nicht erwähnt. Am Ende der Lichterkette stehen Verlierer wie Fücks oder Schraven, Modell GmbHg. Dieses kleine g=gemeinnützig steht für Abgreifen von Steuergeldern und politischer Einflussnahme. Wobei Schraven seinen Laden vornehmer bezeichnet: „Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH“. Kurz gesagt, das Wissen um eine GmbH samt Impressum einer… Mehr