Rita Süssmuth ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Den meisten dürfte sie als Präsidentin des Bundestages in Erinnerung geblieben sein. Doch ihren historischen Verdienst erwarb sie als Gesundheitsministerin. Welch großen Unterschied Süssmuth gemacht hat, erfuhren die Deutschen erst in der Corona-Pandemie.
Frühere und amtierende EU-Spitzenpolitiker sagen bereits offen, der zentralistische Führungsstil Ursula von der Leyens richte langfristigen Schaden an. Jetzt kritisiert auch der ehemalige EU-Kommissar Nicolas Schmit Defizite bei Strategie, innerer Debattenkultur und politischem Mut.
Um die Defizite im Sozialstaat zu finanzieren, werden die Beitrags- und Steuerzahler immer mehr geschröpft. Dabei läuft die Umverteilungsmaschine längst auf Hochtouren, wie die Studie belegt. Danach bekommen Arbeitslose und Geringverdiener übers Leben im Schnitt mehr Leistungen, als sie einzahlen, während Gutverdiener um einiges mehr einzahlen, als sie rausbekommen.
Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog für gesetzlich Versicherte streichen, das fordert der CDU-Wirtschaftsrat. Die neue Sozialstaats-Philosophie der CDU lautet: weniger Leistungen, für diejenigen, die arbeiten und einzahlen, um Leistungen für diejenigen zu finanzieren, die nicht arbeiten und nicht einzahlen.
Erste Meldungen über die Nominierung von Kevin Warsh als Nachfolger für den Fed-Chef Jerome Powell setzten die Aktienkurse sowie die Gold- und Silberpreise sofort unter Druck, während der Dollar an Wert gewann. Die Investoren erwarten von Warsh offensichtlich eine straffere Geldpolitik.
Ein kleines Detail in einer der traditionsreichsten Kirchen Roms sorgt für eine „grande dibattito“: In der Basilika San Lorenzo in Lucina, unweit der Via del Corso, blickt seit Kurzem ein Engel von der Wand, dessen Gesicht deutlich an Italiens Premier Giorgia Meloni erinnert – jetzt kritisiert der Vatikan diese Darstellung.
Wie geht es im Iran weiter? Wird Trump den Menschen wirklich zu Hilfe eilen? Wird er einen Krieg provozieren?, fragt Miosga. In ihrem abendlichen Gesprächskreis bekommen alle wertvolle Tipps – die USA, die Europäer und sogar der nächste Schah von Persien. Von Brunhilde Plog
Jedes neue große Problem verursacht die Gesternpolitik selbst. Die gut funktionierende deutsche Infrastruktur verkommt, weil die Gesternpolitik sie verrotten lässt. Die selbstvergößernde Riesenbürokratie verjagt Bürger und Unternehmen. Aber Marktwirtschaft ist nicht weg, sondern woanders und kommt von dort zurück.
Ab sofort jeden Tag ab 6 Uhr morgens: Tichys Börsenwecker. Heute beschäftigt sich Philipp Mattheis mit dem möglichen neuen Fed-Chef Kevin Warsh. Er ist ein Favorit von Trump – und wird großen Einfluss auf den Preis von Gold und Bitcoin haben.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Es gibt ja Bücher, die verändern. Das ist so eines: Von der Schönheit der deutschen Sprache. Wir sprechen wieder deutsch.
Werner Herzogs todgeweihter Pinguin wurde zum Sinnbild existentieller Einsamkeit – bis das Auswärtige Amt ihn für die EU vereinnahmte. Jetzt trägt er einen Rucksack mit Merz, Macron und Starmer, zwinkert fröhlich zur Davos-Rede und fliegt davon. For sure. Von Silvia Venturini
Teile der jungen Generation möchten wieder mehr Tradition und Übersichtlichkeit. Darauf weisen verschiedene Studien hin. Hinter dem „Backlash“ vieler junger Menschen verbirgt sich die Sehnsucht nach Klarheit und Orientierung. Klingen die Zeiten der ideellen Entwurzelung ab?
Kim Kardashian rettet hilflose Milliardärsfrauen; Disney versucht den Spagat zwischen Powerfauen und Patriachatsopfern: Beide scheitern an sich selbst. Von Franka Haase
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hält im Kampf um die Oberhoheit der Migrationspolitik die Linie. In Minnesota entscheidet sich nicht nur die Zukunft der USA, es geht auch um eine Signalwirkung an die patriotischen Kräfte Europas.
Berlin ist nur ein Beispiel für die flagrante Ausbreitung des radikalen Islams. Die überbordenden Pro-Hamas-Umzüge sind dafür nur ein weiterer Beleg. Daneben hat das Land 4,2 Millionen Euro zugesagt für eine radikale Schiitengemeinde. Kommt der Senat aus diesem Investment noch heraus? Und wichtiger: Wollen das überhaupt alle? Das darf bezweifelt werden.
Wenn alte Wähler abhanden gekommen sind und man diese nicht wieder zurückzugewinnt, müssen neue her. Spanische Sozialisten und Kommunisten machen dafür jetzt hunderttausende illegale Einwanderer zu legalen. Eine Ex-Ministerin feiert dies frenetisch als "Bevölkerungsaustausch".
Die SPD hält ihre Hand schützend über die Sozialhilfeempfänger – also will die CDU nun den Arbeitnehmern mehr Geld für schlechtere Leistungen abnehmen. Fleiß wird bestraft, Arbeitnehmer zum Freimachen motiviert. Appelle von Friedrich Merz – „Wir müssen alle mehr arbeiten“ – sind dabei blanker Hohn.
NRW wählt Nostalgie statt Kurswechsel. Die CDU verliert, die SPD gewinnt und die AfD überholt die Grünen. Die Probleme bleiben, so wie Wüst auch bleibt. Migration, Wirtschaft, Infrastruktur, Energie? Alles unwichtig. Hauptsache, es wird wieder alles so wie früher.
TU Chemnitz entzieht Mario Voigt (CDU) den Doktortitel, der Fakultätsrat entscheidet einstimmig. Voigt reagiert nicht mit Demut, sondern mit Staatskanzlei PR, Attacken auf die Universität und Klagedrohungen. Wer Quellen ungeprüft übernimmt, soll Thüringen führen? Voigts Rücktritt ist mehr als überfällig. Von Dr. Andreas Kronenberg
Nach dem massiven Schlag von Amerika und Israel gegen den Mullah-Iran, der Tötung von Khamenei und etwa 40 Spitzenfunktionären des Regimes, ballistischen Raketen und Drohnen des Mullah-Terrors auf arabische Nachbarstaaten erklärten die E3 – Macron, Merz und Starmer – , mit Trump zusammenzuarbeiten, um Irans Fähigkeit zu Raketen- und Drohnenangriffen zu zerstören.
Ist das eine klare Abkehr von der bisherigen Deeskalationsrhetorik nach UN- und EU-Art und ein Einschwenken auf Trumps militärische Ziele im Iran und Regime-Wechsel-Kampagne? Kanzler Merz trifft heute President Trump im Oval Office als erster europäischer Regierungschef seit Beginn der Iran-Operation. Wissende sagen, eine geopolitische Annäherung an Trump ist das nicht, sondern nur oder immerhin die Einsicht, wenn Öl-Handelswege blockiert sind und die USA Fakten schaffen, muss man kooperieren. Wie lange das hält, weiß niemand. Um so interessanter wird sein, was Merz nach dem Treffen sagt. In der Zwischenzeit setzen Amerika und Israel ihre Militärschläge zur Zerstörung der Infrastruktur des Mullah-Apparates Bayt fort – laut President Trump einen Monat lang.
Frankreichs Macron hat gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland in Aussicht gestellt. „Deutschland ist ein Schlüsselpartner“, sagte Macron gestern auf dem Marinestützpunkt Ile Longue zur nuklearen Abschreckung. Erste Schritte der Zusammenarbeit würden noch in diesem Jahr beginnen wie Besuche strategischer Standorte und gemeinsame Übungen.
Darauf sollten alle Weltenlenker täglich schauen. Denn nur mit genug Strom zum richtigen Zeitpunkt und zum günstigsten Preis kann es Wohlstand für Alle und damit Freiheit und Recht für die größtmögliche Zahl geben.
X gibt Berichten Raum, die Gesternmedien kaum. Wer selbst zeitnah verfolgen will, was in und um den Iran stattfindet, liegt bei dem vom politmedialen Komplex verteufelten und der EU-Kommission verfolgten Portal X von Elon Musk richtig. Die Gesternmedien berichten spät, gar nicht, und gleichbleibend einseitig mit dem Tenor von Verhandlungen mit dem alten Terrorregime. Auch bei X muss man wie überall aufpassen, darf Bildern und Nachrichten nicht blind trauen, nur weil sie gut zur eigenen Meinung passen. Wer in die Region Nahost selbst schauen will, wird bei Abu Ali Express fündig, der die gute Übung hat, falsche Meldungen umgehend selbst richtig zu stellen.
Nie berichten Gestermedien vom Einfluss auf die öffentliche Meinung durch viel Geld aus Venezuela und Iran für Parteien wie hier in Spanien.
SPD-Klingbeil fährt die Alteuropa-Schiene und mahnte eine schnelle Rückkehr zu Verhandlungen an, mit dem Ziel einer dauerhaften Abkehr Irans von einem Nuklear- und Raketenprogramm sowie von einer destabilisierenden Rolle in der Region. – Herr Klingbeil, mit dem Terror-Regime über seine Selbstabschaffung verhandeln?
Juso-Türmer hat unverrückbare Prioritäten, ruft Kanzler Merz zu Wehrhaftigkeit gegen die US-Regierung und ihre extrem reichen Unterstützer auf: „Es wird höchste Zeit, dass EU-Kommission und europäische Staatschefs Feuer mit Feuer bekämpfen“, schreibt er in der Frankfurter Rundschau. Bei den sozialen Netzwerken aus den US müsse der europäische Digital Services Act Geldstrafen erwirken. So könnten „Wohlstandsverluste in Milliardenhöhe für die Maga-Milliardäre“ wie Elon Musk verursacht werden. – Für Türmer und die anderen Anti-Amerika-Stürmer hat der Kampf gegen den Kapitalismus Vorrang, nicht die Interessen der Bürger in ihrem Kampf um das Bestehen im Alltag.
Anti-Amerika und Anti-Israel sind deutsche Tradition. 57 Prozent sind gegen den militärischen Angriff der USA und Israels auf den Terror-Iran, 29 Prozent dafür. 14 Prozent lassen keine Meinung erkennen. Meldet Forsa für RTL und ntv. Besonders deutlich ist die Ablehnung in Ostdeutschland mit 73 Prozent. Mehrheiten für den Angriff finden sich nur unter Befragten mit Wahlabsicht CDU und CSU (54 Prozent). Bei SPD, Grünen, SED-Die Linken und AfD überwiegt jeweils die Ablehnung.
Der Gaspreis stieg gestern sprunghaft um etwa 25 Prozent. Im Großhandel wurden für die Lieferung einer Megawattstunde im April bis zu 48 Euro aufgerufen, was ein Verbraucherpreis von 10 bis 12 Cent pro Kilowattstunde inklusive Nebenkosten und Steuern wäre. Vorher waren knapp über 38 Euro pro Megawattstunde fällig, was einen Verbraucherpreis von etwa 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde bedeutete. Nur die Hälfte des Verbraucherpreises hängt direkt vom Großhandelspreis ab. Die andere sind unter anderem Kosten der Netznutzung oder der CO2-Steuer. – Kanzler Merz setze also die CO2-Steuern und den EEG-Zoll aus und allen ist geholfen.
Die Wirtschaftsweise Schnitzer erwartet Preissteigerungen: „Für Verbraucher zeigt sich der Effekt vor allem an der Zapfsäule, bei Heizkosten und mittelbar auch bei teureren Lebensmitteln oder Dienstleistungen … Solange der Konflikt begrenzt bleibt, dürften die Folgen spürbar, aber beherrschbar sein. Eine längere Eskalation könnte jedoch Inflation und Wachstum deutlich stärker belasten … Für Unternehmen bedeutet das höhere Kosten für Transport, Produktion und Logistik, weshalb besonders energieintensive Branchen wie Chemie, Luftfahrt und das verarbeitende Gewerbe insgesamt unter Druck geraten (Funke).“ – Kanzler Merz setze also die CO2-Steuern und den EEG-Zoll aus und allen ist geholfen.
TE-Börsenwecker. Der ganz große Crash ist bisher ausgeglieben, die Volatilität an den Märkten ist hoch. Aktuell liegt noch der „Fog of War“, der Kriegsnebel, über den Ereignissen. Ein Gewinner steht aber schon fest: Der Goldpreis. Wie reagierten Märkte bei ähnlichen Konflikten?
Die Länder mit den meisten Öl-Reserven.
Die tatsächliche oder vermeintliche, befristete oder andauernde Annährung von E3 und US fällt in eine Zeit, wo sich gerade beim Mercosur-Vertrag die Kluft zwischen Deutschland auf der Kommissions-Seite, Frankreich, Polen, womöglich Italien und Spanien auf der anderen, Industrie- gegen Landwirtschaftslobby auftut. – Die EU ist handlungsunfähig, das zeigt sie selbst unübersehbar immer öfter ganz unverhüllt.
Klingbeil, Merz und den anderen zur Erinnerung. Das kann sich nicht rechnen.
Im Iran ist wieder mehr Internet-Zugang. Es kommen wieder mehr Bilder durch. Das Feindbild der woken Sozialisten 4.0, Elon Musk arbeitet an einer Lösung, die viel für die Freiheit der einzelnen verheißt. Kein Funkmast nötig, keine Funklöcher mehr. Elon Musk und Starlink planen, das mobile Internet mit 5G-ähnlicher Abdeckung zu revolutionieren: Satelliten sollen bald flächendeckend direkt Smartphones verbinden.
Fiat lux. Es werde Licht.
Maria Bode von t-online stört an diesem Sonntagskrimi „so einiges“. Er sei „…plakativ…stellenweise arg überzeichnet…völlig klischeebeladen“. Ob der „diverse cast des Tatorts“ als besonders „hervorzuhebender Pluspunkt“ (Bode) das wohl ausgleicht ?
Wenn man den klassenkämpferischen Hintergrund ausblendet, scheinen einige Dialoge (hier Polizeichef Kurt Breising – Bernd Hölscher – zu Kommissarin Lena Odenthal – Ulrike Folkerts: „Sie wissen, was draußen los ist….wenn wir irgendeinen Vorsatz konstruieren, dann brennt die Stadt…“) die Dramatik der tatsächlichen Probleme (TE berichtete) der ehemals wohlhabenden Industriestadt Ludwigshafen widerzugeben: „Der Tatort greift diese Spannungen auf. Er zeigt rohe Gewalt im urbanen Raum, emotionale Verletzungen und das Gefühl permanenter Bedrohung“ (Maria Bode). Aber letztlich spult das Drehbuch (Stefan Dähnert) doch nur das Mantra grüner Vorstellungen von Mobilität ab: Fahrrad, Fahrrad, Fahrrad…und lässt die Wirklichkeit lieber außen vor.
Hier dient das Automobil als Hassobjekt („SUV-Fahrer“),Verkehrshindernis, Mordinstrument und Unfallverursacher, hat allenfalls als Streifenwagen eine Daseinsberechtigung. Den Löwenanteil der Sendezeit besetzen die Drahtesel, aufgelockert durch die eine oder andere Straßenbahn. Was auch daran liegt, dass Kommissarin Johanna Stern (Lisa Bitter) sich verdeckt als Fahrradkurierin betätigt und die Kamera (Eva Maschke) ihr beständig an der Pedale klebt.
Lena Plischke bringt bei Tag 24 ihre „Enttäuschung auf ganzer Linie“ zum Ausdruck: „…wenn das alles doch nur nicht so hölzern angelegt wäre …die Settings wirken künstlich, die Figuren überzeichnet bis an den Rand des Grotesken…“
Man muss ihr Recht geben, denn obwohl die ARD – Tatort Redaktion mit einem „Tatortgame“ versucht, Modernität zu zeigen, holt sie ihre Geschichten aus einer ideologischen Mottenkiste:
In Ludwigshafen gründet ein Team aus „Träumern, Idealisten und Aussteigern“ um die frühere Öko-Aktivistin Zoë Röhl (Antje Traue) einen kollektivistisch organisierten Fahrradkurierdienst namens „Velopunks“. Jedoch gerät ihr Traum davon, dass „die Straße denen gehört, die ihre eigene Kraft einsetzen, um vorwärtszukommen und an ein anderes Miteinander glauben“ schnell in eine wirtschaftliche Schieflage, aus der die Gruppe „aus Angst vor Arbeitslosigkeit“ nur meint, durch den Umstieg auf Drogentransporte entkommen zu können.
Da einer von ihnen (Marc Weinert, gespielt von Dario Scheffler) weiß, was Drogen anrichten können, weil er sich um seine nach Fentanyl süchtige Mutter (Barbara Stollhans) kümmern muss, ist er nicht bereit, da mitzuspielen. Als er die Bande anzeigen will und in die Betriebsfeier der Ludwigshafener Kripo platzt, erkennt er im leitenden Polizeidirektor Kurt Breising (Bernd Hölscher) einen der Drogenkunden wieder. Als er das Kommissariat im Bewusstsein, dass auch die Polizei im Drogensumpf steckt, fluchtartig verlässt, überfahren ihn die Mitglieder seines Kollektivs mit dem Lieferwagen ihres Finanziers und Auftraggebers Benjamin Menz (Robert Stadelober). Obwohl scheinbar fachkundige Hilfe in Gestalt von Gerichtsmediziner Dr. Hakan Özkan (Kailas Mahadevan) schnell zur Stelle ist, scheitern die Versuche einer (allerdings unsachgemäß ohne Atemspende, mit Pulsmessung am Handgelenk durchgeführten) Herz-Lungen-Wiederbelebung.
Die „Velopunks“, wie sich die Kuriere nennen, erlauben einen tiefen Blick in die linksalternative Seele, wenn sie wie ein Rudel Wölfe bedrohlich durch die Straßen kurven, ihrem „Feind Auto“ nachts übers Dach trampeln und die Luft aus den Reifen lassen. Peter Weissenburger hat die Anspielung wohl verstanden und tröstet sich für die „taz“: „Solange es spannend bleibt, können wir das holzschnittartige Fahrrad-Linksautonomenmilieu ignorieren“.
Zum Thema Fentanyl weiß Drogenderzenent Pekulat (Max Ruhbaum) zynisch zu berichten, dass der Stoff „in der Tumormedizin verwendet werde und schmerz- und angstfrei mache, die Konsumenten zu Höchstleistungen auflaufen lasse“. Und er berichtet von der guten alten Zeit, „als Dealer ihre Kundschaft noch kannten, wussten, was die brauchten, und sie auch mal beraten hätten, was sie mal ausprobieren sollten, ihnen auch gesagt hätten, wenn sie vielleicht genug hatten“ – aber das „Zeug werde heute ja ganz anders vertrieben“.
An diese verharmlosende Darstellung knüpft der Krimi am Schluss an, als sich die reuigen Täter („haben Schuld auf unsere Schultern geladen“) gegenseitig decken wollen und scheinbar unter der Last ihrer Taten zusammensacken. Der gefallene leitende Polizeidirektor, der seine eigene Behörde für die Drogenbande ausgespäht hat, kann hingegen den Hauptbelastungszeugen Menz erschießen und sich als Held präsentieren.
Oliver Alexander vom „Quotenmeter“ fasst zusammen, dass der Krimi sehr schnell „zu einem bleiernen Lehrstück über „Systeme“, „Strukturen“ und „Zusammenhalt“ gerinne. Neunzig Minuten lang bleibt der moralische Unterton unerquicklich. Immer wieder wird suggeriert, dass „das System“ – der Markt, der Verkehr, die anonyme Großstadt – der eigentliche Täter sei.“
Wer im Internet nach „unsere Demokratie“ sucht, wird reichlich fündig: Fast drei Millionen Einträge, die meisten aus den 2020er Jahren und bezogen auf den Staat Bundesrepublik Deutschland. „Unsere Demokratie“ ist die beliebteste politische Gemeinschaftsformel, die über Parteigrenzen verbindet – sofern man zu dem Unser gehört. Sogenannte „Demokratiefeinde“ gehören nicht dazu.
Staatsrechtlich gesehen bilden die Staatsbürger eine Demokratie, im Falle der Bundesrepublik Deutschland also die Deutschen: „Unsere Demokratie“, verstanden als „die deutsche Demokratie“, umfasst alle deutschen Staatsbürger. Rein sprachlich muss das Demonstrativpronomen „unser“ aber diese inklusive Bedeutung nicht haben: Es verweist abstrakt auf eine Personengruppe, die aus dem Sprecher besteht sowie weiteren Personen, mindestens einer, maximal allen: In „unser letztes Telefongespräch“ sind es zwei Personen, im Ausspruch „Unser Leben ist endlich“ alle Menschen.
Diese semantische Unschärfe macht die Formel „unsere Demokratie“ politisch flexibel einsetzbar: Es können sich alle angesprochen fühlen, aber einige faktisch ausgegrenzt werden, weil sie „Feinde“ unserer Demokratie sind. Aber wer entscheidet, ob jemand Demokratiefeind ist? Unsere Demokraten.
Unsere Demokraten wissen oder sagen nicht, wie viele Demokratiefeinde es gibt. Zumindest sprachlich nicht einverstanden mit „Unsere Demokratie“ sind alle, die diesen zweigliedrigen Ausdruck als ein Wort zusammenschreiben, meist mit Binnengroßbuchstaben D: „UnsereDemokratie“. Dazu gibt es im Internet 37.000 Belege. Die Journalistin Anna Schneider etwa bemerkt: „Im Unterschied zur allgemein bekannten Demokratie wählt man bei Unseredemokratie einfach so oft, bis es passt.“ Dr. Stefan Weber weist darauf hin: „’UnsereDemokratie muss geschützt werden.‘ Das ist der Wahlspruch eines jeden Politikers der Systemparteien. Neu ist dieses Wording nicht. [Der DDR-Staatsratsvorsitzende] Erich Honecker machte es ebenfalls.“
Allerdings grenzte Honecker das Unser explizit ein, war also ehrlicher als unsere Demokraten, wenn er sagte: „Unsere Demokratie der Werktätigen“ oder „Unsere Demokratie der Arbeiter, Bauern und alle mit ihnen verbündete Kräfte“. Könnte man heute nicht ähnlich präzisieren: „Unsere Demokratie der CDU/CSU, SPD, GRÜNEN und der mit ihnen verbündeten Kräfte“?
Wie wird man zu einem Feind UnsererDemokratie? Durch Messerattacken im öffentlichen Raum, Attentate, Terroranschläge auf Personen, Verkehrswege oder das Stromnetz? Nein, damit wird UnsereDemokratie offensichtlich nicht gefährdet. Ihre Wehrhaftigkeit ist sprachlich ausgerichtet, sie bekämpft Wortdelikte. Zum Beispiel den in der deutschen Nationalbewegung des 19. Jahrhunderts entstandenen Spruch „Alles für Deutschland!“ Der Ausspruch, den 1848 auch der bayerische König Ludwig I. benutzte, gilt heute als strafbar, und zahlreiche – aus dem Regierungsprogramm „Demokratie leben!“ finanzierte – Organisationen wachen darüber, ob er verwendet wird und erstatten dann Anzeige.
Die Berufung auf „Unsere Demokratie“ ist inzwischen zu einem politischen Ritual geworden, vergleichbar dem Vaterunser im christlichen Glauben. Die Gebetsformel „unser tägliches Brot gib uns heute“ gilt auch für UnsereDemokratie: Viele leben davon sehr gut. Ein „Vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unsern Schuldigern“ kennt UnsereDemokratie allerdings nicht: Ihre Gläubigen fühlen sich schuldfrei und vergeben „Demokratiefeinden“ nichts.
Die Formel „UnsereDemokratie“ ist aktuell ein politischer Kampfbegriff, der vorgibt, die Deutschen zu einen, tatsächlich aber spaltet.
Der Luftraum über dem persischen Golf ist leer, über dem Iran sowieso. Wo sich sonst die Flugzeuge wie an einer Perlenkette aufgehängt aneinanderreihen und über die Luftstraßen von und nach den Drehkreuzen Dubai und Doha fliegen, herrscht gähnende Leere. Dies zeigen die Karten von zum Beispiel Flightradar24.
Dafür sind die Flughäfen zum Bersten gefüllt mit gestrandeten Passagieren. Auf den Flugfeldern stauen sich die Giganten A 380 und 777.
Stand heute, Montag, 2. März 2026, hat sich die Situation im Mittleren Osten nach dem Militärschlag gegen Mullah-Iranund und dessen Angriffen auf Nachbarstaaten weiter verschärft. Der Flugverkehr in der gesamten Region ist nahezu vollständig gelähmt. Die Lufträume über den zentralen Konfliktzonen und deren Anrainerstaaten sind für den zivilen Verkehr gesperrt oder unterliegen massiven Warnungen der Sicherheitsbehörden EASA und FAA.
Total gesperrt sind den Angaben zufolge die Lufträume über dem Iran bis mindestens 3. März, 08:30 UTC, Irak bis 4. März, Jordanien, Kuwait und Libanon. In Israel ist der Flughafen Ben Gurion vorerst bis Freitag geschlossen.
Katar und Bahrain haben ihren Luftraum weitgehend geschlossen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) halten Teile ihres Luftraums für Transitflüge geschlossen. Saudi-Arabien hat Flugverbotszonen entlang der Grenze zum Irak und zum Persischen Golf eingerichtet. Die Kriegshandlungen im Mittleren Osten haben den Luftraum über den wichtigsten Transitknotenpunkten der Erde in eine „No-Fly-Zone“ verwandelt. Besonders gravierend ist, dass mit den Drehkreuzen am Persischen Golf zentrale Knotenpunkte des globalen Personen- und Warenverkehrs gleichzeitig ausgefallen sind.
Iran, Israel, Jordanien, Irak, Katar, Kuwait und Bahrain haben ihre Lufträume vollständig für den zivilen Verkehr geschlossen. Die Flughafenbetreiber setzten daraufhin alle Flüge an beiden Airports Dubai International und Al Maktoum International aus. Passagiere wurden aufgefordert, nicht zu den Flughäfen zu kommen.
Ursprünglich war für Dubai eine mögliche Lockerung für Montagnachmittag erwartet worden; am Mittag wurde dagegen bekannt, dass Dubai International (DXB) und Dubai World Central (DWC) weiterhin für den zivilen Passagier- und Frachtverkehr vollständig geschlossen bleiben. Emirates hat ebenfalls heute offiziell bekannt gegeben, dass die Aussetzung aller Flüge von und nach Dubai bis mindestens Dienstag, den 3. März 2026, 15:00 Uhr Ortszeit verlängert wurde. Passagiere werden eindringlich gebeten, nicht zum Flughafen zu reisen, da die Terminals bereits überfüllt sind und kein Check-in möglich ist.
Es liegen Berichte vor, wonach Trümmerteile abgewehrter Drohnen Schäden auf dem Flughafengelände in Dubai und Abu Dhabi verursacht haben. Dies erschwert eine schnelle Wiederaufnahme des Betriebs zusätzlich.
Lufthansa Group hat die Aussetzung der Flüge nach Dubai und Abu Dhabi soeben bis zum 4. März 2026 verlängert. Andere Ziele wie Tel Aviv oder Teheran bleiben bis mindestens 8. März gestrichen.
Bei Etihad Airways in Abu Dhabi bleibt der Betrieb ebenso weitgehend eingestellt; fast alle Abflüge bis Dienstag wurden annulliert.
Auch der Hamad International Airport in Doha wurde evakuiert. Die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten „teilweise und temporäre“ Sperrungen. Am Flughafen von Abu Dhabi wurde ein Mensch getötet und sieben weitere verletzt.
Mit Qatar Airways, Emirates, Etihad Airways stellen alle drei großen Golfairlines vorübergehend den Betrieb in der Region ein.
Damit ist auch das logistische Rückgrat zwischen Europa und Asien unterbrochen. Allein am 1. März wurden an den wichtigsten Flughäfen der Region über 3.400 Flüge gestrichen. Weltweit registrierten Luftfahrtportale mehr als 18.000 Verspätungen, die direkt mit der Krise in Verbindung stehen.
In Dubai sitzen aktuell geschätzte 20.000 – 25.000 Reisende fest. Die Regierung von Dubai hat zugesichert, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung gestrandeter Transitpassagiere vorerst zu übernehmen.
Hinzu kommen sogenannte „Flights to Nowhere“: Langstreckenmaschinen, die nach stundenlanger Flugzeit umkehren mussten, weil während des Flugs Landeerlaubnisse entzogen wurden.
Rechtlich gelten die Luftraumsperrungen als „außergewöhnliche Umstände“. Nach der EU-Verordnung 261/2004 besteht daher kein Anspruch auf pauschale Entschädigungszahlungen. Airlines müssen jedoch Betreuungsleistungen erbringen – Verpflegung, Umbuchung oder Hotelunterbringung. Seit einer Reform Anfang 2026 ist die Pflicht zur Hotelübernahme in Krisenfällen allerdings auf drei bis fünf Nächte begrenzt.
Besonders schwer wiegen die Folgen im Frachtbereich. Rund die Hälfte der weltweiten Luftfracht wird im Frachtraum von Passagiermaschinen transportiert („Belly Cargo“). Da zahlreiche Flugzeuge feststehen, fehlen diese Kapazitäten weltweit.
In den blockierten Hubs lagern hunderte Tonnen verderblicher Waren: Schnittblumen, Obst, Fleisch, aber auch temperaturempfindliche Pharmazeutika. Kühlketten sind häufig auf kurze Transitzeiten ausgelegt. Verlängerte Standzeiten bei hohen Außentemperaturen erhöhen das Risiko von Totalverlusten erheblich. Einzelne Frachtgesellschaften haben die Annahme verderblicher Ware bereits gestoppt.
Reine Frachtmaschinen müssen nun weiträumige Umwege fliegen – entweder nördlich über Zentralasien oder südlich über Afrika. Das verlängert Flugzeiten um drei bis fünf Stunden und verteuert Transporte deutlich. Bei zeitkritischen Lieferungen für Just-in-Time-Produkte oder medizinische Versorgung entstehen weltweite Folgewirkungen.
Für die deutsche Automobilindustrie ist die Situation besonders heikel. Hersteller wie Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz arbeiten mit minimalen Lagerbeständen. Elektronische Komponenten, Halbleiter und Sensoren aus Asien werden häufig per Luftfracht transportiert. Verzögerungen von wenigen Tagen können zu Produktionsunterbrechungen führen.
Zugleich verteuern sich petrochemische Vorprodukte durch die angespannte Lage im Persischen Golf. Auch strategisch wichtige Lieferketten für Batteriezellen und seltene Erden geraten zusätzlich unter Druck.
Die Energiemärkte reagieren sensibel. Der Brent-Ölpreis stieg am 1. März zeitweise um bis zu acht Prozent und notierte bei rund 82 US-Dollar pro Barrel. Marktbeobachter warnen, dass eine anhaltende Gefährdung der Straße von Hormus – durch die etwa 20 Prozent des weltweiten Ölhandels laufen – weitere Preissprünge auslösen könnte.
Parallel erhöhen sich die Kosten im Luftverkehr: Umwege steigern den Kerosinverbrauch um bis zu 20 Prozent pro Flug. Hinzu kommen stark gestiegene Kriegsrisiko-Versicherungsprämien. Teilweise wurden bestehende Policen kurzfristig gekündigt oder mit erheblichen Zuschlägen versehen. Die Versicherungsbranche (Lloyd’s of London) hat bereits damit begonnen, Policen für Flüge in die Region einseitig aufzukündigen. Ohne ausreichenden Versicherungsschutz können Airlines keine Maschinen starten.
Da der russische Luftraum weiterhin gesperrt ist und nun auch der „Südkorridor“ über Iran und Irak entfällt, konzentriert sich der Verkehr auf wenige verbleibende Routen. Besonders über der Türkei, Aserbaidschan und Kasachstan kommt es zu Überlastungen. Slot-Verzögerungen und verlängerte Flugzeiten sind die Folge. Auf internationaler Ebene laufen Gespräche über mögliche humanitäre Luftkorridore. Die Vereinten Nationen haben eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates einberufen.
Luftfahrtorganisationen warnen jedoch, dass ohne stabile Waffenruhe keine sichere Wiederaufnahme des zivilen Verkehrs möglich ist.
„Ich bin nicht süchtig nach X – ich beobachte die Situation“. So lautet ein geflügeltes Wort, das seit dem Angriff Israels und der USA auf den Iran durchs Netz schwirrt. Für Elon Musks Plattform waren der 28. Februar und der 1. März Rekordtage. Nie habe es mehr Zugriffe gegeben, ließen Musk und Nikita Bier, Leiter der Produktentwicklung, verlauten.
Und das Vertrauen der Nutzer in die Plattform hat sich ausgezahlt, vor allem für deutsche Leser und Zuschauer: Während BBC-Konsumenten zeitnah informiert wurden, hinkte der im Wochenendgeschäft dahindümpelnde ÖRR der Live-Berichterstattung hinterher, teils um Stunden.
Da hörte man bereits auf X Frauen über den Dächern von Teheran jauchzen über die Einschläge, man sah Schüler jubeln und Menschen auf der Straße tanzen, während man sich in gewissen Redaktionsstuben wohl erst einmal fragte, wie man das Ganze wohl einzuordnen habe.
Später folgten die Raketen- bzw. Drohneneinschläge in Bahrain oder später in Dubai.
Nun ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Verifizierung von Informationen in derart dynamischen Situationen schwer bis unmöglich ist – „Eile mit Weile“ ist kein schlechter Ratgeber in der postmodernen Welt der Massenkommunikation.
Vorsicht ist insbesondere in Bezug auf Filmaufnahmen geboten: Die zahlreichen, umgehend das Netz flutenden Videoaufnahmen erwecken die Illusion, dass zuverlässige Informationen in Hülle und Fülle vorlägen.
Gerade dieses Medium ist allerdings anfällig für Fälschungen und falsche Kontextualisierungen, wie das ZDF als unfreiwilliger Lehrmeister beispielhaft vorexerziert hat.
Was einmal ins Netz eingespeist wurde, verbreitet sich in rasendem Tempo, Fehlinformationen sind nur schwer wieder einzufangen. Dennoch gelingt die Identifikation von Falschinformationen auf X erstaunlich gut und erstaunlich schnell – und häufig eben auch zuverlässiger als bei traditionellen Medien.
Denn man fragt sich unwillkürlich, warum es trotz der sorgfältigen Prüfung, die einen Gutteil der Daseinsberechtigung öffentlich-rechtlicher Medien ausmacht, schließlich zu desinformierenden Schlagzeilen kommt wie bei der Tagesschau, die zuerst titelte, dass Israel auch den Libanon angreife – nachdem zuerst die Hisbollah aus dem Libanon Israel beschoss.
Oder warum eine Nachricht zum Beschuss einer Mädchenschule zunächst mit einem Foto aus Bahrain bebildert wurde (hier legte die KI-Anwendung von X zunächst die Einschätzung vor, dass das Videomaterial zu diesem Vorfall aus einem anderen Kontext stamme, korrigierte sich später allerdings).
Letzteres ein Flüchtigkeitsfehler, der doch gerade nicht geschehen sollte, wo man sich zurecht darauf berufen könnte, dass die Wahrung von Qualitätsstandards Zeit braucht. So verdunstet ein entscheidender „Wettbewerbsvorteil“ – sicher eine Erklärung, warum gerade im ÖRR ständig vor den sozialen Medien und insbesondere vor X gewarnt wird: Es ist leichter, den Konkurrenten zu diskreditieren, anstatt sich selbst zu verbessern.
Insbesondere erhärtet sich der Verdacht, dass zur Trägheit der Berichterstattung beitragen könnte, dass sich manche Medien unsicher darüber sind, mit welchem Framing sie die Geschehnisse versehen sollen: Bereits über die massiven Proteste der iranischen Bevölkerung im Januar, die von den Revolutionsgarden niedergeschossen worden waren, erfuhren jene, die sich ausschließlich auf öffentlich-rechtliche Medien verließen, so gut wie nichts. Sympathien für das Mullah-Regime und vor allem die Ablehnung Trumps, die man unter keinen Umständen aufweichen möchte, führen offensichtlich zu selektiver Berichterstattung, die nicht dadurch aufgewogen wird, dass gewöhnlich sorgfältiger geprüft wird, was publiziert wird.
Das trifft nicht nur auf deutsche Medien zu. In die Geschichte eingehen wird wohl die Schlagzeile der New York Times: „Ayatollah Ali Khamenei, Hard-line cleric who made Iran a regional power, is dead at 86“ – „Hard-line Geistlicher, der den Iran zur Regionalmacht machte, stirbt mit 86 Jahren“.
Wer sich mit derartig defizitären Erklärungen konfrontiert sieht, nimmt das Risiko, das durch den Mangel an standardisierten Prüfmechanismen entsteht, gern in Kauf.
Wer über die Lage im Iran breit informiert sein wollte, hing am Wochenende wie gebannt vor dem Computerbildschirm, und konnte neueste Entwicklungen minütlich verfolgen, ebenso wie die Korrektur von Fehlern der Berichterstattung; der konnte das Aufkommen von Narrativen beobachten und in ungesteuerte, freie Debatten über Deutung und Einordnung einsteigen.
Dem Medienkonsumenten wird mit dieser Form der Informationsbeschaffung mehr Verantwortung zuerkannt und mehr Einordnungsvermögen abverlangt – aber er erhält die Informationen im Gegenzug zeitnah und vor allem ungefiltert. Elon Musks Sentenz „Ihr seid jetzt die Medien“, hat sich wieder einmal bewahrheitet.
„Hat Ihre SPD den Mut zu großen Sozialreformen, Frau Bas?“ wäre das Thema der Sendung gewesen. Doch die versprochene Abrechnung mit der SPD und ihrem mangelnden Willen zu Reformen wird kurzfristig verworfen. Diesmal rettet sie der Weltuntergang. Grund: Die Luftangriffe der USA und Israels auf iranische Ziele, der Tod des Ajatollah Ali Khamenei und das Chaos im Mittleren Osten. Nun also auch bei Miosga die große Frage: „Krieg in Nahost – stürzt jetzt das Regime im Iran?“
Auch Omid Nouripour, Bundestags-Vizepräsident und Grünen-Politiker mit iranischen Wurzeln, warnt vor zu viel Optimismus. Sein Geburtsland könne „nur von innen heraus vom Mullah-Regime befreit werden“. Die Angriffe sieht er skeptisch: Die USA würden oft „nicht über den Tag nach einem Militärschlag hinausdenken“.
Man dürfe aber nicht in Abrede stellen, was Donald Trump „in 48 Stunden geschafft hat“, gibt Annett Meiritz zu bedenken. Die Handelsblatt-Redakteurin war acht Jahre lang als Korrespondentin in den USA und stellt fest: „Für Donald Trump ist die momentane Situation erstmal ein Erfolg.“ Nicht nur die Republikaner stünden geschlossen hinter seinen Entscheidungen, mittlerweile seien sogar einige Demokraten zu ihm „übergelaufen“ und würden seine Iran-Strategie stützen. Trump sehe die berechtigte „Chance für einen historischen Sieg“.
„Es ist sehr viel einfacher, diesem System den Turban zu entreißen als die Waffen“, sagt Azadeh Zamirirad. Der Tod des Ajatollah könne nur der erste Schritt sein, denn „es wird nicht reichen, die Spitze abzutragen“. Die Iran-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sagt: „Das Sicherheitssystem, das unterhalb dieser klerikalen Führungsspitze sitzt, das ist sehr intakt, sehr einsatzfähig, sehr handlungsfähig, wahnsinnig gewaltbereit und gut organisiert.“
Ob der im US-Exil lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs, Cyrus Reza Pahlavi, seine alte Heimat retten kann? Für Nouripour wäre dies ganz klar eine Option, denn „er ist derjenige, der am meisten gerufen wird“. Zamirirad widerspricht: „Er ist derjenige, der am lautesten ruft.“ Alles andere „darf bezweifelt werden“.
Der Konflikt werde länger dauern, hatte Wadephul in seinem Einspieler orakelt. Doch Neumann ist anderer Meinung. „Ich wäre nicht überrascht, wenn wir bereits Ende nächster Woche einen Waffenstillstand hätten.“ Trump rede von vier Wochen, aber der habe wahrscheinlich „die ganzen Folgen seiner Aktionen nicht ausreichend berücksichtigt“.
In Sachen Treffsicherheit verbucht Neumann mit seinen Einschätzungen allerdings eine eher dürftige Quote. Seit Januar hat er in Talkshows behauptet, Trump würde als nächstes gar nicht den Iran ins Visier nehmen. Sondern Kuba.
Was Kanzler Merz gestern zum Geschehen im Iran sagte, darf wohl als Morgengabe für seinen Besuch bei President Trump am Mittwoch im Oval Office gesehen werden.
Merz umschreibt derart, warum er nicht in den Guterres-von der Leyen-Weidel-Chor von der „regelbasierten Ordnung“ einstimmt: „… ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren, bei allen Zweifeln teilen wir viele ihrer Ziele, ohne selbst imstande zu sein, sie auch tatsächlich zu erreichen.“ – Merz drückt sich davor, direktdeutsch zu formulieren: Völkerrecht ist schön, aber wirkungslos, weil niemand bereit ist, es mit Gewalt durchzusetzen – und das wollen / sind / können wir nicht. Deshalb jetzt keine Belehrungen derer, die’s tun.
Zu Merz‘ überraschend neu klingendem Ton passt die gemeinsame Erklärung der „E3-Staaten“ Frankreich, Deutschland und UK, welche die Angriffe des Mullah-Irans auf Länder in der Region, die nicht an den ursprünglichen militärischen Operationen der USA und Israels beteiligt waren, als „wahllos und unverhältnismäßig“ verurteilte und das Regime aufforderte, sie sofort einzustellen. Die E3 kündigten Maßnahmen an, um ihre „Interessen“ und die ihrer Verbündeten zu „verteidigen“. Dazu könnten auch „notwendige“ und „verhältnismäßige“ militärische „Defensivmaßnahmen“ gehören, um die Fähigkeit des Iran-Regimes, Raketen und Drohnen abzufeuern, zu zerstören. Die E3-Staaten wollten in dieser Angelegenheit mit den USA und weiteren Verbündeten in der Region zusammenarbeiten. – Das klingt ganz anders als der Guterres-von der Leyen-Weidel-Chor. Man wird sehen, wie viel oder wie wenig das bedeutet. Zur Erinnerung: Warum gibt es die E3? Weil die EU nichts kann.
Alon David, israelisch-deutscher Journalist, der im Kibbuz Dan, Berlin und Tel Aviv lebt, steht vor dem Haupstadtbüro der ARD in Berlin und sagt: „Die öffentlich-rechtlichen Sender haben nichts Besseres zu tun, als Israel und seine Verbündeten bloßzustellen … Ihr habt die Gelegenheit, mit uns Geschichte zu schreiben, denn heute wird hier in Berlin Geschichte geschrieben … Wir sind zusammen in Israel.“ Demonstranten schwenken die alte iranische Flagge vor 1979, Löwe und Sonne – Symbol des Widerstands gegen das Mullah-Regime, israelische Flaggen und US-Flaggen. Rufe wie „Freiheit für Iran“, „Am Yisrael Chai“ – „Das Volk Israel lebt“ – und ähnliche Parolen sind zu hören.
Welcher Ungeist bei den ÖRR auch in Österreich herrscht, verriet die Moderatorin gestern abend in der ZIB 2 des ORF, wenn sie von Hoffnungen auf einen „freieren“ Iran sprach. – Frei ist es also schon bei den Mullahs, aber noch freier wäre schöner … Zwangs-Gebühren-Zahler, lasst alle Hoffnung fahren.
Wie es im und um den Iran genau weitergeht, kann niemand wissen. Eines aber ist ganz gewiss. Die Energiepreise werden steigen, weil der Öltransport länger gestört bleiben wird. Das kommt dann auf die grün hausgemachten Preissteigerungen noch oben drauf, der politmediale Komplex wird dann behaupten, nicht er selbst, sondern die Bösen von Trump bis Putin seinen an allem schuld.
Was der Staat dem Nettosteuerzahler von seinem durch Arbeit Verdienten wegnimmt, wird also noch weiter mehr werden.
Wie den wertschöpfend Arbeitenden macht die politische Klasse auch der Industrie immer unmöglicher, wertschöpfend tätig zu sein.
Wie die Teilenteignung der Nettosteuerzahler ist es mit dem Staatszoll für die Industrie.
Landpipelines der Golfstaaten zur Umgehung der Straße von Hormus. Saudi-Arabien setzt auf seine Ost-West-Pipeline (EWP), die Rohöl über 1.200 km vom Verarbeitungszentrum Abqaiq zu den Exportterminals in Yanbu an der Küste des Roten Meeres transportiert. Eine kürzliche Modernisierung von 250 Millionen US-Dollar erhöhte die Kapazität der Pipeline von 5 Millionen Barrel auf 7 Millionen Barrel pro Tag und verschafft Riad damit erhebliche logistische Flexibilität. Die VAE haben ihre Exportrouten verstärkt. Die Abu Dhabi Crude Oil Pipeline (ADCOP) ist seit 2012 in Betrieb und transportiert 1,5 Millionen Barrel pro Tag nach Fujairah am Golf von Oman. Die Abu Dhabi National Oil Co. (ADNOC) treibt außerdem den Bau einer neuen Pipeline mit einer Kapazität von 1,8 Mio. Barrel pro Tag von ihrem Terminal in Jebel Dhanna nach Fujairah voran, die voraussichtlich 2027 fertiggestellt sein und die Transportkapazität der VAE über Land verdoppeln wird.
Achse Moskau-Teheran zerbricht. Der Iran bat Russland um Beistand nach dem Abkommen auf „gegenseitige Hilfeleistung bei Bedrohung der Souveränität“. Aus Moskau kam juristische Spitzfindigkeit: Da die Angriffe der USA und Israels als „gezielte Operationen gegen terroristische Infrastruktur“ und nicht als umfassende Invasion dargestellt werden, interpretiert der Kreml dies als eine Situation, die die Klausel zur kollektiven Verteidigung nicht auslöst.
Zwischendrin sollten Sie, werte Leser, den Bericht von Wolfgang Herles direkt aus Dubai nicht versäumen.
Wie das amtliche Wahlergebnis in Baden-Württemberg in einer Woche aussehen wird, ist leider für die dortige Politik unerheblich, weil die verheerend falsche grüne Politik so oder so weitergeführt wird.
Nicht anders wird es in Rheinland-Pfalz nach dem 22. März.
Deutschland wartet auf die Änderung der Umstände von außen, von innen ist das nicht zu erwarten. Mit dieser Zuversicht, werte Leser, auf in die neue Woche.
Einer aus dem Iran sagt’s em Schwoba – dem Schwaben: „Manfred, des darfscht net sage …“ – Unterwerfen sie sich so, wie sie es tun, verdienten die Schwaben und Deutschen auch nichts anderes.
Peter Welchering trägt zum vorliegenden Band sieben Kapitel bei. Vor allem ist es Skandal-Kasuistik, die er als Betroffener oder als Beobachter einbringt. Welchering ist Technik- und Wissenschaftsjournalist. Er schreibt und produziert seit 1983 für private und öffentlich-rechtliche Medien. An der Universität Göttingen hat er einen Lehrauftrag für journalistische Praxis, zudem unterrichtet er an Journalistenschulen und Medienakademien. Am 20. Dezember 2024 hat Welchering dem Intendanten des ZDF, Norbert Himmler, schriftlich mitgeteilt, dass er nicht mehr für das ZDF arbeiten werde, weil dort die Missachtung journalistischer Standards über die Jahre hinweg um sich gegriffen habe. TE-Leser kennen Welchering aus einem Interview, das Maximilian Tichy am 25. Februar 2026 mit ihm geführt hatte.
Welchering lebt in Ostfriesland.
Roland Schatz bringt drei Kapitel in das Buch ein. Er tut das vor allem aus der Perspektive des Inhalts- und Meinungsforschers in Sachen ÖRR. Schatz ist in fünfter Generation Journalist. 1993 gründete er das Institut für Medienwirkungsforschung Media Tenor International AG, das er bis heute leitet. Die Schweizer Forscher untersuchen weltweit Medien mit der Methode der qualitativen Inhaltsanalyse. Seine Längsschnittanalysen können helfen, dem Anspruch des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2025 gerecht zu werden, nämlich dass gerichtliche Klagen gegen das Zwangssystem zugelassen werden können, falls die Kläger über einen längeren Zeitraum hinweg die Einseitigkeit der ÖRR belegen. Roland Schatz lebt in der Schweiz.
Die Edition Sandwirt („Sandwirt“ ist das Geburtshaus des Tiroler Freiheitskämpfers Andreas Hofer, 1767-1810) kündigt Welchering/Schatz wie folgt an: „Erfundene Nachrichten, falsche Tatsachenbehauptungen, politisch einseitige Berichte bis hin zur Lobhudelei – in den Nachrichtenformaten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grassieren seit einigen Jahren zunehmend Fake News … Aber der ÖRR insgesamt kann so seinen gesetzlichen Programmauftrag gar nicht mehr wahrnehmen.“
Kapitel für Kapitel belegen die beiden Autoren die freiwillige Delegitimierung und die freiwillige Demontage des ÖRR sowie dessen mangelnde Binnenpluralität und tendenziöse Recherchepraxis. 16 Seiten an Literaturbelegen und Quellen tragen die Autoren zur Vertiefung bei. Es geht in Welcherings Kapiteln unter anderem um Gehalts- und Gagenexzesse, um regierungsfreundlichen Klima- und Corona-Journalismus, um das volkspädagogische Sendungsbewusstsein des ÖRR, um die ungeprüfte 1:1-Übernahme von links-aktivistischen Narrativen, um eine gesinnungsjournalistische Vermischung von Fakten und (eigenen) Meinungen. Welchering belegt dies anhand „prominenter“ ÖRR-Skandale: zum Beispiel der ÖRR-Fake-„Berichte“ von Anfang 2024 zum sog. Potsdam-Treffen vom 25. November 2023 und der Verleumdungskampagne der ZDF-Krawallschachtel Böhmermnn vom 7. Oktober 2022 gegen den schließlich von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) strafversetzen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit und der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm. Beides übrigens Verzerrungen des ÖRR, wofür der ÖRR gewaltige Klatschen vor Gericht kassierte. Und der Gebührenzahler die erheblichen für den ÖRR anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten zu blechen hatte. Ausführlicher siehe dazu jeweils auf TE:
Mitautor Roland Schatz bestätigt das. Er schreibt von einer „Faktenfreiheit“, die im ÖRR vorherrsche, aber für Rundfunkfreiheit gehalten werde. Schatz belegt die Vertrauenskrise gegenüber dem ÖRR anhand empirischer Rezeptions- und Meinungsforschung. Zum Beispiel belegt er: In puncto Glaubwürdigkeitslücke wird der ÖRR unter allen acht Medien (inkl. Zeitung, Youtube usw.) nur noch von den Privaten TV-Sendern übertroffen. Oder: Die mit Abstand wirtschaftsfeindlichsten Medien sind ZDF und ARD. Das ZDF sogar noch weit vor der ARD. Beide weit vor RTL und WeltTV.
Beispiele: Es wird mehr über Entlassungen als über Einstellungen berichtet. Und es wird mehr über Insolvenzen als über Gründungen berichtet. Gewerkschaften kommen im ÖRR dabei viermal häufiger zu Wort als Arbeitgeber. Interessant laut Schatz ist auf erschreckend niedrigem Niveau ein West-/Ost-Gefälle: In den „alten“ Ländern der Republik finden 31 Prozent ihre Meinung im ÖRR wieder, in den neuen Ländern nur 13 Prozent. Folge der Abgehobenheit des ÖRR von der Lebenswirklichkeit der (Zwangs-)Gebührenzahler ist eine abgrundtiefe Vertrauenskrise. Man könnte fast sagen: In der DDR dürften es ähnliche Werte gewesen sein, so sie denn erfasst worden wären. Lässt die Erinnerung an Karl-Eduard-von-Schnitzler („Sudel-Ede“) grüßen?
Die Autoren Welchering und Schatz halten den ÖRR eigentlich für reformunfähig. Gleichwohl machen sie sich Gedanken, wie noch etwas zu retten sei. Etwa dergestalt: „Wir brauchen informierte Medienpolitiker und Rundfunkräte. Beaufsichtigt werden soll das Ganze durch ein Aufsichtsgremium, das per Wahl oder Losverfahren bestimmt werden kann. Redaktionsstatute stellen sicher, dass sich interne Zensur nicht ereignen kann. Die Intendanten haben deshalb nicht mehr das letzte Wort. Interne Mitbestimmung der festen und freien Mitarbeiter muss stark verankert sein.“
Mit Blick auf die Parlamentswahlen des Jahres 2026 in fünf deutschen Ländern (BaWü.; Rh-Pf.; Sa-Anhalt; Berlin; Meck-Pomm) schreiben die beiden Autoren: Diese Wahlen seien entscheidende Wegmarken. Die Frage sei: Können die Medienpolitiker von CDU und SPD ihre Angststarre in Sachen ÖRR-Kritik lösen? Oder müssen/sollen sie auf die Hilfe der vor allem bei den 2026er Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wohl erstarkten AfD hoffen.
Der Ärger um den ÖRR währt seit Jahren – mit wachsender Intensität und höherer Frequenz. Zuletzt hat er sich vehement zugespitzt. Vieles ist derzeit im Fluss, auch durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2025 und durch die allerjüngsten Skandale im ZDF-heute-journal vom 15. Februar 2026 mit unsäglich manipulativem KI-Videomaterial zur US-Einwanderungsbehörde ICE und das lächerliche Theater um den Auftritt des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Daniel Günther (CDU) bei ZDF-Markus-Lanz am 7. Januar 2026. Günther will dort als Privatmann aufgetreten sein und nur im Interesse Minderjähriger Zensurmaßnahmen für alternative Medien ins Gespräch gebracht haben.
Dem Vernehmen nach sind noch im Spätsommer 2026 weitere Bücher zum maroden ÖRR-System in Arbeit. Dort oder auch in einer Fortschreibung des Welchering/Schatz-Bandes wird es dann gehen müssen um weitere notwendige Sparprogramme innerhalb der mehr als siebzig ÖRR-Programme. Ferner um die Untätigkeit und die Staatsnähe der Rundfunk-/Fernsehräte – also um rund 500 „Räte“, die ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommen. Um die Repräsentanz der Beitragszahler in Aufsichtsgremien. Um schlagkräftige empirische Nachweise mangelnder ÖRR-Ausgewogenheit als Voraussetzung für aussichtsreiche Klagen vor Gericht. TE bleibt hier Woche für Woche am Ball und leistet damit wichtige Vorarbeit.
Peter Welchering, Roland Schatz: Geschlossene Anstalt. Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich selbst demontiert. Edition Sandwirt, Moos, 23. Februar 2026, 200 Seiten, 28.00 €
Die Bundesregierung räumt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD ein: Ukrainische Kriegsflüchtlinge mit vorübergehendem Schutz in Deutschland können bis zu sechs Monate ins Ausland reisen, ohne dass ihr Aufenthaltstitel dadurch automatisch entfällt. Grundlage ist die allgemeine Regel, dass der Titel erst bei einer Abwesenheit von mehr als sechs Monaten erlischt, sofern die Ausländerbehörde nicht vorher eine längere Frist festlegt.
In der Antwort stellt die Bundesregierung zugleich klar, dass sie aus solchen Reisen keine Rückschlüsse auf ein entfallenes Schutzbedürfnis ableitet. Aus ihrer Sicht seien daraus keine Konsequenzen abzuleiten und derzeit auch keine Änderungen erforderlich.
Brisant wird die Auskunft dort, wo es um Sozialleistungen geht. Die Bundesregierung trennt strikt zwischen Aufenthaltsrecht und Leistungsrecht und verweist auf die Regeln beim Bürgergeld: Leistungen setzen grundsätzlich Erreichbarkeit voraus, Abwesenheiten müssen vorher genehmigt werden; ohne besonderen Grund soll eine Zustimmung „in der Regel“ nur für bis zu drei Wochen pro Jahr erteilt werden. Wie konsequent das im Alltag überprüft wird und wie häufig genehmigte oder nicht genehmigte Abwesenheiten tatsächlich vorkommen, beantwortet die Bundesregierung in der Antwort nicht mit belastbaren Zahlen.
In der Opposition wird die Antwort als Beleg für eine falsche Setzung der Anreize gewertet. Kritiker argumentieren, der Staat ermögliche lange Auslandsaufenthalte, ohne zugleich nachvollziehbar darzulegen, wie in dieser Zeit Leistungsansprüche zuverlässig geprüft und Missbrauch ausgeschlossen werden sollen. Zugleich wird verlangt, die Regeln so zu schärfen, dass Schutzstatus und Leistungsbezug konsequent an tatsächliche Anwesenheit und überprüfbare Erreichbarkeit gekoppelt werden.
Auslöser der Anfrage waren Berichte über deutliche Reisebewegungen rund um die Feiertage und die politische Frage, ob längere Aufenthalte im Ausland als Indiz für eine veränderte Gefährdungslage gewertet werden müssten. Genau das verneint die Bundesregierung. Der Schutzstatus bleibt damit robust, die praktische Schnittstelle zur Leistungsgewährung bleibt jedoch ein offener Punkt, weil sie in der Realität von Kontrolle, Datenabgleich und Einzelfallentscheidungen in Jobcentern und Ausländerbehörden abhängt.
Politisch bleibt ein Konstrukt, das auf dem Papier zwei Welten trennt: Der Aufenthaltsstatus hält lange Abwesenheiten aus, das Leistungsrecht verlangt Anwesenheit und Genehmigung. Die Bundesregierung sieht darin keinen Widerspruch und keinen Handlungsbedarf. Genau diese Gleichgültigkeit gegenüber der praktischen Vollzugsfrage ist der Punkt, an dem Vertrauen verloren geht.
Rund 1,7 Millionen Menschen sind laut „Migrationsbericht 2024“ in dem Jahr nach Deutschland eingewandert. 1,3 Millionen Menschen sind 2023 demnach ausgewandert. Unterm Strich bedeutet das einen Zuzug von 430.000 Personen – im Jahr 2023 waren es noch 660.000 Personen. Der Rückgang des Netto-Zuzugs betrug demnach 35,1 Prozent.
Laut Statistischem Bundesamt sind 2024 in Deutschland 677.000 Kinder geboren worden. Im gleichen Jahr sind hierzulande 1.010.000 Menschen gestorben. Ohne Zuwanderung hätte es also 2024 einen Bevölkerungsrückgang von 333.000 Personen gegeben. Mit Zuwanderung war es ein Plus von knapp 100.000 Personen.
Ein Drittel der Zuwanderer kam laut Bundesregierung im Jahr 2024 aus der EU nach Deutschland. 61,3 Prozent kamen aus der EU oder aus anderen europäischen Staaten. Im dritten Jahr des russischen Angriffkriegs war die Ukraine das Land, aus dem die meisten Einwanderer nach Deutschland kamen: 220.000 Personen. Allein die Ukraine stellt damit einen Anteil von 13,1 Prozent aller Zugewanderten. Es folgen Rumänien mit 174.000 Zuzügen und die Türkei mit 89.000 Zuzügen.
Auch bei den Fortzügen dominierte 2024 die Migration innerhalb Europas. 68,9 Prozent der Auswanderer zog es in ein europäisches Land, 47,2 Prozent aller Auswanderer in einen Mitgliedsstaat der EU. Das bedeutete 2024 ein Comeback: Nach 2008 war zum ersten mal die Zahl derer, die aus der EU nach Deutschland kamen kleiner, als die Zahl derer die in Mitgliedsstaaten auswanderten. Im Jahr 2013 hat die EU die Regeln der „Freizügigkeit“ erweitert. Demnach ist die Zuwanderung von einem zum anderen Mitgliedsstaat und auch wieder zurück leichter geworden.
Entsprechend stand 2024 bei der Abwanderung mit Rumänien ein EU-Staat an der Spitze der Länder, in die Menschen aus Deutschland ausgewandert sind: insgesamt 178.000 Personen. Danach folgte die Ukraine, in die 100.000 Personen abwanderten, Polen mit 95.000 Fortzügen und Bulgarien mit 61.000 Fortzügen. Laut Bundesregierung kamen zum ersten mal, seit diese Staaten Mitglied in der EU sind, weniger Menschen aus Polen, Bulgarien und Rumänien nach Deutschland, als in diese Länder ausgewandert sind.
Dazu passen die aktuellen Zahlen der Agentur für Arbeit. Demnach ist die Zahl der Beschäftigungen von Januar 2025 auf Januar 2026 um 94.000 Beschäftigungen auf 45,7 Millionen Beschäftigten gesunken. Auch die Zahl der Beschäftigten ist rückläufig gewesen: um 40.000 Personen auf 35 Millionen Beschäftigte. Wie das Bundesministerium für Arbeit mitteilt, wäre die Zahl der Beschäftigten ohne Zuwanderung schon seit Jahren rückläufig.
Wer die Zahlen des Migrationsberichts mit den aktuellen Beschäftigungsdaten zusammenlegt, kann daraus einen Trend ablesen, dass es für Menschen aus Polen, Bulgarien und Rumänien weniger attraktiv geworden ist, zur Arbeit nach Deutschland zu kommen. Anders als die Bürger mit türkischem Hintergrund fällt es ihnen wegen der EU-Freizügigkeit leichter, zwischen zwei Ländern zu wechseln.
Laut Migrationsbericht lebten im Jahr 2024 rund 21 Millionen Menschen mit einer „Einwanderungsgeschichte“ in Deutschland. Das entsprach in dem Jahr etwas mehr als einem Viertel der Bevölkerung, genau 25,6 Prozent. Von diesen 21 Millionen Menschen waren 75,6 Prozent Mitglieder der „ersten Generation“, sind also selbst ausgewandert. 24,4 Prozent waren Mitglieder der „zweiten Generation“, sind also Kinder von zwei eingewanderten Eltern, aber in Deutschland geboren. Von den 21 Millionen Menschen mit „Einwanderungsgeschichte“ besaßen im Jahr 2024 rund 44 Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft.
Nach einer statistischen Erhebung des Bundes, dem Mikrozensus, kamen 2024 von den 21 Millionen Menschen mit „Einwanderungsgeschichte“ nur 29,7 Prozent aus Staaten der EU – aus anderen Länder der EU waren es 35,1 Prozent. 27 Prozent kamen demnach aus Asien. Der Rest verteilte sich 2024 auf Länder aus Afrika, Amerika und Australien. Unter den einzelnen Ländern stellt die Türkei die größte Menge von Menschen mit „Einwanderungsgeschichte“: 2,6 Millionen Personen.
Die Kernschmelze eines Reaktors beginnt, wie der Name schon sagt, im Kern. Analog dazu beginnt die Kernschmelze unseres Landes in der Hauptstadt. Wir werden gleich erleben, wie das aussieht.
Im vergangenen Jahr hat Berlin aus dem sogenannten Länderfinanzausgleich etwa 4,2 Milliarden Euro abgesaugt. Das sind pro Kopf 1.075 Euro. Beide Werte liegen im Vergleich aller Bundesländer unangefochten an der Spitze.
Bei einem Gesamtvolumen des Landeshaushalts in Höhe von etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr machen die Zahlungen aus dem Finanzausgleich also mehr als zehn Prozent aus. Oder anders:
Jeder zehnte Euro, den Berlin ausgibt, kommt gar nicht aus Berlin.
Das führt im Stadtstaat allerdings nicht dazu, dass man sich etwa bemühen würde, künftig selbstständig und unabhängig von der Alimentierung durch Steuerzahler in Bayern und Hessen durchs Leben zu gehen. Tatsächlich sieht es eher danach aus, als wolle man an der Spree den Zustand, vom Geld anderer Leute zu leben, gerne möglichst maximal verlängern.
In Lichtenfels sind sie ganz aus dem Häuschen vor Freude. Denn im Nordosten von Bayern – genauer: in Oberfranken – wird jetzt die erste Fabrik für Natrium-Batterien in ganz Europa gebaut.
Die sollte eigentlich im Berliner Stadtbezirk Marzahn entstehen. Projektentwickler Peter Urban hatte sogar schon einen fertigen Förderbescheid. Doch dann hat irgendwer auf dem Gelände eine Kröte entdeckt. Eine Erdkröte. Die ist streng geschützt.
Deshalb ließ das Bezirksamt Marzahn den Bau anhalten. Eine Investition im Volumen von rund 50 Millionen Euro und 380 Jobs hingen in der Luft – wegen einer Kröte, von der niemand weiß, wie viele Exemplare es auf dem Baugrund überhaupt und tatsächlich gibt.
Als die Sache vor Gericht hin- und herging, gab Urban seinen Förderbescheid kurzerhand zurück – und zog mit seinem gesamten Projekt nach Lichtenfels. Nun bekommt eben Bayern die Batteriefabrik, die eigentlich für Berlin gedacht war.
Die Arbeitslosenquote in Berlin liegt bei 10,3 Prozent. Es ist – nach Bremen – die zweithöchste aller Bundesländer.
Statt Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft, also in der Wertschöpfung, schafft die Hauptstadt lieber Planstellen in der ohnehin schon rekordverdächtig aufgeblähten Verwaltung.
Das bringt zwar unterm Strich kein Steuergeld, sondern kostet nur welches – aber hey, was soll’s?
Anfang November beschloss das Abgeordnetenhaus – so heißt das Berliner Landesparlament – ein sogenanntes „Klimaanpassungsgesetz“. Es besagt, dass in der Stadt Hunderttausende neue Bäume gepflanzt werden.
Die Kosten dafür werden auf etwa eine Milliarde Euro geschätzt und sollen aus dem Berliner Anteil am „Sondervermögen“ des Bundes finanziert werden. Zur Erinnerung: Das war für Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur gedacht.
Berlin, schon jetzt die europäische Großstadt mit dem höchsten Anteil an Wald- und Grünflächen, will damit lieber noch mehr Bäume pflanzen. Und dafür braucht man neue Beamte.
Viele neue Beamte.
Allein die Straßen- und Grünflächenämter der Stadtbezirke haben einen zusätzlichen Personalbedarf von insgesamt 480 Mitarbeitern angemeldet. Keineswegs sollen die neuen Fachkräfte nur Bäume pflanzen und gießen: Jeder Bezirk will auch gleich noch eine zusätzliche Stelle für Öffentlichkeitsarbeit schaffen.
Noch weiter geht der Staatssekretär in der Senatsumweltverwaltung, Andreas Kraus von der CSU (kein Schreibfehler). Der gebürtige Bayer träumt sogar von einem neuen „Landesamt für Klimaanpassung“.
Bezahlen müssten das, über den Finanzausgleich, vor allem die Menschen in Bayern und Hessen.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) lassen kaum einen Fettnapf aus.
Im Winter fallen Busse und U-Bahnen aus, weil es zu kalt ist. Im Sommer fallen dieselben Gefährte aus, weil es zu heiß ist. Und zu keiner Jahreszeit fährt irgendetwas pünktlich.
Jetzt blamiert man sich wieder bis auf die Knochen.
Zwei Tage vor der ersten Fahrt der neuen Straßenbahn vom Typ „Urbanliner“ wurde die Premiere abgesagt. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU und zwei Senatoren mussten hochnotpeinlich wieder ausgeladen werden. Das war Mitte Februar, damals waren die Gründe unklar.
Jetzt weiß man mehr: Die Fachleute der BVG hatten sich bei ihren Kalkulationen für einen U-Bahntunnel unter dem Alexanderplatz, über den die neuen Bahnen rollen müssen, schlicht verrechnet.
Die Technische Aufsichtsbehörde (TAB) merkte das sofort, als die BVG dort ihre Unterlagen vorlegte. Das war am 13. Februar 2026. Am 14. Februar sagte die BVG die Jungfernfahrt des „Urbanliner“ schmachvoll ab. Wann man die Gewichtsprobleme in den Griff bekommt, ist völlig offen.
Die BVG ist ein landeseigener Betrieb. Was machen die da eigentlich so beruflich?
Immerhin hat die Hauptstadt genug Geld für das Projekt „WildtierNah Berlin“, eine zentrale Anlaufstelle für Beratung über Wildtiere.
Unter den 600 Anfragen, die dort seit Projektstart im vergangenen November eingingen, sticht eine besonders hervor: Eine verängstigte Anruferin bat um Rat wegen einer „knallharten Taube“, die im Treppenhaus eines Wohngebäudes offenbar überaus aggressiv ihr Nest verteidigte.
Das bestand laut Anruferin aus Kabelbindern, Drähten und Schrott. Dazu bemerkte die Lokalzeitung „Tagesspiegel“ ausnahmsweise einmal zutreffend:
„Besser kann man sein Kind wohl kaum auf das Leben in Berlin vorbereiten.“
Das Ausmaß der Erhöhung ergibt sich aus dem sogenannten Nominallohnindex, den das Statistische Bundesamt regelmäßig veröffentlicht. Seit einer Reform im Jahr 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten direkt an diese allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Steigen die Durchschnittslöhne in Deutschland, steigen entsprechend auch die Bezüge der Parlamentarier.
Bislang lag die monatliche Entschädigung bei 11.833,47 Euro, ab Juli erhöht sie sich auf 12.330 Euro. Damit überschreiten die Abgeordnetenbezüge erstmals dauerhaft die Marke von 12.000 Euro im Monat.
Eine gesonderte Abstimmung im Parlament ist für diese Anpassung nicht erforderlich: Zu Beginn der laufenden Legislaturperiode hatten die Abgeordneten beschlossen, die automatische Kopplung für die gesamte Mandatsdauer beizubehalten. Die jeweilige Bundestagspräsidentin oder der Bundestagspräsident veröffentlicht die neue Höhe lediglich formal als Drucksache – danach tritt die Anpassung in Kraft.
Die jetzt anstehende Erhöhung ist nicht die erste deutliche Anpassung in den vergangenen Jahren. Bereits 2023 waren die Diäten um sechs Prozent gestiegen, im Jahr darauf folgte ein weiteres Plus von 5,4 Prozent. Zusammengenommen ergibt sich damit innerhalb von drei Jahren eine doch sehr spürbare Steigerung der Bezüge.
Befürworter der automatischen Regelung verweisen darauf, dass die Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung Transparenz schaffe und politische Debatten über einzelne Erhöhungen vermeide. Kritiker hingegen sehen insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit oder steigender Lebenshaltungskosten eine Sensibilität bei der Frage, wie stark die Einkommen von Mandatsträgern steigen sollten.
Von der Erhöhung profitieren auch die Mitglieder des Bundestagspräsidiums: Julia Klöckner (CDU) erhält neben ihrer regulären Abgeordnetenentschädigung eine zusätzliche Amtszulage in Höhe einer weiteren Diät. Durch die Anpassung steigen ihre monatlichen Bezüge von bisher 23.666,94 Euro um 994 Euro auf künftig etwa 24.661 Euro.
Auch die Stellvertreter der Bundestagspräsidentin erhalten eine zusätzliche Vergütung – in ihrem Fall eine halbe Diät als Amtsgehalt. Ihre monatlichen Bezüge erhöhen sich dadurch auf 18.496 Euro, nachdem sie bislang bei 17.750 Euro lagen.
Die Anpassung wirkt sich nicht nur auf das aktuelle Einkommen aus, sondern auch auf die spätere Altersversorgung der Abgeordneten. Für jedes Jahr im Mandat erwerben Bundestagsmitglieder einen Pensionsanspruch in Höhe von 2,5 Prozent der jeweils gültigen Diät. Nach einer vollständigen Legislaturperiode von vier Jahren entspricht das zehn Prozent der aktuellen Abgeordnetenbezüge.
Mit der nun beschlossenen Erhöhung steigt damit auch der Pensionsanspruch. Nach vier Jahren Mandat erhöht sich die monatliche Altersversorgung von bislang 1.183 Euro auf 1.233 Euro. Dieser Anspruch wächst mit jedem weiteren Mandatsjahr entsprechend weiter an.
Zum Vergleich: Ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer müsste 30 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um eine vergleichbare monatliche Rente zu erreichen. Allerdings unterliegen Abgeordnete während ihrer Mandatszeit nicht der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern erwerben stattdessen Ansprüche über ein eigenes Versorgungssystem des Bundestages.
Die automatische Anpassung der Diäten soll politische Auseinandersetzungen über Gehaltserhöhungen reduzieren und die Bezüge nachvollziehbar an die allgemeine Einkommensentwicklung koppeln. Dennoch sorgen diese Erhöhungen der Bezüge für Diskussionen: Besonders in wirtschaftlich angespannten Zeiten ist die Frage berechtigt, ob das Einkommen von Abgeordneten in gleichem Maße steigen sollte wie die Durchschnittslöhne – oder ob nicht besser eine besondere Zurückhaltung der Politik angebracht wäre.
In Österreich wurden die Politiker-Bezüge zuletzt am 1. Jänner 2024 angepasst. Der Ausgangsbetrag stieg damals auf 10.351,39 Euro. Aufgrund mehrerer gesetzlicher Aussetzungen entfallen Anpassungen bis zum 31. Dezember 2026 für alle relevanten Funktionen einschließlich Nationalratsabgeordneter und Bundesminister. Die nächste mögliche Erhöhung ist in Österreich daher frühestens zum 1. Jänner 2027 zu erwarten, sofern keine weiteren Änderungen erfolgen.
Am Samstag, 28. Februar 2026, hat US-Präsident Donald Trump in einer Videoansprache den Beginn „umfangreicher Kampfhandlungen“ der Vereinigten Staaten gegen den Iran verkündet. Die Rede folgt auf koordinierte Luft und Raketenangriffe der USA und Israels auf Ziele im Iran und markiert eine neue Eskalationsstufe im Nahen Osten.
Trump begründet den Einsatz mit dem Schutz der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Er zeichnet dabei ein Bedrohungsbild, das von historischen Anschlägen über Stellvertretergruppen bis zu aktuellen Angriffen auf US-Kräfte und Schiffe reicht und er hebt den Anspruch hervor, „unmittelbare Bedrohungen“ auszuschalten.
Zentraler Kern der Ansprache ist das iranische Atomprogramm. Trump verweist auf bereits erfolgte Angriffe im Juni im Rahmen der von ihm genannten Operation „Midnight Hammer“ gegen Anlagen in Fordow, Natanz und Isfahan und verbindet dies mit der klaren Botschaft, der Iran werde niemals eine Atomwaffe erhalten.
In der Rede kündigt Trump weitere militärische Schritte an, bis hin zur Zerstörung iranischer Raketen, maritimer Fähigkeiten und der Infrastruktur von Stellvertretern in der Region. Zugleich räumt er die Möglichkeit amerikanischer Verluste ein und rahmt die Operation als langfristigen Einsatz, der auch künftige Generationen schützen solle.
Am Ende wendet sich Trump direkt an Iraner in Uniform und an die Bevölkerung. Sicherheitskräften stellt er Immunität in Aussicht, falls sie die Waffen niederlegen, und dem iranischen Volk kündigt er eine „Stunde der Freiheit“ an, verbunden mit dem Aufruf, im Haus zu bleiben, bis die Operation abgeschlossen sei.
TE dokumentiert die Rede im Original und in deutscher Übersetzung:
„A short time ago, the United States military began major combat operations in Iran. Our objective is to defend the American people by eliminating imminent threats from the Iranian regime. A vicious group of very hard, terrible people. Its menacing activities directly endanger the United States, our troops, our bases overseas, and our allies throughout the world.
For 47 years, the Iranian regime has chanted Death to America and waged an unending campaign of bloodshed and mass murder, targeting the United States, our troops and the innocent people in many, many countries. Among the regime’s very first acts was to back a violent takeover of the U.S. Embassy in Tehran, holding dozens of American hostages for 444 days. In 1983, Iran’s proxies carried out the marine barracks bombing in Beirut that killed 241 American military personnel.
In 2000, they knew and were probably involved with the attack on the USS Cole. Many died. Iranian forces killed and maimed hundreds of American service members in Iraq. The regime’s proxies have continued to launch countless attacks against American forces stationed in the Middle East in recent years, as well as U.S. naval and commercial vessels and international shipping lines. It’s been mass terror, and we’re not going to put up with it any longer.
From Lebanon to Yemen and Syria to Iraq, the regime has armed, trained and funded terrorist militias that have soaked the earth with blood and guts. And it was Iran’s proxy, Hamas, that launched the monstrous Oct. 7 attacks on Israel, slaughtering more than 1,000 innocent people, including 46 Americans, while taking 12 of our citizens hostage. It was brutal, something like the world has never seen before.
Iran is the world’s number one state sponsor of terror, and just recently killed tens of thousands of its own citizens on the street as they protested. It has always been the policy of the United States, in particular my administration, that this terrorist regime can never have a nuclear weapon. I’ll say it again, they can never have a nuclear weapon. That is why in Operation Midnight Hammer last June, we obliterated the regime’s nuclear program at Fordo, Natanz and Isfahan. After that attack, we warned them never to resume their malicious pursuit of nuclear weapons, and we sought repeatedly to make a deal. We tried. They wanted to do it. They didn’t want to do it. Again they wanted to do it. They didn’t want to do it. They didn’t know what was happening. They just wanted to practice evil. But Iran refused, just as it has for decades and decades.
They’ve rejected every opportunity to renounce their nuclear ambitions, and we can’t take it anymore. Instead, they attempted to rebuild their nuclear program and to continue developing the long range missiles that can now threaten our very good friends and allies in Europe, our troops stationed overseas, and could soon reach the American homeland. Just imagine how emboldened this regime would be if they ever had, and actually were armed with nuclear weapons as a means to deliver their message.
For these reasons, the United States military is undertaking a massive and ongoing operation to prevent this very wicked, radical dictatorship from threatening America and our core national security interests. We’re going to destroy their missiles and raze their missile industry to the ground. It will be totally again obliterated. We’re going to annihilate their navy. We’re going to ensure that the region’s terrorist proxies can no longer destabilize the region or the world and attack our forces, and no longer use their IEDs, or roadside bombs as they are sometimes called, to so gravely wound and kill thousands and thousands of people, including many Americans. And we will ensure that Iran does not obtain a nuclear weapon. It’s a very simple message. They will never have a nuclear weapon.
This regime will soon learn that no one should challenge the strength and might of the United States Armed Forces. I built and rebuilt our military in my first administration and there is no military on earth even close to its power, strength or sophistication. My administration is taking every possible step to minimize the risk to U.S. personnel in the region. Even so, and I do not make this statement lightly, the Iranian regime seeks to kill. The lives of courageous American heroes may be lost, and we may have casualties. That often happens in war. But we’re doing this not for now. We’re doing this for the future. And it is a noble mission. We pray for every service member as they selflessly risk their lives to ensure that Americans and our children will never be threatened by a nuclear-armed Iran. We ask God to protect all of our heroes in harm’s way. And we trust that with his help, the men and women of the armed forces will prevail. We have the greatest in the world, and they will prevail.
To the members of the Islamic Revolutionary Guard, the armed forces and all of the police, I say tonight that you must lay down your weapons and have complete immunity. Or in the alternative, face certain death. So, lay down your arms. You will be treated fairly with total immunity, or you will face certain death. Finally, to the great proud people of Iran, I say tonight that the hour of your freedom is at hand. Stay sheltered. Don’t leave your home. It’s very dangerous outside. Bombs will be dropping everywhere. When we are finished, take over your government. It will be yours to take. This will be probably your only chance for generations.
For many years, you have asked for America’s help. But you never got it. No president was willing to do what I am willing to do tonight. Now you have a president who is giving you what you want. So let’s see how you respond. America is backing you with overwhelming strength and devastating force. Now is the time to seize control of your destiny, and to unleash the prosperous and glorious future that is close within your reach. This is the moment for action. Do not let it pass.
May God bless the brave men and women of America’s armed forces. May God bless the United States of America. May God bless you all. Thank you.“
In der Übersetzung:
„Vor kurzem hat das US-Militär umfangreiche Kampfhandlungen im Iran aufgenommen. Unser Ziel ist es, das amerikanische Volk zu verteidigen, indem wir die unmittelbare Bedrohung durch das iranische Regime beseitigen. Eine bösartige Gruppe sehr harter, schrecklicher Menschen. Ihre bedrohlichen Aktivitäten gefährden direkt die Vereinigten Staaten, unsere Truppen, unsere Stützpunkte im Ausland und unsere Verbündeten auf der ganzen Welt.
Seit 47 Jahren skandiert das iranische Regime „Tod für Amerika“ und führt einen endlosen Feldzug des Blutvergießens und Massenmords, der sich gegen die Vereinigten Staaten, unsere Truppen und unschuldige Menschen in vielen, vielen Ländern richtet. Zu den ersten Handlungen des Regimes gehörte die Unterstützung einer gewaltsamen Übernahme der US-Botschaft in Teheran, bei der Dutzende amerikanischer Geiseln 444 Tage lang festgehalten wurden. Im Jahr 1983 verübten iranische Stellvertreter den Bombenanschlag auf eine Marinekaserne in Beirut, bei dem 241 amerikanische Soldaten ums Leben kamen.
Im Jahr 2000 wussten sie von dem Angriff auf die USS Cole und waren wahrscheinlich daran beteiligt. Viele Menschen starben. Iranische Streitkräfte töteten und verstümmelten Hunderte von amerikanischen Soldaten im Irak. Die Stellvertreter des Regimes haben in den letzten Jahren weiterhin unzählige Angriffe auf amerikanische Streitkräfte im Nahen Osten sowie auf US-Marine- und Handelsschiffe und internationale Schifffahrtslinien verübt. Das ist Massenterror, und wir werden das nicht länger hinnehmen.
Vom Libanon über den Jemen und Syrien bis zum Irak hat das Regime terroristische Milizen bewaffnet, ausgebildet und finanziert, die die Erde mit Blut und Eingeweiden getränkt haben. Und es war der Stellvertreter des Iran, die Hamas, die am 7. Oktober die monströsen Angriffe auf Israel startete, bei denen mehr als 1.000 unschuldige Menschen, darunter 46 Amerikaner, getötet und 12 unserer Bürger als Geiseln genommen wurden. Es war brutal, so etwas hat die Welt noch nie gesehen.
Der Iran ist der weltweit größte staatliche Förderer des Terrors und hat erst kürzlich Zehntausende seiner eigenen Bürger auf der Straße getötet, als sie protestierten. Es war schon immer die Politik der Vereinigten Staaten, insbesondere meiner Regierung, dass dieses terroristische Regime niemals Atomwaffen besitzen darf. Ich sage es noch einmal: Sie dürfen niemals Atomwaffen besitzen. Deshalb haben wir im Juni letzten Jahres im Rahmen der Operation „Midnight Hammer“ das Atomprogramm des Regimes in Fordo, Natanz und Isfahan zerstört. Nach diesem Angriff haben wir sie gewarnt, niemals wieder ihr böswilliges Streben nach Atomwaffen aufzunehmen, und wir haben wiederholt versucht, eine Einigung zu erzielen. Wir haben es versucht. Sie wollten es tun. Sie wollten es nicht tun. Wieder wollten sie es tun. Sie wollten es nicht tun. Sie wussten nicht, was vor sich ging. Sie wollten einfach nur Böses tun. Aber der Iran lehnte ab, so wie er es seit Jahrzehnten und Jahrzehnten tut.
Sie haben jede Gelegenheit abgelehnt, ihre nuklearen Ambitionen aufzugeben, und wir können das nicht länger hinnehmen. Stattdessen haben sie versucht, ihr Atomprogramm wieder aufzubauen und die Entwicklung von Langstreckenraketen fortzusetzen, die nun unsere guten Freunde und Verbündeten in Europa sowie unsere im Ausland stationierten Truppen bedrohen und bald auch das amerikanische Heimatland erreichen könnten. Stellen Sie sich nur vor, wie dreist dieses Regime wäre, wenn es jemals über Atomwaffen verfügen würde, um seine Botschaft zu vermitteln.
Aus diesen Gründen führt das US-Militär eine massive und andauernde Operation durch, um zu verhindern, dass diese bösartige, radikale Diktatur Amerika und unsere zentralen nationalen Sicherheitsinteressen bedroht. Wir werden ihre Raketen zerstören und ihre Raketenindustrie dem Erdboden gleichmachen. Sie wird vollständig ausgelöscht werden. Wir werden ihre Marine vernichten. Wir werden dafür sorgen, dass die terroristischen Stellvertreter in der Region nicht länger die Region oder die Welt destabilisieren und unsere Streitkräfte angreifen können und dass sie ihre IEDs, oder Straßenbomben, wie sie manchmal genannt werden, nicht mehr einsetzen können, um Tausende und Abertausende von Menschen, darunter viele Amerikaner, schwer zu verletzen und zu töten. Und wir werden dafür sorgen, dass der Iran keine Atomwaffen erhält. Die Botschaft ist ganz einfach: Sie werden niemals Atomwaffen besitzen.
Dieses Regime wird bald lernen, dass niemand die Stärke und Macht der Streitkräfte der Vereinigten Staaten herausfordern sollte. Ich habe in meiner ersten Amtszeit unser Militär aufgebaut und umgestaltet, und es gibt kein Militär auf der Welt, das auch nur annähernd an seine Macht, Stärke und Ausgereiftheit heranreicht. Meine Regierung unternimmt alle möglichen Schritte, um das Risiko für US-Personal in der Region zu minimieren. Dennoch, und ich sage das nicht leichtfertig, strebt das iranische Regime nach Tod. Mutige amerikanische Helden könnten ihr Leben verlieren, und wir könnten Verluste erleiden. Das kommt im Krieg oft vor. Aber wir tun dies nicht für die Gegenwart. Wir tun dies für die Zukunft. Und es ist eine edle Mission. Wir beten für jeden Soldaten, der selbstlos sein Leben riskiert, um sicherzustellen, dass die Amerikaner und unsere Kinder niemals von einem atomar bewaffneten Iran bedroht werden. Wir bitten Gott, alle unsere Helden zu beschützen, die sich in Gefahr begeben. Und wir vertrauen darauf, dass die Männer und Frauen der Streitkräfte mit seiner Hilfe siegen werden. Wir haben die besten der Welt, und sie werden siegen.
An die Mitglieder der Islamischen Revolutionsgarde, der Streitkräfte und der gesamten Polizei richte ich heute Abend die Aufforderung, Ihre Waffen niederzulegen, wofür Ihnen vollständige Straffreiheit gewährt wird. Andernfalls erwartet Sie der sichere Tod. Legen Sie also Ihre Waffen nieder. Sie werden fair behandelt und genießen vollständige Straffreiheit, oder Sie werden den sicheren Tod finden. Und schließlich sage ich heute Abend dem großartigen, stolzen Volk des Iran, dass die Stunde Ihrer Freiheit gekommen ist. Bleibt in Sicherheit. Verlasst eure Häuser nicht. Draußen ist es sehr gefährlich. Überall werden Bomben fallen. Wenn wir fertig sind, übernehmt die Macht in eurer Regierung. Sie wird euch gehören. Dies ist wahrscheinlich eure einzige Chance seit Generationen.
Viele Jahre lang habt ihr Amerika um Hilfe gebeten. Aber ihr habt sie nie bekommen. Kein Präsident war bereit, das zu tun, was ich heute Abend tun werde. Jetzt habt ihr einen Präsidenten, der euch gibt, was ihr wollt. Mal sehen, wie Sie darauf reagieren. Amerika unterstützt Sie mit überwältigender Stärke und vernichtender Gewalt. Jetzt ist es an der Zeit, Ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und die prosperierende und glorreiche Zukunft zu verwirklichen, die zum Greifen nah ist. Jetzt ist der Moment zum Handeln. Lassen Sie ihn nicht verstreichen.
Möge Gott die tapferen Männer und Frauen der amerikanischen Streitkräfte segnen. Möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen. Möge Gott Sie alle segnen. Ich danke Ihnen.“
Nach vielen Verschiebungen kam es nun tatsächlich zu der Gerichtsverhandlung im Hauptsacheverfahren von Prof. Drosten gegen Prof. Wiesendanger vor dem Landgericht in Hamburg. Drosten hatte gegen Wiesendanger auf Unterlassung von Aussagen, die dieser in einem Interview im Cicero 2022 getätigt hatte, geklagt. Drosten war im Eilverfahren dabei gegen insgesamt neun Äußerungen von Wiesendanger vorgegangen, aber in nur drei Fällen erfolgreich. Um zwei strittige Äußerungen ging es nun im gestrigen Hauptsacheverfahren.
Zum einen durfte Wiesendanger nach dem Eilverfahren 2022 vorerst nicht mehr behaupten, dass Drosten die Öffentlichkeit gezielt getäuscht hat und ferner, dass die von Drosten mitbegründete Initiative „Scientists for Science“ das Ziel verfolgt habe, die virologische Forschung frei von Beschränkungen zu halten.
Die zweite Aussage von Wiesendanger wird durch eine schriftlich vorliegende Stellungnahme von Prof. Dr. Simon Wain-Hobson, weltweit angesehener Virologe des Pasteur-Instituts in Paris und früherer Berater des Deutschen Ethikrats sowie der Volkswagen-Stiftung in Fragen der Biosicherheit, untermauert: „Bezüglich der Aussage von Dr. Wiesendanger: „Herr Drosten war Mitbegründer einer Initiative namens ‚Scientists for Science‘. Diese Bewegung hatte das Ziel sicherzustellen, dass die virologische Forschung frei von Beschränkungen bleibt“, ist der Unterzeichner der Meinung, dass dies der Hauptzweck der Initiative „Scientists for Science“ war und stimmt daher der obigen Aussage zu.
Wiesendangers Anwalt forderte damals bereits im Rahmen des Eilverfahrens, die Debatte über den Corona-Ursprung in „maximaler Meinungsfreiheit“ zu führen. Prof. Wiesendanger selbst forderte in dem Eilverfahren den nicht anwesenden Drosten auf, zu erklären, auf welcher Grundlage er die Labortheorie damals habe ausschließen können. Wiesendanger erklärte in dem Eilverfahren weiter, dass, nach seiner Überzeugung, viele Indizien dafür sprächen, dass Sars-CoV-2 durch einen Laborunfall am virologischen Institut in Wuhan entstanden sei.
Drostens Anwalt erwiderte, sein Mandant habe die Debatte „in aller Breite“ geführt und dieser hätte die Laborthese nie ausgeschlossen. Drosten habe lediglich mehr Punkte für einen natürlichen Ursprung gesehen. Er, so einer seiner Anwälte, habe sich später „sehr ausgewogen“ geäußert.
Das Gericht folgte damals im wesentlichen der Darstellung von Prof. Drosten. Eine gezielten Täuschung würde Vorsatz und Handeln wider besseren Wissens voraussetzen, was das Gericht aber nicht erkennen könne. Prof. Wiesendanger legte gegen den Beschluss im Eilverfahren Berufung ein.
Im dem jetzt geführten Hauptsacheverfahren konnte Wiesendanger zwar eine kurze Stellungnahme abgeben, das Gericht gab ihm aber keine Gelegenheit, die Beweisführung zum Wahrheitsgehalt seiner Aussagen im Cicero-Interview ausführlich darzulegen. Ein Austausch von Argumenten wäre schon wegen der Entwicklung seit 2022 und der vielen neuen Erkenntnisse zu dem Thema unerlässlich gewesen.
Die Kammer schien daran aber nicht interessiert zu sein und gab an, der Argumentation des Hanseatischen Oberlandesgerichts im Eilverfahren 2022 folgen zu wollen. Dies bedeutet gleichzeitig, dass alle neuen Erkenntnisse und Beweise der vergangenen drei Jahre, welche die Korrektheit der Aussagen Wiesendangers belegen, offensichtlich keine Berücksichtigung finden würden.
Das Gericht ließ des Weiteren auch von keiner Partei Zeugen zu. Zeugenaussagen wären aber gerade wegen der neuen Erkenntnisse seit 2022 unbedingt erforderlich gewesen.
Während des Prozesses sagte der Verteidiger von Drosten der Presse, sie solle die Falschmeldungen von Wiesendanger nicht wiederholen. Als Wiesendanger von ihm verlangte, er solle die angeblich von ihm verbreiteten Falschmeldungen doch einmal benennen, war dieser hierzu nicht bereit.
Das Interesse an dem Prozess von Seiten der Presse und der interessierten Öffentlichkeit war außerordentlich groß. Allerdings mussten die etwa 70 bis 80 Besucher feststellen, dass vorab bereits etwa 20 Plätze des ungefähr 50 Personen fassenden Saales für Studenten oder Praktikanten reserviert waren. Zehn bis 15 Plätze gingen an Pressevertreter und nur der kümmerliche Rest war noch für die Öffentlichkeit verfügbar. In der Folge konnte der Großteil dieser eigens für den Prozesstermin angereisten Personen dem Verfahren nicht folgen.
Das Landgericht Hamburg will das Urteil am 17. April 2026 verkünden.
Tichys Einblick (TE) hatte am 13. März 2025 während der damals laufenden CDU/CSU/SPD-Koalitionsverhandlungen die SPD unter der Überschrift „SPD-Politiker wollen jedes Jahr 500.000 Zuwanderer – und ein Wahlrecht, unabhängig von Staatsbürgerschaft“ unter Berufung auf die WELT vom 12. März 2025 zitiert: „Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken.“ TE hatte anschließend an dieses Zitat geschrieben: Diese SPD-Forderungen „lesen sich denn auch wie die Programme der zumeist staatlich üppig alimentierten Asyl-Lobby – von diversen Migrationsräten bis hin zu `Pro Asyl´ sowie den Nutznießern der Zuwanderungsindustrie von Arbeiterwohlfahrt, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Anwaltsvereinen über Diakonie bis hin zur Caritas. […]“
Nun hat das Landgericht Frankfurt am Main – 3. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 2026 für Recht erkannt (2-03 O 124/25): „Der Beschluss vom 29.04.2025 wird in Ziffer 1, 2 und 4 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Zentral war das im Text verwendete Adverb „zumeist“.
Unter anderem heißt es im Urteil: Am Vorliegen einer dem Schutz des Art. 5 I GG unterstehenden Meinung bestehen keine Zweifel. Darüber hinaus belässt auch der Gesamtäußerungskontext keinen Zweifel, dass es dem Autor um die Mitteilung einer persönlichen Wertung geht. Die angegriffene Meinung ist rechtmäßig. (…) Die von ihr ausgehende Beeinträchtigungsintensität ist gerechtfertigt. Denn schon die angegriffene Äußerung enthält eine Relativierung („zumeist“), bezeichnet den Verfügungskläger nicht konkret, sondern adressiert ihn als Teil des Konglomerats „Pro Asyl“, und zwar mit Bezügen zu seiner Sozialsphäre (als Teil der „Asyl-Lobby“). Dieser Artikel leistet damit einen Beitrag zu einer zeitgeschichtlichen öffentlichen Debatte. Die Äußerung einer „Alimentierung“ auch des Verfügungsklägers ist nicht völlig haltlos oder aus der Luft gegriffen (…), weil der Staat ihn unmittelbar (1) und Projekte von „Pro Asyl“ jedenfalls mittelbar (2) finanziell mitträgt. Zumindest mittelbar profitiert hiervon auch das Konglomerat „Pro Asyl“, weil hierunter zu fassende Rechtsträger mit unmittelbar und erheblich staatlich finanzierten Vereinigungen in vielen Projekten zusammenarbeiten; so werden etwa die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Pro Asyl unmittelbar finanziell gefördert. Bringen insofern wesentliche Kooperationspartner von „Pro Asyl“ aus einer öffentlichen Finanzierung erhaltene Ressourcen in gemeinsame Kampagnen, Publikationen und Projekte ein, ist es ein nicht zu untersagender Schluss des Autors, in der geschehenen Weise von einer „Alimentierung“ zu sprechen. Die in der Äußerung mitschwingende Wertung, „Pro Asyl“ sei nicht unabhängig, kann nicht juristisch untersagt werden. Ihr ist im politischen Meinungskampf zu begegnen.
Fazit und Motivation für TE: Wir werden weiter in dieses Gestrüpp der Asyllindustrie hineinleuchten und alles daransetzen, dass die Politik diesem Missbrauch von Steuergeldern einen Riegel vorscheibt.
Nun ja, Pro Asyl stellt sich selbst als hundertprozentig spendenfinanziert und damit unabhängig dar. Vieles weist aber auf eine strukturelle Staatsnähe hin, und die indirekte Förderung wird wohlweislich verschwiegen. Pro Asyl operiert innerhalb eines Netzwerks aus anderen Organisationen, von denen viele ihrerseits Millionen aus öffentlichen Töpfen der Landesregierungen, der Bundesregierung oder der EU erhalten. Dazu kommt das Gemeinnützigkeitsprivileg. So fließen staatliche Ressourcen, Daten und Deutungsmacht in die Arbeit von Pro Asyl – auf Umwegen zwar, aber sie fließen und erreichen ihr Ziel. Das macht Pro Asyl zu einem quasi öffentlichen Akteur, der de facto wesentlich weniger unabhängig ist, als er selbst einräumen mag.
Überhaupt ist die Asyl-Industrie ein Netzwerk eng miteinander verflochtener Organisationen, der zumindest indirekt staatlich gefördert wird. Siehe dazu ausführlich das TE-Magazin Nr. 08/2025. Mittendrin in der Fluchthelferbranche: Pro Asyl. Dieses Imperium zur Förderung der Zuwanderung gliedert sich in formal unabhängige, tatsächlich aber eng miteinander verzahnte Körperschaften. Es sind keine Tochtergesellschaften im wirtschaftlichen Sinn, sondern juristisch selbstständige Organisationsteile. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl (BAG Pro Asyl) ist ein 1986 gegründeter Zusammenschluss von Mitarbeitern aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen sowie von „Flüchtlingsräten“. Der Förderverein Pro Asyl e.V. ist das operative Zentrum und quasi die Kasse von Pro Asyl. Der Förderverein finanziert die konkrete Unterstützung von Asylbewerbern, die Rechtshilfe und die sonstigen Projekte. Letztere setzen sich zusammen aus politischen Kampagnen, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Vernetzung mit anderen als Menschenrechtsorganisation firmierenden Vereinigungen. Im Lobbyregister des Deutschen Bundestages ist der Förderverein seit 2022 unter der Nummer R001885 registriert.
2002 wurde schließlich die Stiftung Pro Asyl gegründet; sie ist so etwas wie die Vermögens- und Anlageverwaltung des Asyl-Konzerns. Das Netzwerk Pro Asyl ist so etwas wie die Abteilung für interne Kommunikation der deutschen Asylindustrie. Das Netzwerk ist zwar keine rechtlich eigenständige Körperschaft, aber die informell wohl wichtigste Einrichtung für den Informationsaustausch und die Verbindung zu Gleichgesinnten in der Gesellschaft. Zum Netzwerk gehören nicht nur die „Flüchtlingsbeiräte“ in allen 16 Bundesländern, sondern auch fünf andere Organisationen: das „Forum Menschenrechte“, das „Netz gegen Rassismus“, der „Informationsverbund Asyl“, die „National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention“ und die „Interkulturelle Woche“.
Pro Asyl selbst finanziert sich nach eigenen Angaben über Mitgliedsbeiträge, Spenden und Erträgen aus dem Stiftungskapital. Im Geschäftsjahr 2023 wurden keine direkten öffentlichen Zuschüsse von mehr als 10 000 Euro ausgewiesen. Indirekt sieht das allerdings anders aus. Die Stiftung Pro Asyl ist als gemeinnützig anerkannt. Gemeinnützigkeit bedeutet, dass Erträge aus dem Stiftungskapital nicht versteuert werden müssen. Allein schon die weitgehende Steuerbefreiung stellt eine indirekte, aber relevante öffentliche Förderung dar.
Ein weiterer bevorzugter Partner der Stiftung Pro Asyl ist ein guter Bekannter aus der Welt der staatlich alimentierten linken NGOs: die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) von Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane, deren nebulös formulierter Zweck die „Stärkung einer demokratischen Zivilgesellschaft“ ist. Die AAS ist nicht rechtlich, aber de facto eine vom Staat abhängige Einrichtung: Im Kalenderjahr 2022 etwa nahm sie 1,9 Millionen Euro an Spenden ein, erhielt aber – vor allem über das Programm „Demokratie leben!“ – vom Bundesfamilienministerium 6,2 Millionen Euro an öffentlichen Zuschüssen.
Die BAG Pro Asyl wiederum lebt von Spenden und Beiträgen aus dem Förderverein sowie von zusätzlicher finanzieller Unterstützung über die Mitgliedsorganisationen. Letztere erhalten teilweise erhebliche direkte staatliche Zahlungen. Summen zwischen 38 000 und 557 000 Euro haben etwa das „Bildungswerk in der Migrationsgesellschaft“, die „Kinder- und Jugendhilfe-Migrationsarbeit“, der Verein „Migrationsarbeit“ und der „Rat für Migration“ erhalten – vor allem im Rahmen der sog. Projektförderung aus dem Bundesfamilienministerium (BMFSFJ). Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband erhielt in dieser Zeit jährlich zwischen 175 000 und 231 000 Euro. „Paritätische“ Organisationen werden insgesamt 67-mal genannt. Großempfänger sind auch die sogenannten Flüchtlingsräte: Im Jahr 2023 erhielt allein der Kölner Rat 64 000 Euro. Der „Freundeskreis Asyl Karlsruhe“ bekam 38 000 Euro (2022).
Staatliche Mittel finanzieren zudem die „Landesflüchtlingsräte“, die wiederum Mitglieder in der BAG Pro Asyl sind. Auch Gewerkschaften erhalten für ihre migrationspolitische Arbeit selbst zwar keine direkte staatliche Förderung, wohl aber über Kooperationsprojekte (zum Beispiel mit der Bundeszentrale für politische Bildung oder mit EU-Stellen).
Formal erhalten der Förderverein Pro Asyl und die Stiftung selbst zwar keine staatlichen Mittel, doch über ihre Netzwerke von öffentlich bezuschussten Flüchtlingsräten, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden sowie durch deren inhaltliche Beiträge innerhalb der BAG Pro Asyl profitieren alle Bereiche von Pro Asyl insgesamt von deren Kompetenzen und Infrastruktur. Öffentliche Gelder landen somit – über die Kanäle Dritter – in Initiativen, an denen Pro Asyl beteiligt ist – und damit in dem ideellen Gesamtkonzern.
So ist ein riesiger Asylmarkt entstanden. Obwohl der Verein selbst keine direkte staatliche Förderung erhält, ist Pro Asyl in dieser Branche einer der einflussreichsten Akteure – vor allem über die BAG und über das Netzwerk. Viele Akteure verdienen direkt oder indirekt an der Migration und beschäftigen Heerscharen von bezahlten Mitarbeitern: „Seenotretter“ im Mittelmeer, Anwälte, Vermieter von Sammelunterkünften, Dolmetscher und Sprachlehrer, Sozialarbeiter, Traumabetreuer, private Arbeitsvermittler – die Liste ist schier endlos; sehr viele Menschen leben davon, dass der Zustrom an Flüchtlingen nicht abreißt.
Das Vorgehen von Pro Asyl ist in den USA als sog. „SLAPP“-Klage bekannt. SLAPP steht für Strategic Lawsuit Against Public Participation (strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung).
Typische Merkmale einer solchen Klage sind:
Selbst wenn die Klage am Ende abgewiesen wird, entsteht den Beklagten erheblicher finanzieller Schaden. Auf Anwaltskosten bleibt man selbst sitzen, wenn man siegen sollte. Die alten Griechen nannten das einen Pyrrhus-Sieg – wenn man sich zu Tode siegt.
Wir danken unseren Lesern und Unterstützern die es uns ermöglichen, die finanziellen Mittel für den Kampf gegen diese Einschüchterungsklagen aufzubringen.
Nachdem Israel am Samstagmorgen mit einem Angriff auf Teheran begonnen hatte, bestätigte wenig später auch US-Präsident Donald Trump den Beginn einer „großen Militäroperation“ gegen den Iran. Ziel sei es, „das amerikanische Volk vor unmittelbaren Bedrohungen durch das iranische Regime zu schützen“.
Iranischen Berichten zufolge sollen israelische Angriffe auf die Städte Isfahan, Qom, Karaj und Kermanshah erfolgt sein, sowie auf Teheran. Aufnahmen aus der iranischen Hauptstadt zeigen Rauchsäulen, die offenbar von getroffenen Gebäuden aufsteigen. Der israelische Angriff soll sich in der Nähe des Büros des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Khamenei ereignet haben. Khamenei, der bereits seit Tagen nicht mehr öffentlich aufgetreten war, soll sich nicht in Teheran befunden haben, sondern an einen sicheren Ort gebracht worden sein, heißt es. Berichten zufolge zielten die Angriffe auf die Geheimdienstabteilung der Revolutionsgarden sowie auf zentrale Bereiche in Teheran.
Iranische Staatsmedien berichten zudem über Cyberattacken.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einem Präventivschlag. Um sich vor möglichen iranischen Raketenangriffen zu schützen wurde die israelische Bevölkerung dazu aufgefordert, sich in der Nähe von Schutzräumen aufzuhalten. Mittlerweile berichten die israelischen Streitkräfte von iranischen Vergeltungsschlägen. Die israelische Luftwaffe sei im Einsatz, „um Bedrohungen abzufangen“.
Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs und Kronprinz, richtete sich in einer Videobotschaft über die Sozialen Medien sowohl an das iranische Volk als auch an Donald Trump.
Er bezeichnete den Militärschlag als „humanitäre Intervention“, die sich nicht gegen das iranische Volk richte, sondern „deren Ziel die Islamische Republik, ihr Repressionsapparat und ihre Tötungsmaschinerie ist.“ Zugleich bat der den US-Präsidenten um „äußerste Vorsicht“, um das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen, die zwei Monate lang dem Regime standgehalten hätten. An die iranischen Sicherheitskräfte und das Militär richtete er die Aufforderung, sich dem Volk anzuschließen: Sie hätten geschworen, „das Volk zu verteidigen, nicht ein Regime, das unser Heimatland durch Unterdrückung und Verbrechen in Geiselhaft hält.“
Donald Trump richtete sich mit einer achtminütigen Ansprache an die Öffentlichkeit, in der er darauf hinwies, dass der Iran ein maßgeblicher Finanzier und Förderer des weltweiten islamistischen Terrors sei. Er forderte iranische Sicherheitskräfte dazu auf, die Waffen niederzulegen und sicherte dem iranischen Volk US-amerikanische Hilfe zu, sowie Souveränität: Man würde die Kontrolle übernehmen, um diese anschließend dem iranischen Volk zu übergeben.
Bereits seit Wochen zogen die USA Streitkräfte in der Region zusammen. Dennoch hatte Donald Trump noch am Freitag verlauten lassen, keine „definitive“ Entscheidung über einen Militärschlag gegen den Iran getroffen zu haben.
Die Empörung ist inzwischen ein Ritual: Erst wird ein Gegner zur Filz-Zentrale erklärt, dann wird mit moralischem Hochdruck gepredigt, als ginge es um die Rettung des Abendlandes. Nur dumm, wenn die Lupe sich dreht und plötzlich dort hängen bleibt, wo man sie nie sehen wollte: bei den eigenen Reihen, den eigenen Netzwerken, den eigenen bequemen Regeln.
In Schwerin kocht genau diese Debatte hoch. Mehrere Fälle, in denen Verwandte von SPD-Abgeordneten von Parteifreunden beschäftigt werden, lassen die Opposition von Vetternwirtschaft sprechen. Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters hält den Finger direkt in die Wunde: Was man der AfD in Sachsen-Anhalt vorwerfe, kenne man in Mecklenburg-Vorpommern längst aus SPD-Strukturen.
Der FDP-Abgeordnete David Wulff formuliert es schärfer und trifft damit den Kern: Wie viele familiäre und politische Überschneidungen braucht es noch, bis man von struktureller Selbstbedienung sprechen muss. Für Bürger entstehe der Eindruck eines SPD-Filzes, bei dem Kontrolle und Distanz auf der Strecke bleiben. Das ist nicht nur eine Stilfrage, das ist eine Vertrauensfrage.
Die geschilderten Konstellationen wirken wie aus einem Handbuch für politische Versorgungskultur. Ein SPD-Bundestagsabgeordneter soll die Ehefrau eines SPD-Landtagsabgeordneten in seinem Wahlkreisbüro angestellt haben, ausgerechnet in dem Gebäude, in dem auch der Landtagsabgeordnete sein Büro hat. Dazu kommt der nächste Fall: Die Ehefrau eines anderen Landtagsabgeordneten arbeitet als Büroleiterin eines SPD-Landrats. Und in einer weiteren Konstellation soll die Mutter eines Landtagsabgeordneten für einen Fraktionskollegen tätig sein.
Als Krönung steht seit Längerem der Vorwurf im Raum, die SPD habe große Veranstaltungen auf einem Gutshof abgehalten, der dem Ehemann einer wichtigen SPD-Landtagsabgeordneten gehört. Das mag im Einzelfall erklärbar sein. In der Summe ist es politisches Dynamit, weil es immer dasselbe Muster bedient: Nähe wird zur Infrastruktur, und Infrastruktur wird zu Geld, Einfluss und Loyalität.
Natürlich kommt prompt die Standardformel der Exkulpation. Ein Sprecher der Landesregierung sagt, es dürfe im öffentlichen Dienst kein Einstellungs oder Arbeitsverbot für Familienangehörige von Politikern geben, zudem gebe es keine Interessenkonflikte und niemand sei wegen Verwandtschaft eingestellt worden. Das ist der Klassiker: legal, also erledigt. Nur hat Politik ein Problem, wenn sie Ethik grundsätzlich als Privatmeinung behandelt.
Wer das für ein reines SPD-Problem hält, verpasst die eigentliche Pointe. Das Muster ist parteiübergreifend, weil die Regeln es hergeben. Genau darauf zielt die Debatte um Überkreuz-Beschäftigungen: Direkte Anstellungen naher Angehöriger sind untersagt, die Umleitung über Parteikollegen bleibt vielerorts möglich, und damit wird aus dem Verbot ein Schlupfloch mit amtlichem Siegel. Anhand der ZEIT-Recherche wird dies sehr deutlich.
Wie viel Transparenz in diesem System wirklich steckt, zeigt schon die Reaktionsquote: In der ZEIT-Abfrage wurden alle 630 Abgeordnetenbüros angeschrieben, geantwortet haben bis zum Stichtag 258, also 41 Prozent. Bei den Grünen war die Quote deutlich höher als bei der Union, AfD und Linke lagen besonders niedrig. Wer öffentlich Geld für Personal ausgibt, aber Nachfragen wie Belästigung behandelt, liefert den Beweis gleich mit.
Und wer meint, das Ganze sei ein abstraktes Berlin-Problem, bekommt aus Sachsen-Anhalt die passende Fußnote zur Realität. Nach der Aufregung über AfD-Konstellationen taucht dort nach MDR-Recherchen ein Fall auf, der zeigt, wie schnell die moralische Gewissheit bröckelt, wenn es die eigene Seite trifft: CDU-Fraktionschef Guido Heuer beschäftigt die Mutter des Rechnungshof-Präsidenten Kay Barthel und mietet sein Wahlkreisbüro in einer Immobilie der Barthel-Familie. Zahlen, Details, Klarheit bleiben dünn, das Vokabular ist dafür reich: marktüblich, unproblematisch, sachlich.
Am Ende steht Mecklenburg-Vorpommern nicht allein am Pranger, jetzt kommen wohl im Tagesrhythmus immer neue Filz-Fälle hinzu. Wer jetzt so tut, als seien das alles harmlose Einzelfälle, der schützt nicht die Demokratie, sondern den Sumpf-Betrieb. Das Problem heißt nicht AfD, nicht SPD, nicht CDU. Das Problem heißt Schlupfloch, Gewohnheit und ein Politikverständnis, das sich selbst für kontrollunfähig erklärt, während es sich gegenseitig ungeniert und üppigst mit abgepresstem Steuerzahlergeld versorgt.
Wer in diesen Monaten die deutsche Regierungspolitik beobachtet und nur ein wenig Ahnung von Zeitgeschichte hat, fühlt erschreckende Parallelen. Man fragt sich verzweifelt: Soll denn alles wieder kaputt gemacht werden, was unsere Eltern und Großeltern, was Trümmerfrauen und Kriegsversehrte unter Kanzlern wie Adenauer, Erhard, Brandt, Schmidt oder Kohl aufgebaut haben? Soll für unsere Kinder und Enkel gar nichts mehr bleiben? Nicht der Meeresspiegel steigt, unser Lebensstandard sinkt. Und zwar rasant. Die traurige Realität: Früher hat man gehofft, dass alles besser wird. Heute hofft man, dass es nicht noch schlimmer kommt.
Wer die nächste Bundestagswahl gewinnt, ist nicht zu beneiden. Man wird ein völlig zerstörtes Land mit nachkriegsähnlicher Infrastruktur und Megaschulden übernehmen müssen. Leer von Fachkräften, voll von Industriebrachen. Die Nach-Merz-Ära bedarf schon des Formats eines Javier Milei, um das Titanic-Deutschland wieder auf Erfolgskurs zu bringen.
Rechthaberei hin, Selbstdarstellung her: Ich habe es prophezeit und ich habe recht behalten. Punkt. Alles bei 19 diversen Nachrichtenportalen und bei YouTube dokumentiert. Die US-Wahlen werden eben nicht in Hollywood entschieden, sondern auf dem platten Land. Und zu Merz und seiner Union sagte ich bereits im Dezember 2024: Wir erleben den schwächsten Kanzlerkandidaten und bekommen die linkeste Bundesregierung aller Zeiten. Man muss sich eben nur etwas auskennen. Sein Denken nicht hinter Brandmauern verstecken und dem Mainstream-Geschwurbel hinterherlaufen. Alles war abzusehen. Dass es allerdings so schlimm kommen würde: Ich gestehe, das hätte auch ich nicht erwartet.
Milei hat in seinen ersten zwei Amtsjahren sein Land revolutioniert. Und zwar mit Ansage. Er versprach kein goldenes Zeitalter nach dem Merz-Motto: „Vom ersten Tag an reklamiere ich die Richtlinienkompetenz.“ Der Mann mit der Kettensäge schwor sein Volk auf harte Zeiten voller Opfer ein. Zum Gipfel des Wohlstands ginge es durch ein langes tiefes Tal. Und nun blieb selbst der deutschen Links-Presse nichts anderes übrig, als seine knallharte Linie als Erfolgsmodell zu rühmen. „Milei galt als erledigt. Jetzt feiert er ein fulminantes Comeback […]. Seine Bilanz wirkt eindrucksvoll“ („Spiegel“). Er bringt mit, was der Merz-Regierung in allen Umfragen ganz und gar abgesprochen wird: Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Kompetenz.
„Deutschland im Ausverkauf“, titelt die „Financial Times“. Alles muss raus! China greift als Erstes zu. Wenn alle „deutschen“ Firmen, die bereits in chinesischem Besitz sind, den Originalnamen tragen würden, wären ganze Städte mittlerweile Chinatown. Marken wie Dürkopp Adler oder MediaMarkt sind längst bloße Kulisse. China verfügt zudem über ein Weltmonopol an wichtigsten Rohstoffen, 92 Prozent allein in den Lieferketten für Seltene Erden. 92 Prozent! Aber Merzens Außenminister glaubt gegenüber China eine dicke Lippe riskieren zu müssen. Annalena lässt grüßen. Aber er will sich ja jetzt in jeder Botschaft aufhängen lassen.
Deutsche Firmen investieren am liebsten im früheren Ostblock oder in Kanada, der Schweiz und den USA. Am Gepäckband auf dem Flughafen von San Francisco sprach mich ein junger Familienvater an. Er war auf dem Weg nach Sacramento, um sich die Genehmigung zur Umsiedlung seiner Firma zu holen. Fort aus dem Rhein-Main-Gebiet, hin nach San Diego. „Ich liebe meine Heimat. Mir blutet das Herz. Aber um der Zukunft meiner Kinder willen geht es nicht anders.“ In Florida und Texas stehen die deutschen Einwanderer Schlange.
Mittelstand und Landwirtschaft haben bei CDU und CSU keinerlei Lobby mehr. Handwerk und Familienbetriebe gehen vor die Hunde, weil jede Eigeninitiative inzwischen für die Katz ist. Schreiner, Köche, Metzger, Bäcker – deutsche Handwerkskunst liegt auf der Intensivstation. Opfer von halbgebildeten Studienabbrechern mit ihrer klimasozialistischen Politik, gepaart mit Kriegsgeschrei und Massenmigration. Auch der Buchhandel ist auf Talfahrt. Nur noch 2980 Buchhandlungen gibt es in Deutschland, tausend weniger als noch vor fünf Jahren. Selbst namhafte Ketten gingen in die Insolvenz.
Wo wir dringend eine Kettensäge bräuchten, agiert bei uns die Abrissbirne. Man fragt sich: Warum macht ihr uns kaputt? Und an meine Leser die Frage: Wie lange schaut ihr noch zu, wie unsere Zukunft verspielt wird? Die exklusive INSA-Umfrage für dieses Buch ist ein Fanal. Es gilt zu handeln, bevor es zu spät ist. Klar, manches ist nicht mehr rückholbar. Wie die Kühltürme in Bayern. Als Nächstes kommen die Gasleitungen dran. Oder die Volksfeste, die Weihnachtsmärkte, die urige Eckkneipe oder das kleine Café. Stätten von Begegnung und Gemeinschaft. Deutsches Kulturgut. Alles weg!
Kirchensteuer-Kirchen werden woke Wahntempel. Jesus Christus hätte die Zeitgeisthändler längst vertrieben. Die Vier-Männer-Trauung, die „Dekolonialisierung“ der Weihnachtsgeschichte, die Islamisten-Kollekte, die Verfolgung bibelorientierter Pfarrer, die Kriegstreiberei, die tolle „Toleranz und Diversität“, die Millionen Christen wegen falscher Politfärbung gnadenlos ausschließt […] Hauptsache, Gott ist queer. Halleluja!
Und Luxus-Luisa von der Klimasekte darf auf der Kanzel des Berliner Doms ohne Eingreifen eines Bischofs verkünden: „Gott wird uns nicht retten. Das werden wir tun!“ Größer kann Häresie nicht sein. Sport und Show, Kunst und Kultur: alles vom woken Virus befallen. Doch Aufgeben ist keine Option. Selbst Kult-Entertainer schweigen nicht mehr, im Gegenteil: Dieter Bohlen, Thomas Gottschalk, Dieter Hallervorden, Ludger K., Monika Gruber, Harald Schmidt, Uwe Steimle. Leute, die vor Publikum agieren, haben eine Antenne fürs Volk. Anders als der Elfenbeinturm-Journalismus. Deshalb habe ich immer mit Vorträgen und Predigten die Öffentlichkeit gesucht. Es gilt, Gesicht und Haltung zu zeigen. Toxisch ist die pseudoelitäre Parallelgesellschaft hinter der Brandmauer der Selbstgewissheit.
Anpacken, sonst müssen wir einpacken. Therapien zur Heilung finden. Das geht nur mit einer schonungslosen Diagnose. Wahrheit kann wehtun. Doch letztlich ist es die höchste Form von Liebe, seine Mitmenschen vom Abgrund wegzureißen. Frommes Liebesgesäusel ist vielleicht Rosamunde Pilcher, aber nicht Jesus Christus.
Darin trafen sich so unterschiedliche Verlegerpersönlichkeiten wie Rudolf Augstein und Axel Springer: Unsere Leser sollen merken, dass wir sie lieben. Heute herrscht vielfach zynische Verachtung des „dummen Volkes“. Deshalb Schluss mit dem abendlichen Ritual „Hier ist die Tagesschau. Und wir wollen, dass Sie Nachfolgendes glauben …“. Stattdessen: Informationen liefern, die einen in Form bringen. Kritisches Bewusstsein trainieren. Alles hinterfragen. Wachsam sein. Widerstand leisten. Den Stummen eine Stimme verleihen. Orientierung geben. Hoffnung vermitteln in hoffnungsloser Zeit. Gegen das Virus der Zerstörung. Mut machen gegen die Pandemie der Panik.
Sonst werden Historiker dermaleinst die 2020er-Jahre in Deutschland als Paradebeispiel der Weltgeschichte beschreiben, wie man durch Selbstzerstörung die Welt zu retten glaubte. Und damit die Zukunft seiner Kinder zerstört hat. Spätgermanische Dekadenz. Eine Führung in Politik und Gesellschaft, die Verstand durch Ideologie ersetzt hat und Fachkompetenz durch Idiotie.
Schwache Gestalten. Aber sie werden damit nicht durchkommen. Das Volk hat ihr Spiel längst durchschaut und wehrt sich. Immer mehr trauen sich hinter der Gardine hervor und reihen sich ein. Wie sagte einst Gandhi: „Zuerst ignorieren sie dich. Dann lachen sie über dich. Dann bekämpfen sie dich. Und dann gewinnst du.“
Peter Hahne. Warum macht ihr uns kaputt?. Wie wir unsere Zukunft verspielen. LMV, Hardcover, 144 Seiten, 15,00 €
Am 26. Februar hat die Europäische Kommission ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative My Voice, My choice veröffentlicht.
Die zentrale Forderung der Initiative ist die Einrichtung eines EU-Fonds zur Finanzierung von Abtreibungen, so dass Frauen aus Ländern, die Abtreibungen einschränken, diese auf Kosten der EU-Steuerzahler in anderen Ländern durchführen lassen können. Damit würde innerhalb der EU ein Mechanismus für Abtreibungstourismus geschaffen, der die souveräne Gesetzgebung der EU-Mitgliedstaaten unterläuft.
Die Einrichtung eines solchen Fonds wurde abgelehnt. Allerdings gab die Kommission zugleich zu verstehen, dass der bereits bestehende Europäische Sozialfonds ESF+ für solche Zwecke genutzt werden könne.
Die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, Hadja Lahbib, und die Kommissarin für Soziale Rechte und Kompetenzen, Roxana Mînzatu, führten bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Kommissionsentscheidung aus, der Zugang zu vorgeburtlichen Kindstötungen sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und öffentlichen Gesundheitsvorsorge.
Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) bezeichnet diese Begründung als „Abschaffung der bisherigen fundamentalen Rechtsordnung“, da hier die Tötung eines Menschen als Gesundheitsleistung definiert wird. Gemäß der geltenden Rechtsordnung sei eine solche Tötung aber weder gerecht noch diene sie der Gesundheit.
Die ALfA macht deutlich, dass die Vertreter der EU-Kommission keinen Hehl aus ihrer Unterstützung gemacht haben: Hadja Lahbib bedankte sich ausdrücklich bei der Initiative My Voice, My Choice für deren „schlaues Vorgehen“. Zur Strategie von My Voice, My Choice gehörte auch, Abtreibung als gesundheitspolitische Maßnahme darzustellen. Die ALfA hält demgegenüber fest, dass „Schwangerschaft keine Krankheit, und Abtreibung keine Therapie“ sei. Es handele sich um die vorsätzliche Tötung eines menschlichen Lebens.
Die Menschenrechtsorganisation hält fest: „In allen EU-Mitgliedstaaten – auch in jenen mit restriktiven Regelungen – ist medizinische Hilfe bei Lebensgefahr der Schwangeren rechtlich anerkannt. Es besteht daher keine Notwendigkeit, für eine Abtreibung, die das Leben der Mutter retten könnte, ins Ausland zu reisen. Wie mit Abtreibungen aus anderen Gründen umgegangen wird, obliegt der nationalen Rechtsprechung der Mitgliedstaaten.“
Da hier die Kompetenzen souveräner Staaten untergraben werden sollen, betrachtet die ALfA die Begründung der Kommission als Rechtsbruch: „ Die ergänzende, koordinierende oder unterstützende Tätigkeit der EU hat „unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten“ (Art. 168 Abs. 5 AEUV) zu erfolgen.“
Da eine vollumfängliche Zustimmung zum Vorhaben der Bürgerinitiative eindeutig die Zuständigkeit der Kommission überschreiten würde, meine man nun, „einen eleganten Weg gefunden zu haben, diese Widrigkeiten zu umschiffen.“ Die Kommission wolle unter dem Deckmantel soziale Politik einen unzulässigen Abtreibungstourismus fördern.
Die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle, Cornelia Kaminski, bezeichnet es als zynisch, dass ausgerechnet Gelder eines Sozialfonds dazu dienen sollen, vorgeburtliche Kindstötung zu finanzieren: „Der ESF+ ist dafür da, Menschen in Arbeit, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe zu bringen – nicht, um rechtlich und ethisch hoch umstrittene Maßnahmen wie einen EU-finanzierten Abtreibungstourismus zu etablieren. Er dient explizit dazu, Familien mit Kindern vor Armut und Not zu schützen. Sollte dieser Schutz nun darin bestehen, dass die Mittel des Fonds genutzt werden, um die betroffenen Kinder vor ihrer Geburt zu töten und dies den Familien in Not als Ausweg zu präsentieren, so wäre das an Zynismus nicht zu überbieten“, so Kaminski.
Sie weist zudem darauf hin, dass die 2014 gestartete Bürgerinitiative One of Us, deutlich mehr Unterschriften vorweisen kann und bis heute die erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative ist. One of Us setzt sich dafür ein, dass die EU keine Initiativen finanzieren solle, die die Zerstörung menschlichen Lebens in seinen frühen Entwicklungsphasen zum Ziel haben.
„Europas Bürgerinnen und Bürger wollen mehrheitlich kein EU-finanziertes Abtreibungsprogramm, sondern ein Europa, das das Menschenrecht auf Leben aller Menschen schützt – auch der Kinder von Eltern, die von sozialer Not und Armut betroffen sind. In diesem Sinne sollten die Mittel des ESF+ auch in Zukunft verwendet werden.“, wendet Kaminski ein.
Die Initiative My voice, My choice, die auf eine slowenische NGO zurückgeht, ist ein Zusammenschluss aus zahlreichen Organisationen, die Abtreibungslobbyismus betreiben. In Deutschland gehören ihr unter anderem pro familia, Campact und Doctors for choice Germany an.
Es war als knallharter Schlag gegen die Mullahs in Deutschland gedacht: Im Juli 2024 verbot die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das als Arm des iranischen Regimes gilt. Auch die Frankfurter Imam-Ali-Moschee fiel unter das Verbot, weil der Gotteshaus-Betreiber „Zentrum der Islamischen Kultur“ zum IZH gehört.
Seit dieser Zeit versammeln sich vor allem Angehörige der Glaubensgemeinschaft zweimal pro Woche in der Eschborner Landstraße vor der geschlossenen Moschee. Mitten auf der Straße wird gebetet, gesungen, rezitiert und demonstriert. Regelmäßig, auf öffentlicher Verkehrsfläche.
Angemeldet wurden diese Zusammenkünfte für das Jahr 2026 als Versammlungen unter dem Motto „Religionsfreiheit verteidigen: Hände weg von unserer Moschee“. Die Stadt Frankfurt wollte dies nicht hinnehmen. Es handle sich primär um „gottesdienstähnliche“ Veranstaltungen.
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel urteilte nun anders: Er wertet die Versammlungen nicht als religiöse Zusammenkünfte. Gerade das Beten, Singen und Rezitieren könne Ausdruck gemeinsamen Protests sein. Der maßgebliche Zweck der Veranstaltungen liege in der öffentlichen Thematisierung der Schließung der Imam-Ali-Moschee. Damit fallen sie laut VGH Kassel unter die Vorgaben zur Versammlungsfreiheit.
Dass die Veranstaltungen in der Öffentlichkeit auf Unverständnis stießen, stehe der Einstufung als Versammlung nicht entgegen.
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) stand seit 1993 bis zu seinem Verbot unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes. Bereits 2004 wurde es dort als verlängerter Arm der Teheraner Terrorregierung beschrieben, mit dem Ziel, islamistisches Gedankengut in Deutschland zu verbreiten und seinen Einfluss in der schiitischen Gemeinde auszubauen. In derselben Einordnung war auch von Unterstützung für in Hamburg lebende Hisbollah-Anhänger die Rede. 2017 wurde das IZH vom Hamburger Verfassungsschutz ausdrücklich als „Instrument der iranischen Staatsführung“ eingeschätzt.
Über Jahre trat das IZH beim Al-Quds-Tag in Erscheinung, unterstützte entsprechende Mobilisierungen, geriet immer stärker unter Druck, wurde 2023 Gegenstand eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens des Bundesinnenministeriums und schließlich am 24. Juli 2024 verboten. Die Begründung des Bundesinnenministeriums war eindeutig: Das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen „Revolutionsführers“ in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten Islamischen Revolution in Deutschland, richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Als Teilorganisation wurde unter anderem auch das Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt (ZIK) verboten.
Die Einschätzung des VGH Kassel ist ein verheerendes Signal. Es erweckt den Eindruck, dass ein Verbot keinerlei Konsequenzen für die verbotene Organisation hat. Auf Kosten der Allgemeinheit kann sie den öffentlichen Raum weiterhin nutzen und wird von der Ordnung geschützt, gegen die sie agiert.
Die Öffentlichkeit muss hinnehmen, dass die Straße zur Ersatz-Moschee wird.
Der VGH Kassel ließ bereits zwei pro-palästinensische Demonstrationen ausdrücklich stattfinden. Am 7. Oktober 2024 („Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“) und am 29. August 2025 („United4Gaza“). Wie diese Demonstrationen in der Praxis aussehen, hat Tichys Einblick mit Videoaufnahmen dokumentiert:
Am 16. Oktober 2023 bestätigte der VGH Kassen hingegen ein Verbot einer solchen Demonstration. Ein von der Stadt Frankfurt verhängtes Verbot der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ auf einer Pro-Palästina-Demo kippte er indes im Frühjahr 2024. Das Gericht wollte damals keine automatische Strafbarkeit erkennen können: Die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ sei nicht per se strafbar und könne somit nicht pauschal als Auflage untersagt werden. Die Demonstration konnte Infolge des Beschlusses in Frankfurt unter freiem Himmel stattfinden.
Öffentliche Gebete von Muslimen an emblematischen Orten westlicher Großstädte sind mittlerweile ein bestens eingeübtes Ritual, mit dem der öffentliche Raum für den Islam beansprucht wird. Muslime fordern damit für sich Rechte ein, die Andersgläubigen in islamischen Ländern größtenteils versagt bleiben. Es fällt schwer, dahinter keine Methode zu erkennen.
