Die Ergebnisse der neue Wahlumfrage in NRW von Infratest dimap ist zwar nicht sensationell, spricht aber Bände, zeigen aber auch, dass viele Wähler in NRW sich mit Nostalgie zu trösten versuchen. Irgendwie wünscht man sich einen Johannes Rau zurück. Zwar wollen noch erstaunlich viele Wähler in NRW der CDU ihre Stimme geben, und zwar 35 %, doch ist ein Verlust von 4 % ein Beleg für einen einstweilen noch moderaten Abwärtstrend.

Die enttäuschten Wüst Wähler wenden sich anscheinend der Partei zu, die zuvor das Land heruntergewirtschaftet hat, nämlich der SPD, die ein Plus von 4 % verbucht und auf 20 % der Stimmen käme. Ein Prozent der CDU Stimmen dürften an die AfD gegangen sein, die mit 15 % und einem Minizuwachs von 1 % an den Grünen vorbeizieht und auf Platz drei in der Wahlumfrage kommt. Das dürfte die Forderung nach einem Parteiverbot der AfD noch frenetischer machen.

Die Grünen, die 2 % verloren haben, kämen, würde jetzt gewählt werden, auf 13 %, die Linke auf 6 %, Minus 1 %, die FDP würde unterhalb der 5 % Hürde mit 4 % bleiben. In Zeiten, in denen eine liberale Partei dringend nötig ist, belegt das nur, dass die FDP keine liberale Partei, sondern nur so etwas wie die Grünen im Anzug und mit gelber Krawatte ist.

Die 4 % Verlust an Zustimmung für die CDU schlägt sich nieder in der Unzufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung, denn diese Unzufriedenheit hat sich ebenfalls um 4 % gesteigert. 49 % der Wähler sind unzufrieden mit der Arbeit der schwarzgrünen Koalition, 48 % jedoch noch zufrieden.

Schaut man auf die Rangliste der wichtigsten Probleme, bekommt man eine Erklärung für die Umfrageergebnisse. Migration wird zwar noch als wichtigstes Problem benannt, doch so brennend wie Migration mit 26 % sehen auch 26 % der Bürger in NRW den Bereich Infrastruktur, ÖPNV und Verkehr als sehr problematisch an. Während 3 % weniger Bürger Migration als wichtigstes Problem benennen, meinen 6 % mehr der Bürger als bei der letzten Umfrage, dass Infrastruktur, ÖPNV und Verkehr den wichtigsten Problembereich abgeben. Bildung verliert mit minus 4 % an Dringlichkeit, jetzt 21 %, wobei man spotten könnte, dass, wenn Bildung an Bedeutung verliert, das allein schon ein Indiz für einen Bildungsverlust darstellt.

Wichtiger wird den Bürgern in NRW mit einem Zuwachs von 4 % mit 12 % die Soziale Gerechtigkeit als Soziale Ungerechtigkeit wahrgenommen, was den Zuwachs für die SPD erklärt und gleichzeitig ein Indiz dafür ist, dass Neidkampagnen, dass die Propaganda des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dass eine tendenziös rotgrüne Bildungspolitik ihre Wirkung entfalten, zumal die Frage der Sozialen Ungerechtigkeit genauso viel Bürger beschäftigt wie die Probleme der Wirtschaft, nämlich 12 %. Es folgen Innere Sicherheit mit 10 % und Umwelt- und Klimaschutz mit 7 %. Das nur 12 % der Bürger die wirtschaftliche Entwicklung als drängendes Problem ansehen, stärkt den Abwärtstrend.

Wie falsch die Union mit der Debatte um die Teil-Zeit nur noch für Fort- und Weiterbildungen, für die Erziehung von Kindern und für die Pflege von Angehörigen zulassen möchte, belegt die hohe Ablehnung auch der Wähler der CDU dieser Vorstellungen. Nicht nur, dass in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit die Teil-Zeit-Debatte absurd ist, löst die Frage von Teil-Zeit nicht die wirtschaftlichen Probleme, denn das Problem der Wirtschaft liegt vor allem in der zu teuren Energie und in der Bürokratie. Doch da die CDU sich in dieser Frage vollständig der SPD und letztlich auch den Grünen unterworfen hat, indem Katherina Reiche die Wirtschafts- und Energiepolitik von Robert Habeck fortsetzt, muss sie auf Symbol- und Marginalthemen ausweichen, bei denen sie im Übrigen nur verlieren kann.

Die aktuellen Zahlen stellen für Ministerpräsident Henrik Wüst keine Gefahr dar. Für Rotgrün wird es nach heutigem Stand nicht reichen, nicht einmal wenn SPD und Grüne die Kommunisten dazunehmen, mithin wird Wüst zwischen Grüne und SPD als Koalitionspartner wählen können. Da Wüst kein politisches Programm hat, sondern das Programm von Henrik Wüst Henrik Wüst lautet, würde er wohl auch eine Koalition mit den Kommunisten eingehen. Er ist so etwas wie der Pfarrer von Bray von NRW („The Vicar of Bray, will be the Vicar of Bray still“, Thomas Fuller), so wie es in dem englischen Spottlied aus des 18. Jahrhundert heißt: „Und das ist Gesetz, an dem ich festhalten werde./Bis an mein Lebensende, mein Herr./Welcher König auch immer regieren mag,/Ich werde Pfarrer von Bray sein , Sir!/“

Eine Mehrzahl der Wähler im bevölkerungsreichsten Bundesland sucht offensichtlich noch das Heil in einer Mischung aus Flucht in die Nostalgie, in dem Wunsch, dass eine Art Johannes Rau wiederkehren möchte, und mit dem Blick auf das Nächstliegende, getreu dem Artikel 3 des rheinischen Grundgesetzes (Et Rheinisch Jrundjesetz): „Et hätt noch emmer joot jejange.(„Es ist bisher noch immer gut gegangen.“), nach dem Motto, was gestern funktionierte, wird auch morgen irgendwie noch funktionieren. In Berlin würde man sagen, was auch nicht besser ist: wasche mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Übrigens auch im Bund ist, sieht man von interpretierbaren Verschiebungen im Toleranzbereich ab, das Wählerverhalten relativ stabil. Das führt objektiv zur Verschärfung der Krise, weil die Krise verdrängt wird.