CDU-Wirtschaftsrat: Zahnbehandlung nur noch für Selbstzahler?

Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog für gesetzlich Versicherte streichen, das fordert der CDU-Wirtschaftsrat. Die neue Sozialstaats-Philosophie der CDU lautet: weniger Leistungen, für diejenigen, die arbeiten und einzahlen, um Leistungen für diejenigen zu finanzieren, die nicht arbeiten und nicht einzahlen.

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Die CDU hat ihren wahren Feind entdeckt: denjenigen, der arbeitet, Steuern und Sozialbeiträge zahlt. Der Wirtschaftsrat der CDU fordert in dem demagogisch „Agenda für Arbeitnehmer“ genannten Papier, einem Generalangriff auf die Arbeitnehmer, dass

  • Unfälle auf Arbeitswegen aus dem Leistungskatalog der Unfallkassen gestrichen werden,
  • die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf zwölf Monate für alle begrenzt wird im Gegensatz zur Regelung, dass Arbeitslose ab 50 Jahren bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I beziehen können,
  • die Mütterrente, abschlagsfreie vorzeitige Rente für besonders langjährig Versicherte und die Grundrente gestrichen wird,
  • Zahnbehandlungen „nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“.

Wörtlich heißt es zum Angriff auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen in der „Agenda GEGEN Arbeitnehmer“, wie das Papier des Wirtschaftsrates der CDU heißen müsste, dazu: „Krankenversicherung: Überprüfung des Leistungskatalogs: Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen.“

Die Lage der Nation
Wer arbeitet, ist der Dumme – wer noch mehr arbeitet, ist dümmer
Diese Formulierung ist entweder an Unkenntnis oder an Demagogie nicht mehr zu überbieten, denn es sind ja auch die Beitragszahler, die für ihre Beiträge das Anrecht auf Zahnbehandlungen finanzieren. Die müssen nach der Vorstellung des CDU-Wirtschaftsrates immer mehr bezahlen, um immer weniger Leistungen dafür zu erhalten, die sie zusätzlich versichern sollen, während Bürgergeldempfänger und Migranten weiter auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler Sozialstaat de luxe genießen dürfen. Die neue Sozialstaats-Philosophie der CDU lautet: Denen, die einzahlen und arbeiten, wird mehr und mehr genommen, und denen, die nicht einzahlen und nicht arbeiten, wird gegeben.

Ginge es nach Katherina Reiche und nach Markus Söder ,haben die Deutschen, die so dumm sind zu arbeiten, zur Strafe eine Stunde länger zu arbeiten und auf Teilzeit zu verzichten. Wie der Löwen-Allianz-Mann Söder sagte: „Eine Stunde mehr Arbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt.“ Es würde nur überhaupt kein Wirtschaftswachstum bringen, weil es nicht an der Arbeitszeit, sondern an der Energiepolitik liegt.

Leistungskürzungen? Mehr arbeiten? Für wen und für was? Für Leute, die Mädchen und junge Frauen vor den Zug stoßen und anschließend, da natürlich schuldunfähig, auf Kosten der Beitragszahler teuer psychiatrisch untergebracht und behandelt werden müssen? Soll dafür der Anspruch auf Zahnbehandlung für Beitragszahler gestrichen werden? Für die Schaffung der gesetzlichen Krankenversicherung in Tansania, für Kühlschränke in Kolumbien, für vergoldete Toiletten in der Ukraine, für die explodierenden Kosten für die Subventionierung des Wohllebens der Klima-Kaste, die sich natürlich – auch dank des subventionierten Reichtums – privat versichert?

Zukunft auf Pump
Frau Reiche stellt den Jahreswirtschaftsbericht der SPD vor
Der irrlichternde, vielleicht aber auch nur feige und vor der SPD kuschende Wirtschaftsrat der CDU begründet diese Einschränkungen so: „Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln.“ Doch mit all den Maßnahmen entfesselt Steiger vom Wirtschaftsrat der CDU kein Wachstum, sondern erreicht nur zweierlei: die Flucht unter den Schutz der SPD, sprich ins Bürgergeld, und den weiteren wirtschaftlichen Niedergang. Arbeiten lohnt sich immer weniger. Das neue Grundgesetz des Niedergangs ist der Jahreswirtschaftsbericht, denn der zementiert die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck. Die Wind-Barone und Photovoltaik-Komtessen können sich aufgrund steigender Subventionen und steigender Energiepreise über Rekordumsätze freuen.

Weil weder die „Allianz der drei Kätzchen“ noch die Union insgesamt gegen die SPD die richtige Politik durchzusetzen vermag, die Wirtschafts- und Energiepolitik zu verändern, die CO2-Bepreisung und das Verbrenner-Aus abzuschaffen und, statt die Zahnbehandlung aus dem Leistungskatalog zu nehmen, das GEG und das EEG zu streichen, werden es noch mehr Arbeitslose werden und wird sich die Talfahrt beschleunigen.

Der CDU-Wirtschaftsrat sollte sich in CDU-Populismusrat oder in Rat gegen Leistungsträger umbenennen.

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Kommentare ( 137 )

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Ceterum censeo Berolinem esse delendam
12 Tage her

Hallo, CDU-Wirtschaftsrat! Ich hätte da noch eine tolle Idee! Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist auch ein Problem. Man sollte dieses Privileg auf maximal drei Krankheitstage pro Jahr begrenzen.

Siggi
12 Tage her

Das gilt dann aber nur für arbeitende Deutsche. Migranten und der faule Rest ist nicht betroffen.

Und so wollen die Wahlen gewinnen.

Btw. Man sollte sich einmal anschauen, welche Umfragefirma gerade dominiert. Man sieht fast nur noch Werte von der regierungssehrnahen Infratest
dimap GmbH.

Eugen Karl
13 Tage her

Über die unverschämt hohen Beiträge der Krankenkassen zahlen wir ohnehin schon alles selbst. Muß ich meinen Zahnarzt nun zusätzlich bezahlen, werde ich den Beitrag um die Hälfte kürzen.

Rasparis
13 Tage her

Wer nicht zum Zahnarzt laeuft, kann mehr arbeiten. Normenerhoehung nach Art von Sauerland-Fritze.
I.ue. bin ich dafuer, die laestigen Zwangszahler wie bei beim’Rundfunkschutzgeld komplett aus dem Leistungskatalog der GKV zu entfernen.
Wo kommen wir hin, wenn die etwa fuer ihre Zwangsbeitraege noch Gegenleistungen verlangen. Rechtsradikal und demokratiefeindlich, so etwas.

Last edited 13 Tage her by Rasparis
Kaesebroetchen
13 Tage her

Jeder, der häufiger Länder der Dritten Welt oder wie das heute heißt, des Globalen Südens bereist weiß, dass eine Bevölkerung mit schlechten Zähnen ein sicheres Symptom gescheiterter und verarmter Staaten ist. Auf der anderen Seite wird in wirtschaftlich erfolgreichen Ländern dieser Region auch die Zahngesundheit sehr schnell besser. Es ist also offensichtlich, auf welchem Weg sich Deutschland befindet.

Rolfie
13 Tage her

Wovor habt Ihr Angst. Im Ausland zahlt Ihr die Arztrechnung cash und reicht ein. Eine Gesetzliche Kasse, die nicht !!! die Rechnung für Migranten, Ukrainer, Arbeitslose zu Eueren Lasten erstattet ist um 30% liquider.

Fred Katz
13 Tage her

Keine Sorge!
Bürgergeldempfänger haben weiter vollen Anspruch!
Nur wer arbeitet, muss selber zahlen!

Klaus D
13 Tage her

CDU-Wirtschaftsrat: Zahnbehandlung….lobbyismus pure – wer würde davon profitieren? Hauptprofiteure bei einem Wegfall der GKV-Zahnarztleistungen: Private Zahnzusatzversicherungen: Deren Abschluss wäre für den Großteil der Versicherten essenziell, um existenzbedrohende Kosten für Zahnersatz oder Behandlungen zu vermeiden. Private Krankenkassen (PKV): Anbieter privater Tarife verzeichnen mehr Kunden, die sich eine hochwertige zahnärztliche Versorgung sichern wollen. Zahnärzte & Zahnkliniken (potenziell): Höhere Einnahmen durch direkte Privatliquidation sind möglich, wobei das Risiko von Zahlungsausfällen bei Patienten steigt. Gesetzliche Krankenkassen (kurzfristig): Entlastung der Budgets durch Wegfall der Leistungen, was jedoch zu langfristig höheren Folgekosten durch verschleppte Krankheiten führen kann. Einkommensstarke Patienten: Sie könnten sich teure Zahnbehandlungen leisten, ohne… Mehr

Susa
13 Tage her

Ich muss, als normal gesetzlich Versicherte, schon seit Jahren und Jahrzehnten bei fast jeder Zahnbehandlung einen jeweils happigen Eigenanteil dazuzahlen. Die Materialien, die heute in der Zahnmedizin Standard sind, zahlt die gesetzliche KV einfach schon lange nicht mehr. Dabei pflege ich meine Zähne wirklich gut. Ein Teil der Zahngesundheit wird leider auch durch die Gene bestimmt. Wenn der KV-Teil nun auch noch wegfallen sollte … wer soll sich das noch leisten können! Davon abgesehen, wundere ich mich auch schon seit Jahrzehnten, dass bestimmte Dienstleistungen – wie Zahnarzt – so extrem teuer, in meinen Augen überteuert, sind. Das ist doch auch… Mehr

DuMeineGuete
13 Tage her

Da beißen sie dummerweise auf Granit. Bald werden die ehemals großen Volksparteien selbst an der 5%-Marke scheitern. Ich freue mich schon darauf – nur weiter so 👍