Ludwigshafen ist pleite: Die Wirkung grüner Politik

Einst Wohlstand, Fortschritt und Optimismus, heute Schulden, Stillstand und Verwahrlosung. Ludwigshafen zeigt den Weg Deutschlands voraus. Ein Land, das seine Industrie vertreibt, seine Infrastruktur und Städte verfallen lässt und seine Bürger mit Schlaglöchern, Steuererhöhungen und immer mehr Unsicherheit allein lässt.

picture alliance/dpa | Uwe Anspach
Ein Teilstück der abgerissenen Hochstraße Süd in der Innenstadt von Ludwigshafen

In Ludwigshafen gibt es von Brücken herunterstürzende Betonteile, das brüchige Rathaus muss abgerissen werden, in der Stadt sieht es aus wie auf einem Müllabladeplatz. Die berüchtigte „Pilzhochstraße“ mit Betonsäulen musste im August 2019 gesperrt und 2020 abgerissen werden.

Die Polizei betont, dass Ludwigshafen die zweitsicherste Stadt in Rheinland-Pfalz sei. Die Bürger haben allerdings einen anderen Eindruck. Sie merken nicht nur an den vielen Schlaglöchern auf den Straßen den heruntergekommenen Zustand, sondern auch in Sachen Sicherheit. Die Beton- und Plattenbauarchitektur am zentralen Berliner Platz in der Innenstadt vermittelt alles andere als einen anheimelnden Eindruck.

Gerade wurde in der Nacht zum Samstag ein 26-Jähriger im Stadtteil Maurach erschossen. In Erinnerung geblieben ist auch der blutige Messerangriff im Oktober vor drei Jahren, als ein Somalier mit einem langen Küchenmesser zwei Männer brutal umgebracht und einen Unterarm auf einen Balkon geworfen hatte. Er wurde als schuldunfähig in die Psychiatrie gesteckt.

Ludwigshafen steht heute sinnbildlich für den Niedergang einer ganzen Region. Die Stadt, die jahrzehntelang von der Nähe zu BASF profitierte, ist in Trümmern. Von den Hochbrücken bröselt der Beton, Hochhäuser sind abbruchreif. Wer durch die Innenstadt geht, sieht die Spuren einer verfehlten Politik: vernachlässigte Gebäude, gesperrte Straßen, leere Läden. Die letzte Oberbürgermeisterin Steinruck (ehemals SPD) hat die Stadt an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. Notwendige Sanierungen wurden über Jahre verschleppt, Prestigeprojekte ersetzt durch Stillstand. Das Bild, das sie hinterlässt: eine Stadt, die buchstäblich zerbröckelt.

Zentrales und heftig umstrittenes Bauprojekt ist die neue Helmut Kohl Allee (HKA), mit der die marode Hochstraße Nord ersetzt werden soll. Geplant ist eine ebenerdige, mehrspurige Stadtstraße von rund 860 Metern Länge zwischen Lorientallee und Kurt Schumacher Brücke. Mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 11. September 2023 wurde das Baurecht geschaffen; der Beschluss enthält Auflagen zu Leitungen, Lärm- und Umweltschutz sowie Vorgaben zur Abwicklung mit Bahn und Versorgern. Die Kosten bleiben politisch umstritten. Der Bund hat 334,5 Millionen Euro zugesagt.

Der Stadtrat billigte vor einem Jahr die Kosten von 865 Millionen Euro für den Rückbau Hochstraße Nord und Bau der HKA. Eine Bürgerinitiative „Lebenswertes Ludwigshafen“ und der VCD Regionalverband warnten vor Risiken in der Kalkulation. Eine Petition forderte den Stopp des Projekts und ein Moratorium zur unabhängigen Variantenprüfung: gewollt ist mehr öffentlicher Personennahverkehr und natürlich eine Priorisierung des Fahrrads. Laut Stadt soll das monumentale Bauprojekt im Herzen von Ludwigshafen bis 2031 fertig sein.

Steinruck trat nicht noch einmal zur Wahl an, sondern sorgte gewissermaßen als Abschiedsgeschenk dafür, dass der Kandidat der AfD, Joachim Paul, über ein herbeigezogenes „Gutachten“ des Verfassungsschutzes nicht zur Wahl zugelassen wurde. Er könne sich ja nach der Wahl juristisch dagegen zur Wehr setzen, so die Verwaltungsrichter. Das will Paul auch tun. So ist unsicher, wie die Verfahren ausgehen und ob der gerade neu gewählte Klaus Blettner (CDU) dauerhaft künftiger Oberbürgermeister sein kann oder ob die Wahl wiederholt werden muss. Immerhin ist in der traditionellen SPD-Hochburg die AfD bei der jüngsten Bundestagswahl stärkste Partei geworden.

Ein Ergebnis der Wahl: Der neue OB muss mit dem Makel leben, nur noch von knapp 14 Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden zu sein. Mehr als dreiviertel der Wahlberechtigten haben nicht oder ungültig gewählt. Demokratische Legitimation sieht anders aus.

Blettner jedenfalls übernimmt eine hochverschuldete Stadt mit Schulden von über einer Milliarde Euro. Schon der Haushaltsentwurf für 2025 enthielt ein Defizit von rund 50 Millionen Euro, im Vorjahr lag das Minus sogar bei 80 Millionen Euro.

Die Aufsichtsbehörde, die „Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion“ (ADD) in Trier kritisierte die Stadtverwaltung bereits scharf. Der Haushalt stehe „nicht im Einklang mit einer geordneten Haushaltswirtschaft“ – der ursprüngliche Entwurf wurde abgelehnt. Die Stadtverwaltung arbeitete daraufhin nach und hob unter anderem die Grundsteuer an, um die Genehmigung des Haushalts zu erreichen.

Im Juni 2025 legte Kämmerer Andreas Schwarz einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vor. Ziel: die seitens der Aufsicht vorgebrachte Beanstandung zu entkräften. Erstmals brachte die Stadt Einsparungen von 4,1 Millionen Euro auf die Kette – durch Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, Teileinnahmen aus Immobilienverkäufen und angehobenen Gebühren. Doch Schwarz warnt zugleich: Weitere Einsparungen seien nur über Kürzungen bei freiwilligen Leistungen möglich – er nannte besonders den Kita- und Feuerwehrbereich.

Die desolate Lage Ludwigshafens verwundert. Der Chemiegigant BASF ist größter Arbeitgeber und Steuerzahler, Garant für Wohlstand. Bisher. Doch hohe Energiepreise und grüne Umweltgesetze treiben BASF zum Abbau und zur Abwanderung. Arbeitsplätze verschwinden, Steuereinnahmen schrumpfen – die Stadt verarmt. Die Geschichte Ludwigshafens war immer eine Geschichte des Aufstiegs durch Arbeit. Im 19. Jahrhundert entstanden hier Wohlstand und technische Innovation, weil man an Fortschritt glaubte – an Chemie, Technik, Energie.

Ohne BASF gäbe es das Ludwigshafen von heute nicht. Seit 1865 hat der Konzern die Stadt groß gemacht durch Arbeitsplätze, Steuern, Sponsoring und auch Identität der Ludwigshafener bis weit in die Pfälzer Umgebung. Das Werk am Rhein ist bis heute das größte zusammenhängende Chemiewerk der Welt. Doch aus der Symbiose ist ein Ungleichgewicht geworden: Die globale BASF entkoppelt sich zunehmend vom Standort, während Ludwigshafen mit leeren Kassen, maroder Infrastruktur und stetig steigenden Soziallasten zurückbleibt.

2022/23 war der Wendepunkt. Nach dem Wegfall des billigen Pipeline-Gases aus Russland explodierten die Energiepreise in Deutschland, und BASF bezifferte allein zusätzliche Energiekosten im Jahr 2022 auf rund 3,2 Milliarden Euro. Bereits der vorherige Vorstandschef Martin Brudermüller klagte häufig öffentlich über ein „überreguliertes Europa“, zu hohe Energie- und Rohstoffkosten sowie verlangsamte Genehmigungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemie aushöhlen.

Doch ohne Erfolg in der Politik. Ergebnis: Energieintensive Grundchemie rechnet sich am Rhein unter den aktuellen Rahmenbedingungen kaum mehr. Die strukturell höheren Strom-/Gaspreise seit 2022 machen Ludwigshafen gegenüber US-Standorten mit ihrem Schiefergas oder China unattraktiv. Das Unternehmen reagierte mit einem massiven Spar- und Schrumpfprogramm in Europa und dem Streichen von Tausenden von Stellen; ganze Anlagen werden auf dem BASF-Gelände geschlossen, Investitionen gedrosselt.

Neu und überraschend kommt das alles nicht. Die BASF sprach offen von „permanenten“ Kapazitätsanpassungen in Europa und kündigte an, die jährlichen Kosten in Europa um mehr als 500 Millionen Euro zu senken; später kam ein weiteres Milliarden-Sparpaket bis Ende 2026 hinzu – mit Schwerpunkt Ludwigshafen. Für 2024/26 erhöhte die BASF die Einsparziele und begründete das mit schwacher Nachfrage und strukturell hohen Energiekosten in Deutschland.

Ganze Linien der Grundchemie wie die Ammoniakproduktion (TDI u. a.) wurden gedrosselt oder geschlossen; das trifft genau jene energieintensiven Vorprodukte, die am Standort traditionell die Wertschöpfungsketten speisen – mit direkten Effekten auf Auslastung, Jobs und perspektivisch auf die Gewerbesteuerbasis der Stadt.

Parallel zum Rückbau in Europa baut BASF in Südchina sein neues „smart Verbund“ – ein komplettes Chemiewerk aus einem Guss in Zhanjiang (Guangdong). Das Projekt, erstmals 2018 angekündigt, ist die größte Einzelinvestition der Firmengeschichte mit rund 10 Milliarden Euro. Einzelne Anlagen starteten bereits 2022, die Kernanlagen sollen bis Ende 2025 in Betrieb gehen; dazu gehört unter anderem ein Wasserstoff-Werk für den Eigenbedarf. Wasserstoff allerdings nicht mit ineffizienten Elektrolyse-Verfahren, sondern mit Erdgas. Für BASF ist China der größte Chemiemarkt der Welt – also der Ort, an dem die Nachfrage wächst, die Energie günstiger ist und Großanlagen schneller genehmigt werden.

Währenddessen zerfällt Ludwigshafen. Die Konsequenz ist kommunalpolitisch brutal: Ludwigshafen verliert Steuern und Perspektive, behält aber Sozialausgaben und Sanierungslasten. Für die Stadt heißt das: kaum mehr fiskalische Puffer, keine Luft mehr für Investitionen – in einer Phase, in der Hochstraßen, Rathaus-Ersatz, Schulen/Kitas und hochfliegende „Klimapläne“ nach vielen Milliarden verlangen. Nur: Dies alles interessierte in der Ludwigshafener Stadtverwaltung kaum jemanden. Die scheidende Oberbürgermeisterin beklagte bitterlich, man wolle doch auch „gestalten“, also weiterhin Geld verpulvern.

Eine irrsinnige Energiewende und horrende Bürokratie hat jeden Impuls zur Erneuerung erstickt. Der Staat verwaltet nur noch, was vom industriellen Deutschland übrig ist. Ludwigshafen ist das Abbild eines Landes, das seine Grundlagen aufgibt: billige Energie, technische Exzellenz, soziale Kohäsion. Wo früher Ingenieure das Land prägten, regieren heute Ideologen. Wo früher Fortschritt ein Ziel war, gilt Verzicht als Tugend.

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Kommentare ( 110 )

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110 Comments
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Rasparis
24 Tage her

Nur bemerkt: Als im Bundeshaushalt 1966 eine Deckungsluecke (in DM !) auftrat, die in etwa so hoch war wie heute nur die Verschuldung einer mittleren Großstadt wie Ludwigshafen in „€“ – ca.1 Mrd.DM-, da brach die Regierung Ehrhard zusammen Eine der Ursachen der Finanzierungslücke war die von vom ehemaligen NS-Wirtschaftsraumplaner Ehrhard (Ehrhards „Institut für Industrieforschung“ hatte für den SS-Obergruppenführer Otto Ohlendorf, der im Reichswirtschaftsministerium die Planungen für die Nachkriegswirtschaft leitete, verschiedene Modelle einer europaeischen Wirtschaftsintegration ausgearbeitet, die mit als Blaupausen der spaeteren EWG dienten) ggue. dem US-Präsidenten Johnson gegebene Zusage, daß die B.R.D. ihrer Verpflichtung aus Art.120 Abs.1 des westalliierten… Mehr

Last edited 24 Tage her by Rasparis
Michael W.
24 Tage her

Eva Lohse (CDU) (Vorgängerin von Jutta Steinruck) bemühte sich, in den Vorstand oder zumindest Aufsichtsrat der BASF zu kommen. Als BASF ihr klar gemacht hat, dass das nichts wird, behinderte sie die BASF so gut es ging. Es gab eine Straßenbahnlinie, die am nördlichen Ende der BASF begann und direkt zum Mannheimer Hauptbahnhof fuhr. Von dort aus kam man in 30 min zum Frankfurter Flughafen. Lohse lies die Linie ändern, so dass ein Umsteigen erforderlich wurde. Eine weitere Fahrplanänderung bewirkte, dass die Bahn nach MA 1 min vor Ankunft der Bahn von der BASF abfuhr, so dass, je nach Tageszeit… Mehr

abel
24 Tage her

Scheint normal zu sein das gerade Wohlstandsgebiete den Hang zum Selbstmord auf Raten haben. Neuestes Beispiel in Vollendung: Hamburg!

HansKarl70
24 Tage her

Nicht mehr aufregen, einfach machen lassen. Es wird nicht funktionieren. Einer zukünftigen Regierung kann man nur raten nicht alleine für das zu erwartende Chaos verantwortlich zu zeichnen.

Frank1
24 Tage her

Die Probleme sind viel älter. Ludwigshafen hat schlicht sehr lange über seine Verhältnis gelebt, von einer U-Bahn geträumt u.ä. In den 1990ern gab es schon in der Lokalpresse einen Vergleich der drei Nachbarstädte: Pro-Kopf-Steuereinnahmen: 1. Platz Ludwigshafen, 2. Mannheim, 3. Heidelberg sowie Pro-Kopf-Schulden: 1. Platz Ludwigshafen, 2. Mannheim, 3. Heidelberg

Privat
24 Tage her

Die Ludwigshafener brauchen das. Die haben jahrelang das Kartell gewählt und sind damit auf die Sch…e gefallen. Die Steinruck, vormals viele Jahre SPD Mitglied – war der letzte totale Fehlgriff der Ludwigshafener Bürger Sollen sie jetzt sehen sie damit klarkommen. Denn sie hatten sich für die Unfähigkeit entschieden.
Und Herr Paul von der AFD sollte froh sein, das er nicht zu dieser merkwürdigen „Wahl“ antreten musste.
Soll der K. Blettner von der CDU sehen, wie er mit dem Ärgernis klar kommt.
Es wird ihm nicht gelingen dank der gigantischen Vernichtungspolitik der vorher gewählten aber völlig unfähigen Steinrück.

Rasparis
24 Tage her
Antworten an  Privat

„Und Herr Paul von der AFD sollte froh sein, das er nicht zu dieser merkwürdigen „Wahl“ antreten musste.“
Wohl wahr – irgendwie ähneln auch diese ganzen „AfD“-Granden des „Führers Paladinen und Diadochen“, die noch im April 1945 – die „Herrschaftsgewalt“ der Reichsregierung erstreckte sich noch von der Wilhelmsstraße bis zur Reichskanzlei in der Vossstrasse- mit einem maladen Ehrgeiz die Konkursmasse „Deutsches Reich“ unbedingt zu übernehmen entschlossen waren. Obwohl doch jeder wußte: Es war nix mehr zu retten.

Nacktflitzer
24 Tage her

Wie beschreibt es die „Transformationsforscherin“ Maja Göpel jüngst in der „Welt“ zur Hamburger Klimaentscheidung: „Wir brauchen kreative Zerstörung“. Geschäftsmodelle müssten sich anpassen. Geliefert wie bestellt. Die Gewerbesteuer bricht ein, irgendwann ist auch das viele gedruckte Geld nichts als Altpapier. Verstehen diese Leute eigentlich nicht, daß ihre Methoden sogar kontraproduktiv für ihre Ziele sind? Man schaue sich den Primärenergie-Bedarf und das CO2-Äquivivalent der Stromerzeugung an (Electricity Maps App). Und selbst wenn der CO2-Anteil Deutschlands sinkt, dann werden die chemischen Produkte irgendwo in China mit dem doppelten und dreifachen Ausstoß produziert.

Kuno.2
24 Tage her

Dabei hat die BASF den Abbau in Ludwigshafen noch lange nicht beendet. Der Abbau von Arbeitsplätzen war vor zwei Jahren durch die angestrebte Verlagerung nach China und die USA motiviert, aber noch längst nicht vollendet. Jetzt kommen sinkende Umsätze noch dazu und das treibt die Entlassungen in Ludwigshafen zusätzlich an. Mit anderen Worten: Ludwigshafen hat den Tiefpunkt noch lange nicht gesehen.

Aegnor
24 Tage her

Ludwigshafen ist das neue Detroit. Der Abstieg begann allerdings lange vor 2022. Ich wohne seit 12 Jahren im Raum Rhein-Neckar und Ludwigshafen war schon immer ein runtergekommenes Drecksloch, das selbst die Mannheimer meiden. Und das will was heißen.

GR
24 Tage her

Politiker wollen gestalten?! Die haben nicht zu gestalten, die haben dafür zu sorgen, daß es rund läuft. Gaaaaanz langweilig. Vielleicht dürfen sie noch Anregungen geben (mit Preisschild), die dann in einem Volksentscheid bestätigt oder abgelehnt werden. Oder glaubt irgendjemand, daß Leute, die nie gearbeitet oder/und Soziologie studiert haben, besser wissen, wie das von den Leistungsträgern erwirtschaftete Geld ausgegeben werden sollte?