Scholz nimmt den Mund voll, lässt seine „Ampel“ aber sofort alles blocken: Der Kanzler kündigt an, Straftäter abzuschieben – auch aus Afghanistan und Syrien. Und dann wird der Antrag der CDU/CSU zur Bekämpfung des politischen Islam abgelehnt.

Geschrei hört man auf den Fluren der Brüsseler Verwaltungen wenig, und Aufstände noch weniger. Ab und zu gerät ein Skandal dann doch an die Öffentlichkeit und nährt die Aufmacher der Medien, bis er dann wieder verschwindet – teils totgetreten durch eine Elite, die keine Aufmerksamkeit wünscht.

Die Europäische Union müsste die eingeschliffenen Entscheidungswege und Denkautomatismen sprengen, die letztendlich die Erosion der europäischen Einheit befördern, obwohl sie das Gegenteil beabsichtigen.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

»Das Brüssel-Europa widerspricht sämtlichen europäischen Überlieferungen praktischer Weltklugheit«, konstatierte der unlängst verstorbene Eberhard Straub. »Jetzt wollen Funktionäre Einheit und nicht Einigkeit, Monotonie statt Polyfonie, die Gleichheit der Lebensverhältnisse, des Denkens und Wünschens und Wollens, sie möchten die Freiheit ersticken.«

Der französische Autohersteller Renault und der chinesische Konzern Geely gründen eine Allianz. In der Autoindustrie entsteht mit „Horse Powertrain“ ein neuer Auto-Gigant zur Entwicklung und zum Bau von Verbrennungsmotoren, Hybrid-Antrieben und den dafür erforderlichen Getrieben.

Die Frankfurter Währungshüter gehen erstmals vor den USA einen Schritt zurück. Die nächsten Schritte in der Eurozone und jenseits des Atlantiks dürften vorsichtig ausfallen. Denn die Inflation zieht wieder an

Sollte Israel sich als Reaktion auf den Beschuss der Hisbollah-Miliz für einen Einmarsch im Südlibanon entscheiden, wird das Land wohl fast die ganze Welt und sämtliche Medien gegen sich haben – weil fast keiner mitbekommt, wie unhaltbar die Lage in Nordisrael seit dem 7. Oktober ist. Alle schauen nur in den Gazastreifen.

Die Politikerauswahl für das Europaparlament lässt zu wünschen übrig. Roland Tichy kann nur einem der Spitzenkandidaten etwas Positives abgewinnen. Wen kann man also wählen? Oder soll man es lieber gleich lassen?

TE hat sich unter mehreren Bediensteten des Landes Baden-Württemberg umgehört, wie man mit der Empfehlung umgeht/umging, sich der Schweigeminute für den getöteten Polizisten Rouven L. anzuschließen: von „würdiges Gedenken, an dem sich alle beteiligen sollten“, bis hin zu Sorgen um mögliche wütende Reaktionen von muslimischen Schülern gegen die Gedenkminute.

Eine Transfrau will sich Zugang zu einem Fitnessstudio für Frauen verschaffen. Die Inhaberin hindert den biologischen Mann daran: um ihre Kundinnen zu schützen. Nun versucht die Transfrau, kritischen Journalisten einen Maulkorb anzulegen.

Europa ist nicht das Problem, offene Grenzen sind grundsätzlich super. Was die EU allerdings aus dieser Vorgabe macht, ihr weltfremder Apparatschick-Apparat und dessen Politik – das ist es, was die EU so unsexy macht.

Andersdenkende am besten aus der öffentlichen Diskussion ausschließen. Es gibt nur eine Meinung – und die vertritt Carolin Emcke, wer wagt da zu widersprechen, wenn schon das Publikum auf der re:publica dazu begeistert Zustimmung klatscht. Eindrücke aus einer sich zunehmend hermetisch abschottenden Blase

Im Berliner Abgeordnetenhaus lachen Grüne während einer Plenar-Debatte über den getöteten Mannheimer Polizisten Rouven L. Nun soll diese unterirdische Entgleisung „aufgearbeitet“ werden – bestimmt ohne Rücktritt.

Ein Wahlplakat der Grünen zur Europawahl bringt den perfiden Mechanismus ihrer Kriegstreiberei im Namen des Guten so mustergültig auf den Punkt, dass eine nähere Betrachtung lohnt. Ein Kommentar von Michael Andrick

Wilders' einwanderungsgegnerische PVV, die die nationalen Wahlen im November mit überwältigender Mehrheit gewonnen hatte, bestätigte am Donnerstag ihre Popularität, wie die erste Umfrage nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr ergab. Von Johannis Wilhelm Friesinger

Friedrich Merz kritisiert Robert Habecks Wirtschaftspolitik scharf. Merz und Habeck fordern die Abschiebung von Schwerstkriminellen. Und die Union begräbt den Wiedereinstieg in die Kernkraft. Von Fabian Kramer

EU-Wahlen: Geert Wilders’ dürfte sieben Sitze gewinnen ++ Zahl der Bürgergeldempfänger geht durch die Decke ++ Bei Abschiebungen von Scholz und Genossen leere Sprüche ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Das Döp-dödö-Döp-Meme hat, wie bereits der "Stolzmonat" im Vorjahr, gezeigt, welche Kraft von effektiver Metapolitik ausgehen kann. Dabei handelt es sich keineswegs um Graswurzelbewegungen, sondern gezielte Kampagnen, die politisch relevanter sein können als die meisten Wahlprogramme.