Krankenkasse läuft Sturm gegen Karl Lauterbach

Arbeitnehmer erhalten immer weniger von der Krankenkasse und zahlen immer mehr. Zum Jahreswechsel droht eine Erhöhung wie noch nicht gekannt. Eine erste Krankenkasse läuft jetzt Sturm gegen Karl Lauterbach.

picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler

Krankenkassen sind ein Zwitter zwischen privaten und staatlichen Unternehmen. Der Name „Gesetzliche Krankenversicherung“ verrät das. Immer wieder wechseln junge Mitarbeiter von der Kasse in die Politik oder werden Ausgemusterte in den Kassen entsorgt. So sind diese nicht gerade ein Ort, an dem sich Revolutionen gegen die herrschende Politik entwickeln. Umso bemerkenswerter ist eine Initiative der DAK-Gesundheit.

Der DAK-Verwaltungsrat hat eine Resolution verabschiedet „für eine gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“. Die Politik benachteilige ihre 73 Millionen Versicherten systematisch. Zum Beispiel, wenn die Versicherten ins Bürgergeld abrutschen. Dann zahlt der Staat im Monat 120 Euro aus Mitteln. Gerät aber ein Privatversicherter ins Bürgergeld, überweist der Staat seiner Versicherung 420 Euro im Monat. Noch in der Langzeitarbeitslosigkeit gilt also ein Privatversicherter als etwas Besseres. Zumindest der Ampel unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Verband kritisiert Karl Lauterbach hart
Es reicht mit den ständig höheren Beiträgen für die Krankenkassen
Die Ampel missbraucht die gesetzliche Krankenversicherung ohnehin, um ihr Vorzeigeprojekt Bürgergeld und damit auch die Rekord-Einwanderung quer
zu finanzieren. Die Beiträge des Staates an die Kassen seien viel zu gering, sagt die DAK. Jährlich entstehe den Kassen so eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, berichtet der Dachverband GKV. Würde der Staat die Kassen angemessen für die Empfänger von Bürgergeld bezahlen, ließe sich der Beitragssatz um 0,4 bis 0,7 Prozentpunkte senken.

Doch statt nach unten geht der Beitragssatz bald nach oben. Drastisch. Auch verursacht durch die Politik Karl Lauterbachs, gegen die sich die DAK nun mit der Resolution wehrt. Im Fokus der Kritik steht der „Transformationsfonds“, den der Minister anlässlich der Krankenhausreform plant. Um das Scheingerüst der „Schuldenbremse“ zu wahren, will Lauterbach den Umbau der Krankenhäuser zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlen lassen. Das wäre nach Ansicht der DAK verfassungswidrig und „eine Zweckentfremdung von Beitragsgeldern“. Es sei „völlig unverständlich, dass ausschließlich gesetzlich Versicherte belastet werden sollen, während die Private Krankenversicherung keinerlei Finanzierungsbeitrag leisten soll“, teilt die DAK mit.

Gesundheitsvorsorge für Bürgergeld-Empfänger
Die Beiträge zur Krankenkasse steigen – weil die Ampel die Versicherten für das Bürgergeld zahlen lässt
Diese Entwicklung ist umso gefährlicher, da auf die Kassen ohnehin eine Beitragserhöhung zukommt, wie sie die Geschichte noch nicht gesehen hat. Schon im ersten Quartal erwirtschafteten sie laut Lauterbach bei Einnahmen von rund 80 Milliarden Euro ein Defizit von knapp 800 Millionen Euro. Reserven hat Lauterbach die Kassen bereits abbauen lassen, um bisherige Erhöhungen zu mindern. Doch nun sind die Reserven verbraucht und das Defizit führt eins zu eins zu Erhöhungen.

Die Betriebskrankenkassen rechnen mit einer Erhöhung zwischen 0,7 und 0,8 Prozent, der Dachverband GKV erwartet 0,5 Prozentpunkte Erhöhung. Allerdings ist der Dachverband noch will stärker ein Verschiebebahnhof für Mitarbeiter zwischen Politik und Gesundheitswesen – folglich ist bei der GKW also die Neigung größer, gegenüber dem Sozialdemokraten Lauterbach gefällig zu sein.

Behalten die Betriebskrankenkassen recht, hätte Deutschland erstmals einen Beitragssatz von 17,0 Prozent. Vor 20 Jahren lag er noch bei 14,5 Prozent. Was hat die Politik gegen dieses dauerhafte Steigen getan? Einen Etikettenschwindel hat sie betrieben. Schon zu Zeiten von Angela Merkel (CDU). Die Bundesregierung hat den Kassenbeitrag auf 14,6 Prozent festgelegt und um einen „Zusatzbeitrag“ ergänzt, der nun auf 2,45 Prozent steigen könnte. Schließlich klingt „Zusatzbeitrag steigt auf 2,45 Prozent“ um einiges netter als „Kassenbeitrag steigt auf 17 Prozent“. Auch wenn es genau das ist, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen müssen. CDU und Ampel sind zwar nur bereit, wenig zu tun, um Bürger nachhaltig zu entlasten. Doch wenn es darum geht, sie übertölpeln zu wollen, geben sich CDU und Ampel richtig Mühe.

Steigende Beiträge
Deutsche Krankenkassen zahlen 90 Millionen Euro ins Ausland
Die zu erwartende Erhöhung kostet einen durchschnittlichen Arbeitnehmer rund 200 Euro im Jahr. Mindestens. Denn in diesen Rechnungen fehlen noch die weiteren Kosten für politische Entscheidungen, die Karl Lauterbach plant. Für seine Manie, Anzeigen in Medien zu schalten, hat der Bundesrechnungshof den Gesundheitsminister bereits gerügt. Doch geht es da um Steuergelder. Mit Beitragsgeldern geht Lauterbach allerdings ebenfalls nicht sparsamer um.

Der Corona-Minister fährt einen Flop nach dem nächsten ein. Der jüngste heißt „Klinikatlas“. Den mussten die rund 1700 deutschen Kliniken erarbeiten. Dank dem Atlas konnte ein Flensburger erfahren, ob er sich die Mandeln nicht doch besser in Konstanz entfernen lässt. Die Experten hatten den Minister gewarnt, dass da ein Mammutprojekt mit wenig Nutzen für den Bürger entsteht. Doch Lauterbach wusste es – gestärkt durch das Studienlesen im Weinkeller – besser als alle Experten. Dachte er. Denn außerhalb des Weinkellers weiß es Lauterbach eben doch nicht besser und musste folglich den bisherigen Atlas einstampfen lassen. Zugunsten eines neuen. Den die Krankenversicherten ebenfalls von ihrem Lohn bezahlen. Womit sich Arbeit in Deutschland wieder ein Stück weniger lohnt.

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Kommentare ( 78 )

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78 Comments
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Milton Friedman
20 Tage her

Eines Vorab, der Hintergedanke eines Klinikatlas ist nicht gänzlich in Abrede zu stellen. Wie eine Klinik eine bestimmte Krankheit gedenkt anzugehen, hängt von den dort gelebten Prinzipien ab. Sie können z.B. ein Skorleosepatient sein und erhalten als 0815 Therapie eine OP die Ihren Rücken bis ans Lebensende versteift und Schmerzmittel notwenig macht – oder mit ein paar Wochen Kur und medizinischen Korsetts die Fehlbildung komplett verschwinden lassen und Beschwerdefrei leben. Die 0815 Option wäre längst ausgestorben, hätten Patienten überhaupt erst einmal die Information darüber, dass es eine Alternative gibt. Und genauso läuft es auch bei Krebspatienten, Magenproblemen, Endometriose oder psychischen… Mehr

Last edited 20 Tage her by Milton Friedman
Michael W.
20 Tage her

Einfach mal die Beitragsbemessungrenze weg.
Den normalen Versierchten stört das nicht. Aber der Abteilungsleiter mit 20000 Euro Monatseinkommen (ja, soviel bekommen die z.B. in Großbetrieben der chem. Industrie) muss dann endlich für seine nicht berufstätige Ehefrau und seine Kinder ordentlich Beitrag bezahlen.
Und Nein, der kann nicht einfach in die Private abwandern. Ich kenne keinen, der jünger als 40 und gesund ist, wenn er diesen Job bekommt. Die meisten sind sogar über 45.

PapaAN
20 Tage her

Ich bin mir sicher, dass die Kostenexplosion auch von den GenSpritze kommt, die Millionen Tote und Kranke verursacht hat und verursachen wird. In meinem Umfeld explodieren Krebs, Schlaganfall und Herzinfarkte. Dauerhaft Autoimmunerkrankte ebenso, die extrem teure Therapien und Medikamente bekommen. Dass der Bund die zu Unrecht Zugewanderten nicht zahlt ist absolut nicht nachvollziehbar. Nächstes Jahr ist erst der Anfang der Kostensteigerung im Gesundheitswesen, die Kostenexplosion wird noch folgen! Vorwärts immer, Rückwärts nimmer mit Karl der Zahnfee!

Mausi
20 Tage her

Wie Sie sagen, bei uns schadet die Zwitter-Stellung. Ich bevorzuge inzwischen das nordische System. Dort werden die sozialen Leistungen aus den Steuern bezahlt. Beiträge zur Sozialversicherung werden nicht erhoben.

Milton Friedman
20 Tage her
Antworten an  Mausi

Das Ziel hinter dem Zwitter-Dasein – die Unabhängigkeit der Anstalten öffentlichen Rechts zu gewährleisten – kann über ein halbes Jahrhundert nach Einführung als gesichert gescheitert angesehen werden (siehe den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk). Die Sozialversicherungsbeiträge sind zu einem Selbstbedienungsladen für Politiker geworden, die ihre vollmundigen populistischen Versprechen finanzieren müssen (siehe Mütter-Rente). Und auch bei den genannten Privatversicherungen das gleiche Sozen-als-Staat-im-Staate-Muster: Die erwähnten „subventionierten PKV Versicherten“ sind zwar 3-mal so teuer, aber in der Realität meist absolute Sozialfälle, die aufgrund der Altersgrenze von ~50 Jahren in der Privaten gefangen sind. Der eigentliche Grund, warum sie so teuer sind, sind die Privaten Versicherer, deren… Mehr

A rose is a rose...
20 Tage her

Warum erhalten Menschen, die ganz offiziell nur kurzfristig im Land sein sollten, überhaupt mehr als dieselbe Notversorgung, die auch uns Beitragszahlern zusteht, wenn wir bei kurzfristigem Aufenthalt im (europäischen) Ausland erkranken? Wobei die dabei anfallenden Kosten dann übrigens vom deutschen Träger ausgeglichen werden müssen. Auch PKV-Mitglieder rutschen zwangsläufig in diese Notversorgung, wenn sie im Alter in Verzug mit ihren Beitragszahlungen kommen. Ich habe noch niemand gehört, der diese Praxis als Menschrechtsverletzung anprangerte. Wenn jemand, der hier vorübergehend und auf Staatskosten lebt, eine bessere medizinische Versorgung wünscht, dem steht frei, selber einen Vertrag mit einer hier ansässigen Krankenkasse abzuschliessen. Notfalls muss… Mehr

ketzerlehrling
20 Tage her

Seine Anweisungen werden nicht umgesetzt. Sind das erwachsene Menschen in den Vorständen, oder was ist das?

Ralf Poehling
20 Tage her

Ich frage mich nur noch eins: Wo zur Hölle geht das ganze Geld hin !?!
Ich gehe jede Wette ein, dass da irgendwo verschleierte Posten sind, wo das Geld in Taschen versickert, die mit der Gesundheitsversorgung gar nichts zu tun haben.

Die Wahrheit
20 Tage her

Ich gehöre nicht zu den doofen Deutschen die für diesen Staat den Buckel krumm machen und frühs aufstehen. Also mir herzlich egal.

Edwin
21 Tage her

Entschuldigung, aber wie naiv muss man sein? Es ist doch klar, dass die immensen Ausgaben einerseits und die Beitragsverluste infolge der Coronamaßnahmen sowie die Ausgaben für Migranten, Ukrainer usw., die keinen Cent in die gesetzliche Krankenversicherung einbezahlen, bezahlt werden müssen. Und das ist halt nun einmal der normale, brave Beitragszahler. Übrigens ist es doch völlig egal, ob der normale Beitragszahler oder der normale Steuerzahler am Ende des Tages hierfür zur Kasse gebeten wird.

ich wundere mich immer mehr, wie es dieses Land nach dem Krieg zeitweilig zu der stärksten Export- bzw. Industrienation schaffen konnte. Soviel Naivität ist wirklich unglaublich.

Paprikakartoffel
20 Tage her
Antworten an  Edwin

Nein, es ist nicht egal, ob es der Beitrags- oder der Steuerzahler bedient. Die typischen Wirhabenplatz-Wähler sind privatversichert.

A rose is a rose...
20 Tage her
Antworten an  Edwin

Bitte nicht die Großfamilien vergessen, bei denen ein auf einen Beitragszahler, zumeist im Niedriglohnsektor beschäftigt, eine hohe Anzahl von Verwandten kommen, die kostenlos mitversichert sind. Auch hier zeigt sich, dass unser System auf westeuropäische Familien zugeschnitten wurde, in denen es üblicherweise ein bis zwei Kinder gibt und der Beitragszahler meist deutlich über Mindestlohn verdient.

Aegnor
21 Tage her

„Es sei „völlig unverständlich, dass ausschließlich gesetzlich Versicherte belastet werden sollen, während die Private Krankenversicherung keinerlei Finanzierungsbeitrag leisten soll“, teilt die DAK mit.“ Ich finde das ehrlich gesagt eine Unverschämtheit. Privat Versicherte zahlen für jede Behandlung den 2,3fachen Satz wie ein gesetzlich Versicherter. Es findet also bereits eine gewaltige Umverteilung von den privat Versicherten zu den GKVlern statt (außer natürlich bei den Beamten, die diese erhöhten Kosten über die Beihilfe größtenteils vom Steuerzahler erstattet bekommen). Ohne diese Umverteilung hätten insbesondere viele Fachärzte ihren Laden schon längst dicht gemacht. Ja – das intransparente Abwälzen von sozialen Kosten auf die Sozialkassen ist… Mehr

Joe4
20 Tage her
Antworten an  Aegnor

Die Privatkassen der „echten“ Privatversicherten zahlen den erhöhten Satz. Ca 65% der Privatversicherten sind jedoch Beamte, deren Behandlungskosten zu 50% bzw. zu 70% (Pensionäre) von der Beihilfe gedeckt sind, also vom Steuerzahler (hauptsächlich von den gesetzl. Krankenversicherten) finanziert wird. Die Schieflage im Gesundheitssystem ist offensichtlich.

chino15
20 Tage her
Antworten an  Aegnor

Als niedergelassene Fachärztin kann ich hier nur zustimmen. Wir haben etwa 10% Privatpatienten, die etwa 50% des ambulanten Umsatzes bringen. Ohne diese könnten wir dicht machen. Und mit ihnen wohl auch bald, wenn man Lauterbach noch lange gewähren lässt.

Joe4
20 Tage her
Antworten an  chino15

Was sagen Sie aber zu der Ungerechtigkeit im System? Gesetzlich Versicherte, die hohe Beiträge zahlen, warten monatelang auf einen Facharzttermin. Die Wartezeit für Beamte (mehr als die Hälfte der Pk-Versicherten), die relativ günstig (da Beihilfe) privatversichert sind, beträgt wenige Tage. Das nur als Beispiel. Es gibt leider wenige Ärzte, die diesbezügl. keinen Unterschied machen. Die Politik muss es schaffen, die Position der beitragszahlenden gesetzl. Versicherten zu stärken, ohne die finanz. Situation der Arztpraxen zu arg zu strapazieren.

A rose is a rose...
13 Tage her
Antworten an  Joe4

„Die Politik“ sind genau die Minister, deren Parteien immer wieder von einer Mehrheit der Bevölkerung gewählt werden und denen wir die fatalen Umstrukturierungen im Gesundheitssystem (Stichwort: Fallpauschale) zu verdanken haben. Es wäre vielleicht an der Zeit, dass die Mitglieder bei der GKV nachfragen, wie z.B. ein Facharzt, der pro Patient im Quartal ca 30 Euro Pauschale von der GKV erhält, eigentlich noch ohne Privatpatienten seine Praxis am Laufen halten soll! Denn auch die GKV sind riesige Umverteilungsapparate, bei denen auf Kosten der Ärzte und Beitragszahler immer mehr Menschen ohne jegliche Beitragszahlungen behandelt werden sollen.

Joe4
13 Tage her
Antworten an  A rose is a rose...

Es ist nicht die Aufgabe der Mitglieder der GKV, sich um das Bezahlsystem zu kümmern. Sozialverbände und Krankenkassen müssen den Druck auf die Politik massiv erhöhen, damit mehr Gerechtigkeit geschaffen wird, ohne die Ärzte „in die Armut“ zu treiben. An der kostenlosen Mitversicherung von Familienmitgliedern (GKV) ist nicht zu rütteln. Es ist zu erwägen, die Krankenversorgung der Zuwanderer komplett mit Steuergeldern zu finanzieren, aber das genannte Problem würde dadurch nicht gelöst. Einsparungen bei den Leistungen (z. B. höhere Zuzahlungen für Kuren und Sportprogramme) und Änderungen in der Beamtenversorgung (Kürzung der Beihilfe für Pensionäre auf 50%, Anpassung der Leistungen exakt an… Mehr