Die Beiträge zur Krankenkasse steigen – weil die Ampel die Versicherten für das Bürgergeld zahlen lässt

Die Beiträge zur Krankenkasse steigen zum Jahreswechsel wieder. Das müsste nicht sein. Mit zehn Milliarden Euro belastet der Bund Betriebe und Arbeitnehmer. Sie zahlen für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern mit. Dafür sind Beiträge nicht vorgesehen.

IMAGO / Karina Hessland

Für einen Empfänger von ALG II – mittlerweile „Bürgergeld“ genannt – zahlt der Bund den Krankenkassen 108,48 Euro im Monat. 2014 waren es noch 142,13 Euro. Das heißt: Der Bund hat das Geld, das er für die Behandlung von Langzeitarbeitslosen bezahlt, innerhalb von neun Jahren um mehr als ein Viertel gekürzt. Während gleichzeitig die Inflation die Preise immer stärker verteuert hat – vor allem in den zurückliegenden zwei Jahren. Das reißt jedes Jahr ein Loch in die Krankenkassen. 2016 betrug es zehn Milliarden Euro, wie der Dachverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf TE-Nachfrage mitteilt. Aktuellere Zahlen gäbe es nicht. Aber es sei eine neue Studie in Auftrag, die derzeit noch nicht vorliege.

Das Jahr 2016, aus dem die alte Studie stammt, bedeutete eine Zäsur in der Krankenversicherung. In dem Jahr erlaubte es sich der Bund selbst, seine Kosten für die Gesundheitsversorgung von Transfergeldempfängern zu senken – auf Kosten der Betriebe und Arbeitnehmer: von 136,93 im Jahr 2015 auf 90,36 Euro im Jahr 2016. Ein Drittel des Ballastes für nichtarbeitende Menschen lud der Bund dadurch mit einem Schlag auf arbeitende Menschen ab.

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Die Jahre 2015 und 2016 waren auch sonst einschneidende Jahre für die deutsche Sozialversicherung. Es waren die Jahre von Angela Merkels (CDU) „Flüchtlingskrise“ – die Folge ihrer Entscheidung, die Grenzen nicht zu schützen aufgrund ihrer Behauptung, Grenzen ließen sich nicht schützen. Apropos unhaltbare Behauptungen: Der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) forderte die Bürger auf, sich wegen der unkontrollierten Aufnahme nicht zu beschweren. Es werde ja niemandem etwas genommen. Das war zum einen unverschämt – und zum anderen gelogen. Allein durch die Gesundheitsversorgung entstanden den Betrieben und Arbeitnehmern zusätzliche Kosten. Das Kabinett Merkel hat die Kosten nur umgelegt und auf diese Weise versteckt – auch damit nicht auffällt, wie unhaltbar die Aussagen eines Ministers vom Schlage Heiko Maas waren.

Das Umlegen der Kosten müsse rückgängig gemacht werden, fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD, Gerrit Huy: „Die Gesetzliche Krankenversicherung ist chronisch unterfinanziert, denn der Staat zahlt viel zu niedrige Kassenbeiträge für die Bürgergeld-Empfänger.“ Sie deckten nicht einmal die Hälfte der tatsächlich anfallenden Kosten.

Huy hat eine Anfrage an das Gesundheitsministerium zu der Kostenübernahme geschickt. Dessen Antwort lautete, dass sie 2014 noch 142,13 Euro betrugen und mittlerweile auf 108,48 Euro gesunken sind. Wobei die Bundesregierung sie im Jahr der „Flüchtlingskrise“ sogar auf 90,36 Euro runtergerechnet hat. Das Ministerium rechtfertigt den Schritt damit, dass seinerzeit die Bezahlung „grundlegend neugestaltet“ wurde und dadurch die Kosten tatsächlich gesenkt wurden.

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Doch nicht nur Huy sagt, dass der gesetzlichen Krankenversicherung eine Deckungslücke drohe, weil der Bund die Behandlungskosten nicht ausreichend bezahlt. Auch der Dachverband der gesetzlichen Krankenversicherung sagt das: „Es muss jetzt darum gehen, dass einerseits der Bund endlich seiner Verantwortung für bislang von den Krankenkassen getragene gesamtgesellschaftliche Aufgaben gerecht wird, Stichwort kostendeckende Beiträge für Bürgergeld-Beziehende“, heißt es in der Antwort auf die TE-Anfrage. Auch dafür, dass die GKV Familienmitglieder mitversichere, zahle der Bund zu wenig.

Die steigenden Kassenbeiträge sind seit Jahrzehnten ein Problem. Das Einzige, was die Regierungen Merkel und Scholz zur Lösung beizutragen haben, sind Taschenspielertricks. Wortgaukeleien. So wurde unter Merkel der Beitrag auf 14,6 Prozent gedeckelt. Die Kassen „können“ aber einen „Zusatzbeitrag“ nehmen. Bei entsprechender finanzieller Lage sind sie allerdings gesetzlich sogar dazu gezwungen. Schon die Darstellung, sie könnten die Beiträge erhöhen, ist damit eine Propaganda-Lüge.

Was sich durch die Aufteilung in Kassenbeitrag und Zusatzbeitrag für die Betriebe und Arbeitnehmer ändert? Konkret? Im Geldbeutel? Nichts. Gar nichts. Es klingt nur besser, wenn es zum Jahreswechsel nicht heißt: Die Kassenbeiträge steigen auf 16,3 Prozent. Sondern: Der Zusatzbeitrag steigt auf 1,7 Prozent. Ist doch gar nicht so viel. Keinem wird etwas genommen. Alles ist gut.

Doch es ist eben nicht gut. Die Kassenbeiträge für arbeitende Menschen steigen zum Jahreswechsel schon wieder: „Wir rechnen gegenwärtig damit, dass der durchschnittlich erhobene Zusatzbeitragssatz zum 1. Januar 2024 erkennbar steigen wird, aber noch leicht unterhalb von 1,7 Prozent bleibt“, teilt der Dachverband GKV mit. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war ursprünglich von vollen 1,7 Prozent ausgegangen. Doch in Folge der hohen Inflation kam es zu Lohnerhöhungen, mit den höheren Löhnen steigen auch die Einnahmen der Krankenkassen.

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Allerdings warnt der GKV-Dachverband davor, dass eben auch die Kosten steigen – anders als die Beiträge des Bundes für Empfänger von Bürgergeld. Steigende Kosten würden die Kassen unmittelbar treffen. Denn um den Beitragssatz nicht ganz so stark explodieren zu lassen, hat Lauterbach die Kassen genötigt, ihre Reserven aufzulösen. Entsprechend düster fällt die Prognose des Dachverbands aus: „Für das kommende Jahr erwartet der GKV-Schätzerkreis erneut eine Finanzierungslücke, da die erwarteten Ausgaben der Krankenkassen für die Versorgung der Versicherten höher sind, als die erwarteten Einnahmen. Er geht derzeit für 2024 von einer Finanzierungslücke in einer Größenordnung von 3,2 Mrd. Euro aus, die grundsätzlich durch höhere Zusatzbeiträge der Krankenkassen geschlossen werden muss.“

Die AfD-Abgeordnete Huy erinnert Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Minister Lauterbach an ihre nicht eingelösten Schecks: „Die Ampel hat sich zwar in den Koalitionsvertrag geschrieben, weitere Erhöhungen der Bürgergeld-bedingten Krankenkassenkosten aus Steuermitteln zu finanzieren, ihr Bundesgesundheitsminister hat sich daran aber mitnichten gehalten.“ Der gesetzliche Krankenkassenbeitrag sei zu Mitte dieses Jahres für die Versicherten um 0,3 Prozentpunkte erhöht worden, der Beitrag zur Pflegversicherung um 0,35 beziehungsweise 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose. „Auch hierbei schlagen unversicherte Leistungsempfänger zu Buche, die ebenfalls von den Versicherten mitfinanziert werden“, sagt Huy. Beides sei nicht im Sinne einer Kranken- oder Pflegeversicherung, in der sich der Solidaritätsgedanke grundsätzlich nur auf die Versichertengemeinschaft bezieht: „Zugewanderte Nichtbeitragszahler aus den Beiträgen der Versicherten zu finanzieren ohne diese jemals um Zustimmung gefragt zu haben, ist verwerflich.“

Viele Kassen haben sich noch nicht zu ihrem künftigen Beitragssatz geäußert. Erhöhungen verstecken sie gerne in die Zeit um Weihnachten und Silvester, wenn die Aufmerksamkeit für Nachrichten generell geringer ist. Die IKK Classic ist da ehrlicher vorgegangen. Sie hat die Erhöhung des „Zusatzbeitrags“ um 0,1 auf 1,7 Prozent bereits bekannt gegeben. Der Dachverband der Innungskrankenkassen kritisiert die Politik der Bundesregierung: Der wälze das Versprechen nach mehr Leistungen und die Finanzierung von gesellschaftlichen Aufgaben auf die Krankenkassen um: Angesichts der angespannten Finanzlage der Krankenkassen und der personalintensiven Betriebe sei „dies schlicht nicht hinnehmbar, zumal viele Risiken für das kommende Jahr noch unwägbar sind“.

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Kommentare ( 116 )

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116 Comments
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Alliban
2 Monate her

Ich behaupte schon seit langem, dass die gesetzliche Krankenversicherung zu einer gigantischen Umverteilungsmaschinerie verkommen ist. Die Beitragsgestaltung hat eigentlich kaum noch was mit dem zu versichernden Risiko zu tun.
Interessant finde ich auch, dass hier die Gewerkschaften keinen Einspruch erheben. Ist es doch hauptsächlich ihre Klientel, die hier geschröpft wird (und Besserverdienende, die privat versichert sind, geschont werden). Und es gefährdet Arbeitsplätze, weil das auch ein Baustein zu den hohen Arbeitskosten hierzulande ist. Offenbar ist den Gewerkschaften der Sozialismus näher als ihre eigentliche Klientel.

Riffelblech
2 Monate her

Mal eine Nachfrage
: Was bitte hat diese und die Vorgängerregierung positives für die Bevölkerung dieses Landes irgendwann getan ?
Außer dümmlich von den „ länger hier Lebenden „ zu sprechen ,
außer sich an exorbitanten Geldgeschenken in alle Welt zu versteigern ,
Außer uns die unverschämte Lüge des Herren Trittin „ von der Kugel Eis „ zur Energiewende aufs Auge zu drücken
Außer uns von bezahlbaren Energien abzukoppeln indem die AkWs geschlossen wurden
Usw ,usf …..

rainer erich
2 Monate her

Zur Erinnerung : Die Betriebrente, z. B eine Direktversicherung, wird voll verbeitragt. Fuer Pensionaere, das sind die mit der kleinen Pension, und ihre Partner gibt es die Beihilfe. Diese ermöglicht eine gute ( private) Versorgung zu durchaus günstigen Preisen. Und Papa Staat macht auch noch was wie der Name Beihilfe verrät. Scheint aber niemanden gross zu jucken, wie so viele Skandale. Die Richter, die das alles regelmaessig absegnen oder noch etwas mehr dafuer tun, gehoeren zum erlauchten Kreis dazu. So what.

Sabine W.
2 Monate her

Ich komme mir mittlerweile vor wie eine Gebetsmühle. Ein ’schaffendes‘ Land kann es sich erlauben, einen vergleichsweise kleinen Teil seiner Bevölkerung (temporär, fluktuierend) mit Sozialleistungen jeglicher Art zu stützen – das ist meiner Ansicht nach gut und sollte auch so bleiben. Was nicht funktioniert ist die grenzenlose Aufnahme von Millionen arbeitsunfähiger Sozialmigranten (und zu denen muss man auch wahrheitsgemäß die Ukrainer inzwischen zählen), die bei null Leistung (weder in der Vergangenheit, noch in der Gegenwart, noch in der Zukunft) jemals einen Cent zahlen, gleichzeitig aber eine (u. a.) Gesundheitsvollversorgung genießen. Soziale ‚Solidarität‘ (wie sie uns abverlangt wird) funktioniert nur bei… Mehr

Martin Beinhauer
2 Monate her

Ich habe gestern 19.12.2023 einen original Bescheid über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter u. Erwerbsminderung von der Stadt Dortmund gesehen , so dass Ihre Zahlen der Beitragshöhe nicht stimmen.

Die Leistungen, die bez. werden – werden auch vom Bund zu 100% finanziert.

Der Bund zahlt monatlich 207,76 Euro Krankenkassen Beitrag + Beitrag zur Pflegeversicherung monatlich von 45,57 Euro an die gesetzliche Krankenkasse.
In diesem Fall an die Barmer Krankenkasse.
Freiwillig Versicherte sind alle Versicherte , die Sozialleistungen beziehen, ob Bürgergeld oder Grunsicherung im Alter u. Erwerbsminderung.

Alle Bürgergeld Empfänger bekommen den Gleichen Beitrag bezahlt.

Last edited 2 Monate her by Martin Beinhauer
Paprikakartoffel
2 Monate her
Antworten an  Martin Beinhauer

Die Beiträge für Bürgergeldbezieher (19 II SGB II) werden anders, nämlich mit fingierter Bezugsgröße und gem. 232a SGB II berechnet, als die Beiträge für GruSi-Empfänger.

In der Grundsicherung gibt es keinen abweichend berechneten SVK-Beitrag. Gem. 32 SGB XII wird der Beitrag aus dem Regelbezug prozentual berechnet und als zusätzlicher Hilfebedarf bezahlt – so viel, wie der Rentner bei zum Leben ausreichender Rente selber zahlen würde.

elly
2 Monate her
Antworten an  Martin Beinhauer

Die Grundsicherung im Alter u. Erwerbsminderung ist NICHT Bürgergeld. Nichts vermischen. Die gRV zahlt für Rentner den sogenannten Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung auf die gesetzliche Rente. Beiträge zur gKV für Betriebsrenten müssen Rentner alleine zahlen. Wie auch die Beiträge zur PV. 2004 legte die Regierung unter Kanzler Schröder fest, dass Rentner den Beitrag zur Pflegeversicherung alleine zahlen müssen.. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/altersversorgung-eine-der-schwierigsten-entscheidungen-meiner-amtszeit-a-270499.html Freiwillig Versicherte sind alle Versicherten, die z.B im aktiven Arbeitsleben über der Beitragsbemessungsgrenze liegen und sich nicht privat versichern, sondern in der gKV bleiben. Hier richtige Informationen „Freiwillig versichern können sich alle, die direkt vor dem Beginn der freiwilligen Versicherung bei einer… Mehr

Paul987
2 Monate her

Ich würd ja die Beitragslücke zwischen dem was der Bund zu zahlen hätte und dem was er dann tatsächlich an Beiträgen in die GKV für den Bürgergeldadel leistet, nicht den arbeitenden Leuten über höhere Beiträge draufdrücken, sondern dem Bürgergeldbeziehern vom Bürgergeldsatz abziehen.
Aber das wird nicht kommen. Die Ampel ist angetreten den Faktor Arbeit maximal unattraktiv zu machen um ihre sozialen Heilsversprechen an die Welt, der kostenlosen Rundumversorgung von allen Erdenbürgern, sofern sie nur ein Fußbreit in Dtl sind.
Aber die selbsternannten Demokraten brauchen sich nicht wundern, wenns mal einen richtigen Wumms gibt und sie aus allen Regierungsämtern hinweggefegt werden.

Last edited 2 Monate her by Paul987
Judith Panther
2 Monate her

Kein Leserbrief, nur zur Info, denn auch die Impfschäden belasten das System: Wird Zeit, die Täter dingfest zu machen. Text als Video auf https://www.youtube.com/watch?v=6nfNia3uSSY https://media.paulbrandenburg.com/texte/karl-lauterbach-ist-ein-massenmoerder Karl Lauterbach ist ein Massenmörder Heute ist bewiesen, was bereits 2020 anzunehmen war: „Maskenpflichten“ waren ebenso wenig jemals nötig wie geeignet, COVID einzudämmen. Gleiches gilt für den Faschismus der „Kontaktbeschränkungen“. Es ist bewiesen, dass die sogenannten „Impfstoffe“ keine Infektionen mit SARS-CoV2 verhindern und dass sie schwerste Nebenwirkungen bis hin zum Tod haben. Es ist bewiesen, was von Beginn an wahrscheinlich war: dass die Erkrankung COVID-19 in jeder Hinsicht einer durchschnittlichen Grippe ähnlich ist und dass… Mehr

investival
2 Monate her
Antworten an  Judith Panther

– Dem GKV stünde es gut zu Gesicht, mal den Kostenanteil objektiv evidenz- und damit sinnfreier Impfungen und daraus resultierter Impfschäden zu beziffern …
Den sollten dann die Impflinge übernehmen, die sich weiter als ‚Versuchskaninchen‘ [Zitat Olaf Scholz] hergeben. Und der auch finanzklamme Staat sollte sich bei der Refinanzierung via ‚Bürgergeld‘ heraushalten.

– Im übrigen würde ich mich über eine journalistische Investigation freuen, die nachweist, dass auch Scholz et al. mRNA-geimpft sind; ober vlt. doch nicht, wie es aus dem hardcore-lockdownigen Neuseeland ja für deren Politiker verlautbarte.

Last edited 2 Monate her by investival
Klaus F
2 Monate her

Dass der Ampelregierung ihre Bürger egal sind, zeigt die vollkommen verkorkste Einwanderungspolitik, der inkompetenten und total machtbesessenen Bundesregierung. Was von einer destruktiven Merkel begonnen wurde, findet seinen Fortgang in der ideologisch geprägten und mit völlig überlagerten weltfremden Argumenten überlagerten Auffassung seinen weiteren Ausfluss. Dass die Sozialisten noch nie wirtschaften konnten, dürfte jedem bekannt sein. Dass diese Unfähigkeit jetzt mit dem Unwissen der grünen Transformationstruppe gepaart wird, hat zur Folge, dass der Bürger immer mehr geschröpft und ausgeraubt wird, da er für die Inkompetenz der Ampelregierung zu bezahlen hat. Auch umweltschädigende Windräder, die den Strombedarf Deutschlands nie decken können, helfen bei… Mehr

Endlich Frei
2 Monate her

Alleine für Zahnbehandlung sind für „Flüchlinge“ jährtlich 10 Mrd. Euro fällig. Und die Zahl ist auch schon wieder ein Jahr alt.

Paprikakartoffel
2 Monate her
Antworten an  Endlich Frei

16,5 Mrd gaben die GKV 2022 insgesamt für Zahnbehandlungen aus, lt Statistischem Bundesamt.

Last edited 2 Monate her by Paprikakartoffel
Helfen.heilen.80
2 Monate her

Der „schlimme Aspekt“ an diesem Punkt ist m.E. das gleichzeitig immer weiter erodierende medizinische Versorgungsniveau, – bei steigenden Beitragssätzen. Leider spreche ich da aus täglichem Berufsalltag. Die allermeisten Mitarbeiter des medizinischen Versorgungssektors leiden stark darunter, weil sie ihre primäre Aufgabe darin sehen, den Patienten zu helfen, gründliche Diagnosen zu stellen und die Therapie treffsicher abzuschliessen, statt sich mit wuchernder Rechnungs- und Regelungsbürokratie herumzuschlagen. Es gibt einige „weitgehend bekannte Umstände“, die dazu geführt haben, dass „medizinische Versorgungsstrukturen“ von den Patienten zusätzlich „Zuzahlungen“ verlangen „müssen“. Sicherlich gibt es auch immer „Adressen“ die „das Geschäft“ im Vordergrund sehen, und deshalb „teuer abrechnen“. Allerdings… Mehr

Last edited 2 Monate her by Helfen.heilen.80
amanita vom Mars
2 Monate her
Antworten an  Helfen.heilen.80

Jeder der hier ein Minus gibt, sollte sich besser informieren. Der Verfasser, sicher Arzt, weiß wovon er schreibt. Man findet im Internet einiges über die Fallpauschalen, die auch im Krankenhaus so gehandhabt werden. Deshalb werden auch einige Patienten „blutig“ entlassen. Über den Sinn letzterer Aktionen lässt sich trefflich streiten, oft ist der Patient Montags wieder im Krankenhaus. Gerade bei älteren Patienten. Die Erfahrung habe ich bei meinem letzten Krankenhausaufenthalt selber gemacht. Dem Tod von der Schippe gesprungen und mit dermaßen starken Schmerzen entlassen worden, dass dem Hausarzt einbesserer Entlassungsbrief ausgehändigt hätte werden müssen, mit besserer Schmerzmedikation. Ich ärgere mich über… Mehr

Last edited 2 Monate her by amanita vom Mars
Sam99
2 Monate her
Antworten an  Helfen.heilen.80

Was wir hier sehen, ist eine Abnahme des medizinischen Angebotes bei gleichzeitig starker Zunahme der „Anspruchsberechtigten“, insbesondere der nicht Einzahlenden. Die Einnahmen durch Beiträge hingegen bleiben bestenfalls gleich. Die Folgen haben Sie beschrieben. Was wird in Zukunft passieren? Ich glaube, die medizinische Versorgung wird sich weiter segregieren in eine private und eine öffentliche Versorgung. Bei den Privaten wird man gegen entsprechendes Honorar weiterhin eine Versorgung auf hohem Niveau erhalten, im öffentlichen Bereich nur das, wofür Ressourcen vorhanden sind. Zu besichtigen sind diese Modelle in den USA, in GB oder in den mediterranen Ländern. Erst kürzlich habe ich mich mit einigen… Mehr