Lauterbach laufen die Kosten davon – Defizit der Krankenkassen noch höher

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss ein Loch von 17 Milliarden Euro in den Krankenkassen füllen. Schon dafür nötigt er die Kassen zum Schuldenmachen. Doch nun sagt die DAK-Gesundheit: Das Defizit ist noch viel größer.

IMAGO/NurPhoto

Die deutschen Krankenkassen laufen einem finanziellen Desaster entgegen. Das weiß die Politik spätestens seit dem Milleniumswechsel. Denn anteilig mehr alte Menschen in der Gesellschaft bedeuten für diese höhere Kosten und weniger Einnahmen. Doch 2009 endete die Debatte vorläufig mit einem Kompromiss nach Merkel-Art: Lösungen nur vorgetäuscht, Probleme aufgeschoben, aber die öffentliche Meinung beruhigt. Dann folgte ein Jahrzehnt des weltweiten wirtschaftlichen Wachstums. Statt aber das Geld für eine Reform des Gesundheitswesens zu nutzen, gab es die Merkel-Regierung für weitere Wahlgeschenke in Form von Versicherungsleistungen aus – und finanzierte ihre Sozial- und Einwanderungspolitik mit den Kassenbeiträgen quer.

Gesetze umgehen und Schulden machen
Lauterbach drückt sich mit "völlig absurdem Vorschlag" um eine echte Reform der kranken Kassen
Nun stehen die Krankenkassen mit herunter gelassenen Hosen da. Ausgerechnet Karl Lauterbach (SPD) kommt es als Gesundheitsminister zu, etwas Zeit von seiner Arbeit an den „absoluten Killervarianten“ abzuknappen und ein Finanzierungskonzept zu entwerfen. Ein Loch von 17 Milliarden Euro gilt es zu schließen. So hieß es die ganze Zeit. Nun kommt die DAK-Gesundheit und sagt: „Die GKV-Finanzlücke im nächsten Jahr (ist) deutlich größer als angenommen.“ Und auch darüber hinaus sind die Perspektiven erschreckend.

Die DAK hat das Berliner Institut IGES beauftragt, den Finanzbedarf der kranken Kassen zu ermitteln. Das Ergebnis: Schon im nächsten Jahr fehlen 19 Milliarden Euro, statt den bisher vermeldeten 17 Milliarden Euro. Und das ist noch nicht alles: Käme ein mögliches Gasembargo durch Russland, dann wächst das Defizit laut IGES-Institut sogar auf 24 Milliarden Euro an. Schon im nächsten Jahr. Findet Lauterbach dann keine Lösungen, wie diese Lücke zu füllen ist, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber monatlich mit deutlich höheren Beiträgen rechnen. Deutsche Produkte würden im internationalen Vergleich entsprechend teurer.

Staat kommt nicht voll für Kosten auf
Rentner und Arbeitnehmer alimentieren mit ihren Krankenkassenbeiträgen das Hartz-IV-System
Zumal die Finanzierungslücke der kranken Kassen nichts Kurzfristiges ist. In drei Jahren liege das Defizit bei 30 Milliarden Euro, prognostiziert IGES. Aber nur, falls die Situation am Don nicht eskaliert oder andere wirtschaftliche Hemmnisse auftreten. Das „Finanzstabilisierungsgesetz“, an dem Lauterbach derzeit arbeitet, müsse neu konzipiert werden, fordert daher Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK. Am bisherigen Konzept hatte es bereits Kritik gegeben. TE berichtete. Und auch Storm hält den vorliegenden Entwurf für unzureichend: „Weder begrenzt das Gesetz wirksam den Beitragsanstieg, noch stabilisiert es langfristig die GKV-Finanzen. Das ist ein Destabilisierungsgesetz.“ GKV steht für „Gesetzliche Krankenversicherung“ und ist der Oberbegriff für das System der Kassenpflicht.

Wie seine Kollegen kritisiert Storm, dass Lauterbach die Kassen zwingen will, ihre Rücklagen aufzubrauchen. Diese bräuchten die Kassen als Puffer: Sinken kurzfristig die Einnahmen, müssen die Kassen nicht sofort mit einer Beitragserhöhung reagieren. Ohne Rücklagen sei aber genau das der Fall. Deswegen schreibt das Gesetz den Kassen vor, eine Mindestrücklage zu bilden. Kommt es so, wie es Lauterbach plant, prophezeit Storm, dass viele diese rote Linie überschreiten. Nach bisherigem Stand will Lauterbach die Rücklagen fast halbieren: von 8,3 auf 4,3 Milliarden Euro. Mit den entnommenen vier Milliarden Euro will Lauterbach kurzfristig Löcher stopfen.

Hallo, Billion
Die Staatsverschuldung erreicht eine neue Dimension
Ohnehin strebt Lauterbach eine Destabilisierung des Gesundheitssystems an. Bisher hat der Gesetzgeber enge Grenzen gesetzt, wenn es um finanzielle Risiken geht. Die Idee dahinter ist, eine Situation wie in der Weimarer Republik zu vermeiden: dass in einer wirtschaftlichen Krise auch noch die Sozialsysteme zusammenbrechen. Deswegen ist es den Kassen auch verboten, Bankkredite aufzunehmen. Lauterbach hat nun einen Taschenspielertrick gefunden, wie TE berichtete, und will den Kassen über Umwege das Schuldenmachen erlauben – beziehungsweise zwingt sie zum Schuldenmachen, um das Problem der Unterfinanzierung noch einige Jahre verschleiern zu können.

„Da das Darlehen bis spätestens 2026 zurückgezahlt werden muss, werden hier die Probleme in die Zukunft verschoben“, sagt auch DAK-Chef Storm. Er geht noch weiter und spricht von „fiskalpolitischem Zynismus“. Um die Kassen konsequent zu entlasten, müsse der Staat die Mehrwertsteuer auf Arznei senken. Außerdem fordert er vom Staat, so viel für Hartz-IV-Empfänger zu zahlen, wie diese die Kassen kosten. Nach Berechnungen des Kassen-Dachverbandes sind das 10 Milliarden Euro im Jahr.

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Kommentare ( 37 )

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egal1966
15 Tage her

Nun ja, die „Lösungsvorschläge“ des DAK-Chefs verschieben doch das Problem auch nur weg von den Krankenkassen und hin zu „Vater-Staat“, d.h wieder zu den Steuerzahlern in Land. Diese müssen dann logischerweise die Mindereinnahmen durch eine gesenkte Umsatzsteuer und die Mehrausgaben für Hartz-4 Bezieher durch irgendeine neue Steuer oder Abgabe, bzw eine Erhöhung bestehender Steuern „kompensieren“. Nein, an den „Grundübel“ ändert dieses Hin- und Hergeschiebe rein gar nichts, denn das liegt ganz anderswo: Wer dauernd mehr ausgibt als er einnimmt, der wird automatisch immer wieder neue Löcher stopfen müssen. Genau deshalb müssen alle Ausgaben des Staates dringend auf den Prüfstand, angefangen… Mehr

AnSi
20 Tage her

Wie wäre es, wenn man nicht überall auf der Welt Milliarden verschenken würde, sondern sie mal im eigenen Land verbraucht? Wozu brauchen Indien und China unser Geld? Wie wäre es, wenn man das System grundlegend ändern würde? So wie in anderen Staaten auch? Man zahlt nur, was man braucht? Eine PKV mit Zuzahlung eben. Wie wäre es, wenn man nicht die halbe Welt mitversichern würde? Kinder im Ausland z.B. oder ganze Clans? Warum werden überhaupt alle Zugewanderten voll versichert und warum dürfen die sich runderneuern (impfen, Zähne, Augen…) auf unsere Kosten? Kein Land der Welt verschwendet so das Geld der… Mehr

Thulsaduhm
20 Tage her

Tja jeder der noch Rechnen kann weis das schon seit 2015,Merke falls in der Schule nur Genderunsinn durch genommen wurde: wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen steigen die Verluste, aber sowas kümmert unsere Politiker nicht, siehe EU Parlament mal eben sich 8,5% mehr Geld gegönnt.

thinkSelf
20 Tage her

„Denn anteilig mehr alte Menschen in der Gesellschaft bedeuten für diese höhere Kosten und weniger Einnahmen.“ Diese Aussage wird von interessierten Kreisen zwar gerne immer wieder aufgewärmt, ist allerdings nicht richtig. Tatsächlich verursachen Menschen den wesentlichen Teil ihrer Gesundheitskosten in den letzten zwei Jahren ihres Lebens und zwar völlig unabhängig davon wie alt sie werden. Das die Zahl der Beitragszahler abnimmt ist bisher ebenfalls nicht richtig, denn die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse hat in den letzten Jahrzehnten permanent zugenommen. Der wesentliche Kostentreiber ist, neben dem kaputtregulieren mit dem Ziel interessierten Kreisen Geld zuzuschanzen (nicht zuletzt einer völlig unproduktiven und überflüssigen… Mehr

Markus Gerle
20 Tage her

Hier muss ich Lauterbach mal in Schutz nehmen. Das deutsche Krankheitssystem ist meiner Meinung nach in der jetzigen Struktur nicht reformierbar. Folgende Gründe: Marktwirtschaftliche Prinzipien sind weitestgehend außer Kraft gesetzt. In der Folge gibt es keinen Anreiz für Kosteneffizienz. Aufgrund des Oligopols beim Pharma-Großhandel und den Apothekenmonopols zahlen wir bspw. extrem hohe Preise für Arzneimittel, obwohl die Hersteller ungefähr das gleiche einnehmen wie in Ländern, wo der Endverbraucher viel weniger zahlt. Auch beim Erbringen ärztlicher Leistungen findet kein Controlling statt. O. k., als PKV-Versicherter kann man ein wenig verhandeln und hat zumindest etwas Einfluss auf die Kosten. Dafür zahlt man… Mehr

Mausi
20 Tage her

Tja, das Leistungsspektrum muss dringen an das zur Verfügung stehende Geld angepasst werden. Völlig egal, wohin man bei Staat schaut. Die Ausgabenseite ist dran, weil die Einnahmen nicht mehr schritthalten können. Aber D kann sich verschulden, und Pokitikern ohne Moral ist eine Staatspleite schon lange egal.

Ein Trugbild zerfällt: Wohlstand fällt nicht vom Himmel.

Last edited 20 Tage her by Mausi
teanopos
20 Tage her

Zur fachmännischen Klärung dieser Angelegenheit, könnte der rote Lauterbach den grünen Trittin in Berlin auf eine Kugel Eis einladen.

Last edited 20 Tage her by teanopos
teanopos
20 Tage her

„Nach bisherigem Stand will Lauterbach die Rücklagen fast halbieren: von 8,3 auf 4,3 Milliarden Euro. Mit den entnommenen vier Milliarden Euro will Lauterbach kurzfristig Löcher stopfen.“

Die Löcher; oder das Loch, nämlich den Schlund der gierigen Pharmalobby und Krankheitsindustrie.
Ob in Lauterbachs Tasche davon auch was hängen bleibt? über die bekannten Umwege und Tricks der politischen Kreise?

Jede noch so kleine Entscheidung dieses *** diente bisher und dient weiterhin der Krankheitsindustrie/Pharmalobby.

Last edited 20 Tage her by teanopos
Britsch
20 Tage her

Lauterbach hat bereits bevor er Minister war als „Optimierer“
das Gesundheitssystem erheblich geschädigt bzw. durch seine „Maßnahmen“ wesentlich verschlechtert

Wilhelm Roepke
20 Tage her

Tja, die Bundesregierung kommt wie einst Gerhard Schröder nicht um unbeliebte Reformen herum. Und das heißt, Leistungen wie Hörgeräte streichen und gleichzeitig Entlastungen auf die Umsatzsteuer von Medikamenten, Krankenhäuser zusammenlegen und Flüchtlingsströme in die Sozialsysteme abwehren.

Wird natürlich nicht passieren: man wird mal wieder die Beiträge erhöhen.