17 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen. Deswegen müssen sie den Beitrag erhöhen, laut Ankündigung um 0,3 Prozentpunkte – alleine um 10 Milliarden Euro ließe sich aber die Lücke verkleinern, wenn der Staat ausreichend für die Behandlung von Hartz-IV-Empfängern bezahlen würde.
imago Images/Tagesspiegel
Mitarbeiter von Krankenkassen hatten bis in die 90er Jahre quasi einen Beamten-Status. Entsprechend agieren sie noch heute. Mit schriller Kritik an politisch Verantwortlichen halten sie sich deswegen meist zurück. Umso erstaunlicher sind manche Zitate, die sich auf die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beziehen, die Lücke in der Finanzierung der Krankenkassen schließen zu wollen: „Es ist gut, dass der Bundesgesundheitsminister nun endlich Vorschläge für ein GKV-Finanzierungsgesetz gemacht hat“, sagt Ulrike Elsner, die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen. Und sie legt nach: „Allerdings sind die Maßnahmen nicht nachhaltig und unausgewogen.“ Für eine Kassenvertreterin ist das schon recht krawallig.
Doch was der Staat für die medizinische Versorgung von Hartz-IV-Empfängern überweist, reicht nicht. Das behaupten die Ersatzkassen, das bestätigt der Dachverband der GKV: „Im Auftrag des Staats organisieren und bezahlen die gesetzlichen Krankenkassen die gesundheitliche Versorgung der ALG-II-Empfangenden, erhalten dafür aber vom Staat pro Jahr zehn Milliarden Euro weniger aus Steuermitteln, als sie für diese Versorgung ausgeben müssen“, sagt Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes. Es sei eine „Enttäuschung“, dass der Staat angesichts des gesamten Defizits von 17 Milliarden Euro an der Stelle nicht nachgebessert habe: „Hier hat es, trotz der Ankündigung im Koalitionsvertrag, keinerlei Bewegung gegeben.“
Rund 3,6 Millionen Menschen beziehen in Deutschland laut Statistischem Bundesamt Hartz IV – oder wie es korrekt heißt: Arbeitslosengeld II. 2013 waren es noch 4,4 Millionen Menschen. Also entschärft sich das Problem? Nein. Denn die aktuelle politische Entwicklung wirkt dagegen: Seit Juni können ukrainische Flüchtlinge Hartz IV beantragen. Wie stark der Zulauf ausfällt, lässt sich derzeit nur vermuten. Die Anträge abzuarbeiten, stellt die Jobcenter laut Medienberichten vor eine große Aufgabe, entsprechend verzögert sich eine statistische Auswertung. Grundsätzlich ist aber mit steigenden Hartz-IV-Zahlen zu rechnen. Vor allem dann, wenn die Politik Hartz IV auch noch für weitere Einwanderungsgruppen öffnet.
Entsprechend müssen nun die Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitgeber weiter für die Krankenkosten der Hartz-IV-Empfänger aufkommen: „Das Gros der Belastungen geht an die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler“, sagt IKK-Chef Hohnl. Und ob die angekündigte Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte ausreiche, ist für ihn auch noch nicht sicher: „Die vorgestellten Eckpunkte sind außerdem enttäuschend, weil die große Finanzkeule damit auf das Jahr 2024 verschoben wird.“ Dann seien die Rücklagen der Kassen erschöpft.
„Eine nachhaltige Finanzierung sieht anders aus“, sagt denn auch Elsner von den Ersatzkassen. Zu denen gehören unter anderem die Barmer und die Techniker. Elsner macht einen zusätzlichen Vorschlag: Der Staat könnte die Mehrwertsteuer auf Gesundheitsleistungen senken. Bisher verdient der Staat an den Teuerungen voll mit.
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Zitat 1: „Und zudem gibt es kleinere Töpfe, etwa vom Staat, der damit die Kassen für gesellschaftliche Aufgaben entlohnt, die sie für ihn übernehmen. Zum Beispiel, dass sie Angehörige unentgeltlich mitversichern. > Jau, damit sind wohl dann auch die zu füllende kleineren(?) Töpfe gemeint, die schon seit jahrzehnte jene „Angehörige unentgeltlich mitversichern“ die in der Türkei leben. Wobei mich hier dann auch mal interssieren würde, wie unsere Krankenkassen bisher sicher stellten das es sich bei den in der Türkei lebenden Mitversicherten dann auch wirklich um türk. Familienangehörige handelt und z.Bsp nicht um den grad krank gewordenen netten Nachbarn Achmed oder… Mehr
Der Staat kommt für gar keine Kosten auf, jedenfalls mit nichts, was zuvor nicht ganz überwiegend von Steuern-, Gebühren-, Beitrags- und Abgabenzahlern alimentiert wird.
Die Zahler müssen sich dessen viel stärker und ständig bewusst sein.
Die Sozialversicherungen in Deutschland sind nach dem Genossenschaftsprinzip organisiert. Wer wahllos Millionen von Leistungsempfängern importiert, die natürlich nie in diese Kassen eingezahlt haben und größtenteils auch in Zukunft nichts einzahlen werden, der bringt das System zwangsläufig in finanzielle Schieflage. Unsere Politclowns wissen dies und sie ignorieren diese Fakten bewusst aus ideologischen Gründen. Die verantwortungslose und verfassungswidrige Migrationspolitik seit 2015 wird das deutsche Sozialsystem früher oder später zusammenbrechen lassen.
Für Hartz IV-Empfänger ist diese Republik derzeit ein Schlaraffenland! Die Sanktionen durch die Bundesagentur für Arbeit enfallen größtenteils, soll heißen: keine Eigeninitiative bei der Arbeitssuche, keine Restriktionen des Amtes bei versäumten Terminen, keine Verpflichtung, irgendwelche Job-Angebote anzunehmen! Wer arbeitet, ist doch längst der Dumme, wenn diese Klientel vollumfänglich alimentiert wird. An den Flughäfen z.B. fehlen dringend Arbeitskräfte! Warum können Hartz IV-Empfänger nicht einspringen? Klar, es fehlen Sicherheitsüberprüfungen, etc. – Die dortigen Packer müssen 150 Koffer in 45 Minuten einladen, die gleiche Zahl ausladen und das 9 Stunden am Tag und sechs Tage in der Woche! Das kann man einem Hartz… Mehr
Das muss den Verantwortlichen schon Wochen früher bekannt gewesen sein, als sie die Personalplanungen erstellten. Es wäre also schon Zeit gewesen einiges zu unternehmen.
Holen wir ein Rezept ab, sind Gebühren fällig, die Krankenkassen sparen dadurch jedes Jahr 2 Mrd. Euro. Bei Migranten und Flüchtlingen sieht das anders aus, die ersten 18 Monate sind sie von Zuzahlungen befreit, ganz besonders bei Zahnersatz, hier wird so richtig zugelangt und nur vom Feinsten.
Ich bin nur gespannt, die Ukraine Flüchtlinge bekommen ab dem 1.6.22 Hartz 4, müssen diese dann auch zuzahlen?
Für die Ukraine-Flüchtlinge wird hier ein roter Teppich ausgerollt! Wir zahlen den Krieg, den Wiederaufbau und gern auch die Sozialleistungen für die Hiergebliebenen! Der deutsche Steuerzahler zahlt gern für alle!
Rentner und Arbeitnehmer alimentieren: Klingt bessser als die Beitragzahler alimentieren… Und der Staat finanziert unzureichend klingt auch besser als der Steuerzahler finanziert unzureichend. Und nicht anzugeben, inwieweit die Gruppe „Rentner und Arbeitnehmer“ deckungsgleich ist mit „dem Staat“, dient der Klarheit auch nicht. Fazit: Für mich ein wenig hilfreicher Artikel. Interessant wäre es gewesen, wenn es Zahlen gäbe, welche Leistungen an Versicherte gehen, die keine Beiträge zahlen. Und dann aufzugliedern, aus welchen Gründen keine Beiträge geleistet werden und welche Kosten auf die einzelnen Gruppen entfallen. Wenn mir dann jemand entgegenhält, diese Zahlen würden nicht erfasst, kann ich nur fragen, wieso gesetzliche… Mehr
Alle Rentner hier im Lande müssen Beiträge zur gKV zahlen, die Beiträge zur PV tragen sie ganz alleine – auch die Armutsrentner.
Anders sieht es nach dem Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen vom 30. April 1964 aus. Da sind die Eltern kostenlos mitversichert, denn der türkische Staat bestimmt , wer in die kostenlose Familienmitversicherung kommt.
„Neben den Ehepartnern und Kindern sind dies in der Türkei unter Umständen auch sonst nicht krankenversicherte, gebrechliche Eltern, für die eine Unterhaltspflicht besteht.“
https://www.bundestag.de/resource/blob/543310/9d0809eebef05072ee4256d8807503c4/wd-6-083-17-pdf-data.pdf
Es wird ja gerne rausgestellt, wie viele Mitglieder die Kassen haben.
Viel interessanter wäre es zu erfahren, wie viele zahlende Mitglieder die haben.
Ich glaube die Zahlen würden für sich sprechen.
Oder eben die Migranten. Wie viele kommen einfach so?
Das die Sozialversicherungspflichtigen die Last der Migration tragen müssen, ist doch schon lange bekannt. Jeder der rechnen kann, kann eins und eins zusammenzählen. Immer höhere Beiträge und immer weniger Leistungen können nur heißen: Immer mehr profitieren, ohne angemessene Beiträge zu zahlen. Ist politisch gewollt, weil der naive Deutsche das hinnimmt. Und gleichzeitig wählt er die, die dazu die gesetzlichen Grundlagen schaffen, immer wieder.
Spätestens seit 2015 hätte es jedem klar sein müssen, dass unser Sozialsystem den Ansturm nicht standhalten wird. Dann kam noch die C. Hysterie mit den unzähligen Testzentren, den wirkungslosen Flüssigkeiten und und und hinzu. Wir können davon ausgehen, dass dies erst der Anfang ist.