Rentner und Arbeitnehmer alimentieren mit ihren Krankenkassenbeiträgen das Hartz-IV-System

17 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen. Deswegen müssen sie den Beitrag erhöhen, laut Ankündigung um 0,3 Prozentpunkte – alleine um 10 Milliarden Euro ließe sich aber die Lücke verkleinern, wenn der Staat ausreichend für die Behandlung von Hartz-IV-Empfängern bezahlen würde.

imago Images/Tagesspiegel

Mitarbeiter von Krankenkassen hatten bis in die 90er Jahre quasi einen Beamten-Status. Entsprechend agieren sie noch heute. Mit schriller Kritik an politisch Verantwortlichen halten sie sich deswegen meist zurück. Umso erstaunlicher sind manche Zitate, die sich auf die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beziehen, die Lücke in der Finanzierung der Krankenkassen schließen zu wollen: „Es ist gut, dass der Bundesgesundheitsminister nun endlich Vorschläge für ein GKV-Finanzierungsgesetz gemacht hat“, sagt Ulrike Elsner, die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen. Und sie legt nach: „Allerdings sind die Maßnahmen nicht nachhaltig und unausgewogen.“ Für eine Kassenvertreterin ist das schon recht krawallig.

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GKV steht für „Gesetzliche Krankenversicherung“. 73 von 83 Millionen Deutschen sind laut Statistischem Bundesamt in der Gesetzlichen versichert. Ihre Einnahmen speisen sich zum größten Teil aus dem, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Ertrag der Lohnarbeit abgeben. Der zweite große Einnahmenblock kommt aus dem, was der Staat Rentnern an Zweitversteuerung abnimmt. Und zudem gibt es kleinere Töpfe, etwa vom Staat, der damit die Kassen für gesellschaftliche Aufgaben entlohnt, die sie für ihn übernehmen. Zum Beispiel, dass sie Angehörige unentgeltlich mitversichern.

Doch was der Staat für die medizinische Versorgung von Hartz-IV-Empfängern überweist, reicht nicht. Das behaupten die Ersatzkassen, das bestätigt der Dachverband der GKV: „Im Auftrag des Staats organisieren und bezahlen die gesetzlichen Krankenkassen die gesundheitliche Versorgung der ALG-II-Empfangenden, erhalten dafür aber vom Staat pro Jahr zehn Milliarden Euro weniger aus Steuermitteln, als sie für diese Versorgung ausgeben müssen“, sagt Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes. Es sei eine „Enttäuschung“, dass der Staat angesichts des gesamten Defizits von 17 Milliarden Euro an der Stelle nicht nachgebessert habe: „Hier hat es, trotz der Ankündigung im Koalitionsvertrag, keinerlei Bewegung gegeben.“

Rund 3,6 Millionen Menschen beziehen in Deutschland laut Statistischem Bundesamt Hartz IV – oder wie es korrekt heißt: Arbeitslosengeld II. 2013 waren es noch 4,4 Millionen Menschen. Also entschärft sich das Problem? Nein. Denn die aktuelle politische Entwicklung wirkt dagegen: Seit Juni können ukrainische Flüchtlinge Hartz IV beantragen. Wie stark der Zulauf ausfällt, lässt sich derzeit nur vermuten. Die Anträge abzuarbeiten, stellt die Jobcenter laut Medienberichten vor eine große Aufgabe, entsprechend verzögert sich eine statistische Auswertung. Grundsätzlich ist aber mit steigenden Hartz-IV-Zahlen zu rechnen. Vor allem dann, wenn die Politik Hartz IV auch noch für weitere Einwanderungsgruppen öffnet.

Sein größter Knaller
Lauterbach verkündet: Beiträge zur Krankenversicherung steigen deutlich
Die Politik hat zuletzt Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen mehr: Sondervermögen, Klimaschutzpaket und Entlastungspaket kommen zusammen auf rund 200 Milliarden Euro. Doch in der Debatte um die Kassenbeiträge zeigt sich, dass das Geld an anderer Stelle fehlt. So erinnern die Innungskrankenkassen (IKK) an die Versprechen, die Lauterbach der gesetzlichen Krankenversicherung gemacht habe: „In dem im März 2022 kurzeitig öffentlich gemachten Entwurf des GKV-Stabilisierungsgesetzes war noch von einem Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro die Rede“, sagt IKK-Geschäftsführer Jürgen Hohnl. Doch Lauterbach habe von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nur zwei Milliarden Euro für den Zuschuss genehmigt bekommen.

Entsprechend müssen nun die Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitgeber weiter für die Krankenkosten der Hartz-IV-Empfänger aufkommen: „Das Gros der Belastungen geht an die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler“, sagt IKK-Chef Hohnl. Und ob die angekündigte Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte ausreiche, ist für ihn auch noch nicht sicher: „Die vorgestellten Eckpunkte sind außerdem enttäuschend, weil die große Finanzkeule damit auf das Jahr 2024 verschoben wird.“ Dann seien die Rücklagen der Kassen erschöpft.

„Eine nachhaltige Finanzierung sieht anders aus“, sagt denn auch Elsner von den Ersatzkassen. Zu denen gehören unter anderem die Barmer und die Techniker. Elsner macht einen zusätzlichen Vorschlag: Der Staat könnte die Mehrwertsteuer auf Gesundheitsleistungen senken. Bisher verdient der Staat an den Teuerungen voll mit.

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Kommentare ( 80 )

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Manfred_Hbg
1 Monat her

Zitat 1: „Und zudem gibt es kleinere Töpfe, etwa vom Staat, der damit die Kassen für gesellschaftliche Aufgaben entlohnt, die sie für ihn übernehmen. Zum Beispiel, dass sie Angehörige unentgeltlich mitversichern. > Jau, damit sind wohl dann auch die zu füllende kleineren(?) Töpfe gemeint, die schon seit jahrzehnte jene „Angehörige unentgeltlich mitversichern“ die in der Türkei leben. Wobei mich hier dann auch mal interssieren würde, wie unsere Krankenkassen bisher sicher stellten das es sich bei den in der Türkei lebenden Mitversicherten dann auch wirklich um türk. Familienangehörige handelt und z.Bsp nicht um den grad krank gewordenen netten Nachbarn Achmed oder… Mehr

egal1966
1 Monat her
Antworten an  Manfred_Hbg

Nun, zu ihrer ersten Frage würde ich ihnen gerne antworten, da wir selber in der Türkei leben, somit also auch das dortige Gesundheitssystem aus eigener Erfahrung kennen: Erst einmal gibt es hier nur ein staatliches und ein privates Krankensystem. Ersteres besteht aus sogenannten „Sozialstationen“ in den verschiedenen Stadtvierteln und den staatlichen Krankenhäusern, Hausärzte gibt es hier nicht. Gehen sie in private Arztpraxen oder Krankenhäuser, so bezahlen sie dessen Leistungen, die meist besser sind, aus eigener Tasche. Es gibt auch keine „Krankenkasse-Karte“ hier. Sie müssen sich immer mit ihren Ausweis oder wie bei mir mit meinen „Aufenthaltstitel“ in Form einer Scheckkarte… Mehr

wana
1 Monat her

Ja herr Mario Thurnes was könnten wir einsparen, wenn wir die ganzen Fremdvölker und Sozialschmarotzer nach Hause schicken würden.???
Ich glaube, wir könnten die Beiträge für die Krankenkassen richtig senken.

alter weisser Mann
1 Monat her

Der Staat kommt für gar keine Kosten auf, jedenfalls mit nichts, was zuvor nicht ganz überwiegend von Steuern-, Gebühren-, Beitrags- und Abgabenzahlern alimentiert wird.
Die Zahler müssen sich dessen viel stärker und ständig bewusst sein.

Last edited 1 Monat her by alter weisser Mann
Juergen P. Schneider
1 Monat her

Die Sozialversicherungen in Deutschland sind nach dem Genossenschaftsprinzip organisiert. Wer wahllos Millionen von Leistungsempfängern importiert, die natürlich nie in diese Kassen eingezahlt haben und größtenteils auch in Zukunft nichts einzahlen werden, der bringt das System zwangsläufig in finanzielle Schieflage. Unsere Politclowns wissen dies und sie ignorieren diese Fakten bewusst aus ideologischen Gründen. Die verantwortungslose und verfassungswidrige Migrationspolitik seit 2015 wird das deutsche Sozialsystem früher oder später zusammenbrechen lassen.

Hieronymus Bosch
1 Monat her

Für Hartz IV-Empfänger ist diese Republik derzeit ein Schlaraffenland! Die Sanktionen durch die Bundesagentur für Arbeit enfallen größtenteils, soll heißen: keine Eigeninitiative bei der Arbeitssuche, keine Restriktionen des Amtes bei versäumten Terminen, keine Verpflichtung, irgendwelche Job-Angebote anzunehmen! Wer arbeitet, ist doch längst der Dumme, wenn diese Klientel vollumfänglich alimentiert wird. An den Flughäfen z.B. fehlen dringend Arbeitskräfte! Warum können Hartz IV-Empfänger nicht einspringen? Klar, es fehlen Sicherheitsüberprüfungen, etc. – Die dortigen Packer müssen 150 Koffer in 45 Minuten einladen, die gleiche Zahl ausladen und das 9 Stunden am Tag und sechs Tage in der Woche! Das kann man einem Hartz… Mehr

Thorsten
1 Monat her
Antworten an  Hieronymus Bosch

Das muss den Verantwortlichen schon Wochen früher bekannt gewesen sein, als sie die Personalplanungen erstellten. Es wäre also schon Zeit gewesen einiges zu unternehmen.

Mikmi
1 Monat her

Holen wir ein Rezept ab, sind Gebühren fällig, die Krankenkassen sparen dadurch jedes Jahr 2 Mrd. Euro. Bei Migranten und Flüchtlingen sieht das anders aus, die ersten 18 Monate sind sie von Zuzahlungen befreit, ganz besonders bei Zahnersatz, hier wird so richtig zugelangt und nur vom Feinsten.
Ich bin nur gespannt, die Ukraine Flüchtlinge bekommen ab dem 1.6.22 Hartz 4, müssen diese dann auch zuzahlen?

Hieronymus Bosch
1 Monat her
Antworten an  Mikmi

Für die Ukraine-Flüchtlinge wird hier ein roter Teppich ausgerollt! Wir zahlen den Krieg, den Wiederaufbau und gern auch die Sozialleistungen für die Hiergebliebenen! Der deutsche Steuerzahler zahlt gern für alle!

Mausi
1 Monat her

Rentner und Arbeitnehmer alimentieren: Klingt bessser als die Beitragzahler alimentieren… Und der Staat finanziert unzureichend klingt auch besser als der Steuerzahler finanziert unzureichend. Und nicht anzugeben, inwieweit die Gruppe „Rentner und Arbeitnehmer“ deckungsgleich ist mit „dem Staat“, dient der Klarheit auch nicht. Fazit: Für mich ein wenig hilfreicher Artikel. Interessant wäre es gewesen, wenn es Zahlen gäbe, welche Leistungen an Versicherte gehen, die keine Beiträge zahlen. Und dann aufzugliedern, aus welchen Gründen keine Beiträge geleistet werden und welche Kosten auf die einzelnen Gruppen entfallen. Wenn mir dann jemand entgegenhält, diese Zahlen würden nicht erfasst, kann ich nur fragen, wieso gesetzliche… Mehr

Last edited 1 Monat her by Mausi
humerd
1 Monat her

Alle Rentner hier im Lande müssen Beiträge zur gKV zahlen, die Beiträge zur PV tragen sie ganz alleine – auch die Armutsrentner.
Anders sieht es nach dem Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen vom 30. April 1964 aus. Da sind die Eltern kostenlos mitversichert, denn der türkische Staat bestimmt , wer in die kostenlose Familienmitversicherung kommt.
„Neben den Ehepartnern und Kindern sind dies in der Türkei unter Umständen auch sonst nicht krankenversicherte, gebrechliche Eltern, für die eine Unterhaltspflicht besteht.“
https://www.bundestag.de/resource/blob/543310/9d0809eebef05072ee4256d8807503c4/wd-6-083-17-pdf-data.pdf

Arminius
1 Monat her

Es wird ja gerne rausgestellt, wie viele Mitglieder die Kassen haben.
Viel interessanter wäre es zu erfahren, wie viele zahlende Mitglieder die haben.
Ich glaube die Zahlen würden für sich sprechen.

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  Arminius

Oder eben die Migranten. Wie viele kommen einfach so?

Endlich Frei
1 Monat her

Rentner und Arbeitnehmer sind ja auch selbst dran schuld.
Hätten Sie ein Testzentrum für Corona eröffnet, wären sie nach 2-3 Monaten lebenslang saniert gewesen. Doch dafür sind die deutschen Narren leider viel zu ehrlich, naiv und ängstlilch.
https://www.youtube.com/watch?v=-HSyndliW7c