Krankenkassen fordern: Der Bundestag soll Karl Lauterbach stoppen

Höhere Beiträge für Versicherte, Aufgabe der Rücklage und Schulden. So notdürftig stopft Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Lücken der Krankenkassen. Die fordern jetzt: Der Bundestag soll ihn stoppen.

IMAGO / Political-Moments
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Deutschen Bundestag, Berlin, 7. Juli 2022

Krankenkassen sind konservativ. Bis in die 90er Jahre hatten ihre Mitarbeiter einen Status, der mit dem von Beamten vergleichbar war. Umso erstaunlicher, wie deutlich ihr Spitzenverband GKV sich jetzt zum „Finanzstabilisierungsgesetz“ äußert. Im Zentrum der Kritik steht dessen Verfasser: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Dem Dauergast in Talkshows werfen die Kassenvertreter vor, dass er nicht zuhöre. Sein Vorschlag „enthält keinerlei Verbesserungen“. Den Hauptteil von 11 Milliarden sollen die Beitragszahler tragen. Den Rest will Lauterbach über Schulden und die Auflösung der Rücklagen regeln. Das eine kann zur Instabilität der Kassen führen; das andere dazu, dass schon kleine konjunkturelle Schwankungen ausreichen, um weitere Beitragserhöhungen auszulösen.

"Fiskalpolitischer Zynismus"
Lauterbach laufen die Kosten davon – Defizit der Krankenkassen noch höher
Die Ursachen für die Unterfinanzierung der Kassen sehen diese bei der Vorgängerregierung. Also beim ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Sie hätten „das Geld mit vollen Händen verteilt und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Steuerungs- und Kontrollrechte genommen“. Doch Lauterbach unterlasse nun mögliche Reformen. So zahlt der Bund weiter zehn Milliarden Euro weniger an die Kassen, als diese für die Versorgung von Hartz-IV-Empfängern ausgeben müssen. Und anders als die meisten EU-Länder erhebe der Bund die volle Mehrwertsteuer auf Arznei. Strukturelle Reformen sei Lauterbach nicht angegangen. Deshalb müsse ihn jetzt der Bundestag stoppen: „Nach dem Kabinettsbeschluss ist jetzt das Parlament gefordert, die Reißleine zu ziehen.“

Die Krankheitskosten in Deutschland sind zwischen 2015 und 2020 um 28 Prozent gestiegen, teilt das Statistische Bundesamt mit. 431,8 Milliarden Euro waren es im Jahr 2020. Pro Kopf sind das 5190 Euro im Jahr. Wie hoch der Anteil der Pandemie an der Kostenexplosion ist, lässt sich aus den Zahlen des Bundesamtes nicht herleiten. Sicher ist, dass die zunehmende Veralterung der Gesellschaft die Kosten weiter steigen lassen wird. Schon jetzt kosten Frauen pro Kopf mehr als Männer. Aber das liegt eben laut Amt an deren höherer Lebenserwartung. Zwei Drittel der Menschen über 85 Jahre waren Frauen. Zudem werden die Kosten, die durch Schwangerschaften und Geburten entstehen, in die „Krankheitskosten“ eingerechnet. Entscheidend ist aber der Altersfaktor: Bei den Menschen über 85 Jahren sind die Pro-Kopf-Kosten mit 25.350 Euro fast fünfmal so hoch wie im Gesamtschnitt.

Von den Krankheiten verursachen die des Kreislaufsystems mit 56,7 Milliarden Euro die höchsten Einzelkosten. Doch psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen haben schon im ersten Jahr der Pandemie aufgeholt. Sie folgen mittlerweile mit 56,4 Milliarden Euro auf Platz zwei der Kostentabelle. Während Psyche und Kreislaufsystem als Kostenverursacher nun Kopf an Kopf liegen, trennten sie vor 20 Jahren noch 4,4 Prozentpunkte im Anteil an den Gesamtkosten. Das sind rund 15 Milliarden Euro. Auf Platz drei folgen Krankheiten des Verdauungssystems mit 47,1 Milliarden Euro – dazu zählen allerdings auch Zahnbehandlungen. Krebs belegt in diesem Vergleich mit 43,8 Milliarden Euro den vierten Platz. Diese vier Krankheiten haben also zusammen mehr als die Hälfte der gesamten Kosten verursacht.

Eine Reform der Kassenfinanzen muss berücksichtigen, dass die Krankheitskosten strukturell zunehmen werden – wegen der Alterung der Gesellschaft. Auch hat die Pandemie zu stärkeren Fallzahlen bei den Psychotherapeuten geführt, wie deren Berufsverbände mitgeteilt haben. Eine Ausgabenkritik wird nötig werden. Dazu gehört vor allem die Forderung der Krankenkassen, ihnen fremde Aufgaben nicht mehr übernehmen zu müssen, wie die Querfinanzierung von Hartz IV.

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Kommentare ( 101 )

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JamesBond
9 Tage her

Stoppt diesen Gesundheitsapostel: „ Die Erkältungs- und Grippewelle sowie die vielen Corona-Infektionen derzeit sorgen für Lieferengpässe, auch bei Medikamenten. Fiebermittel für Kinder sind in den Apotheken Mangelware – und das bleibt laut des Herstellers Ratiopharm auch erstmal so. Doch es gibt eine Lösung für besorgte Eltern.“
Wer uns impfen will aber nichtmal Grippemedikamente verfügbar hat, der ist als Gesundheitsminister völlig überflüssig!

NighthawkBoris
9 Tage her

Kürzlich sah ich einen Alien-Film, in dem jemand „85“ genant wurde. Natürlich bezog sich das auf seinen IQ. Ich musste dabei an Karl Lauterbach denken. Der soll einen Doktortitel haben? Und ein Professor sein? Ich lache mich schlapp. Never ever…
Sein Unvermögen zieht weite Kreise. Jetzt werde ich schon in der Schweiz auf den angequatscht. Man kann schon gar nicht mehr ins Ausland fahren. Unsere Regierung ist eine Schande!
Die westliche Welt ist am Ende, siehe Amerika, Deutschland, Niederlande, Kanada, Österreich, Italien etc. Die EU ist eine transatlantische Handpuppe mit zwei blöden Weibern unter französischem Einfluss als Vollstreckerinnen.

Karl Schmidt
9 Tage her

In der Krankenversicherung zeigen sich besonders ungefiltert die Kosten der gescheiterten Zuwanderungspolitik. Kostgänger, die nicht (ausreichend) arbeiten vernichten die Sozialsysteme nun einmal Stück für Stück.

Damon71
9 Tage her

Lauterbach ist nur ein Symptom aber nicht die Ursache der Probleme, denn er wird von der Regierung noch als späterer Sündenbock und Dirigent des Panik-Orchesters benötigt, deswegen dürfte er seinen Posten wohl leider noch einige Zeit behalten und kann weiter sein Unwesen treiben.

HDieckmann
9 Tage her

Wer selber Beiträge in die GKV zahlen muss und diese nicht schon vom ArbG einbehalten werden, sollte die Zahlungen erst einmal einstellen, bis die Geldverschwendung im Gesundheitswesen beendet ist. Wir haben zu viele Ärzte, wir haben zu viele Krankenhäuser und Krankenhausbetten, wir haben zu viele Medizin-Studienplätze und es wird zu viel operiert, es werden zu viele Medikamente verschrieben und die Menschen laufen zu oft zum Arzt. Der Arztbesuch (und was sich daran anschließt) ist in Deutschland die dritthäufigste Todesursache! Unser Gesundheitswesen muss daher geschrumpft werden. Weniger ist mehr. Jeder ist zunächst selbst für seine Gesundheit verantwortlich. Gesunde Ernährung, Bewegung, positives… Mehr

mitdenkerin
9 Tage her
Antworten an  HDieckmann

Vielen Dank für Ihren Kommentar. Die Menschen haben über Jahrzehnte gelernt, große Angst vor Krankheiten zu entwickeln und verlernt, wie sie mit Bagatellerkrankungen selbständig umgehen können mit Hausmitteln, Naturheilkunde, Ordnungstherapie und wie sie einfache Krankheiten von ernsthaften unterscheiden können, anstelle sofort zum Arzt oder in die Notaufnahme im KH zu fahren. Ebenso haben sie offenbar nicht gelernt, wie gesundes und schmackhaftes Essen zuzubereiten ist und haben, so meine persönliche Vermutung, auch keine Lust, dafür Zeit und Mühe aufzubringen, obwohl es viele attraktive und kostenfreie Anregungen gibt (wie die Rezepte und Hinweise der Ernährungs-Docs im NDR und vielen anderen frei zugänglichen… Mehr

Wilhelm Roepke
9 Tage her

Entweder einen Sozialstaat oder unkontrollierte Einwanderung. Beides gleichzeitig geht nicht.Wir haben uns 2015 mehrheitlich für letzteres entschieden, dann dürfen wir jetzt nicht jammern. Fairerweise muss man sagen, dass die Foristen auf dieser Website mehrheitlich anderer Meinung waren als die Masse.

Realist48
9 Tage her

Wenn man ehrlich ist zahlen die Krankenkassen so langsam jeden Mist: da gibt es z.B. Tausende die schon morgens mit der Chipstüte und der Flasche Bier vor der Glotze sitzen und dann künstliche Knie für 20.000 Euronen bekommen, weil sie nicht mehr laufen können. Und es gibt horrende Beispiele für jede Menge versicherungsfremde Leistungen.. aber wer stoppt diesen Wahnsinn???

Karl Martell74
9 Tage her

…. Weil mal wieder der Hauptgrund nicht genannt wurde… seit 2015 plus ca. 2,5 Mio neue Verbraucher

NighthawkBoris
9 Tage her
Antworten an  Karl Martell74

Dank der trotteligen Ampel und der abgehalfterten Alten werden es immer mehr. Ich als Selbständiger bekomme dafür die Höchststrafe aufgebrummt und komme aus der Nummer nicht raus. Ich füttere mit meinem Beitrag das Pack dieser Erde, welches ich nie hier haben wollte, mit durch.
Wir sollten alle die Arbeit niederlegen und unsere Regierung mitsamt der Illegalen zum Teufel jagen.

NochNicht2022
9 Tage her

Da muß man beim SpiBu genau lesen: „… Vielmehr erfordert die ökonomische Krise nachhaltige Maßnahmen und durchgreifende, echte Strukturreformen, um die vorhandenen Effizienzpotentiale etwa im Krankenhaus-Bereich oder bei den Arzneimitteln zu heben. Dazu gehört auch, dass der Bund endlich seiner Verantwortung gerecht wird und die Finanzierung seiner originären Aufgaben, vor allem bei der Krankenversicherung der ALG II-Empfangenden, übernimmt.“ Der Hinweis auf die echten Strukturreformen ist nicht ganz unproblematisch, wenn auch immer wohlfeil. Wir haben ja über zwei Jahre lang z.B. erlebt, dass die etwa 700 Krankenhausunternehmen (!) mit etwa 1.900 Krankenhäusern (!) bis heute nicht wissen, wieviele nutzbare Intensivbetten sie… Mehr

A rose is a rose...
8 Tage her
Antworten an  NochNicht2022

Das Problem liegt meineserachtens eher in der Grundstruktur der GKV begründet. Bei der PKV muss jeder Versicherte zahlen und zwar von Anfang an, damit im Laufe des Lebens genügend Rücklagen gebildet werden, um die erhöhten Kosten im Alter auszugleichen. Eigentlich eine simple Rechnung, die ja bekanntlich bei anderen Versicherungen auch so läuft. Die GKV versichert aber eine ganze Familie über einen einzigen Beitragszahler. Da Steuerzahler in D aber immer weniger Kinder bekommen, die Frauen auch mit arbeiten, und auf der anderen Seite die H4 Empfänger und Menschen im Niedriglohnsektor ihr „EInkommen“ durch eine zunehmend große Kinderanzahl aufstocken, gerät das System… Mehr

Dagmar
9 Tage her

Gleichzeitig Minister, der die Interessen der Bevölkerung vertritt und gleichzeitig Pharmalobbyist – was stand bei Spahn an erster Stelle, seine eigenen oder die Interessen der Bevölkerung? Spahn war (ist?) Mitgesellschafter einer GbR, die Lobbyagentur Politas, die Kunden aus der Medizin u. Pharmabranche berät – so ist Spahn ein steinreicher Mann geworden (s. „Corona Wahnsinn, Jens Spahn rutscht die Wahrheit heraus“, M. Wehrle). Er kaufte in Zeiten der Coroana-Krise, ohne selbst Vermögen vorweisen zu müssen, bei einer Sparkasse, die das Vorhaben zu 100% vorfinanzierte, eine Villa im Wert von 4,125 Mill. Euro in Berlin, wo er bereits zwei weitere Immobilien besitzt!… Mehr