Ein schwedisches Gericht hat am 21. Mai die Genehmigung für ein großes Offshore-Windparkprojekt aus Umweltschutzgründen aufgehoben. Das Land- und Umweltgericht am Bezirksgericht Nacka widerrief eine Natura-2000-Genehmigung, die den Bau des Offshore-Windparks Aurora ermöglicht hätte – ein umfangreiches Projekt mit einer geplanten Leistung von 5,5 Gigawatt, entwickelt von OX2 und Ingka Investments.

Die Entscheidung lässt die Zukunft des Projekts offen – sie hängt von einer möglichen Berufung oder einer überarbeiteten Umweltprüfung ab. Natura 2000 ist das Netz geschützter Naturgebiete der Europäischen Union; die Genehmigung hätte den Bau innerhalb eines dieser Gebiete erlaubt. Die Provinzialverwaltung von Gotland hatte die Genehmigung ursprünglich im April 2024 erteilt. Sie war ein zentraler Bestandteil des Genehmigungsverfahrens nach den EU-Richtlinien für Lebensräume und Vogelschutz.

Die Entscheidung des Gerichts hat das Projekt vorerst gestoppt – bis eine weitere rechtliche oder umweltbezogene Prüfung erfolgt. Madeleine Staaf Kura, Beraterin für Windenergie und Menschenrechte, sagte gegenüber Brussels Signal, das Urteil beweise, „dass selbst die mächtigsten Entwickler und Anwaltskanzleien das Umweltrecht nicht umgehen können, wenn die Zivilgesellschaft standhaft bleibt“. Sie bezeichnete es als „einen Sieg für die Natur – und für die Demokratie“.

„Das Gericht hat bestätigt, was wir von Anfang an wussten: überhastete Umweltprüfungen und politischer Druck können wissenschaftliche Beweise und rechtsstaatliche Verfahren nicht ersetzen“, sagte sie. Kura ergänzte, das Urteil „setzt einen Präzedenzfall für ganz Europa. Wenn wir Natura 2000 verlieren, verlieren wir das Fundament des europäischen Umweltschutzes.“ Geplant war, dass Aurora bis zu 370 Windturbinen umfassen sollte – jede bis zu 370 Meter hoch. Der Windpark hätte jährlich 24 Terawattstunden Strom erzeugt – genug für fünf Millionen Haushalte – und die CO₂-Emissionen schätzungsweise um 14 Millionen Tonnen pro Jahr reduziert.

Im Mai 2024 empfahl die Provinzialverwaltung der schwedischen Regierung, dem Projekt zusätzlich nach dem Gesetz über Schwedens Ausschließliche Wirtschaftszone zuzustimmen. Dem aktuellen Gerichtsurteil ging eine Berufung voraus, die von drei gemeinnützigen Umweltorganisationen eingereicht worden war: der Gotlands Ornitologiska Förening (Ornithologische Gesellschaft Gotland, BirdLife), Motvind Sverige und der Naturskyddsföreningen (Schwedischer Naturschutzbund Gotland). Diese Organisationen äußerten schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der möglichen Umweltauswirkungen auf geschützte Arten und Lebensräume in den Natura-2000-Gebieten.

Das Gericht entschied, dass die eingereichte Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt unzureichend war. Konkret kritisierten die Gruppen unvollständige Bewertungen möglicher Auswirkungen auf Arten wie den Schweinswal, die Trottellumme und die Tordalken sowie eine stark eingeschränkte Analyse der geplanten Unterwasserkabeltrassen und deren ökologischer Folgen.

Das Urteil stellte außerdem fest, dass bestimmte Natura-2000-Gebiete – etwa Stora und Lilla Karlsö – trotz möglicher erheblicher Umweltauswirkungen gar nicht in die Bewertung einbezogen worden waren. OX2 hatte vorgeschlagen, biodiversitätsbezogene Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen – darunter Turbinenfundamente, die als künstliche Riffe fungieren sollten, sowie großflächige Muschelzucht zur Verringerung der Eutrophierung (also des Nährstoffüberschusses im Wasser). Trotz dieser Vorschläge befand das Gericht die vorgelegten Unterlagen der Projektentwickler als unvollständig und zu vage.

Zwar stellte das Gericht keine formellen Fehler im Vorgehen der Provinzialverwaltung fest, kam aber zu dem Schluss, dass das Vorsorgeprinzip des schwedischen Umweltrechts nicht ausreichend berücksichtigt worden war.

Der Windpark Aurora sollte in der Ostsee entstehen – 22 Kilometer südlich von Gotland und 30 Kilometer östlich von Öland – außerhalb der schwedischen Hoheitsgewässer, aber innerhalb der Schwedischen Ausschließlichen Wirtschaftszone. Måns Hjernquist, Vorsitzender von BirdLife Gotland, sagte gegenüber Brussels Signal, OX2 habe lediglich eine Natura-2000-Genehmigung für ein Gebiet – Hoburgsbank und Midsjöbankarna – beantragt und behauptet, weitere Genehmigungen seien nicht erforderlich. „Wir haben argumentiert, dass eine solche Genehmigung nicht erteilt werden kann, da die negativen Auswirkungen auf Meeresarten erheblich wären – und dass sie auch Genehmigungen für die Natura-2000-Gebiete Stora Karlsö und Lilla Karlsö hätten beantragen müssen“, sagte Hjernquist. „Auf diesen Inseln brüten Alken und nutzen das Projektgebiet als Nahrungsgebiet. Die Alken selbst sind zwar nicht als prioritäre Schutzart gelistet, aber die Vogelfelsen gelten als prioritär, da sie die einzigen Brutklippen mit nistenden Alken in Schweden sind“, fügte er hinzu.

Die schwedische Regierung hatte den Antrag auf eine Natura-2000-Genehmigung für Hoburgsbank und Midsjöbankarna aus Gründen der nationalen Verteidigung abgelehnt. Eine künftige Regierung könnte diese Entscheidung ändern. „Hätten wir uns nicht aktiv in das Genehmigungsverfahren eingeschaltet und eigene Feldstudien durchgeführt, wären die Studien von OX2 die alleinige Entscheidungsgrundlage gewesen – denn die schwedische Regierung verfügt über keinerlei Wissen darüber, wie Vögel Offshore-Gebiete nutzen“, sagte Hjernquist.

„Das ist eine große Schwäche im Genehmigungsprozess, da sich Umweltgerichte oder die Regierung auf das Wissen der Unternehmen und deren Schlussfolgerungen verlassen müssen. Unsere Studien haben wir mit Freiwilligen und ohne staatliche oder sonstige finanzielle Unterstützung durchgeführt. Es ist ein Kampf David gegen Goliath, wenn lokale Ornithologen sich gegen milliardenschwere Konzerne stellen, die Genehmigungen um jeden Preis wollen“, so Hjernquist.

„Die Entscheidungen des Land- und Umweltgerichts zeigen uns, dass unsere gemeinnützige Arbeit konkrete Ergebnisse im Naturschutz bringt“, sagte er.„Traurigerweise zeigt sie aber auch, dass das System fehlerhaft ist – und viele Genehmigungen für Offshore-Projekte wahrscheinlich nie richtig geprüft wurden, sondern nur auf den Unterlagen einer einzigen Partei basieren“, sagte er. „Einer Partei, die zudem ein finanzielles Interesse an der Genehmigung hat“, fügte Hjernquist hinzu.

Dieser Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.

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