CO2-Zertifikate: „Der Betrug geht weiter, obwohl die Beweise auf dem Tisch liegen“

4,5 Milliarden haben die Betrügereien über angebliche Klimaschutzprojekte gekostet. Verantwortlich fühlt sich dafür niemand. Nicht nur Umweltministerin Steffi Lemke und das UBA, sondern auch Finanzminister Christian Lindner steht jetzt in der Kritik.

picture alliance / dts-Agentur | -
Bundeskanzleramt, 104. Kabinettssitzung: Steffi Lemke

Zu einem Skandal ohne Nachspiel will man in Berlin offenbar den milliardenschweren Betrug um Klimaschutzprojekte abstempeln. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags wollten die Grünen es sogar so hinstellen, als ob Bundesumweltministerin Steffi Lemke und das Umweltbundesamt (UBA) unter Dirk Messner vorbildlich gearbeitet und nach Aufdeckung der Betrügereien angemessen und zügig ab Februar reagiert hätten.

Dabei hatte das Ministerium noch im Januar die umstrittenen UER-Zertifikate, mit denen unter anderem chinesische Klimaschutzattrappen in der Wüste finanziert wurden, bis 2028 verlängern wollen. Das Auslaufen der Gutschriften aber begründete Lemke nicht etwa mit den vermuteten Betrugsabsichten – dazu rangen sich das UBA selbst im Mai noch nicht durch – sondern wegen einer EU-Richtlinien. So schreibt es die Tageszeitung Welt.

Der Schaden beläuft sich auf eine Milliardensumme, aber noch immer scheinen zahlreiche Medien der guten Sache wegen die Akte „Klimaschutzbetrug“ verschwinden lassen zu wollen. Dabei kann man Schaden und Verantwortliche sehr konkret benennen – während die Motivation groß ist, BMUV und UBA zu entlasten, ist sie ebenso groß, keine persönlichen Konsequenzen zu ziehen.

Die Welt berichtet weiter: Bei der kürzlich erfolgten Novelle zu den UER-Zertifikaten haben es die Verantwortlichen versäumt, neue Kontrollmechanismen einzubauen. Es gebe nun „keinerlei wirksame Sanktionen für die unter Betrugsverdacht stehenden Projektträger und die gefälschten Nachweise“, kritisiert Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie: „Obwohl etwa 70 Prozent der Nachweise noch nicht abgerechnet wurden und daher noch vollumfänglich aberkannt werden könnten, verzichtet das BMUV auf diese Möglichkeit.“

Nicht nur Lemke und Messner stehen mittlerweile in der Kritik, sondern auch Bundesfinanzminister Christian Lindner. Als Chef der Zollverwaltung ist der FDP-Chef mitverantwortlich, dass Mineralölkonzerne womöglich gefälschte CO2-Zertifikate aus China weiterhin auf ihre Treibhausgasquote anrechnen können. Auf Nachfrage der Welt erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, dass dieses nicht tätig werden würde. Oder anders gesprochen: „Der Betrug geht weiter, obwohl die Beweise auf dem Tisch liegen“, so Rostek.

UER steht für „Upstream Emission Reduction verification“ und soll dazu führen, dass der Sektor seine Emissionen zurückfährt. Die Emissionen können dabei innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union reduziert werden. Die Kosten für diese Reduzierung geben die Mineralölkonzerne wiederum an den Verbraucher ab. Der Knackpunkt: Viele Konzerne haben die Spritpreise mit Hinweis auf UER erhöht, doch die vermeintlichen Projekte zur Emissionsverminderung sind eine Fata Morgana. Auf diese Weise soll dem deutschen Steuerzahler ein Schaden von bis zu 4,5 Milliarden Euro entstanden sein.

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Kommentare ( 43 )

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GP
24 Tage her

Der Betrug geht weiter, keine Frage. Ich arbeite in der Industrie und kann erklären warum dieser Betrug weiter läuft. Ein Kunststoffverarbeiter in der EU benötigt eine definierte Menge Prozessenergie und diese wird niemals „CO2 frei“ sein. Also kauft man sich die Ablassbriefe der neuen Klimakirche um damit eine „CO2 Reduktion“ vorzugaukeln. Alle Beteiligten wissen um den betrug, aber so lange Politik und Medien weiter ihre „Dekarbonisierung“ verkünden wird diese auf dem Papier herbeigezaubert. Nennt sich UER-Zertifikat. Die Klimakirche mit ihren Ablassbriefen ist zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden, das läuft weiter so lange der Klimawahn grassiert….

fatherted
24 Tage her

naja….was würde denn passieren, wenn man dem Betrug nachginge und die Anbieter der Zertifikate sich fast alle (nicht nur in China) als Betrüger herausstellten? Dazu noch….irgendwer muss ja diese Zertifikate freigegeben haben….ich vermute mal das Umweltbundesamt….das….nach Einreichung der „Unterlagen“…sprich einiger ausgefüllter Formblätter…seinen Stempel drunter setzte. Nun haben die Firmen also die Gelder an diese „Zertifikats-Herausgeber“ überwiesen….wenn man nun feststellten würde, dass dies alles ungültig wäre…sprich Betrüger….dann wären ja auch die Zertifikate ungültig….dann wiederum müssten die Firmen neue Zertifikate kaufen (Milliarden?) und würden auf Schadenersatz klagen…da die Zertifikate ja „freigegeben“ wurden….also würden die das Umweltbundesamt verklagen. Das will man nicht….deshalb lässt… Mehr

AlpenLady
24 Tage her

Und wo bleibt eigentlich die versprochene Rückerstattung/Ausgleichszahlung für den Bürger?
Bislang habe ich nichts davon gesehen.
Fazit:
Der Staat greift dem Bürger einmal mehr in die Tasche.
Und Versprechungen sind heiße Luft.. da kommt nichts nach.
Und diese „Bande“ soll ich wählen?

Sabine Ehrke
24 Tage her

Das ist keine Schaden aus Sicht der Machthaber in Deutschland und es passiert auch nicht aus Versehen. Es ist bewusst, gewollt und wir darum auch weiterbetrieben! Luftbesteuerung, die der unterjochte, atmende Mensch zahlen muss. Besser geht es nicht.

elly
24 Tage her

CO2, Umwelt-, Klimaschutz Zertifikate sind die modernen Ablasszettel der Klimareligion.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: deutsche Verbraucher / Autofahrer werden abgezockt, für irgendwelche Scheinprojekte in China!
Dafür werden sie dann auch noch vom unfähigen UBA Chef Dirk Messner abgewatscht „Umweltbundesamt-Chef: Manche Deutsche leben in viel zu großen Wohnungen.“ „Wir werden auch über die Quadratmeterzahl, auf der Menschen leben, sprechen müssen““

Eremit57
24 Tage her

„… Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, und Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.“ Ein grosser Teil deutscher Minister hat in diesem Satz bereits mehrfach gelogen, bevor deren erster Arbeitstag begonnen hat. Heute ist Politik Propaganda gegen das eigene Volk. Es ist Framing und Disgreditierung anderer Meinungen um vor sich selbst zu rechtfertigen, dass man sich mit ihnen nicht auseinandersetzen muss. Das führt zwangsläufig zum Realitätsverlust, wie man aktuell an der Nicht-Reaktion insbesondere… Mehr

Last edited 24 Tage her by Eremit57
AlexR
25 Tage her

Die grüne Sekte lügt und betrügt, wenn irgendjemand von denen den Mund aufmacht.

Warum gibt es keine Kläger gegen diese Volksvera.schung.

H. Priess
25 Tage her

Ich hätte jetzt endlich gerne die versprochene Ausgleichszahlung für das von mir bezahlte Co² wie sie mir versprochen wurde. Kein Bürger sollte Privat belastet und das Geld zurück erstattet werden. Muß mal schauen aber ich las 2023, daß sich die Schulden von der Regierung bei mir auf ca. 300€ belaufen.
Der Klimaschwindel erzeugt Weltweit Milliarden wenn nicht Billionen Dollar aus dem Nichts!!

Ralf Poehling
25 Tage her

Wenn man von Anfang an direkt gesagt hätte, worum es geht und was das alles soll, ohne diese elende Verschleierung über das CO², dann gäbe es diese ganzen Probleme heute nicht. Was ist daran so schlimm, direkt auszusprechen, dass das nicht gut ist, wenn so massiv Geld von uns in den Nahen Osten abfließt? Das ist weder gut für uns noch gut für die Araber.

jopa
25 Tage her

Es wird laufen wie bei Cumex. Jahrelang kassieren,wegsehen und ignorieren, dann aufschreien und alles vergessen haben. Und die Justiz legt den Mantel des Vergessens drüber. Sieht man monentan wie das läuft.