ÖRR-Rebellen fordern Volksabstimmung über ARD und ZDF

Die kritischen Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wollen das Volk über ihr Manifest zur Reform des ÖRR abstimmen lassen. Das wird schwer – aber es zeigt: Die Unzufriedenheit mit der Einseitigkeit unserer Zwangsgebühren-Medien wird auch in den Funkhäusern selbst immer größer.

picture alliance / Peter Kneffel/dpa

Sie lassen sich nicht kleinkriegen, die Autoren des „Manifests für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Wer gedacht hatte, die massive Einschüchterung der kritischen Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio sei erfolgreich gewesen, der wird jetzt eines Besseren belehrt.

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Wir erinnern uns: Anfang April waren zahlreiche aktuelle und ehemalige ÖRR-Leute mit ihrer fundierten Mängelliste an die Öffentlichkeit gegangen (www.meinungsvielfalt.jetzt). Aus eigener Erfahrung warfen sie ihren Sendern „fehlende Ausgewogenheit im Programm und eine zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung“ vor.

Besonders Mutige unterschrieben das Manifest mit ihrem Klarnamen. Viele trauten sich das nicht und hinterlegten ihre Unterschrift bei einem Notar. Das Ganze zeigte überdeutlich: In den Anstalten herrscht ein Klima der Angst. Auch Zuschauer können bis heute das Manifest hier in Form einer Petition unterstützen.

Das Papier traf offenbar einen sehr wunden Punkt bei den Granden in den Chefetagen. Fieberhaft wurden die „Nestbeschmutzer“ gesucht. Und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bot sich allen Ernstes freiwillig als Kopfgeldjäger an (TE berichtete).

Danach wurde es einige Zeit etwas still um die Initiative. So mancher Senderchef dürfte sich insgeheim darüber gefreut haben, dass die Generalmobilmachung gegen die Kritiker aus dem eigenen Haus scheinbar erfolgreich gewesen war.

Jetzt zeigt sich: Das war sie nicht.

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Die ÖRR-kritischen ÖRR-Mitarbeiter hinter dem Manifest wollen nun an einem größeren Rad drehen: Sie planen eine Volksabstimmung über die von ihnen geforderte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu sammeln sie noch bis zum 30. Juni Unterstützer auf der Internet-Plattform „Abstimmung21“.

Unser Grundgesetz sieht Volksabstimmungen in Deutschland zwar prinzipiell vor. Seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 gab es allerdings überhaupt nur einen Volksentscheid – und der war regional begrenzt: 1968 durften die Bayern über ihr Schulsystem entscheiden.

Mehr direkte Mitsprache des Souveräns haben unsere Parlamente und Regierungen erfolgreich verhindert. Noch nicht einmal über die gemeinsame Verfassung nach der Wiedervereinigung durften die Deutschen abstimmen. Die Angst davor, dass das Volk etwas anderes wollen könnte als die Volksvertreter, ist offenbar ein unerschütterliches Leitmotiv der deutschen politischen Klasse.

Deshalb sind die Chancen dafür, dass wir in absehbarer Zeit über eine Reform des ÖRR abstimmen werden, realistischerweise eher gering. Der mutige Vorstoß der unerschütterlichen aufrechten Mitarbeiter von ARD und ZDF und Deutschlandradio zeigt aber eines ganz deutlich:

Die Unzufriedenheit mit der Einseitigkeit unserer Zwangsgebühren-Medien wird auch in den Funkhäusern selbst immer größer.

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Kommentare ( 56 )

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Llug
19 Tage her

Sorry, dass sind keine Rebellen! Sie sehen ihre Felle davon schwimmen und reagieren. Hatte ueberlegt die Petition zu unterschreiben doch NEIN!! Der Staatsfunk – der den Regierenden nach dem Mund redet – MUSS WEG! VERSCHLUESSELT DAS PROGRAMM BESSER INDOKTRINATION! Wer es sehen will kann gerne bezahlen. Ich lese weit, informiere mich im Ausland – und natuerlich hier – und brauche weder Reschke noch Restle um mir die Welt zu erklaeren. Ich bete und hoffe dass die AfD es in einem Bundesland zur absoluten Mehrheit schafft und den leidigen RUNDFUNKSTAATSVERTRAG kuendigt. Mal sehen was dann passiert. Ich moechte weder direkt noch… Mehr

kaunlaran
19 Tage her

In den meisten Landesverfassungen sind Volksabstimmungen ausdrücklich vorgesehen. Da Rundfunk Sache der Länder ist, wäre eine Volksabstimmung im Bund nicht möglich.
Warum wird in keinem der östlichen Bundesländer eine Volksabstimmung zur Kündigung der Staatsverträge initiiert? Wenn ein Land die Staatsverträge kündigt, bricht der gesamte ÖRR zusammen, denn man müßte verschlüsselt ausstrahlen. Dann stellt sich die Frage, warum man dafür bezahlen muß.
Nur so wird es gehen, denn der ÖRR ist nicht mehr reformierbar.

November Man
19 Tage her

Man braucht nur die verlangten Zwangsgebühren von ZDF und ARD für alle abschaffen und auf freiwilliges Bezahlfernsehen umstellen. Dann erübrigt sich eine Abstimmung.

christin
19 Tage her

Reformen sind nicht nötig, wenn die Zwangszahlung abgeschafft wird, zahlen Diejenigen, die, die Programme sehen wollen, ihre festgelegt Gebühr und Frieden herrscht.

Reinhard Schroeter
20 Tage her

Es gibt immer noch Leute, die nach den ungeheuerlichen Lügen, Halbwahrheiten , Tatsachenverdrehungen, weglassen von wirklich Wichtigem und einer Regiemepropaganda, die die Handschrift eines Reichpropagandaminister haben könnte, irgendetwas oder igendjemanden aus diesem unseligem Propagandafunk , glauben wollen.
Viel mehr würde es ihnen helfen, endlich mal sich ihrem von Gott gegebenen Verstandes zu bedienen.

Der-Michel
18 Tage her
Antworten an  Reinhard Schroeter

Sind Sie sich mit dieser Aussage:

Viel mehr würde es ihnen helfen, endlich mal sich ihrem von Gott gegebenen Verstandes zu bedienen.

sicher? Hat Gott wirklich allen Verstand gegeben, ich habe da Zweifel.

Rob Roy
20 Tage her

Sollten sich die Sender „freiwillig“ für Reformen entscheiden, werden es keine Reformen sein, höchstens ein bisschen Kosmetik. Sollten die Beiträge tatsächlich mal abgeschafft werden, werden die Sender halt aus „Sondervermögen“ finanziert.Allerdings werden sie das Geld dafür dann von uns auf andere Art eintreiben: z.B. 22% Mehrwertsteuer und Benzin dauerhaft über 2 Euro.

JPP
20 Tage her

Vielen Dank, Petition ist unterschrieben! Ich stehe grundsätzlich zum Modell eines ÖRR, jedoch erwarte ich dann auch, dass dieser wie ein ÖRR geführt wird und das gesamte Meinungsspektrum abdeckt, anstatt nur linksgrünes Milieu.

verblichene Rose
20 Tage her
Antworten an  JPP

Darum geht es eigentlich nicht.
Ich möchte nämlich nicht vorgekaut bekommen, was ich zuvor selber verinnerlicht habe.
Ich möchte ECHTE Informationen darüber, was ich noch nicht weiss!
Und das ist die Aufgabe eines lupenreinen Journalismus, der eigentlich die vierte Gewalt darstellen sollte!
Meine Meinung bilde ich mir dann später höchstselbst 😉

H. Heinz
20 Tage her

Die einzige denkbare Reform dieses ÖRR würde darin bestehen, die GEZ Gebühren auf Null zu setzen, so dass der Laden sich selber finanziert oder eben in die Insolvenz marschiert. Dass jedoch, haben die Initiatoren ausgeschlossen. Klar, man lebst schließlich davon. Aber wer ernsthaft glaubt, dass sich die Politik in den Rundfunkräten, die Intendanten und Chefredakteure so ohne weiteres eines Besseren bemüßigen und freiwillig vielleicht sogar Pöstchen räumen, der glaubt auch, dass die Tagesschau neutral berichtet. Aber es soll ja noch welche geben, die sich das jeden Tag aufs neue reinziehen.

verblichene Rose
20 Tage her

Das eigentliche Problem ist doch, dass der ÖRR geradezu entartet ist. Schon drei Sender wären nämlich eigentlich zwei zu viel! Gut, wenn man den Auftrag des ÖRR anschaut, dann wären natürlich vier Sender dennoch genau richtig, denn siehe hier: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den sogenannten öffentlich-rechtlichen Programmauftrag zu erfüllen, der in den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen verankert ist. Danach müssen die Programme den Zuschauern und Zuhörern umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anbieten. Also: erstes Programm Information zweites Programm Bildung drittes Programm Kultur viertes Programm Unterhaltung Tja, all das wird uns tatsächlich geboten, aber das mit 21 (!) Fernseh-Programmen,… Mehr

Sabine Ehrke
20 Tage her

Wären sich alle einigt und stellten die Zwangszahlungen zu einem bestimmten Stichtag gemeinsam ein, ist schlagartig Schicht im Propagandaschacht!

Last edited 20 Tage her by Sabine Ehrke
Rob Roy
20 Tage her
Antworten an  Sabine Ehrke

Dazu fehlt den meisten die Einsicht, dass sich etwas ändern müsste. Ich kenne Leute, für die ist die Tagesschau immer noch Pflicht … aus anderen Quellen informieren sie sich kaum. Sie sind mit dem Programm zufrieden, also warum sollten sie nicht zahlen? Immerhin werden sie doch informiert, wo überall böse Rechte zu finden sind, was Lauterbach wieder Schönes geplant hat, damit es ihnen gutgeht, und wo die diese nette, sympathische Außerministerin wieder hinfliegt.