„Der ÖRR säbelt sich selbst das Bein ab“

Die Frau, die sich was traut: Annekatrin Mücke hat das Manifest zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio unterschrieben. Im Interview mit TE spricht die freie Journalistin über Gebührenreichtum und Programmarmut, über inhaltlichen Gleichschritt – und über Angst im Job.

picture alliance / dpa | Lukas Schulze - privat - Collage: TE
Tichys Einblick: Wieso haben Sie das Manifest unterschrieben? [TE dokumentiert das Manifest „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ hier]

Annekatrin Mücke: Weil ich den ÖRR – genau wie alle anderen, die an dem Text gearbeitet haben – wichtig finde. Wir wollen ihn erhalten – aber nicht so, wie er jetzt ist. Denn er kommt schon lange seinen gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben nicht mehr nach: für alle Bevölkerungsgruppen ein breites Programm von Nachrichten, über Kultur, Wissenschaft und Sport bis zu Bildung und Unterhaltung jenseits von Quoten anzubieten. Und Meinungsvielfalt nicht nur zuzulassen, sondern auch zu initiieren.

Inwieweit haben Sie an dem Manifest mitgeschrieben?

Während der Corona-Zeit habe ich einen eigenen kleinen Medienstammtisch gegründet: Weil wir uns absolut gefangen sahen in der Berichterstattung und nicht fassen konnten, was da auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abging – ähnlich wie Ole Skambrak (SWR-Mitarbeiter, der Kritik an der Corona-Berichterstattung seines Senders übte und dafür entlassen wurde – Red.). Um irgendwie unseren inneren journalistischen Kompass wiederzufinden, haben wir uns getroffen – das ist dann immer größer geworden. Irgendwann kam eine Kollegin vom RBB dazu und hat mich wiederum zu einem Treffen der Gruppe eingeladen, die schon seit einiger Zeit an dem Manifest geschrieben hat. Vor drei, vier Monaten bin ich dazugestoßen. Da war das Manifest schon lange am Köcheln, und ich fand gut, was drin stand. Deshalb habe ich dann auch gleich gesagt: Also, es ist mir jetzt egal, ich unterschreibe mit meinem Klarnamen.

Viele tun das nicht …

Ja, leider. Nur wenige Journalisten aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dazu bereit – obwohl ich aus zahllosen Gesprächen im Kollegenkreis weiß, dass sehr, sehr viele das teilen, was im Manifest steht. Auch, dass Qualitätsjournalismus eine solide Basis braucht: also gut ausgebildete Journalisten, die für ihre Arbeit – das Programm-Machen – entsprechend bezahlt werden. Ich arbeite vorwiegend für den RBB, und da passiert jetzt genau das, was von vornherein klar war: Die vielen Millionen, die eingespart werden sollen, werden natürlich ganz unten eingespart. Dort, wo man sinnvollerweise gar nichts mehr einsparen kann – weil die Journalisten, die das eigentliche Programm machen, sowieso schon weit überwiegend in prekären Verhältnissen arbeiten.

Die Grünen können sich inhaltlich über den ÖRR sicher nicht beklagen. In einem neuen Positionspapier kritisiert die Partei jetzt aber ungewohnt deutlich das wirtschaftliche Gebaren der Anstalten. Wie sehr hat Sie das überrascht?

Ich war sehr erstaunt darüber. In dem Papier steht wörtlich: „Qualität kann es nur geben, wenn Arbeitsbedingungen und Gehälter fair sind. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die mit viel Einsatz die wertvollen Inhalte der Sender gestalten, unter prekären Umständen arbeiten.“ Dann müssen die also wissen, dass viele von uns in prekären Verhältnissen arbeiten. Und das hat Folgen: Denn wenn vor allem die Freien und die sogenannten „festen Freien“, die unter prekären Bedingungen arbeiten, ihre Meinung äußern, dann müssen sie halt Angst haben, ihre Jobs zu verlieren. Denn sie haben nur sehr eingeschränkte Rechte, weil sie eben überwiegend keine regulären Arbeitnehmer sind. Wenn ich das bisher so gesagt habe, dann wurde ich immer zurechtgewiesen – vor allem von Festangestellten. Und jetzt schreiben das die Grünen in ein offizielles Positionspapier.

Der Normalbürger hört aber dauernd von wahnwitzigen Honorarsätzen für Intendanten und Moderatoren …?

Die Wahrheit ist: Es gibt sehr viele prekäre Arbeitsverhältnisse – gerade für die, die das Programm tatsächlich machen. Das führt unter anderem dazu, dass häufig nur noch bestimmte Menschen aus bestimmten Schichten sich den Beruf leisten können – denn davon leben kann man immer weniger. Man braucht Eltern, Ehepartner, wen auch immer, die täglich die Brötchen nach Hause bringen. Das ist auch in meinem ganz persönlichen Fall so: Vom Journalismus kann ich nicht wirklich leben, davon kann ich kein Kind ernähren. Viele stocken deshalb auf. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk lässt sich seit vielen, vielen Jahren diese prekären Arbeitsverhältnisse vom Staat querfinanzieren: zum Beispiel über das Arbeitslosengeld. Die „Fest-Freien“ mussten eine Zeit lang nach vier oder fünf Jahren immer für ein halbes Jahr eine Art Pause bei dem Sender machen, für den sie arbeiteten, damit sie keine Festanstellung einklagen konnten. Und die meisten sind dann in die Arbeitslosigkeit gegangen, weil sie ja wieder zu „ihrem“ Sender zurück wollten und für sechs Monate keine Beschäftigung bei einem anderen Sender bekommen haben. Jetzt darf man als „Fest-Freier“ nur maximal zehn Tage im Monat arbeiten, damit man sich nicht einklagen kann. Das funktioniert für viele, die eben keine vermögenden Eltern oder gutverdienenden Partner haben, nur, indem sie sich das querfinanzieren lassen – also zum Beispiel mit Bürgergeld aufstocken. Und das kann ja nicht sein, dass zu den Rundfunkgebühren dann auch noch Steuergelder kommen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk so wenig Geld wie möglich bei den programmmachenden Mitarbeitern ausgibt.

Was liegt beim ÖRR aus Ihrer Sicht noch im Argen?

Dieses Gebilde ist einerseits derart aufgebläht und andererseits derart zersplittert in einzelne Anstalten – und in den Anstalten dann nochmal in einzelne Abteilungen –, dass ein effektives, gutes Arbeiten nicht möglich ist. Es braucht keine neun Landesrundfunkanstalten, um eine Meinungs- und Programmvielfalt zu garantieren. Neun Landesrundfunkanstalten mit neun Intendanten, neun Chefredakteuren, was weiß ich wie vielen Abteilungsleitern und neun eigenen Verwaltungen: Das ist vor allem ein riesiger finanzieller Aufwand. Und dazu kommen ja noch das Erste Programm der ARD, das ZDF, Deutschlandradio und zig Zusatzprogramme wie Phönix, alpha, oder one. Das sind insgesamt 26 eigenständige öffentlich-rechtliche Programme. Und wenn jemand sagt: Das ist aber jetzt so, da kommen wir nicht raus – dann müssen wir auch nicht weiter darüber reden, dass die Strukturen effizienter gestaltet werden sollen. Denn die können nur effizienter werden, wenn der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk schlanker wird. Dann hat man beispielsweise bei der ARD eben nur noch einen analogen 24-Stunden-Fernsehsender mit vielen regionalen und lokalen Fenstern – und nicht zehn.

Bekanntlich braucht der ÖRR sehr viel Geld für Pensionsrückstellungen. Was sagen Sie dazu?

Das muss runterreguliert werden. Es will ja keiner, dass niemand mehr irgendeinen Anspruch hat. Aber es kann auch nicht sein, dass irgendjemand einen Anspruch darauf hat, im Monat 30.000 Euro Ruhegeld aus dem Betriebsfonds zu bekommen. Entschuldigung, das geht nicht. Das geht einfach nicht. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus dem aktuellen Etat allein für die Ruhegeldansprüche der ehemaligen Intendantin des MDR vier Millionen zurückhalten muss und die nicht ins heutige Programm stecken darf. Das ist doch irre.

Aber es ist doch trotzdem mehr als genug Geld im System …?

Es ist genug Geld im System. Aber es versickert, oder es wird verschleudert. Sie kennen doch das berühmte Herbstfieber, das gibt es immer noch: Wenn jemand bis zum Jahresende seinen Etat-Topf nicht leer macht, bekommt er im nächsten Jahr weniger. Er wird nicht belohnt, er wird bestraft. Na, was ist das oberste Credo? Töpfe leer machen – koste es, was es wolle. Ab September werden die Töpfe leer gemacht. Und weil Milliarden im Spiel sind, fällt es in so einem aufgeblähten System auch nicht auf, wenn mal hier eine halbe Million und da auch mal eine ganze Million fehlt – wie über Jahre beim KiKa oder beim ehemaligen Institut für Rundfunktechnik. Dann wird einfach von woanders was genommen und damit das Loch gestopft. Es ist ein systemisches Problem, dass Geld versickert und unrechtmäßig rausgezogen wird. Und andererseits wird immer weiter da gespart, wo das Geld eigentlich hinfließen müsste: nämlich beim Programm.

Fließt wirklich so wenig Geld ins Programm?

Eine Kollegin bei einem ARD-Sender hat mir jüngst ausführlich dargelegt, wie sie zusammen mit anderen an digitalen Projekten und Formaten arbeitet: Die werden alle abgesäbelt – mit dem Argument, sie seien zu teuer. Dafür sei kein Geld da. Das Digitale, das weiß inzwischen nun wirklich jeder, muss das Hauptstandbein des ÖRR werden. Und ausgerechnet dafür soll kein Geld da sein? Das ist doch Irrsinn. So säbelt sich der ÖRR selbst das Bein ab.

Noch mehr als wegen der Zwangsgebühren wird der ÖRR wegen seiner inhaltlichen Einseitigkeit kritisiert. Mit den Worten „Wir sind uns zu ähnlich“ fordert sogar WDR-Chefredakteur Stefan Brandenburg mehr Meinungsvielfalt. Was sagen Sie dazu?

In der Corona-Zeit ist überdeutlich geworden, dass viele Programmmacher es eben einfach nicht gewagt haben, Diskussionen anzuschieben, gegenteilige Haltungen und Meinungen einzunehmen oder zu widersprechen. Wer nicht fest angestellt und dadurch ein bisschen abgesichert war, hat den Mund sowieso nicht aufgemacht. Schauen Sie, es war ja für sehr viele nicht möglich, einfach nur ihrer Arbeit nachzugehen, wenn man keinen Impfausweis vorgelegt hat. Vor dem RBB-Eingang stand ein Häuschen, da musste man seinen Impfnachweis zeigen. Ich kenne ein paar, die sich nicht haben impfen lassen – die waren arbeitslos, die konnten kein Geld mehr verdienen. Klar saß die Angst dann tief. Aber auch von den Festangestellten, die meist sehr gut abgesichert sind, hat kaum einer Kritik an der sehr einseitigen Berichterstattung geübt. Stefan Brandenburg beschreibt das in einem Artikel für „Die Zeit“ so: „Der Schlüssel ist die Debattenkultur. Nicht den schnellen Konsens suchen, sondern den Widerspruch.“
 Aber statt zu diskutieren, haben die meisten versucht, ganz vorne dabei zu sein – damit ja keiner mitkriegt, dass er vielleicht doch Zweifel an dem Ganzen hat.

Kritiker konstatieren eine nahezu flächendeckende geistige Vereinheitlichung im deutschen Journalismus. Woher nehmen Sie die Hoffnung oder die Erwartung, dass man da etwas reformieren könnte?

Der ÖRR wird sich nicht allein von innen reformieren. Es gibt immer ein paar Leute, die sich die Champagnerflaschen öffnen, und die werden das System nicht ändern. Die Verwaltung und die Chefetagen, die das machen müssten, werden das natürlich nicht tun. Also muss eine breite gesellschaftliche Diskussion her – nicht nur von Berufspolitikern, bei denen immer Parteiinteressen eine Rolle spielen. Und dann muss damit die Grundlage für eine neue Gesetzgebung geschaffen werden. Nicht genauso, aber vielleicht ähnlich wie 1991 bei der Abwicklung des DDR-Rundfunks müsste man diesen Riesentanker jetzt erstmal abwracken, um dann daraus sozusagen einen schnellen, wendigen Segelschoner zu bauen, der diesen Zeiten der Digitalisierung und starken Veränderungen in der Medienlandschaft auch gewachsen ist. Nur so können wir wieder zu einem unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückkommen. Und das genau wollen wir.

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Kommentare ( 81 )

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ortega67
12 Tage her

Ich stelle fest: Diese Journalistin redet die ganze Zeit über Geld. Der Grund für die Feigheit ihrer Kollegen ist eben die prekäre, wirtschaftlich unsichere Situation. Lass uns bitte mit diesem Geschwätz in Frieden !

Chrisamar
13 Tage her

Etatismus Deutschland hat ein strukturelles Problem und es betrifft ausschließlich die Körperschaften des Öffentlichen Rechts. Zu Zeiten einer brummenden Wirtschaft. In einer Zeit der ehemals homogenen Gesellschaft konnten „wir“ es uns leisten, über die parasitären Zustände hinweg zu sehen. Denn auch die Mindestlöhner hatten den Traum wohlhabend werden zu können oder gar wohlhabend zu sein. Gegenwärtig aber erkennen ganze Schichten, nämlich jene, welche durch Arbeit in lebenslange Armut / Besitzlosigkeit verbracht wurden, daß die Lohnabstände und Altersversorgungen für jene, welche sich im System des Etatismus in Amt und Würden haben verbringen lassen, absurd geworden sind. Am Beispiel der DB: Dort… Mehr

Chrisamar
13 Tage her

Die Personalkosten§ 11 Alle Verwaltungen des „Öffentlichen Dienstes“ / Behörde / Körperschaft / Anstalt öffentlichen Rechts, arbeiten nicht am Gewinn orientiert /“non profit“. Die verkaufen „Wissens-Dienstleistungen“ und beanspruchen unabhängig von der Höhe der Einnahmen, grundsätzlich min. 42% des Etat, für sich selbst als Personalkosten. Steigen die Einnahmen, dann werden die Personalkosten einfach angepasst. So machen es alle. Auch der ÖRR, die GKVS, die Handelskammern, die Bundesagentur für Arbeit usw… Im Vergleich die durchschnittlichen Personalkosten der privaten Wirtschaft: „Der Durchschnittswert der Personalkosten der Teilnehmer am „Kölner Betriebsvergleich“ des Institut für Handelsforschung (IfH) liegt bei 19,3 % vom Umsatz. Betriebe bis 3 Mitarbeiter… Mehr

RK
14 Tage her

„Irgendwann kam eine Kollegin vom RBB dazu und hat mich wiederum zu einem Treffen der Gruppe eingeladen“ Owei, noch ein Geheimtreffen. Das muss doch sofort vom Regierungsschutz untersucht werden, wenn da jemand das Regierungsfernsehen angreift.

Ch. Timme
14 Tage her

Wenn ich auf meiner „Lieblingsstrecke“ das zehnte Auto am selben Baum zertrümmert habe und mir den nächsten Wagen kaufe …

Juergen P. Schneider
15 Tage her

Wir brauchen einen ÖRR, der als Bezahlversion für diejenigen zur Verfügung steht, die diesen links-grünen Propagandamüll sehen und hören wollen. Man müsste ihn dann natürlich umbenennen, weil das Etikett ÖRR dann ja nicht mehr gelten könnte. Vielleicht wäre „Brainwash-TV“ ein guter Name. Wenn dieser neu organisierte Regierungsfunk nur noch von denen gesehen werden kann, die ihn sich auf freiwilliger Basis als Bezahlversion (wie z.B. Sky) antun wollen, wird er bald Geschichte sein. Eine große Mehrheit wird ihn kaum vermissen.

Chrisamar
13 Tage her
Antworten an  Juergen P. Schneider

„16.07.2021 „Als erste Programmdirektorin der ARD hat Christine Strobl ihr Jahresgehalt veröffentlicht. 285.000 Euro Grundgehalt verdient die Medienmanagerin nach eigenen Angaben.“ https://www.stern.de/kultur/tv/ard–programmdirektorin-christine-strobl-veroeffentlicht-jahresgehalt-30602528.html „Hinzu kommen Sachbezüge und zusätzliche Leistungen für Tätigkeiten bei Tochterunternehmen der Sender oder der ARD, die nicht offengelegt werden… Nach einem abgeschlossenen Studium der Rechtswissenschaft kam Strobl 1999 als Volljuristin zum Südwestrundfunk (SWR), wo sie zunächst ein Traineeprogramm durchlief. Nach Stationen beim Hörfunkprogramm SWR4 Baden-Württemberg und bei der SWR-Intendanz in Stuttgart wurde sie erst Personal- und Etatreferentin und 2007 Leiterin der Abteilung „Kinder- und Familienprogramm Fernsehen“. Als eine ihrer Leistungen gilt die Modernisierung des Tigerenten-Clubs.[4] Der Verwaltungsrat des SWR unter Vorsitz des Landtagsabgeordneten Ulrich Müller (CDU) berief Christine Strobl zum 1. Februar 2011 schließlich zur Fernsehfilmchefin des Senders. Sie folgte auf Carl Bergengruen, der zu Studio Hamburg wechselte. Der Entscheidung ging ein… Mehr

Bubba
16 Tage her

So interessant und erfrischend ich das auch finde: in 1 Woche wird das wieder Schnee von gestern sein. In 2 bis 4 Wochen werden die kriminellen Elemente, die es wagten, diese Schande gegen „UnsereDemokratie“ von „WirDemokraten“ zu unterschreiben, arbeitslos sein und dann geht’s weiter wie gehabt.

Wegen so einem kleinen Brieflein wird da nichts passieren und sollte es doch knapp zu werden beginnen, wird sich schon eine Sau finden lassen, die man stattdessen antreiben kann.

alter weisser Mann
16 Tage her

„Noch mehr als wegen der Zwangsgebühren wird der ÖRR wegen seiner inhaltlichen Einseitigkeit kritisiert.“
Ehrlich? Ohne Zwangsgebühren können die im ÖRR meinetwegen machen was sie wollen. Ich brauch die nicht. Ich will auch gar nicht über deren Reformen reden, ich will die einfach nicht bezahlen müssen.

Sonny
16 Tage her

Egal, in welchen Kuchen man bei staatlichen Stellen stochert, überall stößt man auf mafiöse Strukturen. Einige, wenige sahnen richtig ab, während der Großteil der Wasserträger an der Armutsgrenze vegetiert und sich darum kaum noch traut oder motiviert ist, einen ordentlichen Job zu erledigen. Da man erpressbar ist, fügt man sich. Aber wie weit diese Erpressungen reichen, dass ist in Deutschland nicht mal ansatzweise offen gelegt. Seit merkel gibt es keinerlei Scham mehr bei menschenverachtenden Handlungen gegen die eigenen Mitbürger und -arbeiter, dass hat diese unsägliche DDR-Schranze bis zur Perfektion in jede dunkle Ecke transportiert und durchgesetzt. Ein neuer, selbsternannter Adel,… Mehr

gast
16 Tage her

Das ist ja ganz traurig, nur 10 Tage im Monat darf man arbeiten und alle 4 Jahre muss man ein halbes Jahr Pause machen. Sowas bezeichnet man als Hobby. Das kann sich jemand leisten, der zuhause jemanden hat, der ihn versorgt, ansonsten soll er seinen Hintern hochheben und arbeiten. Das würde seine Sichtweise bezüglich dessen, was er in die Tasten haut, vielleicht auch etwas mehr zur Realität hin bewegen. Arbeit gibt es massenweise.

Last edited 16 Tage her by gast