Habeck, der Belehrbär, lobt sich selbst für seine China-Reise

Wohlgesonnene Medien und der Minister selbst suggerieren, er habe in Peking eben noch einen Handelskrieg verhindert. Die Behauptung ist grotesk. In einem hauseigenen Video tritt der Grüne so arrogant auf, wie er sich vermutlich auch in Fernost aufführte

picture alliance/dpa | Sebastian Christoph Gollnow

Robert Habeck ist zurück von seiner erste Chinareise, die er überhaupt unternahm, seit er das Wirtschaftsministerium führt – und ausgewählte Medien überschütteten ihn mit Lob. Bei n-tv beispielsweise hieß es: „Peking will über Autozölle reden. Habeck genießt Erfolg seiner resoluten China-Diplomatie“.

Auch andere Blätter suggerierten, der Wirtschaftsminister habe bei seinem China-Besuch einen großen Handelskrieg zwischen der EU und China abgewendet. Diese Deutung gehört auf die Märchenebene. Zu Erinnerung: die EU-Kommission hatte beschlossen, Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen – und das gegen den Protest sämtlicher großer deutscher Hersteller. Denn Mercedes, Porsche, BWW und Audi setzen einen nicht unerheblichen Teil ihrer Oberklassemodelle im Reich der Mitte ab, während umgekehrt chinesische Elektrowagen der Marke BYD und anderer Unternehmen nur über einen winzigen Marktanteil in Deutschland verfügen.

Elektroautos aus China stören eher französische Hersteller, die ihrerseits nicht nennenswert nach China verkaufen. Die erwartbare Gegenreaktion Pekings, das war den deutschen CEOs klar, würde also vor allem ihr Geschäft gefährden, aber kaum das der französischen Konkurrenten. Kein Wunder, dass die Idee der Importzölle aus Frankreich stammt. Chinas Regierung kündigte ihrerseits an, Strafzölle auf Schweinefleisch aus der EU zu erheben – was vor allem Spanien treffen würde – , und weiter, sich dann auch französischen Wein näher anzuschauen. Aber drittens drohen sie auch wie befürchtet mit einem Extrazoll auf Oberklassewagen, was die deutsche Autoindustrie hart treffen würde. Da sich weder China noch die EU in einen Handelskrieg stürzen wollen, war klar, dass beide Seiten miteinander reden werden., und zwar schon vor Habecks China-Fahrt. Auf europäischer Seite will EU-Handelskommissar Vladis Dombrovskis die Gespräche führen. Weder ist es also die Folge von Habecks China-Visite, dass die Regierung in Peking über Zölle sprechen will, noch fallen diese Verhandlungen überhaupt in die Zuständigkeit eines deutschen Ministers. In welchen gewichtigen Gesprächen Habeck den Hebel seiner „resoluten China-Diplomatie“ angesetzt haben soll, bleibt bei n-tv und anderen lobenden Medien im Dunkeln. Denn Ministerpräsident Li Quang sagte seinen schon geplanten Gesprächstermin mit dem Grünen-Politiker sehr kurzfristig ab. So etwas gilt nach diplomatischen Maßstäben als handfeste Demütigung.

Trotzdem verstärkt Habecks Ministerium die merkwürdigen Berichte über seine Chinatour nun mit einem hauseigenen Video.

Und das hat es wirklich in sich: es zeigt den Deutschen als Belehrbär in Peking. Ausgerechnet Habeck, der noch beschleunigt, was das „Wall Street Journal“ schon 2019 als „The World Dumbest Energy Policy“, zu deutsch: „die dümmste Energiepolitik der Welt“ verspottete, berichtet in seinem Video stolz, wie er die Chinesen energiepolitisch berät: Sie bräuchten gar nicht so viele Kohlekraftwerke, sie sollten stattdessen lieber „klug“ die Stromnetze ausbauen.

Dass China tatsächlich seinen Kohleanteil an der Stromerzeugung zurückfahren will, nämlich durch die Verdoppelung des nuklearen Kraftwerksparks bis Mitte der 2030er Jahre, erwähnte der deutsche Minister gar nicht erst. Dann kam er auf die Zölle zu sprechen, und erklärte das Problem in einem Tonfall, der ein wenig wie leichte Sprache anmutet, andererseits wie Spätwilhelmismus. China, so Habeck, baue „Elektroautos in großer Zahl“. Um dann hinzuzufügen: „Das sollen sie auch. Das dürfen sie auch.“ Bei BYD und im Zentralkomitee dürfte man aufatmen ob dieser deutschen Grandezza. Aber: die Subventionen für die Elektrowagen, so der Politiker, seien schädlich, und deshalb die Sonderzölle angemessen. Spätestens an dieser Stelle würde der Durchschnittsbürger gern wissen, wie Habeck demnächst den Export von „grünem“, also mit Hilfe von Wasserstoff hergestellten Stahl begründen möchte. Denn der wäre – anders als Elektroautos – ohne massive Staatsbeihilfen unter deutschen Produktionsbedingungen grundsätzlich niemals marktfähig. Bekanntlich ließ sich Habeck in Saarbrücken und Eisenhüttenstadt kürzlich für das Überreichen von Milliardenschecks feiern. Schließlich noch im Video aus dem Haus Habeck: eine strenge Ermahnung wegen Chinas CO2-Ausstoß. Zu dem trägt künftig übrigens auch BASF bei – der Konzern verlagert gerade größere Produktionseinheiten dorthin.

In China selbst schätzten die Medien Habecks Besuch ziemlich nüchtern ein: der habe wohl, meinte ein Kommentator, hauptsächlichen den Zweck erfüllt, dem deutschen Publikum den Macher vorzuführen, und bei der parteiinternen Konkurrenz um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl Boden gut zu machen.
Die Verhandlungen über die wechselseitig verhängten und angedrohten Sonderzölle dürfte wohl mit einem Kompromiss enden. Habeck führt sie nicht – zum Glück für Deutschland.

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Kommentare ( 73 )

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fabulous_D
17 Tage her

Der will nur davon ablenken, daß mit Wissen der Grünen Milliarden von deutschen Steuergeldern an ökologische Scheinprojekte in der Weltraumfahrernation China verpulvert wurden.

puke_on_IM-ERIKA
17 Tage her

Eher ein LeerBär bzw, LaBär.
Warum hat er in China wohl nur mit der zweiten Garde gesprochen?

Jan Usko
17 Tage her

Könnte man nicht die Einlassungen Robert Habecks zum Fußballer Toni Kroos nicht als Präzedenzfall für die Sinnhaftigkeit Habeckscher Äußerungen im allgemeinen betrachten? Und für die Zukunft entsprechend berücksichtigen…? „Toni Groß, hängende Spitze, Rückennummer 10“, so sein Kommentar. Drei Aussagen – drei Fehler. In „Wirklichkeit(!)“ – ja, die gibt es auch noch! – heißt Toni mit Nachnamen Kroos, trägt die Rückennummer 8 und ist zentraler Mittelfeldspieler… Zeugen nicht die Habeckschen Einschätzungen hinsichtlich seiner abenteuerlichen Reise ins Reich der Mitte von ähnlicher Wirklichkeitsnähe und Treffsicherheit? Doch auch ohne ein chinesisches Gesprächsgegenüber kann man immer noch die Welt retten – wenns sein muss… Mehr

Last edited 17 Tage her by Jan Usko
Haba Orwell
17 Tage her

Die Peinlichkeit Habecks und Baerbocks wird noch massiv getoppt – die EUdSSR leistete sich hysterische Russland-Hasserin aus Estland an der Stelle des „Garten“-Experten. Das wird natürlich die nichtwestliche Welt nicht dazu bringen, Russland ebenso zu hassen – nur massiv nerven. Vielleicht aber geht diese EUdSSR noch schneller unter.

P. Pauquet
17 Tage her

„The brain“ bei Welteroberungs-Phantasien.

Wenn da Nichts los ist, fischt man in der Gülle und zieht irgend einen brainfuck raus. Der wird dann der vermeintlichen Öffentlichkeit als eigene Leistung verkauft. Und das ist es auch wirklich. Sehr wenig Andere kämen auf so Etwas.

We all live in a madehouse. They comming to take me away!

Jan Usko
17 Tage her
Antworten an  P. Pauquet

Wie formulierte R. Köppel gestern und heute doch so schön: „Wir leben in einer Gesellschaft von Denkgestörten!“

DELO
17 Tage her

Wenn jemand von „resoluter China-Diplomatie“ spricht, weiß man zu 100%, daß er keine Ahnung von China hat. Es geht vieles mit dem „Reich der Mitte“, nur kein dummdreistes Auftreten deutscher Wichtigtuer.

Schwabenwilli
17 Tage her

In Katar macht er den Bückling, in China mault er die Chinesen an weil sie mit Russland Geschäfte machen. Ganz früher hatte ich mal von Habeck ein anderes Bild, den bodenständigen Grünen , der ist aber nichts weiter als ein lupenreiner ideologe. In nichts besser als KGE, rot, Trittin, Hofreiter. Wenn man sich dann noch die Grüne Jugend anschaut um Frau Stolla etc dann weiß man dass diese Partei verloren ist. In 15 Jahren haben wir ganz andere Probleme, Probleme die uns die Grünen eingebrockt haben aber bis dahin wird es diese Partei nicht mehr im Bundestag geben.

Melly
18 Tage her

diese BRD hat sich zu etwas entzaubert, was wir im Osten glaubten, es wäre nun endlich vorbei mit den täglichen Nachrichten vom Sieg des Sozialismus. Im Gegenteil, jetzt kommt wieder das Wort National dazu. Wer wie der Kinderbuch…. Held durch die Welt fliegt und überall vom großartigen Grünen D-land herrum schwurbelt ist Großmannssüchtig. Hatten wir alles schon, geht unter Garantie schief. Ich frage mich nur noch geht zuerst die Wirtschaft zu Ende oder werden wir in einen Krieg gesaugt .. Wir müssen die Parteien abschaffen. Es ist wie ein Geschwür, und dieses muß weg.

FranzJosef
18 Tage her

Wirklich grotesk, wie unsere Medien Habecks China Reise als Erfolg verkaufen wollten. Hat sich leider auch die FAZ beteiligt.

Contra Merkl
18 Tage her

Bei Maischberger bekommt er Insolvenz erklärt und in China spielt er sich als Energieberater auf. Was ein Clown. Es ist noch nicht lange her da wurde Habeck noch von der Komplexität des Gashandels überrascht, aber in China da kennt er sich aus und gibt den Lehrmeister. Kein Wunder das dem kurzfristig die Termine abgesagt wurden, der Minister hatte keine Zeit sich das Geschwurbel anzuhören. Der fährt lieber in eine Karaoke Bar. Kann Habeck ne Nudelsuppe auf dem Bürgersteig essen und paar Fotos machen. Und die Aussenministerin fliegt mal wieder nach Israel, merkt die nicht das die dort nicht mehr erwünscht… Mehr