Wenn es das Ziel der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ist, Russland für die Politik des Regimes Putin zu bestrafen, dann sind die Wirtschaftssanktionen bislang sehr erfolgreich gewesen. Denn die Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Von Norbert F. Tofall

Diskussionen über kontroverse Themen im Netz entwickeln derzeit oft eine überraschende Eigendynamik, deren Bandbreite bei konstruktiver Kritik beginnt, oft über merkwürdige Kommentare und Beiträge weitergeführt wird, um gelegentlich in Beschimpfungen, seltsame Mails und interessanten Informationen zu enden. Und gelegentlich wird durch Kürzung eine Aussage ins Gegenteil verkehrt.

Er ist ein Mann der Tat: Jean-Claude Juncker! Der neue EU-Kommissionspräsident ist eigentlich zu Höherem berufen. Doch er will nicht nur einer Kommission vorstehen, denn das klingt eher wie einer der hinterm Tresen eines Kolonialwarenladens steht, sondern er will Präsident aller Europäer sein.

Und so ein Mann darf nicht kleckern, sondern muss klotzen. Deshalb hat er zu Beginn seiner Amtszeit erklärt: „Wir brauchen intelligentere Investitionen, mehr Zielgerichtetheit, weniger Regulierung und mehr Flexibilität bei der Nutzung der [auf Unionsebene verfügbaren] öffentlichen Mittel.“ Der Juncker-Plan war geboren.

Seit Jahresbeginn findet in Deutschland ein Übergriff auf das Wirtschaftsleben statt, den selbst skeptische Geister kaum für möglich gehalten hätten. Mit dem Start des gesetzlichen Mindestlohns ist die Pflicht eingeführt worden, jede einzelne in diesem Lande geleistete Arbeitsstunde schriftlich zu dokumentieren und auf Verlangen einem amtlichen Betriebsprüfer vorzulegen. Das bedeutet einen wahrhaft höllischen Aufwand, denn es müssen Tag für Tag jene unzähligen Fluktuationen des Arbeitsgangs protokolliert werden, die in der heutigen Arbeitswelt normal sind.

Separatisten nehmen Debalzawe ein. So ähnlich klangen die Meldungen gestern Nachmittag. Daran wunderte mich nur: Warum nicht vor dem vereinbarten Sonntag der Waffenruhe?

Mit welcher anderen Absicht sollten zwischen der Minsker Vereinbarung und deren Inkrafttreten mehrere Tage vergehen als mit der, Gebietsgewinne zu konsolidieren? Ich weiß nicht, welche Seite diesen Zeitverzug gefordert hat. Spielt auch keine Rolle, denn er wurde akzeptiert. Wir dürfen davon ausgehen, dass die ukrainische Regierung wie die Machthaber im Osten ihren Ausgangsvorteil vergrößern wollten. Und wieder einmal scheint sich Kiew verrechnet zu haben.

1. Griechenland hat gar kein Geld bekommen
Komplizierte Rechnungen und Nachweise werden geführt, um zu zeigen: Griechenland hat gar kein Geld bekommen, die bösen Finanzmärkte und Banken haben es.  Klar ist: Seit dem Beitritt zur Euro-Zone hat Griechenland seine Staatsverschuldung dramatisch ausgedehnt. Im Frühjahr 2010 stellte sich heraus: Das Land ist überschuldet, und internationale Geldgeber weigerten sich, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. In mehreren Hilfspaketen sprangen die europäischen Staaten, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds ein und stellten insgesamt 320 Milliarden zu Verfügung; das ist die Troika, die seither die Reformen kontrolliert. Ca. 40 Prozent der griechischen Staatsschuld wurde gestrichen; den Rest der Schuldtitel übernahm die Troika.

Die jüngsten Euro-Krisengespräche mit Griechenland sind nach einigen Stunden ergebnislos gescheitert. Nun wird es eng, alles droht zu scheitern. Genau zu diesem Zweck werden die alten Kanäle offen gehalten... Die nun von der NSA abgehörten und uns exklusiv zugespielten Gespräche zwischen Deutschlands berühmtester Kette und Griechenlands berüchtigtstem Schal in der internationalen Sprache der Mode - mit ein wenig übertragenem Spirit ihrer Träger:

Vor etwa einem Jahr habe ich zur Ukraine folgendes geschrieben:"Russland wird die einmal geweckte nationale Begeisterung dazu nutzen, in den nächsten Monaten, vielleicht Jahren, alles zu tun, um die Ukraine zu destabilisieren," siehe HIER. Solange, bis ihm die Ukraine wie ein reifer Apfel in den Schoß fällt. Bislang sehe ich mich bestätigt.Der Waffenstillstand wird nicht lange halten, er ist ja jetzt schon wieder brüchig. Die Teilung des Landes ist nicht zu stoppen. Und vielleicht ist das erst der Anfang.

Libyen - aus dem sich auflösenden Land fliehen verzweifelte Menschen in Schlauchbooten durch das winterliche Mittelmeer; die Mörder von ISIS köpfen Menschen, deren Fehler der christliche Glaube ist. Libyen zerfällt; ISIS zieht ein  - und damit zeigt sich: Der Krieg gegen Gaddafis Libyen im Jahr 2011 war ein irreversibler Fehler von Obama, Sarkozy und der Nato. Alle politisch relevanten Kräfte in der Bundesrepublik befanden sich im Kriegsrausch. Seither herrscht Chaos.  

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! Die Sowjetunion, einst ebenbürtiger Gegner des Westens und der USA im Kalten Krieg, hatte die Zeichen nicht richtig verstanden. Sie kam zu spät und ging unter. Die USA unter ihrem famosen Präsidenten Jimmy Carter (und auch die übrigen Länder des Westens) haben 1979 die Zeichen der Zeit zu spät erkannt und eine islamistische Initialzündung im Iran entstehen lassen, geschehen lassen und aktiv befördert.

Drei Schlauchboote kentern in den Winterstürmen des eiskalten Mittelmeeres – über 300 Flüchtlinge aus Afrika ertrinken. Jeden Tag machen sich im Kosovo Dutzende von Bussen mit Flüchtlingen auf den Weg; manche fliehen zu Fuß durch den Schnee der Wälder nach Deutschland.

„In Hamburg fiel die FDP nicht gerade durch inhaltliche Akzente auf. Wohl aber durch ihre Spitzenkandidatin,“ so war auf DIE ZEIT online über die Spitzenkandidatin der Liberalen, Katja Suding zu lesen. Ähnlich, oft recht unfreundlich formuliert, stand es auch anderswo oder hörte sich so an. 

Hält die Waffenruhe in der Ukraine?

Diese Frage ist wohl die entscheidende für das Europa unserer Tage, das wieder von einem Krieg erschüttert wird. Darüber diskutierte der Sonntags-Stammtisch des BR am Tag nach dem offiziellen Beginn der Waffenruhe. Ist Angela Merkel damit die Friedenskanzlerin? Dieter Hanitzsch zeichnet  Angela Merkel als May-Be-Friedensengel -  die richtige Antwort muß erst angekreuzt werden. Diese Zeichnung versteigern wir zu Gunsten der Hilfsorganisation Orienthelfer.

Die Orienthelfer wurden von Stammtisch-Bruder Christian „Fonsi“ Springer gegründet. Denn auch das Schicksal der Flüchtlinge aus dem Kosovo, aus den Ländern der südlichen Mittelmeerküste, war Gegenstand unserer Diskussion.

BR – Der Sonntags-Stammtisch – 15.02.2014 – Moderation: Helmut Markwort, Dieter…

Die Sieger der Wahlwette anlässlich der Landtagswahl in Hamburg stehen fest: Severin Tatarczyk, der beruflich mit Medien und Online-Beratung zu tun hat. Er gab der SPD 46,5 Prozent und traf damit fast punktgenau; scheiterte fast an seiner CDU-Hoffnung von 17,7%, lag aber insgesamt mit der Prognose der Grünen von 12,5; Linke 8,9, sowie mit der AfD, der er 5,7 % gab und bei der FDP mit 6,1 so gut, dass sein Ergebnis erstaunlich nahe am amtlichen Endergebnis liegt.

Das Deflationsgespenst geht um. Zu Recht? Zweifel sind angebracht. Die nächsten Monate werden entscheiden, wann die Inflation zurückkommt.

Deflation? Welche Deflation? Das fragen sich derzeit Vielreisende, wenn sie auf ihre schon wieder höher ausgefallene Hotelrechnung blicken oder wenn sie für Handlangerdienste mehr als vor einem Jahr bezahlen müssen, zwei Posten aus dem sogenannten deutschen Warenkorb mit einem Preisplus. Inflation, welche Inflation? Diese Frage stellen sich Hausfrauen, wenn sie an der Kasse von Aldi oder Lidl weniger zahlen müssen als vor Jahresfrist oder wenn Autofahrer in Anbetracht der niedrigen Preise an den Zapfsäulen insgeheim an die Anschaffung eines Spritfressers denken.

Erste Indikatoren deuten bei einigen Prognose-Kritikern darauf hin, dass die Wahl in Hamburg anders ausgehen könnte als erwartet: "Für Olaf Scholz wird es ein besonders spannender Sonntag. Der SPD-Spitzenkandidat und Erste Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg konnte sich zuletzt steigender Umfragezahlen erfreuen. Laut ZDF-Politbarometer kommen die Sozialdemokraten aktuell auf 47 Prozent. Vielleicht reicht es sogar wieder für eine absolute Mehrheit."

Das Internet ist die Maschine einer neuen Selbständigkeit. In der Welt umherjettende, modebegeisterte junge Frauen und Männer, die jedes eigene Outfit und das von Freunden fotografieren, auf dem eigenen Blog schreiben und auf allen sozialen Medienkanälen feuern: Youtube, Twitter, Facebook, Instagram und Pinterest. Die zu Modenschauen, zu Produktpräsentationen in der Welt der Mode oder Kosmetik eingeladen werden, die Stars und Sternchen treffen und darüber berichten - wo endet das Hobby und wo beginnt die journalistische Tätigkeit?

Natürlich muss der Westen der ukrainischen Armee Waffen liefern, verlangen die einen: Damit die Ukrainer sich gegen die russischen Nationalfaschisten verteidigen können. Den Anführern in der Ost-Ukraine stimmen die anderen zu: Den Faschisten der ukrainischen Streitkräfte darf nicht geholfen werden.

In jeder richtigen Revolution gibt es Sieger, Verlierer und Kriegsgewinnler. Wenn man die Geldruck-Politik und Null-Zins-Strategie der Europäischen Zentralbank als Revolution versteht - wer ist dann welcher Gruppe zuzuordnen? Was sind die Folgen der Geldrevolution? So viel vorab. Es ist eine Umverteilung von unten nach oben.
Griechenland siegt immer, auch dann, wenn es verliert
Fangen wir mit den Siegern Nummer 1 an - den Griechen. Sie haben sich so 300 Milliarden geborgt, verkonsumiert und mit diesem Schuldenloch damit die Geldrevolution ausgelöst. In deren Zuge wurde ihnen die Rückzahlung der Hälfte der Schulden erlassen, für den Rest die Zinsen auf lächerliche 2,2 Prozent gesenkt und der Rückzahlungsbeginn auf das Jahr 2020 verlegt. Jetzt geben sie sich als Opfer, damit sie wieder frisches Geld oder frischen Kredit erhalten.

Manche Männer nennt man zu Recht: Ein Mann wie eine Eiche. Einer davon ist Hans-Peter Canibol, einer der recherchestärksten Journalisten dieses Landes - und einer der kreativsten. Immer neue Ideen, immer neue Geschichten, die er in Focus erzählt und später in Telebörse und Euro.

Und dann ein Tag, der die Eiche fällt. Schlaganfall. Ein großer Mann - gelähmt. Ist das Leben zu Ende?