Grexit: Die 7 Irrtümer der griechischen Politik

1. Griechenland hat gar kein Geld bekommen

Komplizierte Rechnungen und Nachweise werden geführt, um zu zeigen: Griechenland hat gar kein Geld bekommen, die bösen Finanzmärkte und Banken haben es.  Klar ist: Seit dem Beitritt zur Euro-Zone hat Griechenland seine Staatsverschuldung dramatisch ausgedehnt. Im Frühjahr 2010 stellte sich heraus: Das Land ist überschuldet, und internationale Geldgeber weigerten sich, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. In mehreren Hilfspaketen sprangen die europäischen Staaten, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds ein und stellten insgesamt 320 Milliarden zu Verfügung; das ist die Troika, die seither die Reformen kontrolliert. Ca. 40 Prozent der griechischen Staatsschuld wurde gestrichen; den Rest der Schuldtitel übernahm die Troika. Die Schulden muß Griechenland mit sensationellen 2,2 Prozent verzinsen, Rückzahlungsbeginn ist 2020. Damit ist klar: Griechenland hat Geld bekommen; seine Schuldenlast wurde reduziert, seine Rückzahlung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben; es wurde von seinen Schulden dergestalt freigekauft, dass die europäischen Länder in dieser oder jener Form die Schulden der Banken -soweit sie nicht gestrichen wurden – übernommen haben. Griechenland wurde also geholfen – und es hat die volle Summe der Mittel im Wege von Krediten erhalten. Und verpulvert. Übrigens ist das Volumen der griechischen Schulden nicht geschrumpft, sondern wächst weiter. Es kann also nicht von einer Austeritätspolitik die Rede sein, lediglich von einer Verlangsamung der Verschuldung.

2. Die Troika bevormundet das Land

Wahr ist, dass die Kontrolleure der Troika die Umsetzung der vereinbarten Reformschritte kontrolliert und weitere Kreditvergabe davon abhängig macht. Klar, dass Griechenland lieber so weitermachen würde wie bisher: Mit geliehenem Geld gut leben, wenig Steuern zahlen, hohes Sozialniveau; Löhne und Gehälter weit jenseits des wirtschaftlichen Leistungsvermögens. Allerdings sind Griechenlands Schulden auf die europäischen Steuerzahler übergegangen. Nun kontrollieren etwa in Deutschland Rechnungshöfe und  Parlamente die Ausgaben der Regierung bzw. entscheiden darüber. Wieso Griechenland die Mittel der europäischen Steuerzahler unkontrolliert ausgeben sollen darf ist unklar.

3. Deutschland kann sich einen Grexit gar nicht leisten

Das war möglicherweise im Jahr 2010 so: Der Kollaps Griechenlands hätte beispielsweise zur Pleite der Commerzbank führen können, die einer der großen Gläubiger Griechenlands war. Deshalb war die Unterstützung Griechenlands möglicherweise im deutschen Interesse, um eine Finanzkrise zu vermeiden. Schon damals warnten allerdings Kritiker vor einem Schrecken ohne Ende und empfahlen den Grexit. Doch dies ist eine Debatte für Rechthaber und Historiker. Die Lage heute ist anders: Der Bundeshaushalt steht mit insgesamt bis zu 80 Milliarden € für Griechenland gerade. Das ist eine gewaltige Summe. Aber da ohnehin niemand erwartet, kann man diese Summe streichen. Dann erhöht sich zwar die Bundesschuld um diesen Betrag – aber fällt nicht ins Gewicht. Der Bund steht derzeit mit 2.500 Milliarden in der Kreide. 80 Milliarden sind grob gerechnet 3 %. Unschön, aber der Wahrheit muß man ins Auge schauen: Eigentlich gehörten sie von Anfang an dazu gerechnet. Im übrigen gibt es keine wirklich nennenswerte Exporte mehr nach Griechenland. Das Land ist wirtschaftlich für Deutschland bedeutungslos.




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Der Euro funktioniert doch aus Sicht der Strippenzieher bestens. Er wurde konstruiert und eingeführt, weil eine politische Union (noch) nicht zu haben war und weil man überzeugt war, diese Union mittels EURO herbei führen zu können. Es geht so: Die einen Staaten verschulden sich immens. Die Schulden steigen weiter an (weil die niedrigen Zinsen zu immer mehr Konsum verlocken!) und die gewählten Parlamente werden machtlos, denn ohne Geld sind ihnen die Hände gebunden. Sie müssen jetzt für jeden Kleinigkeit die EU befragen, ob sie das Geld dafür erhalten bzw. ob sie das Geld dafür ausgeben dürfen. Ohne das Königsrecht „Budget“… Mehr