Würde nach Recht und Gesetz entschieden, müsste die gesamte Prozedur der Nominierung wiederholt werden, und zwar nicht nur bei der AfD, sondern bei allen Parteien. Eine solche Entscheidung ist nicht zu erwarten und wäre auch nicht sinnvoll.

Am Dienstag geht es vor dem Bundesverfassungsgericht erneut um die Frage: Hat die EZB heimlich die Aufgabe eines europäischen Finanzministers übernommen und die Rechte von Bundestag und Bundesregierung auf die EZB verlagert?

Solange die polizeilichen Untersuchungen nicht abgeschlossen sind, sollte man nicht über Motiv, Täter und mögliche Serien von Taten spekulieren. Aber die Puzzleteile drohen sich zu einem Bild zu formen, das dieses Land gefährdet. Noch kann man hoffen. Von Alexander Wallasch und Roland Tichy.

In Potsdam hat ein Syrer einen deutschen Kippa-Träger angerempelt, bespuckt und beleidigt. Das jüdische Opfer der Attacke widerspricht dem Potsdamer Oberbürgermeister, der den Angriff herunterspielen will.

Wie wäre es denn, wenn Thomas Geisel jetzt weitere Ansprachen auf Arabisch vorbereitet, die dann bei Bedarf über Lautsprecher in allen Düsseldorfer Freibädern abgespielt werden könnten?

Welchen Zweck verfolgt Seehofer, indem er den definitiv falschen Eindruck erzeugt, Rechtsextremisten wollten mit Todeslisten „perfide Einschüchterungsversuche“ unternehmen?

Einhellig war die Empörung der deutschen Qualität-Presse, als der ungarische Ministerpräsident vor einigen Jahren seine Idee von der „illiberalen Demokratie“ verkündete. Illiberal könne nur scheindemokratisch bedeuten hieß es. Nun definierte Orbán, was er damit meint.

Campaigning im Zeitalter des Internet ist nicht mehr der Wahlkampf alter Zeiten. Nicht in den USA, nicht in Österreich.

Ist die Demokratie in Sachsen jetzt gerettet oder gefährdet? Ist die Klimakrise vorbei oder kommt sie erst so richtig? Und hat die Bahn bald auch zu Weihnachten hitzefrei?

US-Berichtssaison mit Überraschungen, Bayer stark nach günstigem Monsanto-Urteil, Ölpreis steigt nach Verschärfung des Iran-Konflikts

Alles Schwindel oder was? Niemand kann dies begutachten, weil wichtige Informationen nicht veröffentlicht werden. Dabei schreibt eine »Öffentlichkeitsrichtlinie 2003/35/EG« der EU ausdrücklich die Beteiligung der Öffentlichkeit an Verwaltungsverfahren vor.

Die massenhafte Installation regenerativer Energieerzeuger wird uns von Politik, Medien und Lobby schmackhaft nahegebracht. Glitzernde Solar-Paneele vor reinem Himmel, lautlos drehende Rotoren von Windkraftanlagen vor wogenden Getreidefeldern. So ist die Welt in Ordnung, so soll sie überall sein, das ist die Botschaft dahinter. Was bedeuten die „Erneuerbaren“ wirklich für Umwelt und Klima?

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will "Hass" im Netz effektiver verfolgen. Meinungsäußerung wird von Regierungen gern als Hass interpretiert - und mit mentaler, juristischer oder tatsächlicher Ausbürgerung beantwortet.

Joachim Gauck hat ein seltsames Buch geschrieben: Er will versöhnen - aber traut sich dann doch nicht so ganz, klare Position zu beziehen. Sein Aufruf für Toleranz zeigt vielmehr, wie wenig tolerant es zugeht mittlerweile.

Präsident Donald Trump erwägt eine Einstufung der Antifa als Terrororganisation, um der Polizei die Arbeit zu erleichtern. Vorausgegangen waren in jüngster Vergangenheit u.a. Angriffe der Antifa auf einen konservativen Journalisten sowie ein versuchter Anschlag auf ein Immigration Center in Tacoma.

Spannend die Frage, welche Pläne die Millionen Syrer in der Türkei für sich selbst und für die Zukunft ihrer Familien haben. Wie viele nach Deutschland wollen, dürfte dabei die wichtigste Frage für deutsche Bürger sein, wenn jetzt der Druck auf die Syrer in der Türkei steigt.

Wieder sind im Mittelmeer Menschen ertrunken. Schon wieder wird die Verantwortung dafür jenen in die Schuhe geschoben, die am allerwenigsten Verantwortung dafür tragen.

In Düsseldorf wird schon wieder das Freibad geräumt, aus üblichen Gründen. Im Berliner Görli-Park will man Drogendealer mit Falafel versorgen, statt sie zu verhaften. Den Eliten ist das egal, die haben ihre privaten Parks und Pools.

Modenschau in Bayreuth, Hitzekoller in Redaktions- und Amtsstuben. Akuter Sonnenstich an der Humboldt-Universität. Wenigstens der schlaue Gauck ging baden.

Sandra Kostner und ihre Mitautoren sezieren die Identitätslinken, die Menschen wieder an ihre Herkunft ketten. Die Gesellschaft soll so ausgebeutet und in Einzelteile zerlegt werden um sie zu zerstören.