Trump und die Ausbürgerung: Dann geh doch rüber!

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will "Hass" im Netz effektiver verfolgen. Meinungsäußerung wird von Regierungen gern als Hass interpretiert - und mit mentaler, juristischer oder tatsächlicher Ausbürgerung beantwortet.

Mark Wilson/Getty Images

Ein Tweet geht um die Welt. Am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, bewegte wieder einmal US-Präsident Trump die Medien: In einem Tweet empfahl er vier jungen weiblichen Abgeordneten der Demokraten mit Migrationshintergrund, die seine Flüchtlingspolitik scharf  kritisiert hatten, drei Dinge: (1) in ihre zerrütteten Herkunftsländer zu gehen, (2) dort Ordnung zu schaffen und (3) dann in die USA zurückzukehren und „uns zeigen, wie es geht“.

Der Tweet, der am 16. Juli vom US-Repräsentantenhaus mehrheitlich als „rassistisch“ verurteilt wurde, löste auch in Deutschland Empörung aus und wurde in der öffentlichen Meinung  unter „Rassismus“, „Frauenfeindlichkeit“ und „Fremdenfeindlichkeit“ verbucht. Kommuniziert wurde allerdings nur die erste Empfehlung des Tweets: „[Trump] forderte vier junge Abgeordnete der Demokraten auf, die USA doch bitte zu verlassen“ (ZEIT 18. Juli 2019); „[Er] forderte die politisch links stehenden Frauen auf, dorthin zurückzukehren, woher sie stammten“ (Süddeutsche Zeitung 18. Juli). Die zweite und  dritte Empfehlung, nämlich mit den neuen Erfahrungen aus den Herkunftsländern wieder in die USA zurückzukehren und politisch aktiv zu werden (Then come back and show us how it is done), wurde in den Medien weder zitiert noch erwähnt.

„You are free to leave“

Ob Trump ein „Rassist“ ist, wie die Süddeutsche Zeitung meint („Es ist … bekannt, dass an der Spitze Amerikas ein Rassist steht“), kann hier offen bleiben. Jedenfalls ist sein Tweet nicht „rassistisch“ – und das aus einem einfachen Grund: Den Ratschlag, die USA doch zu verlassen, wenn man seine Politik fundamental ablehnt, gibt er allen Gegnern, gleichgültig ob mit oder ohne Migrationshintergrund: In America,[…] you are free to leave „In Amerika hast du die Freiheit, das Land zu verlassen“, schreibt er in einem Tweet (17. Juli), und in einem vorhergehenden (16. Juli): Our country is free, beautiful and very successfull. […]  If  you are not happy here, you can leave „Unser Land ist frei, schön und sehr erfolgreich. Wenn es dir hier nicht gefällt, kannst du es verlassen“.

Fazit: Trumps Tweet an die vier Abgeordneten ist nicht „rassistisch“, sondern – unpolemisch genommen – antidemokratisch; denn in einer Demokratie wird die Regierung von den Bürgern, dem Staatsvolk, gewählt, und nicht das Volk von der Regierung. Die Staatsbürger sind der Souverän, deshalb kann keine Regierung sie auffordern, das Land zu verlassen, wenn sie mit  deren  Politik nicht einverstanden sind. Es gibt drei Arten von „Ausbürgerung“: die juristische, wie sie zum Beispiel die DDR mit Dissidenten praktizierte; die scheinbar freiwillige, bei der jemand vom Staat solange diskriminiert wird, bis er das Land verlässt, und die mentale: Hier werden politisch unerwünschte Personen oder Gruppen symbolisch und sichtbar vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Deutschland hat reiche Erfahrung damit.

„Die Freiheit eines jeden Deutschen“

Trumps You are free to leave – das klingt für deutsche Ohren irgendwie bekannt. Eine ähnliche Äußerung kommt in einem Kurzvideo vor, das Anfang Juni im Internet vielfach angeklickt wurde, nach der Ermordung des Regierungspräsidenten von Nordhessen, Walter Lübcke.

Das Video zeigt einen einminütigen Ausschnitt von einer Bürgerversammlung in Lohfelden am 14. Oktober 2015, zur Zeit der Flüchtlingskrise. Lübcke, als Regierungspräsident verantwortlich für die Unterbringung der „Flüchtlinge”, erläuterte vor etwa 800 Bürgern eine geplante Flüchtlingsunterkunft am Ort, lobte die „Wertevermittlung“ der Kirchen und sagte dann in ruhigem Ton und ohne unterbrochen zu werden:

„Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Und da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist,  das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“
(Es folgt eine kurze Pause, dann setzt erstauntes Gelächter ein, das in starken Protest übergeht)

Das Zitat wurde in der Berichterstattung über den Mord nicht weiter analysiert – verständlich, weil andere Fragen im Vordergrund standen. Aber schon 2015 erregte diese Äußerung keinerlei überregionale Aufmerksamkeit. Dass ein Beamter, also Staatsdiener, sich erlaubt, Staatsbürgern zu sagen, sie könnten ja „jederzeit dieses Land verlassen“, wenn sie „nicht einverstanden“ seien, verletzt so offensichtlich die demokratische Grundlage des Gemeinwesens, dass der Dienstherr, hier: der Hessische Ministerpräsident, hätte einschreiten müssen. Es geschah nichts.

„Geh doch rüber!“

Aber vielleicht hat in Deutschland der politische Ratschlag „Dann geh doch!“ Tradition und fällt deshalb nicht mehr auf. In der alten Bundesrepublik wurde „Geh doch rüber!“ zum geflügelten Wort, mit dem man unerwünschte Bürger, von Aktivisten der Friedens- und Umweltbewegung bis zu den (wenigen) Kommunisten, geistig in die DDR abschob. Aber immerhin war die DDR ein deutscher Staat, die Unerwünschten hätten nur „nach drüben“ gehen müssen.

Seit der Wiedervereinigung ist ein „Geh doch rüber!“ nicht mehr möglich. Aber im „Kampf gegen Rechts“ entstand ein neuer, viel gehörter Schlachtruf: „Nazis raus!“. Dabei bleibt unklar, wohin die Unerwünschten denn gehen sollen und können.  Es handelt sich wohl weniger um eine Aufforderung, das Land zu verlassen, als eine mentale Ausbürgerung: „Ihr gehört nicht zu uns!“, lautet die Botschaft.

„Juden können Deutschland verlassen“

Nach dem deutschlandweiten Judenpogrom vom 9. November 1938, das vor allem im englischsprachigen Ausland verurteilt wurde, gab Propagandaminister Goebbels am 12. November der englischen Nachrichtenagentur Reuters ein längeres Interview. Der Text wurde auch in der deutschen Presse veröffentlicht, unter dem Titel: „Dr. Goebbels über die Regelung der deutschen Judenfrage“. Goebbels forderte eine „reinliche Trennung zwischen Juden und Deutschen“ und wies darauf hin, dass die deutschen Juden ohne Schwierigkeit auswandern konnten:

„Juden können Deutschland verlassen. […] Sie dürfen auch einen Teil ihres Vermögens mitnehmen.“

In der Tat wanderte zwischen 1933 und 1940 unter dem Druck der zunehmenden sozialen Diskriminierung die Hälfte der rund 500.000 als „Juden“ klassifizierten Deutschen aus, und diese Auswanderung wurde vom NS-Staat unterstützt. Aber war das die „Freiheit eines jeden Deutschen“, sein Land verlassen zu können?

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 63 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

63 Kommentare auf "Trump und die Ausbürgerung: Dann geh doch rüber!"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Lieber Herr Sheridan, die 250 000 im Deutschen Reich gebliebenen jüdischen Deutschen wurden zum größten Teil 1941-43 in den Osten deportiert und dort ermordet. H.B.

Sehr geehrter Herr Berschin. Ein hochinteressanter Artikel, ich komme aber mit den Zahlen durcheinander: „In der Tat wanderte zwischen 1933 und 1940 unter dem Druck der zunehmenden sozialen Diskriminierung die Hälfte der rund 500.000 als „Juden“ klassifizierten Deutschen aus, und diese Auswanderung wurde vom NS-Staat unterstützt.“ Bei 500.000 abzgl. 250.000 würde es nach Adam Riese 250.000 verbleibende als „Juden“ klassifiziert Deutsche geben. Bei der geschichtlichen Erzählung gibt es immer eine „ominöse“ Zahl von sechs Millionen. Und diese sind ja nicht erst „ausgeschafft“ und dann wieder „eingefangen“ worden. Könnten Sie dies bitte einem interessierten Leser erklären oder ist dies ein versteckter… Mehr

Leider wird im Artikel nicht darauf hingewiesen, dass Trump den vier Frauen vorwirft, sie wollen die USA in einen kommunistischen Staat verwandeln. Ich denke dieser antikommunistische Hintergrund ist die Hauptstossrichtung der Trumpschen Aussagen.
In Deutschland wird überhaupt nicht die kommunistisch, sozialistische Ausrichtung der „Demokraten“ thematisiert oder zur Kenntnis genommen.
Demokraten, dass müssen doch die Guten sein. So wird in D der Eindruck vermittelt..
Und der Michel geht auf den Leim

Die „MainStreamMedien in USA und auch in Deutschland“ spielen sofort die „Rassismus-Karte“ aus – wenn Präsident Trump berechtigt die Zustände in vor allem von US-democrats verwalteten Problem-Städten anprangert (Baltimore etc). Die Top-10 der US-Problem-Städte sind in der Hand von US-democrats – aber die Zustände werden dort immer schlimmer ! Aufgrund der House-Mehrheit die die US-democrats momentan haben (alle 2 Jahre wird der Congress (House und Senat) gewählt besetzen sie die 3 Commitees als Majority und besetzen die Vorsitzenden (Chair-man). Allerding nutzen sie ihre Mehrheit nur, um Präsident Trump mit „Smear“ zu diskreditieren und alles nur zu blockieren. Absolut „parteilich“ obwohl… Mehr
Statt in reflexhaften Rassismus Geheul über DT’s Aussage zu verfallen kann ich jeder zartbesaiteten Schneeflocke ( ein CNN Kommentator ist ja PR wirksam in Tränen ausgebrochen) das in 2014 erschienene Buch des African-American Journalisten Jason L. Riley empfehlen – “Please Stop Helping Us: How Liberals Make It Harder for Blacks to Succeed” Riley ist Mitglied des Editorial Board des WSJ und kommentiert auch bei Fox News ( natürlich damit von Haus aus damit Buh, buh) . Er hat es unter der Obama Präsidentschaft verfasst und sieht diese ganze Identity politics und “ affirmative actions” sehr kritisch. Er spricht sogar von… Mehr

Und noch was sehr verehrter Autor. Mein Präsident arbeitet für Noppes, weil er von seiner Politik überzeugt ist, wie ich von seiner. Er nimmt das Geld der US- Steuerzahler nicht im Gegensatz zu deutschen Politikern, die das Geld der deutschen Steuerzahler sich selber in die Tasche wurschteln und an Illegale verschenken und Deutschland in einem maroden Zustand gebracht haben.

Nehmen Sie sich meinen Präsidenten als Vorbild für eine bessere und ehrliche Politik und beenden Sie das „Betrugssystem Deutschland“.

Der Autor möchte die Behauptung der Süddeutschen und allen anderen Medien „Trump sei ein Rassist“, (weil sie keine anderen Argumente haben) so stehen lassen, ich nicht. Mein Präsident ist kein Rassist, genauso wenig wie ich und die Mehrheit der Neuen Rechten auch nicht. Wir haben etwas gegen illegale Einwanderer, die unsere Länder ausnutzen, nicht mehr und nicht weniger. Es sind nun mal Ausländer, die versuchen unsere Länder zu betrügen, aber nur weil sie Ausländer sind, bekommen sie von uns keinen Freifahrtschein für ihre kriminellen Machenschaften und muslimischen Ziele. Der Vergleich zwischen den 4 demokratischen Abgeordneten und Stefan, den mutmasslichen Mörder… Mehr

Das sehe ich ganz genauso.

„1) in ihre zerrütteten Herkunftsländer zu gehen,“
bitte, zeigen sie uns den twitterkommentar des POTUS, in dem er von herkunftsländern geschrieben hat!!!

das stand und steht da nirgends!

#fakenews

Hier erklärt Linda Sarsour deutlich, unter welchem Stern sie wandelt. Gut ist das weder für die USA – noch wenn das bei uns eingeführt werden würde: https://twitter.com/ZionistGirl18/status/1155565606185373699
Geht sowas eigentlich hier wie da gegen die „Verfassung“?

tja…es ist halt immer ein Unterschied wer wo was sagt….und den MSM ist gar nicht aufgefallen das der von ihnen gefeierte Herr Luebke genau die gleichen Worte gegen die eigenen Landsleute verwendete….natuerlich unter anderem Zusammenhang…..nur….macht es das besser oder schlechter?