Die Parlamente in Bund und Ländern sind zu Hilfsorganen der Regierungen geworden.

Um die Enttäuschung seiner „ostdeutschen“ Landsleute zu erklären, verwies Haseloff auf jenen Moment mit Helmut Kohl vor den Ruinen der Dresdner Frauenkirche, wo die Marketingabteilung der CDU behutsam ansetzte, aus der DDR-Protestparole „Wir sind DAS Volk“ ein „Wir sind EIN Volk“ zu zaubern.

Die 160 Teilzeit-Parlamentarier im Abgeordnetenhaus erhalten künftig 6.250 Euro Diäten im Monat, neben einer steuerfreien „Kostenpauschale“ von 2.580 Euro. Im Gegenzug erhöhen sie die Zahl der Parlamentssitzungen im Jahr von 16 auf 18.

Parteien sollten für ihre Ideale werben, Überzeugungen zur Wahl stellen. Aber welche Ideale vertreten heute CDU und SPD? Sichtbar war nur eine politische Willensbekundung, welche sich alle etablierten Parteien zueigen gemacht haben: die Abgrenzung von der AfD.

Die Wahlen im Osten sind regionaler Ausdruck laufender und einsetzender Krisen in Deutschland, Europa und weltweit.

Die Wahlergebnisse von gestern und ihre Folgen werden noch viele Analysen zur Folge haben. Eines steht fest: Gelernt haben die Kombattanten daraus nichts.

Die CDU in Sachsen konnte sich noch retten – auf den ersten Blick. Auf den zweiten zeigt das Wahlergebnis: der Karrenbauer-Partei fehlt eine Strategie gegen die AfD. Die großen Fragen hat sie nur verschoben.

Der DAX nahm am Freitag Kurs auf die Marke von 12.000 Punkten. Für gute Stimmung am Parkett sorgte die Hoffnung auf eine Lösung im Handelsstreit zwischen den USA und China.

CDU, SPD und Grüne schaffen es nur zusammen, die dortigen Landesregierungen zu stellen. In Berlin bleibt die weitere politische Lähmung erhalten.

Zehn Fragen und Antworten zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.

Die Nerven liegen bei vielen blank, die Landes-SPD steht vor einem Sturz ohnegleichen, da wird es um Existenzen im Parlament gehen. Das hat man nun davon, wenn man ein angepasster Ja-Sager ist.

In Brandenburg und Sachsen werden SPD und CDU vom Sockel der Volksparteien gestoßen - soviel scheint sicher. Es ist die Quittung dafür, dass Friday for Future im Westen ihnen wichtiger sind als die Wähler vor Ort.

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin hat eben noch Carsten Linnemann wegen seiner Forderungen gescholten - und nun einen pädagogischen Ladenhüter aus dem Hut gezaubert: Sie will sukzessive mehr „muttersprachlichen Unterricht“ anbieten. Zwei Pilotschulen in Lübeck und Kiel sollen nach den Herbstferien Unterricht auf Türkisch anbieten.

Die Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, Susanne Schröter, hat ein ebenso erhellendes wie erschütterndes Buch vorgelegt, das über Ursprünge, Erscheinungsformen, Organisationen und Akteure des Politischen Islam informiert. Es folgt ein Auszug

Da sind wir mal gespannt, was beherzte Wahlhelfer zusammenzählen in Brandenburg und Sachsen. Für die SPD-Chefkandidaten geht es jetzt in die Mottoshows.

Angst öffnet bekanntlich Geldbörsen. Teure Nahrungsergänzungen sollen die Augen der Jungen schützen und den trüben Blick der Greise wieder frisch erstrahlen lassen.

Ein Jahr nach Chemnitz: der mutmaßliche Haupttäter ist immer noch flüchtig. Trotzdem verzichtet die Justiz auf ein wichtiges Instrument zu seiner Ergreifung – mit einer seltsamen Begründung.

Der klassische Fall von Haltet den Dieb. Ja, die Kanzlerin ist verantwortlich, doch der Motor der Aussetzung der Wehrpflicht war zu Guttenberg höchstselbst.

Die Türkei muss der EU die Frage beantworten, welchen Zusammenhang die offensichtliche Lockerung der Grenzkontrollen vor Lesbos mit der Stimmungslage in der Türkei hat, wo sie ihre Willkommenskultur revidiert und syrische Migranten härter anfasst bis hin zur strikten Einhaltung von Residenzpflichten.

Wenn der Bürger sich von den etablierten Parteien abwendet, dann liegt das Verschulden daran nicht bei den Bürgern, sondern bei jenen, von denen sich die Bürger abgewendet haben.