Nach der Warnung der ehemaligen Generäle vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen und einer möglichen Intervention der Armee droht Generalstabschef Lecointre mit Konsequenzen. Kritiker werfen den Generälen sogar Putsch-Absichten vor.

Wer sich mit Corona infiziert, muss in Quarantäne – und die sich eine Wohnung mit Infizierten teilen, ebenso. Das kann im Studentenwohnheim eine ziemlich langwierige Geschichte werden.

Emmanuel Macron gibt den Franzosen, was den Deutschen verwehrt bleibt: einen Öffnungsplan. Die Notbremse soll erst bei einer Inzidenz über 400 möglich sein. Im Sommer werden Frankreich und andere Nachbarländer offen sein – und Deutschland in Europa isoliert da stehen.

Im Karlsruher Urteil heißt es: »Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.«

Die grüne Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl hat klargestellt: Jederzeit Strom ist von gestern. Zukünftig muss VW von November bis März die Produktion einstellen und der Kühlschrank läuft nur Mittags: Strom nur noch, wenn Wind und Sonne liefern. Sonst ist Blackout.

Die Linke in Berlin ist gereizt und mobilisiert wie schon lange nicht mehr. Am ersten Mai könnte sich die Wut mit einem Knall entladen - bisher scheint sich niemand für das Problem zu interessieren.

Der Tenor der Reaktionen auf die Satire-Aktion #allesdichtmachen hat bestätigt, was die Aktion selbst kritisierte. In der deutschen Öffentlichkeit werden Elemente totalitären Denkens immer deutlicher. Die Angst vor dem 'Beifall von der falschen Seite' gehört dazu.

Gleich drei kritische Gäste sind bei Illner – es ist regelrecht ein Fest. Boris Palmer dankt Jan Josef Liefers für die tolle Aktion, Kubicki weist Peter Tschentscher in die Schranken. Ein bisschen Normalität im ZDF.

In Frankreich haben einst linke Autoren im reaktionären Islam, der Auflösung des Nationalstaates und der Einschränkung der Meinungsfreiheit eine Gefahr erkannt. Präsident Macron als Schüler eines Philosophen dürfte immerhin wenigstens verstehen, um was es in den intellektuellen Auseinandersetzungen geht.

Die Meeresenge von Gibraltar wird seit vergangenem Jahr von Frontex, spanischer Küstenwache und indirekt auch durch das spanische Militär kontrolliert. Migranten suchen darum nach anderen Wegen. Derweil spitzt sich der Streit mit Marokko zu.

Freuen können sich über das Urteil der Verfassungsrichter zur Klimapolitik vor allem Solar- und Windindustrie. Für andere Wirtschaftszweige und vor allem normale Steuerzahler ist heute ein schlechter Tag.

Die Karlsruher Richter verpflichten zu einer noch schärferen Klimapolitik und heben gleichzeitig das Grundgesetz auf: Grundgesetzliche Freiheiten zukünftig nur noch, so weit sie klimapolitisch als Ausnahme berechtigt erscheinen. Jede wirtschaftliche Aktivität kommt jetzt auf den Prüfstand.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber zu einer deutlich schärferen Klimaschutzpolitik aufgefordert. "Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz und zielt auf die Herstellung von Klimaneutralität", heißt es wörtlich in dem Beschluss.

Zumindest unter neu angekommenen Migranten scheint die Abneigung gegen eine Corona-Impfung tatsächlich sehr weit verbreitet, wie die niedersächsische Landesaufnahmebehörde bestätigt. Einfach Broschüren zu übersetzen, dürfte daran wenig ändern.

Der islamistische Anschlag in Rambouillet wird in deutschen Medien sehr wenig thematisiert – und von den Spitzen der deutschen Politik ignoriert. Während unser Nachbarland erschüttert ist, dringt aus Berlin kaum ein Signal der Solidarität. Im Gegensatz dazu: Sebastian Kurz.

Verstöße gegen das neue Infektionsschutzgesetz können mit bis zu 5 Jahren Gefängnis geahndet werden. Juristen sind der Meinung, dass die Vorschrift in den seltensten Fällen greifen dürfte. Sollen die Bürger bewußt verunsichert werden?

Der CSU-Vorsitzende entpuppt sich nach seiner Niederlage gegen Armin Laschet als schlechter Verlierer und mindert die Chancen der Union auf das Kanzleramt.

Gerhard Scheuch war Präsident der Internationalen Gesellschaft für Aerosole in der Medizin. Hier erläutert er, wie und wo sich das Corona-Virus in Wirklichkeit verbreitet. Die Erkenntnisse der Aerosol-Wissenschaft stellen das Verständnis der Pandemie auf den Kopf - die Politik ignoriert sie.

Ob Annalena Baerbock ein Staatsschiff gut führen könnte, ist nicht die Frage. Als Galionsfigur muss sie das gar nicht. Sie soll die grüne Zeitgeistgaleere nur zieren und die Ruderer zum Rudern animieren. Und dafür ist sie fast perfekt.

Drei Zitate und eine Wahrheit: Annalena Baerbock glänzt durch ihr exzellentes Faktenwissen, Biden macht perfekte Politik, Sandra Maischberger findet keine Talkshowgäste mehr, die die Regierung verteidigen, Thomas Gottschalk und Sigmar Gabriel sind das neue Gewissen der Nation.