Freuen können sich über das Urteil der Verfassungsrichter zur Klimapolitik vor allem Solar- und Windindustrie. Für andere Wirtschaftszweige und vor allem normale Steuerzahler ist heute ein schlechter Tag.
imago images / Dirk Sattler
Zum ersten Mal sagt das Bundesverfassungsgericht, dass Klimaschutz Verfassungsrang habe. Damit kann man künftig viel Unsinn begründen.
Dasselbe Bundesverfassungsgericht, das gerade einen Eilantrag abwies und dadurch den Weg für weitere 750 Milliarden Euro ausgerechnet für die »NextgenerationEU« freigemacht, also Schulden in exorbitanter Höhe erlaubt hat, sorgt jetzt angeblich für »Klimagerechtigkeit«. Es sagt tatsächlich, dass sich die Klimakinder zu Recht ungerecht behandelt fühlen, weil sie später mehr Treibhausgase einsparen müssten und dadurch ihre Freiheit eingeschränkt würde.
Gehts noch absurder? Verfassungsrichter bestätigen jetzt, dass ein Spurengas der Luft weg muss. Was werden die Bäume sagen, die Sträucher und Blätter? Für die ist das DER Baustein, aus dem sie ihre Blattmasse produzieren. Ohne CO2 kein Wachstum mehr. Auch die Bäume müssten mehr Gerechtigkeit fordern. Der BUND hat sich zwar als »Anwalt der Natur« aufgespielt, schweigt jedoch hierzu.
Deutschland soll nach Vorstellung des BVG ein »Null-Emissionsland« werden. 2050 soll es soweit sein. Das sind 30 Jahre. Noch nie ist es jemandem gelungen, einen solch langen Zeitraum zu überblicken. Schon die kommunistischen Länder scheiterten, als sie fünf Jahre voraus blicken und planen wollten. Was also wirklich passiert, steht noch in den Sternen.
In jedem Fall hat das Urteil etwas Gutes: Voraussichtlich die Grünen müssen die drastischen wirtschaftlichen Folgen erklären. Wir werden sehen, welche Bedeutung Klimagerechtigkeit und CO2-frei-Vorschriften nach ein paar handfesten Blackouts mit desaströsen Folgen sowie der deutlichen Verteuerung von Lebensmitteln für die Leidtragenden noch haben werden.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lässt nichts unversucht, sich bei den Klimakiddies anzudienen und twittert: »Das @BVerfG hat heute ein großes & bedeutendes Urteil erlassen. Es ist epochal für Klimaschutz & Rechte der jungen Menschen. Und sorgt for Planungssicherheit für die Wirtschaft.«
Der letzte Satz dürfte zutreffend sein. Die Wirtschaft weiss jetzt, dass sie schnellstens in andere Länder umziehen muss, wie das die Autoindustrie bereits macht.
Jetzt fehlt nach dem närrischen Karlsruher Urteil nur noch ein Schritt: Nach dem Corona-Lockdown folgt der Klimalockdown. Dann herrscht »Gerechtigkeit«.
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Ups, da ist es schon passiert. Die EU stellt der Kernkraft einen Persilschein aus und das BVG hat gerade geurteilt das alles dem Klimaschutz unterzuordnen ist, “Die EU-Kommission hat ein Papier veröffentlicht, welches Stellung zur nuklearen Energie nimmt. Fazit: Atomenergie ist so umweltfreundlich, wie Wind- oder Wasserenergie – gehört also zum Allerbesten, was es aktuell gibt. In die Beurteilung ist der gesamte Lebenszyklus der Energiegewinnung eingeflossen, vom Uranabbau bis hin zur Lagerung des verstrahlten Endmaterials. In die Beurteilung sind auch die Auswirkungen auf die Gesundheit eingeflossen, einschließlich der periodisch auftretenden schweren Unfälle… https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/business_economy_euro/banking_and_finance/documents/210329-jrc-report-nuclear-energy-assessment_en.pdf …Wir stellen fest, dass nach Jahren und… Mehr
Eine solche Klage wäre ein genialer Streich! Nachdem die Grünen in ihrer letzten Regierungsbeteiligung Kriegseinsätze der Bundeswehr ermöglicht haben, werden sie nun von der EU zur Wiedereinführung der Kernkraft verdonnert.
„Aber der im Himmel wohnt, lacht ihrer, und der HERR spottet ihrer.“
Hat das Gericht nicht auch die Wahl zwischen Freiheitsrechten und Umwelt(Wahn) in den Raum gestellt? Das ist temporär umzusetzen und nicht erst kurz vor 2050. Bis dahin schön klug reden wird nicht gehen.Und anstatt sich klar für Bürgerrechte zu entscheiden will man wieder einmal die Zügel anziehen.Wenn es einmal zu einer Wende kommt wird das alles anders ausgelegt werden. Priorität hat stets das Überleben,da reicht eine Hyperinflation,es entstünde eine pseudo Gerechtigkeit.Und es sollte alsbald losgehen,das Volk hat schlechte Laune!
Die Vollendung des politischen Gerichts! Während seit einem Jahr die Grundrechte direkt abgeräumt und massiv entzogen werden, fantasiert das Bundesverfassungs“gericht“ von der Klimagerechtigkeit. Als Vorsitzender ein „Richter“, der kein Staatsrechtler ist und offensichtlich vom Grundgesetz keine Ahnung hat bzw. haben will. Eingesetzt von Mehrkill, um die polititische Ideologie von links-grün zu exekutieren. Gute Nacht Deutschland! Man kann diesem Land nur noch den Rücken kehren.Die Vollendung des politischen Gerichts! Während seit einem Jahr die Grundrechte direkt abgeräumt und massiv entzogen werden, fantasiert das Bundesverfassungs“gericht“ von der Klimagerechtigkeit. Als Vorsitzender ein „Richter“, der kein Staatsrechtler ist und offensichtlich vom Grundgesetz keine Ahnung… Mehr
Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor dürfen demnächst nicht mehr für private Zwecke benutzt werden. Wir müssen in der Öffentlichkeit eine FFP2-Maske (wegen CO2) und eine Methanfilterhose tragen. Wer sich weigert, nimmt in Kauf, dass wir alle in der Sonne verglühen müssen und wird deshalb in eine Einrichtung für zu beglückende Menschen (früher: Arbeitslager) eingewiesen.
Ich finde das Urteil gut. Der Einschlag der Ikarusse in die Realität wird nun noch viel schneller erfolgen. Es wird ein grüner Umweltminister sein, der die Rolle rückwärts vollführen muss (ja muss, daran führt kein Weg vorbei, interessant wird nur sein, wie er diese Rolle versucht zu verschleiern). Klar wäre es schöner gewesen, die horrenden Kosten dieses sinnlosen Experiments namens „Klimaschutz“ zu vermeiden. Aber immerhin kommen wir nun schneller zu einem Ende und vermeiden den ewigen sanft ansteigen Schrecken. Wobei im Grunde das Ende der Klimapolitik schon vor dem Urteil absehbar war. Es gelingt den Damen und Herren ja jetzt… Mehr
Es waren die Grünen Pazifisten, die den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr zu verantworten haben, es waren die Grünen Feministen, die Deutschland zum Bordell Europas gemacht haben. Es sind jetzt die Grünen Ökologisten, die die Natur in einem nie dagewesenen Ausmaß zerstören. Und es werden die Grünen Anti-Autoritären sein, die Deutschland in einen Polizeistaat verwandeln werden.
Genau so ist es. Mit den „Grünen“ kommt immer das genaue Gegenteil, was naive Wähler, die sicher überwiegend das Gute wünschen, sich erhofft haben. Migrationsthema gehört auch dazu, man schwafelte von Hilfe und Rettung, lockt Leute aber in Tod und kaputte Gesellschaft. Dabei muß man den „Grünen“, jedenfalls deren Vordenkern, nur genau zuhören, die offenbaren, wenngleich geschickt verschleiert, durchaus, was sie wirklich wollen (mein Lieblingsbeispiel dazu ja deren Parteisymbol – ausgerechnet die typische Monokulturpflanze Sonnenblume). Ganz wie der Teufel in der Volkssage übrigens, wirklich lügen tut der nie. Bei den „Grünen“ handelt es sich darum meines Erachtens um eine satanistische… Mehr
Die Grünen als satanische Vereinigung zu entlarven bringt es auf den Punkt. So eine Zerstörung unter Verblendung und Ausblendung des Offensichtlichen kann nur der Durcheinanderbringer, der Fürst dieser Welt, umsetzen.
Wir erleben doch schon seit Jahrzehnten eine zunehmende Ideologisierung der Gesellschaft in allen möglichen Bereichen, nun eben auch beim BVerfG. Wie Udo die Fabio einmal treffend anmerkte, ist es nicht die Aufgabe des BVerfG sich an die Stelle der Politik zu setzen und politische Vorgaben zu machen, sondern allein zu garantieren, dass der Rechtsstaat auch ein solcher bleibt. Genau da versagt aber das BVerfG zunehmend, denn wir sehen mittlerweile ungenierte Eingriffe in unsere Grundrechte, die vom BVerfG bisher nicht aufgehoben wurden. Die junge Generation soll nach der Entscheidung des BVerfG zu den sogenannten „Corona-Hilfen“ für horrende vergemeinschaftete Schulden auf kommen,… Mehr
Es würde ein Blackout ausreichen um Diese Irren zu entlarven. Ob man die richtigen Schlüsse daraus zieht möchte ich, angesichts des momentanen Bildungsstandes in Deutschland, bezweifeln. Die entstehende Schäden bei einem „richtigen“, deutschland- oder europaweiten Blackout sind unvorstellbar. Leider ist das Bewusstsein der Politiker und der Bürger für diese Situation nicht vorhanden. Die zuständigen Behörden,z.B. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, wissen aber schon um den Ernst der Lage. Es gibt einen „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“ in dem zur Vorsorge gemahnt wird. Natürlich wird ein Blackout nicht durch die katastrophale Energiepolitik ausgelöst, es wird ein Cyberangriff auf unsere „dolle“… Mehr
Diese grüne Welle wird das Schicksal aller Wellen nehmen und irgendwann auslaufen. Man wird dann ganz deppert da stehen und die Schäden dieses Tsunamis betrachten und mit den Aufräumarbeiten beginnen müssen. Aber bis dahin ist noch lange, lange Zeit. Mit dem Urteil des BVG hat das Seebeben als Auslöser des grünen Tsunamis erst begonnen. Die richtig große Welle kommt erst noch, die alles mit sich reißt. Deutschland wird zum abschreckenden Beispiel, wie es einem Land von Ideologen und Spinnern gehen kann. Es tut mir leid um die vielen Migranten, die noch nach Deutschland wollen. Macht schnell, sonst bleibt für euch… Mehr
Ich befürchte das war ein „Pandemie-Urteil“ mit dem des BVG endlich die öffentliche Diskussion und seine Arbeit weg von Corona zu alten Themen lenken wollte. Aber diese Corona-Frustbefreiung des BVG vom Thema Corona kann uns teuer kommen, weil weitere Klagen folgen werden. Aber ich denke, dass wenn wieder „normale Zustände“ nach Corona eingetreten sind und übermotivierte „Ümweltschützer“ von F-3 alle möglichen Verfassungsbeschwerden beim BVG einreichen, wird das BVG sie und sich selbst wieder auf den Boden der Tatsachen zurück bringen. Das Umweltschutz nur ein Staatsziel und kein Grundrecht ist und dass solche langfristigen schwer kontrollierbaren Ziele des Umweltschutz, wo Europa… Mehr