Ein verheerendes Urteil aus Karlsruhe

Freuen können sich über das Urteil der Verfassungsrichter zur Klimapolitik vor allem Solar- und Windindustrie. Für andere Wirtschaftszweige und vor allem normale Steuerzahler ist heute ein schlechter Tag.

imago images / Dirk Sattler

Zum ersten Mal sagt das Bundesverfassungsgericht, dass Klimaschutz Verfassungsrang habe. Damit kann man künftig viel Unsinn begründen.

Dasselbe Bundesverfassungsgericht, das gerade einen Eilantrag abwies und dadurch den Weg für weitere 750 Milliarden Euro ausgerechnet für die »NextgenerationEU« freigemacht, also Schulden in exorbitanter Höhe erlaubt hat, sorgt jetzt angeblich für »Klimagerechtigkeit«. Es sagt tatsächlich, dass sich die Klimakinder zu Recht ungerecht behandelt fühlen, weil sie später mehr Treibhausgase einsparen müssten und dadurch ihre Freiheit eingeschränkt würde.

Klimaschutzurteil
Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz reicht nicht aus
Luisa Neubauer & Co finden es offenbar nicht ungerecht, wenn ihnen horrende gigantische Schulden und Eingriffe in ihr Eigentum aufgebürdet werden. Sie beklagen sich nicht über ungedeckte Renten und Pensionen sowie alle möglichen Zahlungsversprechen, die ihnen jede Handlungsfreiheit nehmen werden. Gut, bei Luisa Neubauer persönlich muss das nicht wundern, sie ist schließlich durch das Geld des Tabakkonzerns Reemtsma üppig versorgt. Und die Umwelt-NGOs sind vollgestopft mit Geldern, teilweise aus Spenden und zum anderen aus Steuertöpfen. Sie können sich einen zwei Jahre langen Prozess vor dem BVG leisten. Sie treffen hohe Preise nicht, können sich alles leisten und genießen ihre Freizügigkeit, dorthin fliegen zu können, wohin sie wollen. Das kann das »Fußvolk« der Steuerzahler, das die Kosten tragen muss, nicht.

Gehts noch absurder? Verfassungsrichter bestätigen jetzt, dass ein Spurengas der Luft weg muss. Was werden die Bäume sagen, die Sträucher und Blätter? Für die ist das DER Baustein, aus dem sie ihre Blattmasse produzieren. Ohne CO2 kein Wachstum mehr. Auch die Bäume müssten mehr Gerechtigkeit fordern. Der BUND hat sich zwar als »Anwalt der Natur« aufgespielt, schweigt jedoch hierzu.

Deutschland soll nach Vorstellung des BVG ein »Null-Emissionsland« werden. 2050 soll es soweit sein. Das sind 30 Jahre. Noch nie ist es jemandem gelungen, einen solch langen Zeitraum zu überblicken. Schon die kommunistischen Länder scheiterten, als sie fünf Jahre voraus blicken und planen wollten. Was also wirklich passiert, steht noch in den Sternen.

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Jubeln kann wieder die Solarindustrie. Die Forderungen nach mehr Windrädern und Photozellen, die angeblich CO2 frei sein sollen, werden erfüllt. So können auch die letzten Wälder, in denen ab und zu mal ein laues Lüftlein weht, mit nutzlosen Windrädern zugepflastert werden. Bisher löhnt dafür noch der Stromverbraucher, demnächst der Steuerzahler, der die astronomischen Kosten ausgleichen soll. Auf 1000 Dächern baden-württembergischer Häuser droht jetzt schon die nächste Ladung Sondermüll in Form von Photovoltaikanlagen, die die neue grün-schwarze Regierung aufpappen lassen will.

In jedem Fall hat das Urteil etwas Gutes: Voraussichtlich die Grünen müssen die drastischen wirtschaftlichen Folgen erklären. Wir werden sehen, welche Bedeutung Klimagerechtigkeit und CO2-frei-Vorschriften nach ein paar handfesten Blackouts mit desaströsen Folgen sowie der deutlichen Verteuerung von Lebensmitteln für die Leidtragenden noch haben werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lässt nichts unversucht, sich bei den Klimakiddies anzudienen und twittert: »Das @BVerfG hat heute ein großes & bedeutendes Urteil erlassen. Es ist epochal für Klimaschutz & Rechte der jungen Menschen. Und sorgt for Planungssicherheit für die Wirtschaft.«

Der letzte Satz dürfte zutreffend sein. Die Wirtschaft weiss jetzt, dass sie schnellstens in andere Länder umziehen muss, wie das die Autoindustrie bereits macht.

Jetzt fehlt nach dem närrischen Karlsruher Urteil nur noch ein Schritt: Nach dem Corona-Lockdown folgt der Klimalockdown. Dann herrscht »Gerechtigkeit«.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 44 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

44 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Teide
4 Monate her

Ups, da ist es schon passiert. Die EU stellt der Kernkraft einen Persilschein aus und das BVG hat gerade geurteilt das alles dem Klimaschutz unterzuordnen ist, “Die EU-Kommission hat ein Papier veröffentlicht, welches Stellung zur nuklearen Energie nimmt. Fazit: Atomenergie ist so umweltfreundlich, wie Wind- oder Wasserenergie – gehört also zum Allerbesten, was es aktuell gibt. In die Beurteilung ist der gesamte Lebenszyklus der Energiegewinnung eingeflossen, vom Uranabbau bis hin zur Lagerung des verstrahlten Endmaterials. In die Beurteilung sind auch die Auswirkungen auf die Gesundheit eingeflossen, einschließlich der periodisch auftretenden schweren Unfälle… https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/business_economy_euro/banking_and_finance/documents/210329-jrc-report-nuclear-energy-assessment_en.pdf …Wir stellen fest, dass nach Jahren und… Mehr

Lee Bert Aire
4 Monate her
Antworten an  Teide

Eine solche Klage wäre ein genialer Streich! Nachdem die Grünen in ihrer letzten Regierungsbeteiligung Kriegseinsätze der Bundeswehr ermöglicht haben, werden sie nun von der EU zur Wiedereinführung der Kernkraft verdonnert.
Aber der im Himmel wohnt, lacht ihrer, und der HERR spottet ihrer.“

Andreas
4 Monate her

Die Installierung des Grundgesetzgerichtspräsidenten Harbarth war erfolgreich.

Gerhard Doering
4 Monate her

Hat das Gericht nicht auch die Wahl zwischen Freiheitsrechten und Umwelt(Wahn) in den Raum gestellt? Das ist temporär umzusetzen und nicht erst kurz vor 2050. Bis dahin schön klug reden wird nicht gehen.Und anstatt sich klar für Bürgerrechte zu entscheiden will man wieder einmal die Zügel anziehen.Wenn es einmal zu einer Wende kommt wird das alles anders ausgelegt werden. Priorität hat stets das Überleben,da reicht eine Hyperinflation,es entstünde eine pseudo Gerechtigkeit.Und es sollte alsbald losgehen,das Volk hat schlechte Laune! 

Fabian S.
4 Monate her

Die Vollendung des politischen Gerichts! Während seit einem Jahr die Grundrechte direkt abgeräumt und massiv entzogen werden, fantasiert das Bundesverfassungs“gericht“ von der Klimagerechtigkeit. Als Vorsitzender ein „Richter“, der kein Staatsrechtler ist und offensichtlich vom Grundgesetz keine Ahnung hat bzw. haben will. Eingesetzt von Mehrkill, um die polititische Ideologie von links-grün zu exekutieren. Gute Nacht Deutschland! Man kann diesem Land nur noch den Rücken kehren.Die Vollendung des politischen Gerichts! Während seit einem Jahr die Grundrechte direkt abgeräumt und massiv entzogen werden, fantasiert das Bundesverfassungs“gericht“ von der Klimagerechtigkeit. Als Vorsitzender ein „Richter“, der kein Staatsrechtler ist und offensichtlich vom Grundgesetz keine Ahnung… Mehr

Dieter Blume
4 Monate her

Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor dürfen demnächst nicht mehr für private Zwecke benutzt werden. Wir müssen in der Öffentlichkeit eine FFP2-Maske (wegen CO2) und eine Methanfilterhose tragen. Wer sich weigert, nimmt in Kauf, dass wir alle in der Sonne verglühen müssen und wird deshalb in eine Einrichtung für zu beglückende Menschen (früher: Arbeitslager) eingewiesen.

Nun ja
4 Monate her

Ich finde das Urteil gut. Der Einschlag der Ikarusse in die Realität wird nun noch viel schneller erfolgen. Es wird ein grüner Umweltminister sein, der die Rolle rückwärts vollführen muss (ja muss, daran führt kein Weg vorbei, interessant wird nur sein, wie er diese Rolle versucht zu verschleiern). Klar wäre es schöner gewesen, die horrenden Kosten dieses sinnlosen Experiments namens „Klimaschutz“ zu vermeiden. Aber immerhin kommen wir nun schneller zu einem Ende und vermeiden den ewigen sanft ansteigen Schrecken. Wobei im Grunde das Ende der Klimapolitik schon vor dem Urteil absehbar war. Es gelingt den Damen und Herren ja jetzt… Mehr

Hannibal Murkle
4 Monate her
Antworten an  Nun ja

Bisher erzählten eine Frau Leyen aus Brüssel, ein Herr Laschet aus Aachen & Co oft Märchen über „Wohlstand“ durch Klimagedöns. Jetzt ist es amtlich – derart drastische Einschnitte inkl. Freiheitsentzug, dass selbst die Fridays klagen. Dann kann niemand mehr Geschichten über „Wohlstand“ erzählen… hoffentlich setzt sich diese Erkenntnis durch.

Lee Bert Aire
4 Monate her

Es waren die Grünen Pazifisten, die den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr zu verantworten haben, es waren die Grünen Feministen, die Deutschland zum Bordell Europas gemacht haben. Es sind jetzt die Grünen Ökologisten, die die Natur in einem nie dagewesenen Ausmaß zerstören. Und es werden die Grünen Anti-Autoritären sein, die Deutschland in einen Polizeistaat verwandeln werden.

Andreas aus E.
4 Monate her
Antworten an  Lee Bert Aire

Genau so ist es. Mit den „Grünen“ kommt immer das genaue Gegenteil, was naive Wähler, die sicher überwiegend das Gute wünschen, sich erhofft haben. Migrationsthema gehört auch dazu, man schwafelte von Hilfe und Rettung, lockt Leute aber in Tod und kaputte Gesellschaft. Dabei muß man den „Grünen“, jedenfalls deren Vordenkern, nur genau zuhören, die offenbaren, wenngleich geschickt verschleiert, durchaus, was sie wirklich wollen (mein Lieblingsbeispiel dazu ja deren Parteisymbol – ausgerechnet die typische Monokulturpflanze Sonnenblume). Ganz wie der Teufel in der Volkssage übrigens, wirklich lügen tut der nie. Bei den „Grünen“ handelt es sich darum meines Erachtens um eine satanistische… Mehr

Lee Bert Aire
4 Monate her
Antworten an  Andreas aus E.

Die Grünen als satanische Vereinigung zu entlarven bringt es auf den Punkt. So eine Zerstörung unter Verblendung und Ausblendung des Offensichtlichen kann nur der Durcheinanderbringer, der Fürst dieser Welt, umsetzen.

Bernhard J.
4 Monate her

Wir erleben doch schon seit Jahrzehnten eine zunehmende Ideologisierung der Gesellschaft in allen möglichen Bereichen, nun eben auch beim BVerfG. Wie Udo die Fabio einmal treffend anmerkte, ist es nicht die Aufgabe des BVerfG sich an die Stelle der Politik zu setzen und politische Vorgaben zu machen, sondern allein zu garantieren, dass der Rechtsstaat auch ein solcher bleibt. Genau da versagt aber das BVerfG zunehmend, denn wir sehen mittlerweile ungenierte Eingriffe in unsere Grundrechte, die vom BVerfG bisher nicht aufgehoben wurden. Die junge Generation soll nach der Entscheidung des BVerfG zu den sogenannten „Corona-Hilfen“ für horrende vergemeinschaftete Schulden auf kommen,… Mehr

Werner Martin
4 Monate her

Es würde ein Blackout ausreichen um Diese Irren zu entlarven. Ob man die richtigen Schlüsse daraus zieht möchte ich, angesichts des momentanen Bildungsstandes in Deutschland, bezweifeln. Die entstehende Schäden bei einem „richtigen“, deutschland- oder europaweiten Blackout sind unvorstellbar. Leider ist das Bewusstsein der Politiker und der Bürger für diese Situation nicht vorhanden. Die zuständigen Behörden,z.B. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, wissen aber schon um den Ernst der Lage. Es gibt einen „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“ in dem zur Vorsorge gemahnt wird. Natürlich wird ein Blackout nicht durch die katastrophale Energiepolitik ausgelöst, es wird ein Cyberangriff auf unsere „dolle“… Mehr

jwe
4 Monate her

Diese grüne Welle wird das Schicksal aller Wellen nehmen und irgendwann auslaufen. Man wird dann ganz deppert da stehen und die Schäden dieses Tsunamis betrachten und mit den Aufräumarbeiten beginnen müssen. Aber bis dahin ist noch lange, lange Zeit. Mit dem Urteil des BVG hat das Seebeben als Auslöser des grünen Tsunamis erst begonnen. Die richtig große Welle kommt erst noch, die alles mit sich reißt. Deutschland wird zum abschreckenden Beispiel, wie es einem Land von Ideologen und Spinnern gehen kann. Es tut mir leid um die vielen Migranten, die noch nach Deutschland wollen. Macht schnell, sonst bleibt für euch… Mehr