eXXpress.at berichtet: "Die Geldstrafe fällt mit 2000 € nun milder aus (statt 7200 €), doch die Gesetzesnovelle gegen Impfgegner liefert demokratiepolitische Brisanz: Den Impfkritikern droht in Österreich künftig ein Jahr Beugehaft. Die Novelle passierte bereits den Parlamentsausschuss. Für die Impfkritiker soll es eigene Hafträume geben, die Kosten für die Verpflegung werden “den Verpflichteten” verrechnet."
IMAGO / viennaslide
Wie das österreichische Medium eXXpress.at berichtet, „hat die Regierung jetzt die aktuelle Vorlage für die Vollstreckung der geplanten Impfpflicht fertiggestellt. Konkret handelt es sich dabei um eine entsprechende Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes. Der Gesetzestext, der bereits den dafür vorgesehenen Parlamentsausschuss passiert hat und nur mit den Gegenstimmen der FPÖ bereits von ÖVP, SPÖ, den Grünen und NEOS abgesegnet worden ist, liegt dem eXXpress vor.
Demnach muss jeder, der sich trotz Aufforderung weigert, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen, 2000 Euro Geldstrafe zahlen. Doch bei einer Einmal-Zahlung wird es nicht bleiben: Jeder Verstoß wird neuerlich mit 2000 Euro geahndet – also wie bei Verstößen gegen das Tempolimit. Und: Wer sich weigert, sich impfen zu lassen und auch die Strafen zu bezahlen, soll in Beugehaft genommen werden.“
Für die Haftkosten sollen die Betroffenen selbst aufkommen, das Gesetz soll bereits 2022 in Kraft treten, was österreichische Abgeordnete im Parlament dazu sagen, lesen Sie bei eXXpress.at
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