Österreich: Bis zu einem Jahr Beugehaft für Impfverweigerer

eXXpress.at berichtet: "Die Geldstrafe fällt mit 2000 € nun milder aus (statt 7200 €), doch die Gesetzesnovelle gegen Impfgegner liefert demokratiepolitische Brisanz: Den Impfkritikern droht in Österreich künftig ein Jahr Beugehaft. Die Novelle passierte bereits den Parlamentsausschuss. Für die Impfkritiker soll es eigene Hafträume geben, die Kosten für die Verpflegung werden “den Verpflichteten” verrechnet."

IMAGO / viennaslide
Symbolbild

Wie das österreichische Medium eXXpress.at berichtet, „hat die Regierung jetzt die aktuelle Vorlage für die Vollstreckung der geplanten Impfpflicht fertiggestellt. Konkret handelt es sich dabei um eine entsprechende Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes. Der Gesetzestext, der bereits den dafür vorgesehenen Parlamentsausschuss passiert hat und nur mit den Gegenstimmen der FPÖ bereits von ÖVP, SPÖ, den Grünen und NEOS abgesegnet worden ist, liegt dem eXXpress vor.

Demnach muss jeder, der sich trotz Aufforderung weigert, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen, 2000 Euro Geldstrafe zahlen. Doch bei einer Einmal-Zahlung wird es nicht bleiben: Jeder Verstoß wird neuerlich mit 2000 Euro geahndet – also wie bei Verstößen gegen das Tempolimit. Und: Wer sich weigert, sich impfen zu lassen und auch die Strafen zu bezahlen, soll in Beugehaft genommen werden.“

Für die Haftkosten sollen die Betroffenen selbst aufkommen, das Gesetz soll bereits 2022 in Kraft treten, was österreichische Abgeordnete im Parlament dazu sagen, lesen Sie bei eXXpress.at

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Kommentare ( 114 )

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Weiss
8 Monate her

Die durchschnittliche Todesrate liegt laut folgender medizinischen Studie bei 0.27 %. In der Studie auf „Full Text“ klicken, dann hat man den gesamten Text. Abstrakt: The infection fatality rate of COVID-19 inferred from seroprevalence data | medRxiv Full Text: The infection fatality rate of COVID-19 inferred from seroprevalence data | medRxiv Hier wurde also eine Gefahr von Seiten der BRD und Österreichs so aufgebauscht und der Teufel an die Wand gemalt, um dauerhaft den Ausnahmezustand rechtfertigen zu können. Merkwürdig ist ja auch, dass die Todesrate im Jahre 2021 trotz der Impfung in den USA höher als im Jahre 2020 ist… Mehr

Last edited 8 Monate her by Weiss
Juergen P. Schneider
8 Monate her

Ein Erkältungsvirus, das 99 Prozent der Bevölkerung nicht gefährdet, reicht in Deutschland und Österreich aus, um alle Lehren aus einer unseligen Vergangenheit über Bord zu werfen. Eine politische Kaste, die ein Gesundheitssystem massiv durch Einsparungen reduziert hat, nimmt nun die Bevölkerung in Haftung für das eigene Versagen. Warum tut sie das? Weil sie es kann und eine Mehrheit dazu applaudiert. Sündenböcke – die Nichtgeimpften – hat man bereits. Alle Ingredienzien für einen explosiven politischen Cocktail sind vorhanden. Mal sehen, was passiert, wenn man die Lunte in Brand setzt.

Weiss
8 Monate her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Interessant wird auch sein, wie sich das dann mit Omikron in Zukunft weiter entwickeln wird ? Hier habe ich einen aktuellen Report aus dem Epizentrum Süd Afrikas bei Omikron, und zwar aus dem Distrikt Tshwane in der Provinz Gauteng: Tshwane District Omicron Variant Patient Profile – Early Features | South African Medical Research Council (samrc.ac.za) In der Abbildung 1 sieht man vom 29.11.2021 bis zum 3.12.2012 einen steilen Anstieg der Infektionen. Der Report betrifft die ersten 2 Wochen der Omikron Welle in Tshwane. In 2 Wochen weiß man dann mehr und kann präzisere Aussagen treffen. Allerdings kann man jetzt schon… Mehr

MartinL
8 Monate her

Tjo, Enteignungen durch horrende Bußgelder und Zwangsunterbringung. Das kommt zu einer Zeit in der der Staat massiv verschuldet ist und die Inflation Fahrt aufnimmt, wie gerufen….. so ein Zufall aber auch, das alles.

MartinL
8 Monate her

Eigentlich ist das Mittel dagegen ja recht einfach zu beschreiben: Die Gefahr für Politiker und Hetzmedienvertreter Opfer der Wut eines nicht Impfwillgen zu werden, muß höher sein, als die Gefahr für sie nach Ansteckung durch einen Impfwilligen an Corona zu sterben.

MartinL
8 Monate her

Die Nötigung und der „Angriff“ gehen nicht von den Ungeimpften aus. Davon ab gesehen – wäre die Impfung sinnvoll, was hätten Sie denn zu befürchten?

Hoffnungslos
8 Monate her

Wem nützt diese totalitäre Maßnahme? Es heißt, die westlichen Teile Europas hätten ihre politische Bedeutung verloren. Warum will man dann bei uns den ganz großen Reset erzwingen? Die europäischen Völker wollen das nicht, aber der Willen der Völker scheint unwichtig. Die Migranten sind Verfügungsmasse, beliebig verschiebbar, ebenso wie unsere „Young and Elder Leader“. Wer hat einen Vorteil durch diesen sog. Great Reset, durch diese Ausdehnung der Instabilität auf diesem Planeten? Cui bono?

AnSi
8 Monate her

„ungeimpfte einen Weihnachtsmarkt überfallen, ja sich gewaltsam Zutritt verschaffen, da hört der Spaß auf“ … echt jetzt? Kein Spaß? Was denken Sie denn, wer Sie sind? Sind „Ungeimpfte“ keine Menschen mehr? Warum sollten die andere Rechte haben als Sie? Glauben Sie ERNSTHAFT, eine GENspritze macht SIE zu einem BESSEREN Menschen? Etwa einem HERRENMENSCHEN? SIE sollten sich schämen! Bah, was kann man abstossend sein! Was kommt denn als nächstes? Dürfen die „Ungeimpften“ „Ihre“ Luft noch atmen? In Bus/Bahn und in Geschäfte uvm dürfen sie ja schon nicht mehr. Wenn SIE ihnen den Zutritt zum Supermarkt auch noch verwehren wollen, dann werden… Mehr

w.k.
8 Monate her

Diese Entwicklungsstufe unserer Gesellschaft habe ich als längst überwunden geglaubt, wie töricht von mir.

w.k.
8 Monate her

„Was kommt als nächstes, sich gewaltsam Zutritt zu einem Supermarkt schaffen?“
Die kaufen Lebensmittel für sich und ihre Kinder- habe gehört, sind auch Menschen.

Casta Diva
8 Monate her

Hier wird mit Hilfe skrupelloser Politiker ein perfider Plan umgesetzt, der wohl jahrzehntelang vorbereitet wurde. Nichts wird dem Zufall überlassen, für jede Entwicklung, die dem entgegensteht, wurde eine Gegenmaßnahme ausgearbeitet. Angst wird verbreitet, Druck ausgeübt, die Menschen gegen einander aufgewiegelt. Und fast alle machen wieder mit, wie damals in den 30- und ersten 40-ern.

Kassandra
8 Monate her
Antworten an  Casta Diva

Mich erinnert das kolossal an die Auseinandersetzungen zu S 21 bis hin zur Geißlerschen Schlichtung mit dem „Über-den-Tisch.ziehen“ am Ende. Da wurde geprobt, was geht – bis hin zu Wasserwerfereinsätzen auf Schüler. Um das „Projekt“ ging es da wohl nie. Die Durchsetzung von unsinniger Macht konnte sehr wohl beobachtet werden.