Die Demokratie leidet vor allem an einer schweigenden Mitte. Wer Freiheit und Selbstbestimmung retten will, muss endlich aufhören, die Politik anderen zu überlassen. Das eigentliche Problem ist das apolitische Bürgertum.
Es ist schon komisch. Gerade noch galt Donald Trump als Zerstörer des Abendlands und der Wertegemeinschaft des Westens. Nun ist er besiegt, aber das Abendland nicht gerettet. Schon gibt es den ersten islamischen Senator in den USA, der mit Allah auf den Lippen und tief verschleierter Frau auftritt. Das Abendland scheint umzingelt von Feinden. Und eine Panik jagt die nächste.
I.
Interessant, wie schnell nun auch Trumpbewunderer hierzulande kaum noch ein gutes Haar an ihm lassen und alles genauso haben kommen sehen. Die Linken (bis weit hinein in die Unionsparteien) jubeln: Sie glauben in den USA an einen gewaltigen Pendelschlag von rechts nach links.
II.
Die Leute haben aber vor allem eine Sehnsucht nach Normalität, nach Anstand, Maß und Mitte. Abgestraft wurde Donald Trumps autokratische Selbstbereicherung, wurde eine Clique der Superreichen, die glaubt, sich alles kaufen zu können, selbst Wahlen. Die Wähler zahlten Trump heim, dass er seine großspurigen Versprechen nicht gehalten hat: Das goldene Zeitalter, Frieden und wachsender Wohlstand blieben aus. Das Leben ist für viele kaum mehr erschwinglich. Das heißt noch lange nicht, dass in den USA der Sozialismus gesiegt hätte. Die Demokraten haben nicht gewonnen, weil sie so stark sind, sondern weil Trump Vertrauen verloren hat. Trump hat mit seinen Exzessen den Demokraten geholfen – er hat eine Gegenbewegung provoziert. Das dünne Eis seines Populismus ist gebrochen.
III.
Das sieht Trump natürlich nicht ein. Er lebt in einer anderen, eigenen Welt, lügt sich die Realität zurecht. Das tun womöglich jetzt auch die linken Demokraten. Aber bei der nächsten Präsidentschaftswahl werden sie es nicht so leicht haben. Trump hat dann als Feindbild ausgedient. Schon distanziert sich JD Vance von seinem Präsidenten, der Wahlkampf hat begonnen. Nur mit MAGA und den Milliardären ist das Rennen nicht mehr zu gewinnen. Und bei den Demokraten ist noch lange nicht heraus, ob sich ein Mann (unwahrscheinlicher: eine Frau) die Kandidatur sichern kann, der es schafft, enttäuschte Wähler der Republikaner zu gewinnen. Setzen sich die Sozialisten in der Partei durch, wird es damit vermutlich nichts.
IV.
Wenn ein amerikanischer Präsident die Mehrheit des Kongresses gegen sich hat, gilt er als „lame duck“. Friedrich Merz muss keine Midterms verlieren, um eine lame duck zu sein. Er war nie etwas anderes. Immer nur geschnattert, nie geflogen. In Deutschland ist der Parteienstaat eine lame duck.
V.
Beneidenswert: Demokratie funktioniert in den USA. Wahlen bewirken Wandel. Amerikanische Präsidenten haben nur zwei Amtszeiten. Eine deutsche Kanzlerin missbrauchte ihr Amt viermal, von keinem Parlament gehindert, nacheinander. Danach änderten sich die Farben der Koalitionen, aber nicht die Politik. Wandel durch Wahlen ist hierzulande eine Ausnahme. Dafür sorgen „Unsere Demokraten“.
VI.
Es zeigen sich nun deutlicher Gemeinsamkeiten und Unterschiede der westlichen Demokratien. Verteilungskämpfe werden die Politik in den nächsten Jahren und vielleicht Jahrzehnten bestimmen, das haben sie gemeinsam. Die alten Eliten schleichen in Europa um die großen Probleme herum – etwa die Folgen der demografischen Entwicklung. Was früher einmal die bürgerliche Mitte gewesen ist, verlässt (nicht nur buchstäblich wie im Landtag von Sachsen-Anhalt) den Saal, sondern auch sinnbildlich. Sie nimmt sich selbst aus dem Spiel, überlässt Linken und Rechten das Spiel um die Macht. Die Selbstlähmung des Bürgertums ist die zentrale Krankheit der Demokratie. Was die wehrhafte Demokratie braucht, ist eine Radikalität der Mitte. Wer die Freiheit des Individuums vor kollektivistischen Ideen retten will, muss laut werden. Die apolitischen Bürger sind das Problem, die dem Staat alles überlassen. Der Staat will die Bevormundung des Bürgers – versagt aber bei seinen Kernaufgaben. Die Selbstfesselung des Bürgertums ist eine zentrale Ursache der Krise. Rechts und Links erscheinen so stark, weil Mitte-rechts und Mitte-links – also die zunehmend heimatlose Mehrheit – politisch nicht repräsentiert werden. Das demokratische System der USA hat darauf womöglich bessere Antworten als die erschöpfte, verwahrloste Konsensdemokratie. Wir werden auch in Zukunft von Amerika lernen – lernen müssen.
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