Die Neubesetzung des Präsidentenamtes sollte ein Triumph der neuen Regierung werden. Aber der erste Sprung des neuen Mannes ins tiefe Wasser wird zum Bauchklatscher.
picture alliance / NurPhoto | Balint Szentgallay
Der Feldzug des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar gegen den damals noch amtierenden, „geerbten“ Staatspräsidenten Tamás Sulyok war ein Schwerpunkt seines Wahlkampfes, und dann der Fokus seiner ersten Wochen an der Regierung. Penetrant forderte er Sulyok zum Gehen auf, sonst würde er gegangen.
Das passierte dann auch, mittels eines lapidaren Satzes in einer Modifizierung des Grundgesetzes. Besonders rechtsstaatlich war das nicht, aber Macht ist Macht.
Nun endlich sollte die Sonne der Rechtschaffenheit aufgehen über Ungarn, mit einem neuen Staatschef, der (oder die) nach dem bekundeten Willen des Regierungschefs wirklich das ganze Volk überzeugend vertreten könnte, international geachtet würde, und auch durchaus – im Sinne der Gewaltentrennung – ein Gegengewicht zur Regierung darstellen sollte. Eine breite gesellschaftliche Partizipation binnen 30 Tagen sollte ein Zeichen des demokratischen Auswahlprozesses sein, versprach der Regierungschef am 18. Juli, aber gleich am nächsten Tag hatte er die geeignete Person schon gefunden: Schachgroßmeisterin Judit Polgár. Die gefiel aber sogar Magyars eigenen Anhängern nicht, und sie lehnte auch rasch dankend ab. Es war die erste große Schlappe Magyars als Ministerpräsident. Immerhin, das gab er auch selbst zu.
Beim zweiten Anlauf sollte natürlich alles besser werden. Die Wahl fiel diesmal auf András Baka, der frühere (bis 2009) Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes. Wahrscheinlich war es auch als symbolischer Schachzug gedacht: Denn Baka war 2011 von der damaligen Orbán-Regierung genau so aus dem Amt gehebelt worden wie nun vor kurzem Sulyok, dessen Nachfolge er antreten sollte: per Verfassungsänderung.
Mit einiger Mentalakrobatik sah Baka in der Parallele kein Problem: Seine eigene Entfernung sei damals rechtsstaatswidrig gewesen, die vergleichbare Entfernung Sulyoks aber gerechtfertigt, da dieser Repräsentant eines autoritären Regimes (also Orbáns) gewesen sei. Die Opposition (die einstige Regierungspartei Fidesz) nennt ihn dennoch illegitim und boykottiert ihn.
Dieser Makel, einen Platz einzunehmen, der auf verfassungsrechtlich bedenkliche Weise „frei“ wurde, mag dennoch auch Baka irgendwo bewusst gewesen sein. Vielleicht war das der Ansporn für seinen ersten, ganz großen Wurf. Ganz alleine, ganz ohne Absprache mit dem Regierungschef (oder sonst jemandem), als Beweis seiner politischen Unabhängigkeit von der Regierungsmacht, wählte er einen Kandidaten für das Amt des Obersten Staatsanwaltes aus. Derer gab es seit 1871 genau 20. Der letzte war nur ein Jahr im Amt statt der neun Jahre, für die er von der letzten Orbán-Regierung ernannt wurde: Bálint Gábor Nagy erklärte im Sommer auf Druck der Regierung (denn er sei eine Orbán-Marionette) seinen Rücktritt.
Bakas Wahl, um das Amt neu zu besetzen, fiel auf Zoltán Szathmáry, bislang Hauptabteilungsleiter für Informatik bei der Obersten Staatsanwaltschaft. Um zu zeigen, wie tief er nachgedacht hatte, und wie richtig seine Wahl sei, bestand Baka darauf, im Parlament eine programmatische Rede zu halten, in der er den Namen des Kandidaten enthüllte.
Das ging leider ins Auge: Binnen 24 Stunden lehnte die Regierung, beziehungsweise die Fraktion der Regerungspartei Tisza, Szathmáry ab. Péter Magyar forderte Baka auf, einen neuen Kandidaten zu finden. Nun kann Baka immer wieder Szathmáry vorschlagen und einen offenen Konflikt mit dem Regierungschef riskieren, oder demütig einen neuen Kandidaten suchen. So oder so ist sein Ansehen gleich bei Amtantritt beschädigt.
Etwas anderes mag der Regierungspartei missfallen haben: In seiner Rede betonte Baka, dass der Rechtsstaat nicht auf Rache gebaut werden könne, und setzte sich damit rhetorisch ab von Péter Magyars Erzählung, die Vorgängerregierung und ihre Anhänger seien eine „Mafia“ gewesen, durch deren Reihen nun ein reinigendes „Fegefeuer“ gehen müsse. Schon Bakas Entscheidung, einen Kandidaten vorzuschlagen, der zu Orbáns Zeiten einen hohen Posten in der Staatsanwaltschaft bekleidete, mag von Baka als ausgestreckte Hand an die „Ordentlichen“ des Orbán-Universums verstanden werden, von Tisza aber als Affront.
Nun kam es zu einer überraschenden Wende: Die Oberste Staatsanwaltschaft, um die es hier geht, verlangte prompt die Aufhebung der Immunität von Péter Magyar (und von zwei Fidesz-Politikern, wegen Korruptionsverdacht). Magyar hatte den Ermittlern zufolge im Sommer 2024 einem Mann, der ihn auf einer Tanzfläche filmte, das Telefon aus der Hand gerissen und später in die Donau geworfen. War das eine Reaktion der Behörde auf die Ablehung ihres Mannes für die Leitung des Amtes?
Nun explodierte Magyar förmlich, warf der Staatsanwaltschaft vor, aus politischen Gründen gegen ihn vorzugehen, verlangte selbst die Aufhebung seiner Immunität, drohte, die Staatsanwaltschaft „durchleuchten“ zu lassen und warf ihr „Komplizenschaft“ bei den „Verbrechen“ der Orbán-Regierung vor. Das Parlament berät die Aufhebung der Immunität am Montag. Man darf gespannt sein.
Die Ablehnung der Regierung scheint nicht nur machttechnisch motiviert (was erdreistet sich der Präsident?), sondern es spricht tatsächlich ein triftiger Grund gegen Szathmáry: Gegen seinen Bruder wird offenbar ermittelt in der Angelegenheit des sogenannten Goldkonvois. Im Wahlkampf hatten die Orbán-Behörden einen ukrainischen offiziellen Geldtransport wegen „Geldwäsche“ gestoppt und das Begleitpersonal des Landes verwiesen. Bei der nunmehr als widerrrechtlich gewerteten Ausweisung soll Szathmárys Bruder eine Rolle gespielt haben.
Das wiederum würde bedeuten, dass Baka bei der Kandidatenauswahl nicht nur jede Koordination mit der Regierung mied, sondern auch noch nachlässig recherchierte.
Koordinationsprobleme scheinen ein häufiges Problem der neuen Regierung zu sein. Das Wochenende handelte davon, dass der ukrainische Präsident Wolodymir Selensky die Schaffung eines Unterstützerkreises von sieben Ländern verkündete, die „Karpaten-Acht“, zu denen laut ihm auch Ungarn gehörte. Am Freitag startete die Initiative mit einem Gipfeltreffen in der westlichen Ukraine. Am Rande dieses Treffens unterschrieben der ukrainische Energiekonzern Naftogaz und der ungarische, teilweise staatliche Ölkonzern MOL ein „Memorandum of Understanding“, wonach MOL Ölspeicher für ukrainisches Öl auf ungarischem Gebiet bauen würde. So wären die Speicher sicher vor russischen Luftangriffen. Oder auch nicht, gaben ungarische Kritiker gleich zu bedenken, die Angriffe würden dann nur ungarisches Gebiet treffen.
Nach einiger Verwirrung gab Péter Magyar an, nichts von all dem gewusst zu haben, stauchte sowohl den ukrainischen Außenminister als auch den MOL-Chef zusammen, und gab alles in allem das Bild eines zwar führungswilligen, aber relativ uninformierten Regierungschefs ab. Im Endeffekt bleibt es dabei, dass Ungarn den „Karpaten-Acht“ nicht beitritt. Und auch die Ölspeicher wird es nicht geben. Aber die Beziehungen zu Kiew sind nun beschädigt. Allerdings sagte Außenministerin Anita Orbán am Rande der UNO-Vollversammlung in New York am Donnerstag, sie habe mit der ukrainischen Seite gesprochen, die „Missverständnisse“ seien nun ausgeräumt.
Anfangsschwierigkeiten einer neuen Regierung, die fast durchweg aus unerprobten Leuten besteht – vielleicht wird es mit der Zeit professioneller.
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