Raus, raus, raus – heißt es für den Rest der Freidemokraten. Nach Sachsen-Anhalt verliert die Rumpftruppe von Parteiverweser Wolfgang Kubicki auch die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern krachend. Tichys Einblick sprach mit Ex-FDP-Fraktionschef von NRW Gerhard Papke über das Desaster.
picture alliance/dpa | Michael Brandt
Zehn krachend verlorene Wahlen hintereinander bringen der FDP auf ihrem Weg zum Abgrund wohl noch einen letzten Rekord ein. Doch selbst ihren Spottnamen Fast Drei Prozent können die Liberalen nach den jüngsten Landtagswahlen nicht mehr ausfüllen. Nur noch ein Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 2,5 Prozent in Berlin reichen für Fast Drei Prozent nicht mehr aus.
Was ist die Reaktion von FDP-Chef und Parteiverweser Wolfgang Kubicki? Etwa den unsäglichen wie undemokratischen Bundesvorstandsbeschluss „Brandmauer gegen die AfD“ zu kippen? Ach was.
Während es hinter der Brandmauer bei der AfD wächst und gedeiht und es vor der Brandmauer bei FDP und CDU lichterloh brennt, versucht APO-Chef Kubicki am Tag nach neuen Niederlagen, mit „stärkerer Zuspitzung“, noch mehr Kubicki und „nach vorn schauen“ eine mausetote Partei wiederzuerwecken. Ein klarer Fall von Realsatire – denn Kubicki ist nur der Verweser und nicht der Zauberer Merlin, wie die niederschmetternden Ergebnisse beweisen.
Parteiverweser Kubicki war nicht wählbar, dafür bekam seine Partei wie hier in Berlin und vor allem in Mecklenburg-Vorpommern gleich zwei blaue Augen vom Wähler verpasst. Bild: Olaf Opitz
In Mecklenburg-Vorpommern verlor die FDP mit erbärmlichem einem Prozent das Rennen mit der Tierschutzpartei, die noch 1,1 Prozent oder 716 Stimmen mehr reinholte. In Berlin konnte die FDP durch ihre 2,5 Prozent den Wettkampf mit Tierschutzpartei und Volt (beide 2,1 Prozent) knapp für sich entscheiden. Das ist schon Weltniveau für die Partei von Chefdiplomat Hans-Dietrich Genscher.
Nun könnte die Spitze der Rest-FDP sich trösten, auch die Union sei ja aus dem Schweriner Landtag geflogen. Doch das wäre glatte Realitätsverweigerung. Die Freidemokraten sind wie nie zuvor in ihrer Geschichte bundesweit nur noch in vier Ländern (Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) vertreten. Obendrein gilt auch die Wahl in Bremen Ende Mai 2027 intern ebenso bereits als verloren.
Wahlsiegerin und AfD-Chefin Alice Weidel beschrieb die desolate Lage der untergehenden Parteien in der Bundespressekonferenz sachlich wie folgt: „Wenn CDU und FDP beliebig werden, braucht man sie nicht mehr.“ Punkt.
Der Ground Zero ist für die FDP erreicht
Denn: Wer einen demokratischen Politikwechsel mit undemokratischen Methoden Seite an Seite mit Brandmauer-Parteien bis hin zur Ex-SED verhindert, der hat keine Zukunft verdient.
Wie verfolgt nun ein erfahrener FDP-Politiker wie der frühere Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen Gerhard Papke das parlamentarische Schicksal seiner Partei, das jetzt heißt: Wir müssen draußen bleiben!
Tichys Einblick: Herr Papke, ist die untergehende FDP überhaupt noch zu retten?
Sebastian Papke: Momentan sieht es nicht so aus.
Die Parteispitze der Rest-FDP scheint offensichtlich auf der Titanic unbeirrt lieber einen Eisberg nach dem anderen zu rammen, anstatt den Kurs zu ändern. Ist das Personal zu feige?
Entweder zu feige, wie Kubicki, oder immer noch auf Ampelkurs, wie die ganze linksgrüne Bubi-Truppe um Buschmann, Vogel und Kuhle, deren Aufstieg Christian Lindner in der FDP gefördert und die ihre freiheitlich-bürgerliche DNA zerstört hat. Marie-Agnes Strack-Zimmermann gibt dem Ansehen der FDP dann endgültig den Rest. Sie ist eine Art personifizierte Kriegserklärung an alle Wähler.
Es ist kein Witz: Kubickis FDP will jetzt nach vorn schauen?
Ich kann diese ganzen Politphrasen und leeren Durchhalteparolen nicht mehr hören. Das ist bei Friedrich Merz allerdings noch viel schlimmer als bei Kubicki und generell ein Problem der etablierten Parteien. Sie versagen politisch-inhaltlich und flüchten sich in dummes Geschwätz.
Bei den jüngsten Wahlen laufen Zehntausende enttäuschte FDP-Wähler bewusst zur AfD über. Ist die undemokratische Brandmauer verantwortlich für den politischen Untergang der Liberalen?
Das ist eine ganz wesentliche Ursache. Die FDP hat in der Ampel als Steigbügelhalter der Grünen ihre Grundsätze völlig preisgegeben, auch Kubicki selbst. Aber wenn er sich als neuer Parteichef für diese Verirrung entschuldigt und seine Gesprächsbereitschaft mit der AfD erklärt hätte, wären viele Bürger bestimmt bereit gewesen, der FDP noch eine Chance zu geben. In Sachsen-Anhalt beispielsweise hätte es unter diesen Umständen zu einer gemeinsamen Mehrheit mit der AfD reichen können. Aber die FDP-Abgeordneten wollten ja lieber mit Karacho aus dem Landtag fliegen. Das haben sie in der Tat geschafft.
Seit Februar 2020 gibt es einen Bundesvorstandsbeschluss des Ex-FDP-Chefs Christian Lindner, der eine Brandmauer zur AfD vorschreibt. Warum wird dieser undemokratische Akt von den noch existierenden Akteuren nicht endlich abgeschafft?
Kubicki hätte das längst machen müssen. Aber er traut sich eben nicht. Dann würde Strack-Zimmermann mit den anderen Linken in der FDP auf die Barrikaden steigen, aber man könnte diese Richtungsfrage innerparteilich klären. Mit Strack-Zimmermann als Aushängeschild ist die FDP ohnehin mausetot.
Können Sie sich erklären, weshalb sich die Spitzen von FDP und CDU, eingebunkert wie einst die SED-Führung in Wandlitz, der Realität und dem Willen des Souveräns, dem Wahlvolk, verweigern?
Diese Frage drängt sich wirklich auf. Man muss wissen, dass Abgeordnete aller Parteien die meiste Zeit in einer Scheinwelt aus Parlaments- und Gremiensitzungen verbringen, die sie dann irgendwann für die Realität halten. Die Mainstream-Medien mit ihrer linksgrünen Agenda, allen voran ARD und ZDF, tragen dazu bei, den gesunden Menschenverstand auszuschalten und die wahren Probleme zu ignorieren. Für die Demokratie ist das schrecklich.
Hätten Sie, Genscher oder Graf Lambsdorff jemals gedacht, dass sich die FDP im Prozentbereich um die Plätze mit der Tierschutzpartei streitet?
Ich hatte das Glück, als junger FDP-Politiker auch in persönlichen Gesprächen viel von großartigen Persönlichkeiten wie Hans-Dietrich Genscher oder Otto Graf Lambsdorff lernen zu dürfen. Gut, dass sie nicht mehr mitansehen müssen, was aus ihrer Partei geworden ist.
Zum Schluss bitte noch die ehrliche Antwort auf eine immer gestellte Leserfrage: Wer braucht die heute von FDP-Chef Kubicki verwaltete FDP mit ihrer Brandmauer überhaupt noch?
Eine FDP hinter der Brandmauer, die sich konstruktiven Gesprächen mit der AfD verweigert und sich weiter als Teil des linken Lagers sieht, braucht niemand. Deshalb wählt sie ja auch niemand mehr.
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Das ist ja das Tragische: die heutige Führung der FDP glaubt tief in ihrem Inneren den eigenen linken Unsinn. Die können wirklich nicht anders.