Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“, kurz auch UN-Migrationpakt genannt, geht bald in sein achtes Jahr und nährt seit ebenso vielen Jahren die Illusion, dass man illegale Migration durch Ermutigung und Erleichterung legaler Wanderwege ersetzen und zurückdrängen könne. Dass das ein Fehlschluss ist, müsste einmal im Detail gezeigt werden. Es zeigt sich aber im Grunde an jeder Weggabelung, bei jedem Blick in den Spiegel und zur Seite, den nur die regierenden Politiker nicht zu wagen scheinen.

Beschlossen wurde der Migrationspakt im Dezember 2018, erst auf einer Konferenz in Marrakesch, dann bei der UN-Generalversammlung in New York. Und schließlich im Deutschen Bundestag von der schwarz-roten Koalition unter Angela Merkel und Olaf Scholz. Was für ein Zufall, könnte man nun sagen, dass die Problematik der illegalen Migration im verflixten siebten Jahr des Abkommens gerade in das Verhandlungsland Marokko zurückgekehrt ist. Vom Namen der Stadt Marrakesch leitet sich historisch übrigens auch der Landesname ab.

Heute hat die spanische Exklave Ceuta mit den eigenartigen Auslegungen des marokkanischen Königs Mohammeds VI. zu schaffen, der seine Grenzbeamten mal Dienst schieben lässt, dann wieder nicht oder auch einmal Gegenteil-Tage durchführen lässt, wenn es sein muss: Heute sollen alle und zudem möglichst viele Einwanderer durchkommen.

Aber auch diesseits der EU-Außengrenze hat sich viel Modder angesammelt – ein spanischer Regierungschef, der die Illegalen nach Europa einlädt, eine EU, die die Umverteilung organisiert, und Deutschland in der Mitte, das sich ebenfalls schon 2018 zum Globalen Migrationspakt per Bundestagsbeschluss bekannte – ganz unverbindlich, wie unermüdlich immer wieder hervorgehoben wird. „Er ist ein politisches Rahmendokument und damit völkerrechtlich nicht verbindlich“, heißt es dazu nun auch in der Antwort der Bundesregierung auf Fragen aus der AfD-Fraktion. Dieses unverbindliche Dokument erzeugt dennoch stetig weitere Konsequenzen und sehr handfeste Ausgaben für die Unterzeichner, vor allem für so spendable, wie es die Bundesrepublik ist.

Immer neue Zusagen der Bundesregierung an die UN

Im Rahmen der Migrationsforen von 2022 und 2026 hat die Bundesregierung jeweils neue Zusagen (sogenannte „pledges“) gemacht, also wiederum Versprechungen an die Internationale Organisation für Migration (IOM) und die Mitunterzeichner des Migrationspaktes. Das Auswärtige Amt betont, dass diese Zusagen „im Einklang mit der aktuellen Gesetzgebung“ in Deutschland stehen. Erstaunlich, dass eine Bundesregierung auf so etwas hinweisen muss.

Nehmen wir nur eine dieser Zusagen als Beispiel heraus, nachzulesen auf der Seite eines United Nations Network on Migration. Der Titel: „Strengthening Humanitarian Protection and Assistance in Mixed Migration Contexts“, zu Deutsch „Stärkung des humanitären Schutzes und der humanitären Hilfe in Kontexten gemischter Migration“. Neben der Unsicherheit, was eigentlich „gemischte Migration“ sein soll, bleibt ein Eindruck zurück: Migration ist für die Bundesregierung vor allem ein humanitärer Notfall, dem als solchem zu begegnen ist. Während inzwischen sogar Vertreter des linksgrünen Mainstreams dazu übergehen zuzugeben, dass es wirtschaftliche und pekuniäre Interessen sind, die die Migranten auf den Weg bringen, wird das von den meisten Regierungen, den UN und ihren Untergliederungen weitgehend ignoriert.

Zu ihren Prioritäten befragt, verweist die Bundesregierung selbst auf den „freiwilligen Staatenbericht“, den sie im Februar vorgelegt hat. Und natürlich meldete die Bundesregierung hier Fortschritte an allen Fronten: Das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ – noch ein Ampelwerk – habe feste Wurzeln im Land geschlagen. Über die konkreten Erfolge spricht man lieber nicht, denn die sind eher mau. Besonders stark wuchs zuletzt die Blue Card der EU, durch die 2025 mehr als doppelt so viele „Facharbeiter“ nach Deutschland kamen als noch 2020. Die deutsche Chancenkarte wird demgegenüber kaum genutzt.

Schleusen, jetzt auch legal

Daneben gibt sich die Regierung allen Ernstes überzeugt, dass sie alles dafür tue, um die Einschleusung von Drittstaatlern und ihre Ausbeutung zu vermeiden. 126 Maßnahmen werden dazu erwähnt und dann noch einmal 83 Maßnahmen aus verschiedenen Aktionsplänen – erwähnt, aber nicht benannt. Tatsächlich hat man aber das Schleusen und Schleppen über Jahre hinweg durch Pullfaktoren und sogar eigene Schlepp-NGO-Schiffe ermutigt und erleichtert – ja, man tut es eigentlich noch immer durch die Krakenarme der ‚Zivilgesellschaft‘ von Kirchen, Schauspielern und Medienleuten.

Nancy Faeser von der immer noch regierenden SPD weigerte sich über Jahre, die Grenzen zu kontrollieren und den Asylmissbrauch anzugehen. Auch Alexander Dobrindt hat nur wenige Prozent der aktuellen Asylsucher an der Grenze zurückgewiesen, er hat nur Glück, dass es allgemein etwas weniger geworden sind. Und die Verwendung von Schrottimmobilien zur Einquartierung von Roma und Sinti oder anderen Drittstaatlern nahm unter Ampel und Schwarz-Rot nicht ab, sondern ist überhaupt erst unter Arbeitsministerin Bas – nicht durch ihren Verdienst! – halbwegs ans Licht gekommen. Hier dürften noch viele Skandale in deutschen Städten und Kommunen schlummern, die sich sogar der Bürgermeister nicht auszusprechen getraut.

Die Bundesregierung sieht da offenbar keinen Widerspruch. Sie hat daneben und darüber hinaus Migrationsabkommen mit Ländern wie Kenia, Usbekistan und Indien geschlossen und „von Deutschland finanzierte Zentren für Migration und Entwicklung“ eingerichtet, die – so der Bericht – „den 360-Grad-Ansatz im Bereich Migration“ umsetzen. Partner in den Bereichen „reguläre Arbeitsmigration und Ausbildungsmigration“ sollen so gestärkt werden. Es geht um „regionale Mobilität“, aber auch überregionale.

Teils nennt man die Abkommen auch „Partnerschaften für entwicklungsorientierte Arbeitsmigration“. Das weckt mehr als nur den Verdacht, dass die Bundesregierung versucht, vermeintliche Fach- und Arbeitskräfte aus Entwicklungsländern zu rekrutieren, und das tut eventuell weder den Herkunftsländern noch dem Zielland gut. So unterstützt Berlin ein „360°-Programm zur Arbeitskräftemobilität in Nigeria und Ghana“, und dieses Programm soll „Hinweise zur beruflichen Integration in Deutschland und der EU“ geben. 360 Grad – das heißt wohl irgendwie, dass man niemanden, keine Möglichkeit zur Fachkräftegewinnung übersieht. Es ist die bildungssprachliche Entsprechung für den Satz: „Wer für alles offen ist, der ist wohl nicht mehr ganz dicht.“ Daher hatte wohl auch Baerbock ihre „Wende um 360 Grad“.

Und mit solchen Maßnahmen wird in der Tat immer auch die illegale Migration angeheizt. Nigeria ist eines der wichtigsten Asylherkunftsländer in Deutschland. Das wäre dann wohl linke Tasche, rechte Tasche. Aber damit ginge man zudem von der optimistischen Annahme aus, dass die abgelehnten nigerianischen Asylbewerber auch abgeschoben würden.

Hilfsgelder in alle Welt als „großes Schnäppchen“ oder kultureller Pullfaktor?

Was hat die Bundesregierung daneben in Erfüllung ihrer „freiwilligen“ Verpflichtungen aus dem UN-Migrationspakt getan? In Berlin hat sie ein Global Data Institute angesiedelt. Dort würden „nach Geschlecht aufgeschlüsselte Migrationsdaten“ sowie auch „Methoden und Maßnahmen zur Verbesserung der Datenerhebung“ usw. bereitgestellt. Sehr lobenswert: Man schafft sich einen Überblick über die Lage, damit man weiß, was los ist. Eine Begrenzung illegaler Migration ist darin nicht impliziert.

Außerdem werden natürlich in alle Welt „humanitäre Hilfen“ verteilt. Das gehört teils zu einem Programm namens „Grand Bargain“ (zu Deutsch etwa: „Das große Schnäppchen“, „Bester Deal“). Organisiert wird das wiederum von der Internationalen Organisation für Migration (IOM), dem bewährten UN-Vehikel für die Erleichterung der globalen Migration. Auch hier ist zu bedenken, dass deutsches Engagement in Entwicklungsländern immer auch Werbung für uns macht, also letztlich über das Prestige der humanitären Großmacht einen kulturellen Pullfaktor setzt.

Es kommt aber noch besser: „Deutschland hat die Afrikanische Union bei der Verbesserung der Regulierung der Arbeitsmigration und der Freizügigkeit in Afrika unterstützt.“ Man unterstützt also Freizügigkeit in Afrika, im Zweifel nach dem Modell der Schengenzone, und wundert sich dann über verstärkte Migrantenströme, die wiederum die Invasion des europäischen Kontinents verstärken.

Unterstützt wird auch das Projekt „Menschliche Mobilität im Kontext von Katastrophen und Klimawandel“ im östlichen Afrika. Das klingt geradezu frohlockend. Mobilität ist ja immer gut – bis man den Trecker in die Apfelplantage fährt. Der globale Migrationspakt war wohl schon immer das, was schon Peter Sloterdijk als „Regeln für den Menschenpark“ persiflierte: Züchtung unter dem Deckmantel der Humanität.

Zeigen, dass Deutschland multikulti ist

Daneben zählt aber auch alles, was Deutschland für Migranten in Deutschland tut, als positiver Beitrag im Rahmen des UN-Migrationspaktes, etwa die Bereitstellung von Gesundheitsfürsorge, sogar speziell von Palliativpflege (!): „The Bridge Builders Palliative Care project is a model project that tests access routes to increase participation by refugees and migrants as language and cultural mediators in health and particularly palliative care in Germany.“ Will man die Migranten etwa nach Deutschland locken, um sie hier palliativ endzuversorgen? Oder doch die deutschen Palliativpatienten möglichst kostengünstig versorgen? Man kommt aus dem Staunen nicht heraus.

Besonders wichtig ist den UN-Globalisten und ihren deutschen Freunden die Herstellung von „Diaspora-Sichtbarkeit“. Das bedeutet auf Deutsch: Nach innen wie außen soll gezeigt werden, dass Deutschland inzwischen ein multikulturelles Land ist. Daran hat sich auch die neue Bundesregierung aus Schwarz und Rot gehalten.

Vom 5. bis zum 8, Mai dieses Jahres fand das International Migration Review Forum in New York statt. Wie die Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage aus der AfD-Fraktion zeigt, bestand die deutsche Delegation zum New Yorker Migrationsforum aus Vertretern von Auswärtigem Amt (AA) und Entwicklungsministerium (BMZ) sowie der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). So weit kann man das vielleicht noch akzeptieren. Zudem war aber ein „Mitglied der äthiopischen Diaspora in Deutschland als Vertreter der Zivilgesellschaft“ dabei. Man hätte die Szenen gern gesehen, wie die deutsche Delegation mit dem Äthiopier im Schlepptau in New York aufkreuzt, wobei manchmal Missverständnisse entstanden sein mögen. Aber kein Zweifel bleibt, man tut, was man sagt: Diaspora sichtbar machen, die Idee von Deutschland pluralisieren, die Multikulti-Ideologie befördern.

Zeigen, dass man gegen Trump ist

Auf die übrigen Fragen der AfD-Fraktion folgt oft nur Schweigen und ein Verweis auf die „Vorbemerkung der Bundesregierung“, in der vor allem gesagt wird, dass man sich „die von den Fragestellern verwendeten Begriffe ‚Remigration‘ bzw. ‚remigration‘, ‚replacement migration‘ bzw. ‚replacement immigration‘, ‚Massenmigration‘, ‚Ersatz-Migration‘, ‚Bevölkerungsaustausch‘ oder ‚Großer Austausch‘ ausdrücklich nicht zu eigen“ macht.

Das verweist vor allem auch auf die Kritik der Trump-Regierung an der letzten Migrationskonferenz vom Mai und deren Fortschrittserklärung („Progress Declaration“). Diese Kritik ist der Bundesregierung zwar ausdrücklich „bekannt“, aber man will sich mit diesen Begriffen nicht die Finger schmutzig machen.

Das US-Außenministerium hat eine scharfe Zurückweisung der „Fortschritts“-Erklärung veröffentlicht und jene UN-Agenda eindeutig abgelehnt, die „sich für die Ersetzungsmigration (replacement migration) in den Vereinigten Staaten und im gesamten Westen“ einsetzt und diese fördern wolle. Die Öffnung der Grenzen für Massenzuwanderung sei „ein schwerwiegender Fehler“ gewesen, der „den Zusammenhalt unserer Gesellschaften und die Zukunft unserer Völker gefährdet“, so Außenminister Marco Rubio. Eine erhöhte Kriminalität, Chaos an den Grenzen, Notstände in Großstädten und hohe Staatsausgaben waren die Folge – das gilt wiederum in den Vereinigten Staaten wie in Europa und der EU im Speziellen, wie die Krise von Ceuta eindringlich zeigt.

Zeigen, dass einem die Wähler egal sind

Mit welchen Positionen Deutschland in multilaterale Beratungen gegangen ist und weiterhin geht, dazu gibt es keine Auskunft vom Auswärtigen Amt. Dasselbe gilt für die Ergebnisse des genannten Internationalen Migrationsforums. Das ist nicht anders als in der EU, wo Johann Wadephul zwar für Deutschland abstimmt, etwa auch für Sanktionen gegen die eigenen Bürger, sich aber nicht öffentlich zu seiner Stimme bekennt oder erklärt, weil der EU-Rat gemeinsam etwas beschlossen habe. So wird eine „Demokratie“ undurchsichtig und letztlich undemokratisch. Das gleiche gilt offenbar auch für die Beteiligung am UN-Migrationspakt, die man jenseits der Ablehnung der Trump-Regierung nicht kommentieren oder erklären mag. Das ist auch ein Zeichen finaler Arroganz gegenüber den Wählern, die Auskunft über solche und ähnliche Engagements verlangen, die letztlich Folgen für das eigene Land haben werden.

Dr. Anna Rathert, ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die AfD, sieht in den Antworten der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „eine klassische Nicht-Antwort“. Die Bundesregierung flüchte sich „in die schwammigen Formulierungen ihrer Vorbemerkung anstatt Fragen konkret zu beantworten“.

„Zur konkreten Zielrichtung ihrer Migrationspolitik, zur deutschen Verhandlungsposition bei der Überprüfungskonferenz im Mai 2026 oder zur Transparenz gegenüber Bundestag und Bürgern lässt sie sich inhaltlich nicht ein.“ Vielleicht ergeben ja weitere Nachfragen der Abgeordneten mehr Klarheit. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.