Tanz am Anleihenabgrund: Bundesregierung hüllt sich in Schweigen

An den Anleihenmärkten drängen die Zinsen für Staatspapiere weiter in die Höhe. Zahlreiche EU-Staaten zählen zu den vulnerablen Schuldnern. Die Vogelstraußtaktik wird auch die deutsche Politik nicht vor den Konsequenzen ihrer Schuldenmacherei bewahren.

picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Zinspanik ist das dominierende Thema an den Finanzmärkten. Zinspanik wirft eine Frage auf: Ist dies der Beginn der nächsten Staatsschuldenkrise?

Zeit für einen Kurswechsel wäre vorhanden gewesen – der Anleihemarkt hatte der Politik hinreichend Handlungsspielraum gewährt, um fiskalische Hausaufgaben zu erledigen. Vor vier Jahren setzte dann der atmosphärische Wandel ein. Seither stiegen auch die zehnjährigen Referenzpapiere aus Deutschland von seinerzeit etwa minus 0,85 auf eine Umlaufrendite von derzeit 3,3 Prozent. Wir stehen vor einer tektonischen Verschiebung in der internationalen Finanzarchitektur, die mit der Zeit zu massiv steigenden Finanzierungskosten der Staaten führen wird, sollten diese die Schulden in die Zukunft rollen müssen.

Doch die Politik verweigert bislang jede Form der Haushaltskonsolidierung und bannt das Menetekel des Marktes auf die hinteren Seiten der Wirtschaftsmagazine. Dabei ist die Botschaft eindeutig: Bei Staatsschuldenquoten, die sich in der Europäischen Union wie im Falle Frankreichs, Italiens oder Spaniens bei etwa 120 Prozent bewegen, ist es Zeit für Ausgabenreduzierung. Das große europäische Sozialstaatsexperiment, die nicht endende Sozialmigration und der Aufbau einer staatsschuldenfinanzierten grünen Pseudoökonomie sind gescheitert.

Auch die deutsche Politik bleibt der Strategie der Ausgabenweltmeister aus Paris, Rom, Madrid, London und Washington verpflichtet: Man hat sich zu lange an die paradiesischen Zustände des billigen Kredits und der Wählermanipulation mit dem süßen Gift der Staatsverschuldung gewöhnt, um jetzt den Ausgabenstecker zu ziehen.

Genug ist genug. Investoren, Banken und Versicherungsinstitute scheinen einen Sättigungspunkt erreicht zu haben, an dem das Absorptionspotenzial für weitere Staatsanleihen ausgeschöpft ist.

Die Staatsschuldenflut, an der sich auch Deutschland mit seinem Sondervermögen reichlich beteiligt, lässt Zweifel an der Kreditwürdigkeit der Staaten aufkommen. Die Bereitschaft, zusätzliche Volumina an Staatsschulden aufzunehmen, muss daher zunehmend erzwungen werden – vom Gesetzgeber und, zur Not, per finanzieller Repression unter Intervention der Zentralbanken.

Die EZB hat bereits reagiert: Das Repo-Fenster – die Möglichkeit für Zentralbanken, durch die Hinterlegung von Euro-Anleihen an Bargeld zu kommen – wurde auf fünfzig Milliarden Euro pro Zentralbank ausgeweitet. Gleichzeitig arbeitet die EU-Kommission an der Umsetzung der sogenannten Spar- und Investitionsunion – zehn Billionen Euro Spargelder der EU-Bürger würden von der Leyen zu gerne aktivieren, um die heraufziehende Liquiditätskrise zu bekämpfen – zur Not durch die zentrale Steuerung des Finanzvermögens der Bürger.

Finanzielle Repression und Sozialismus schimmern in diesen Tagen immer wieder durch den sonst eng geknüpften Propagandavorhang der EU.

Für den Bundeskanzler ist die Zinskrise derzeit noch kein Thema. Friedrich Merz rumpelt sich mit Bürgerbeschimpfung und larmoyanter Quengelei durch einen im Osten der Republik auf den Gefrierpunkt gefallenen Wahlkampf. Sein Finanzminister schiebt derweil die Staatsanleihenkrise im gewohnten Duktus anderen in die Schuhe.

Für Lars Klingbeil ist die Sache klar: Die Zinsen steigen aufgrund der geopolitisch erhöhten Unsicherheit, die Donald Trump im Zuge der Iran-Krise angestoßen hat. Das kommt ihm gelegen. Bislang spricht niemand über die Tatsache, dass die Neuverschuldung der Bundesrepublik sich in der ersten Jahreshälfte auf 71,3 Milliarden Euro verdoppelt hat.

Willkommen in der Schuldenspirale, die noch immer totgeschwiegen wird

Für die Europäer könnte es knüppeldick kommen. Die steigenden Zinsen in Japan drohen einen weiteren Finanzierungskanal europäischer Schulden auszutrocknen, den sogenannten Yen-Carry-Trade. Der funktioniert im Wesentlichen so: Ein Finanzinstitut erwirbt japanische Staatsanleihen, hinterlegt sie im Tokyoter Finanzsektor und erhält dafür japanische Devise. Diese wird in Euro getauscht, um europäische Staatsanleihen zu erwerben, die bislang einen wesentlich höheren Zins abwarfen als japanische Papiere. Zudem kam hinzu, dass die japanische Währung seit 2012 kontinuierlich abwertete und so neben der Zinsarbitrage ein Währungsgewinn wahrscheinlich war. Viele Milliarden flossen seither Jahr für Jahr in die Finanzierung europäischer Staatsschulden – dieser Mechanismus steht nun auf dem Spiel, wenn Investoren gezwungen sind, ihre zum Teil hochgehebelten Finanzierungsvehikel aufzulösen, um der japanischen Zinsfalle zu entkommen.

Während Japan im Zentrum der Zinskrise steht, gärt in Frankreich mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit der eigentliche Infektionsherd der europäischen Schuldenspirale. Zum Jahreswechsel dürfte der Staatsschuldenberg die Marke von 120 Prozent erreichen; die Nettoneuverschuldung liegt in diesem Jahr bei 5,4 Prozent – doch es geschieht nichts, es herrscht politische Paralyse im Land.

Allerdings ändert dies nichts an der Tatsache, dass die Realität hinter jeder gescheiterten Budgetdebatte lauert: Auf 2,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ist die Zinslast bestehender Schulden inzwischen angewachsen – eine Katastrophe für das Sozialparadies Frankreich, dessen Politiker gezwungen sind, immer weiter an der Steuerschraube zu drehen, um den Laden flüssig zu halten.

Finanzminister Renaud Lescure kündigte angesichts der offenkundigen Misere ein lächerliches Sparpaket von 9 Milliarden Euro an. Umgesetzt wurde selbstverständlich nichts, da die Regierung über keine Mehrheit im Parlament verfügt. Es ist ein Beruhigungssignal an den Markt – man würde es wohl „Virtue Signaling“ nennen –, das vorgibt, man könnte eigentlich sparen und versuche sogar zu sparen, scheitere aber aus parteilich-prozeduralen Gründen an der eigenen Ausgabendynamik.

Frankreichs Staatsquote liegt bei etwa 60 Prozent und kündet vom heraufziehenden neuen Euro-Sozialismus. Es bedarf lediglich eines einzelnen Dominosteins innerhalb der Schuldenkette, um die Aufmerksamkeit der Märkte auch auf die anderen Mitglieder dieses Euroschuldenclubs zu lenken. Der so erzeugte Flächenbrand wird die EZB auf den Plan rufen, um mit Hunderten von Milliarden an Liquiditätshilfen einzuspringen. Doch dies ist hochinflationär und sollte jedem Einzelnen in diesen Tagen klar machen, wie wichtig Inflationsschutz ist, sofern man Ersparnisse zu verteidigen hat.

Ob dieser Zinslauf bereits der Beginn einer akuten Staatsschuldenkrise ist, bleibt unklar. Dass es sich in diesen Wochen um ein Spiel mit dem Feuer handelt, dass auch der Ukraine-Konflikt an den Staatsfinanzen der Europäer kratzt und das Ende der zerstörerischen Klima- und Energiepolitik überfällig ist, sind Binsenweisheiten angesichts der sich rasch drehenden Schuldenspirale auf dem alten Kontinent.