Carsten Günther soll Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Union und SPD unterstützen seine Nominierung für die Spitze eines der fünf obersten Bundesgerichte. Für Nordrhein-Westfalens grünen Justizminister Benjamin Limbach besitzt diese Personalie eine besondere Brisanz: Günther ist genau jener Richter, den Limbachs Ministerium bei der Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zunächst überging. Aus dem Auswahlverfahren wurde eine jahrelange Affäre, die bis vor das Bundesverfassungsgericht führte.

Limbach hatte für den OVG-Posten eine andere Bewerberin im Blick. Besonders heikel war deren Vorgeschichte: Die Juristin aus dem NRW-Innenministerium kannte Limbach persönlich, beide waren per Du. Nachdem das Besetzungsverfahren bereits lief, sprachen sie bei einem gemeinsamen Abendessen auch über den vakanten Präsidentenposten, wenig später bewarb sie sich. Limbach stoppte das zuvor bereits weit fortgeschrittene Verfahren, bezog die nachträgliche Bewerbung ein und bewertete seine Favoritin schließlich als „hervorragend geeignet“. Der Verdacht politischer Kungelei war damit in der Welt. Limbach hingegen bestritt, die Frau protegiert zu haben.

Das Verwaltungsgericht Münster stoppte die Besetzung und warf Limbachs Ministerium eine „manipulative Verfahrensgestaltung“ vor. Wenige Wochen später kassierte auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Personalentscheidung. Limbachs Auswahl verstoße gegen den Grundsatz der Bestenauslese, weil sie auf einer rechtswidrigen „Überbeurteilung“ seiner Kandidatin beruhe. Der Grund war für einen Justizminister einigermaßen bemerkenswert: Limbach hatte eine Beamtin aus dem Innenministerium selbst überbeurteilt, obwohl ihm dafür schlicht die Zuständigkeit fehlte.

Damit stand längst nicht mehr nur die Frage im Raum, warum ausgerechnet eine persönliche Bekannte des Ministers nachträglich in ein laufendes Verfahren gelangte. SPD und FDP sprachen von politischer Einflussnahme, der Landtag beschäftigte sich mit der Affäre in einer Aktuellen Stunde. Selbst der Verdacht, dass auch die Staatskanzlei in das Verfahren eingegriffen haben könnte, wurde parlamentarisch zum Thema. Limbach wies die Vorwürfe zurück. Am Ende musste Limbach dann genau den Mann zum OVG-Präsidenten ernennen, dessen Konkurrentin er ursprünglich durchsetzen wollte. Jetzt halten Union und SPD Günther sogar für geeignet, das Bundesverwaltungsgericht zu führen.

Damit wird zugleich der Präsidentenstuhl in Münster schon wieder frei. Nordrhein-Westfalen muss ein neues Auswahlverfahren durchführen. Nach der Limbach-Affäre sollen die Regeln für solche Spitzenbesetzungen inzwischen verschärft werden. Vorgesehen sind unter anderem verbindliche Bewerbungsfristen und stärker formalisierte Auswahlverfahren. Ob es was nützt? Das wird man feststellen.

Für Limbach fällt die Wiedervorlage seiner Richteraffäre in eine ohnehin beschädigte Amtszeit, in der das Vertrauen in seine Führung des Justizressorts schon mehrfach erschüttert wurde.

Besonders schwer wog der Streit um die Cum-Ex-Ermittlungen in Köln. Mehr als ein Jahr bemühte sich der Hamburger Untersuchungsausschuss um brisantes Material aus den dortigen Verfahren. Fristen verstrichen. Limbach schob die Verantwortung öffentlich auf die Staatsanwaltschaft Köln und erklärte im Rechtsausschuss, sein Ministerium sei zu spät oder gar nicht über die stockende Herausgabe informiert worden. Schließlich ließ er eigene Mitarbeiter nach Köln schicken, die Daten abholen sollten.

Dann wurde bekannt, dass Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker den Ablauf intern erheblich anders beschrieben hatte. Nach Recherchen von WDR und NDR hatte ihre Staatsanwaltschaft Unterlagen bereits im März und Mai 2023 an Limbachs Ministerium geschickt. Damit stand die Frage im Raum, warum Düsseldorf die vorhandenen Informationen nicht längst an Hamburg weitergeleitet hatte. Im Landtag wurde ausdrücklich die Glaubwürdigkeit des Ministers zum Thema.

Am Ende erreichten auch zwei Laptops mit rund 700.000 sichergestellten E-Mails den Hamburger Untersuchungsausschuss. Dort sorgte ihr zwischenzeitlicher Aufbewahrungsort später für einen eigenen Streit. Die Vorgeschichte führte jedoch unmittelbar zurück nach Nordrhein-Westfalen: Um die Herausgabe genau dieses Materials hatte es zuvor monatelanges Gerangel mit Limbachs Ministerium gegeben.

Fast zeitgleich geriet Limbach wegen Brorhilker auch persönlich unter Druck. Sein Haus wollte die von ihr geführte Cum-Ex-Hauptabteilung aufteilen und einen Teil der Verfahren einem weiteren Hauptabteilungsleiter übertragen. Der Generalstaatsanwalt warnte intern vor dem Vorhaben. Limbachs eigener Vorgänger Peter Biesenbach bezeichnete die geplante Aufspaltung als „völligen Unsinn“. Nach massiver Kritik zog Limbach den Plan schließlich zurück.

Brorhilker verließ 2024 schließlich die Justiz. Sie beklagte mangelnden politischen Willen bei der Bekämpfung großer Finanzkriminalität. Den Konflikt mit Limbach nannte sie hierbei nicht als Grund für ihren Rückzug; seine geplante Neuordnung ihrer Abteilung habe sie allerdings nicht als Unterstützung empfunden. Für Nordrhein-Westfalen bedeutete ihr Ausscheiden den Verlust jener Staatsanwältin, deren Ermittlungen Deutschland bei der juristischen Aufarbeitung des milliardenschweren Cum-Ex-Komplexes weit nach vorn gebracht hatten.

Inzwischen beschäftigen Limbachs Ministerium ganz andere Abgründe. Korruptionsverdacht in nordrhein-westfälischen Gefängnissen führte in diesem Sommer zu mehreren Sondersitzungen des Rechtsausschusses. In der JVA Willich wird gegen Bedienstete unter anderem wegen des Verdachts auf Drogenhandel und Bestechlichkeit ermittelt. Limbach setzte im August ein Expertenteam ein, das die Korruptionsgefahren im gesamten Justizvollzug untersuchen soll.

Wenige Wochen später steht nun wieder Carsten Günther vor Limbachs Tür. Über die Wahl des neuen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts soll im Oktober der Richterwahlausschuss entscheiden. Ihm gehören 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder und die Justizminister der 16 Länder an. Einer dieser Justizminister heißt Benjamin Limbach.

Auch bei einem der größten Kriminalitätsprobleme Nordrhein-Westfalens fiel Limbach durch einen besonderen sprachlichen Veitstanz auf. Den Begriff „Clankriminalität“ hält er für stigmatisierend und spricht lieber von „Organisierter Kriminalität“. Ausgerechnet im Land mit seit Jahren dokumentierten kriminellen Großfamilien, eigenen Clan-Lagebildern des LKA und einem Innenminister, der das Phänomen ausdrücklich beim Namen nennt, beschäftigt sich der Justizminister zunächst mit der möglichen Zumutung des Begriffs. Noch im März 2026 machte sich Limbach im Landtag über „Clanstrukturen“ als vermeintlichen Lieblingsbegriff der AfD lustig. Herbert Reul hatte schon Jahre zuvor vor genau dieser Sprachakrobatik gewarnt: Jahrzehntelang habe man aus Angst vor Stigmatisierung zu wenig getan, während die Clans „fröhlich weitergearbeitet“ hätten.