Sorge um Stigmatisierung: NRW-Minister will nicht von „Clan-Kriminalität“ sprechen

Der neue NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) schlägt beim Thema Clan-Kriminalität völlig andere Töne an als Innenminister Herbert Reul (CDU). Er will den Begriff vermeiden – und „Clan-Mitglieder nicht stigmatisieren“.

IMAGO / Sven Simon
Dr. Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen), NRW-Justizminister

In der Vergangenheit machte die Schwarz-Gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bundesweit mit ihrer Bekämpfung der Clan-Kriminalität auf sich aufmerksam. Innenminister Herbert Reul (CDU) verschaffte sich den Ruf eines „harten Hundes“ – tatsächlich ging wohl kaum ein Landesinnenminister so dezidiert und laut gegen Clan-Strukturen vor wie der alte Haudegen aus Düsseldorf. Klar: In NRW gibt es bei diesem Thema ja auch mehr als genug zu tun.

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Doch diese Zeiten sind unter der neuen, schwarz-grünen Regierung vorbei – zumindest teilweise. Denn während Reul zwar weiter im Amt bleibt, schlägt der neue Justizminister des Landes völlig andere Töne an. Benjamin Limbach (Grüne) will bei der Verwendung des Begriffs „Clan-Kriminalität“ vorsichtig sein. Er befürchte durch ihn Stigmatisierung, sagte er am Montag im Interview mit der „WAZ“. In den Familienverbünden seien auch Menschen, „die sich rechtstreu verhalten und die wir nicht mit den anderen in einen Topf werfen dürfen“. Limbach weiter: „Es besteht die Gefahr, dass ich mit der Stigmatisierung aller Mitglieder einer Großfamilie die Loyalität der Familie gegenüber sogar noch stärke.“

Während Reul bei der Clan-Kriminalität auf einen kompromisslosen „Null-Toleranz-Kurs“ setzt und setzte, schiebt Limbach Rechtsgrundsätze vor: „Vor der Justitia dürfen weder Herkunft noch Religion, Geschlecht, Einkommen, sexuelle Orientierung oder Identität, Alter, Hautfarbe oder Behinderung zählen.“ Er bevorzuge daher den Begriff „Organisierte Kriminalität“. Dieser sei breiter und umfasse auch andere Formen von Kriminalität, wie z.B. Rockerbanden.

Er ist allerdings auch ungenauer – und verschleiert das spezifische Problem der migrantischen Clankriminalität. Genau das dürfte aber das Ziel des grünen Ministers sein. CDU und Grüne haben gemeinsam festgehalten, eine „nicht-stigmatisierende“ Bezeichnung für Clan-Kriminalität zu entwickeln.

Bei Einheimischen ist man da nicht so sensibel, was Stigmatisierung betrifft: Bürger, die den Begriff „Clankriminalität“ weiter verwenden sollen künftig von einem speziellen Spitzel-Register erfaßt werden.

Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration im Kabinett von Hendrik Wüst (CDU) verkündet: „Mit einem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insbesondere auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze registrieren, die nicht in den Polizeistatistiken erfasst werden.“

Die Meldestellen „nehmen folgende Themen in den Blick: 1. Queerfeindlichkeit, 2. antimuslimischer Rassismus, 3. Antiziganismus sowie 4. anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“. Darunter fällt sicherlich „Clan-Kriminalität“, da der Gebrauch im Sinne der Erfinder sicherlich als rassistisch zu bewerten ist. Die Formulierung „weitere Formen von Rassismus“ ist entlarvend, denn die Ministerin nebst ihrer Mitstreiter müssen ihr Leben in einer Welt voller Rassismen fristen, die   einzig und allein von den weißen Deutschen ausgehen, von heterosexuellen Deutschen ohne Migrationshintergrund, jenem reaktionären Teil der Bevölkerung, der das einzige und große Problem des zu transformierenden Deutschlands darstellt, und einen erschreckenden Umerziehungsbedarf anmeldet, dem sich die fleißige Ministerin pflichtschuldig stellt.

Dass Daten-Sammlungen über Bürger gegen die elementarsten Formen des Datenschutzes verstoßen irritiert die grün-schwarze Regierung nicht. Stigmatisierung in amtlichen Registern durch regierungsnahe „NGOs“ aus der Migranten-Szenen sind in NRW künftig die Regel.

Die Clans dürfen sich also über die Rücksichtnahme durch die grün-schwarze Regierung freuen.

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Kommentare ( 203 )

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ketzerlehrling
24 Tage her

Kann man doch verstehen im rassistischen Deutschland. Da ist man mit Stigmatisierung, Verurteilung, Diffamierung ganz schnell dabei, klar, wenn es sich um Deutsche handelt. Die Täterfürsorge in diesem Land ist wirklich rührend und sollte weltweit Schule machen. Ironie off!

Franjo
24 Tage her

Tut mir leid wenn es nicht plitisch korrekt ist was ich jetzt schreibe, ist mir aber egal. Von mir aus kann kann diesen Leuten die Staatsbürgerschaft entziehen. Die lachen nur über uns und ich bin dafür das ihnen das Lachen vergeht! Milde hilft bei diesen Leuten nicht.
Mir wird schlecht, wenn ich so etwas lese. Vielleicht übt es auch Druck auf die Kriminellen im Clan aus wenn die Nichtkriminellen Einfluss ausüben, weil sie nicht stigmatisiert werden möchten. So herum könnte man es auch sehen.

Ewald K.
24 Tage her

Ich glaube die Wahleregebnisse immer weniger und habe den Verdacht, dass seit Jahren gedreht wird. Ihr bei TE habt doch sicher Kontakte zu EDV Leuten. Fragen Sie doch bitte mal nach, ob man durch Offenlegung der Algorithmen für die Berechnung der Sitzverteilung , gefüllt mit allen Zahlen natürlich (alsi der gesamte Rechenweg von Alpha bis Omega), nachvollziehen kann, ob alles mit rechten Dingen zu ging. Wenn alles sauber gelaufen ist, sollte doch eine Behörde kein Problem damit haben die Sachen zu veröffentlichen. Korrekte Eingabe der ausgezählten Werte angenommen, wobei ich auch hier Zweifel anmelde da ich als Auszähler bei einer… Mehr

Julischka
24 Tage her
Antworten an  Ewald K.

In diesem Land wird doch nur noch gelogen, getrickst und manipuliert, bei ALLEN Themen! Warum sollten dann ausgerechnet die Wahlen noch „mit rechten Dingen“ zugehen?

Peter Pascht
24 Tage her
Antworten an  Julischka

das stimmt nicht 😉
Die Wahlgesetze wurden inzwischen so abgeändert, dass
Lügen keine Lügen mehr sind und
Betrug kein Betrug mehr ist
Was denken sie denn von unseren Politikern 😉
die lassen sich bei Lüge und Betrug erwischen ?
Wenn sie doch selber die Gesetze machen dürfen.

Roland Mueller
24 Tage her

Mit dem gleichen Geschwätz, wie das vom Herrn Limbach, haben italienische Politiker Jahrzehnte lang die Existenz der Mafia abgestritten.

the ministry of silly walks
24 Tage her

Es ist ein gemeinsamer Kampf: LGBTQI+, Migranten, Linke, SPD, Grüne, Muslime, Antifa, Migrantifa, PoC, Indigene, die Zivilgesellschaft, christliche Kirchen, Clans, Gewerkschaften, Medien, Frauen, NGOs, GONGOs gegen wen? Na den, der noch übrig bleibt: den alten weißen Mann und gegen Frauen, die nicht als „Menschen mit Gebärmutter“ bezeichnet werden wollen – also kurz gegen alle, die die Party finanzieren und den Laden am Laufen halten. Nachdem das aber immer weniger werden – Abschaffung der Industrie und damit von gut bezahlten Arbeitsplätzen im nichtakademischen Bereich, Abschaffung des Leistungsprinzips in Bildungssystem, Beruf, Politik; Rezession, hohe Teuerungsraten in allen Lebensbereichen, Verrentung der geburtenstarken Jahrgänge,… Mehr

Last edited 24 Tage her by the ministry of silly walks
Kassandra
24 Tage her

Sind nicht die ehemaligen „Rockerbanden“ inzwischen so gut wie alle von Menschen, die auch in Clans organisiert sind, übernommen?
Von daher kann man davon ausgehen, dass, wenn der Minister „organisierte Kriminalität“ benutzt, doch nur die Richtigen gemeint sein können.

Rolfo
24 Tage her

Wir machen uns eine Parallelwelt.
Ist da ein Problem – benennen wir es um, bestellen eine Beauftragte, die das Ding umdeutet, schönredet und stellen schlußendlich denjenigen an den Pranger, der das Problem ehrlicherweise benannt hat, propagieren dann, dass er – der Problembenenner – ein Schwein ist, ein Rassist, Misantrop – ein ewig Gestriger eben.
Vergewaltigungen erlebt frau, Täter-*innen benennt man so, dass es ideal verschleiert, sollte der seltene Fall eintreten, dass…..
Meldung!!!

Rolfo
24 Tage her

Eine Meldestelle für Sachverhalte unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ist einer Demokratie unwürdig, vermutlich verfassungsfeindlich, dem Missbrauch Tür und Tor öffnend – diese Art von Datensammlung ist ein Missbrauch. Die Daten der Bürger gehen an diesem Punkt gar niemanden etwas an, ihr eigenes geschaffenes Monster DSGVO spricht bereits dagegen,
Wie kommt es, dass sich immer die Linken (=SPD+ CDU) und Grüne als die schlimmsten Bevormunder, Freiheitsabschneider hervortun??

Maikmayer
24 Tage her
Antworten an  Rolfo

Ganz einfach..der schlimmste Menschen- und Freiheitsfeind ist der sog.“religiöse Eiferer“!
Und ganz gleich was sich Fanatiker für Ziele auf die Fahne schreiben, sie sind tiefgeprägt durch ihr Sendungsbewusstsein und die Überzeugung, daß die Durchsetzung ihrer Ersatzreligion jede Massnahme und jedes Mittel rechfertigt, denn am imaginären Ende steht immer die hypothetische Erlösung!

Annette
24 Tage her

Die gesammten Ammi-Vasallen in unserer nichtstaatlichen Regierung taugen nur für Amerikas Interessen. Es darf nicht so weitergehen, daß die Gesellschaft von völlig unerfahrenen, geltungs- und diätensüchtigen Wichtigtuern gesteuert wird, während wir in der Luft- und Seefahrt, im Bauhandwerk oder im Sport die „Profis“ fordern. Seht euch die Profis auf den Regierungssitzen an… Fast alles vertreten, von wirklich guten Politikern, die nicht zu Wort kommen dürfen, bis hin zu Studienabbrecher und Leuten ohne abgeschlossene Berufsausbildung.  Gäbe es Eignungstests, wie viele würden wohl wegen Nichteignung oder mangelhaften Befähigungen durchrasseln? Und solche Koryphäen wissen nicht einmal, daß sie dem Volk Schaden zufügen! Sehen… Mehr

Richy
24 Tage her
Antworten an  Annette

Und bei jeder Wahl wird der BT weiter aufgebläht, aber nicht mit Fachleuten, sondern mit Leuten, die vom richtigen Leben so viel Ahnung haben wie eine Kuh von der Raumfahrt.

otto normalo
24 Tage her

wenn irgendwo von „Delegitimierung des Staates“ gesprochen werden kann, dann im Bereich der Clans mit ihren Parallelstrukturen