Laut Zahlen der italienischen Regierung sind mehr als die Hälfte der „NGO“-Migranten-Ankünfte seit 2022 deutschen Schiffen zuzuschreiben. Innenminister Piantedosi hat alle Rücknahmen gemäß EU-Asylsystem ausgesetzt und verlangt Ausgleichszahlungen von Berlin. Matteo Salvini fordert: „Pfeift die NGOs zurück!“
picture alliance / ROPI | Sandra Singh
Der Streit mit Spanien über die offene Flanke in Ceuta und generell über die Großzügigkeit des spanischen Asylsystems ist noch keineswegs zu Ende. Nun macht Rom eine zweite Front in der EU auf, und diesmal steht die Bundesregierung auf der anderen Seite. Die italienische Regierung hat neue Zahlen veröffentlicht, die zeigen, dass deutsche „NGO“-Vereine in den letzten Jahren massiv an der illegalen Migration in die EU beteiligt waren.
Rund 22.500 illegale Migranten haben Italien demnach nur deshalb erreicht, weil deutsche Organisationen mit Schiffen im zentralen Mittelmeer kreuzen und „Seebrücke“ spielen. 42.300 Personen kamen insgesamt seit Oktober 2022 mit solchen „NGO-Schleppern“ nach Italien. Und so geht mehr als die Hälfte dieser Ankünfte per Schiff auf das deutsche NGO-Konto. Zählt man die „menschliche Fracht“ anderer Schiffe unter deutscher Flagge dazu, die vielleicht wirklich Seenotrettung betreiben, dann kommt man sogar auf zwei Drittel der Ankünfte, die laut Rom durch deutsches Handeln begründet sind.
Und man muss hinzusetzen: Zum Teil wirken hier die real ermöglichten Überfahrten, daneben gibt es aber die propagandistische Wirkung, die von diesen Aktivitäten ausgeht und mindestens ebenso wichtig ist. Die Schiffe sind ein Signal, dass die EU-Grenzen weiterhin offen sein sollen. Von der Bundesregierung erwarten die Italiener nun, dass sie endlich etwas gegen diese Zustände tut und namentlich gegen die „NGOs“ vorgeht, statt sie zu finanzieren.
Piantedosi fordert Entschädigung von Berlin
Der Hintergrund der vom Innenminister Piantedosi vorgetragenen Beschwerde: Die italienische Regierung hat keine Lust, Migranten aus Deutschland zurückzunehmen. Drei (in Zahlen: 3) davon will die Bundesregierung eigentlich in dieser Woche nach Italien zurückführen, weil die drei dort zuerst EU-Boden betreten hätten. Danach waren sie dann laut BAMF-Recherchen nach Deutschland weitergereist und hatten erst hier einen Asylantrag gestellt.
Aber Rom stellt sich quer. Solange die deutsche Regierung nicht dafür sorgt, dass der Schlepper-NGO-Verkehr vor den italienischen Küsten aufhört, sollen auch keine sogenannten „Dublin-Fälle“ von Berlin nach Rom ausgeflogen werden.
Fortgesetzt wird so auch der Streit um das neue EU-Asylsystem. Denn in diesem GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) ist vorgesehen, dass Asylanten beim ersten Betreten der EU registriert werden und im betreffenden Land dann auch ihren Asylantrag zu stellen haben, was eigentlich auch keine Neuheit ist. Die Anwendung dieser lange vernachlässigten Regel würde für Italien die Rücknahme von Migranten bedeuten, die sich klammheimlich in andere EU-Länder abgesetzt haben.
Doch eben davon will Piantedosi nichts hören. Laut La Stampa fordert er sogar Entschädigungszahlungen von Deutschland dafür, dass Berlin den staatsnahen „NGOs“ erlaubt hat, illegale Migranten über Jahre in großer Menge nach Italien zu führen. Werden die Dublin-Fälle dennoch Mitte der Woche aus Deutschland losgeschickt, könnte die italienische Regierung sie an der Grenze zurückschicken, heißt es.
Bekanntes Geschäftsmodell, von TE früh berichtet
Scharf kritisiert auch Matteo Salvini, Minister und Anführer der Lega, die deutschen „NGOs“, die Berlin endlich einmal „zurückpfeifen“ solle. Sie dürften nicht länger „illegale Einwanderer“ an Italiens schöne Küsten bringen. Salvini hatte 2017 eine „Seeblockade“ gegen die Schiffe angeführt – unter damals großem Aufsehen.
Es geht also noch einmal um die Aktivitäten von verschiedenen „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO), die in Wahrheit längst regierungsfinanziert sind und häufig eine deutsche Adresse haben. Das hält sie allerdings nicht davon ab, vorwiegend im zentralen Mittelmeer auf Menschenfang zu gehen. Die aufgesammelten Bootsmigranten, die oft in Libyen und Tunesien gestartet sind, setzen sie dann in Süditalien wieder ab. Seit Langem ist klar, dass dies der letzte Abschnitt einer Schlepperroute ist. Schlepperei und Menschenhandel werden damit befeuert. Zuletzt tauchten erneut belastende Videos auf, die die Zusammenarbeit von Schleusern und „NGOs“ zeigen.
Doch die Ampelregierung einigte sich mit der damals noch oppositionellen CDU/CSU sogar auf eine Staatsfinanzierung einiger der Schiffe, im Verein mit den Kirchen. Es war zugleich ein offenes Signal gegen die italienische Regierung, die mühsam versucht, für Ordnung in ihren Gewässern zu sorgen.
Seit dem Haushalt 2025 stoppte Schwarz-Rot zwar die offene, propagandistische Finanzierung der Vereine. Die erhalten ihre Finanzierung aber immer noch aus der deutschen „Zivilgesellschaft“, also von Kirchen und anderen Möchtegern-Humanitären – die auch selbst eindeutig politik- und letztlich regierungsnah sind. Es ist alles ein großer Komplex, mit dem am Ende in Deutschland auch wieder verdient wird. TE hat früh und viel über das Geschäftsmodell berichtet.
Am Ende sind es also eher indirekte Geldflüsse an die NGO-Schiffs-Vereine. Aber es besteht kein Zweifel daran, dass das deutsche rot-schwarz-grüne Establishment diesen Wohlfühl-Humanitarismus finanziert, der im Gegenzug nicht nur dem italienischen Staat das Leben schwer macht. Auch hier im Lande sind die Folgen weithin negativ. Belohnt werden illegale, strafbare Handlungen und eine ungeordnete Einreise in die hiesigen Sicherungssysteme.
Schiffe mit eigenem Wikipedia-Eintrag
Giorgia Meloni und ihr Kabinett haben es den „NGO-Schleppern“ etwas schwerer gemacht, indem sie einige Regularien erließen. Man wagte aber bisher nicht den ganz großen Konflikt mit Berlin. Das könnte jetzt anders werden. Die NGO-Frage ist für Rom noch nicht geklärt, das hat Innenminister Matteo Piantedosi klar zu erkennen gegeben.
Es handelt sich wohlgemerkt um Schiffe, die in vielen Fällen einen eigenen Wikipedia-Eintrag haben. Das sagt etwas über die Relevanz der Kähne aus – die reale und die politisch gewollte. Am Montag kamen wieder sechs Migranten auf der „Sea-Watch 5“ in Neapel an. Das ehemalige Versorgungsschiff für Windkraft- und Ölplattformen wurde 2022 für 4,5 Millionen Euro vom Berliner Sea-Watch e. V. angekauft, aufwendig umgebaut und kommt seit 2023 im Mittelmeer zum Einsatz. Es ist die moderne deutsche Dieselkahn-Diplomatie in fremden Gewässern.
Der Sea-Watch-Verein ist dabei eng verbunden und teils verschwistert mit Gruppen wie dem Dresdner Verein Mission Lifeline, dessen Mitgründer Axel Steier durch den höchst umstrittenen Satz bekannt wurde: „Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot!“. Die „Enthomogenisierung“ der deutschen Gesellschaft wird freilich von allen diesen Gruppen offen betrieben. Mission Lifeline betrieb zusammen mit den Sea Punks e. V. das Schiff „Rise Above“, das 2025 wegen hoher Instandhaltungskosten abgewrackt wurde. Es war wohl schlicht zu baufällig geworden (Baujahr 1966). Immerhin hatte Italien das Schiff davor einige Male in die Zwangspause versetzt.
Wie Schwarz-Rot sich winden wird, ist absehbar
Die Ärzte ohne Grenzen (mit Sitz in Genf) ersetzten 2025 ihr altes Schiff „Geo Barents“, das an die 13.000 illegalen Migranten nach Europa gebracht haben soll, durch ein wendigeres Ex-Ambulanzschiff aus Norwegen, die „Oyvon“.
Der Berliner Verein SOS Humanity betreibt das ehemalige deutsche Forschungsschiff „Poseidon“ (die frühere „Sea-Watch 4“), die jetzige „Humanity 1“, und den Motorsegler „Humanity 2“. Auch der Regensburger Sea-Eye-Verein betreibt aktuell zwei Schiffe gleichen Namens mit den Nummern 4 und 5. Und die Sea Punks e. V. aus dem biederen Bad Kreuznach betreiben heute das ehemalige Fischerei- und Forschungsschiff „Sea Punks I“.
Erst zu Ostern hatten sich 128 Bundestagsabgeordnete, darunter 30 SPD-Genossen, für mehr Geld für die „NGOs“ eingesetzt. Die Bundesregierung müsse sich „auf EU-Ebene für die Etablierung eines europäisch koordinierten, staatlich finanzierten Seenotrettungsprogramms einsetzen“, hieß es in dem Osterappell. Neben Marcel Emmerich (Grüne) und Clara Bünger (Linke) gehörte auch Lars Castellucci (SPD) zu den Unterzeichnern. Insofern ist auch die Lähmung von Schwarz-Rot in dieser Frage schon absehbar. Man wird gegen Italien mauern, nachdem man sich in der Migrationsfrage zuvor Meloni-nah gab. Aber die realen Handlungen der Union liegen dann eben doch regelmäßig nahe bei denen von SPD und Grünen.
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