Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wählt am 12. August im Folketing, dem dänischen Parlament, drastische Worte zur Beschreibung einer sehr ernsten Lage, die man von einer sozialdemokratischen Regierungschefin in Deutschland definitiv nicht hören würde. Europa werde nicht mehr nur von äußeren Gegnern bedroht. Ein „großer Feind“ sei inzwischen innerhalb Europas eingewandert und herangewachsen: Ausländer, die nach Europa gekommen seien, Hamas unterstützten, Terror gegen europäische Gesellschaften verübten und deren grundlegende Werte ablehnten.

Fünf Oppositionsparteien hatten die Abgeordneten eigens aus der Sommerpause zurückgerufen. Angeführt wurde die Initiative vom Vorsitzenden der Dänischen Volkspartei, Morten Messerschmidt. Er fordert inzwischen, Spanien wegen seiner Migrationspolitik aus dem Schengen-Raum zu suspendieren. Frederiksen selbst ließ keinen Spielraum für Interpretationen: „Das Problem ist, dass ein großer Feind begonnen hat, von innen heraus zu wachsen, und das sind Ausländer, die nach Europa gekommen sind.“

Wer damit gemeint ist, führte die Regierungschefin sogleich selbst aus: „Es sind Hamas-Unterstützer. Es sind Menschen, die Terror gegen europäische Gesellschaften verüben. Es sind Menschen, die unsere grundlegenden europäischen Werte nicht anerkennen. Es sind Menschen, die mit einigen der dunkelsten Kräfte dieser Welt sympathisieren.“

Europa sei deshalb inzwischen „sowohl von außen als nun auch von innen“ bedroht. Frederiksen benannte anschließend ausdrücklich „Menschen mit islamischem Hintergrund, die die offene, freie europäische Gesellschaft nicht wollen“.

Anlass der außerordentlichen Parlamentsdebatte waren die Ereignisse vom 30. und 31. Juli in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika und die Frage, wie Europa künftig auf illegale Massenmigration reagieren soll. Frederiksen bezeichnete die Bilder aus Ceuta als „sehr gewalttätig“ und als sehr „beunruhigend“. Europas Außengrenzen dürften nach ihrer Auffassung von niemandem illegal überschritten werden. „Eine strikte Einwanderungspolitik ist entscheidend für Dänemark und für Europa“, sagte sie. Sie sei notwendig, um Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Sicherheit des Einzelnen zu schützen.

Sollten sich Migranten aus Spanien weiter nach Norden bewegen, will Kopenhagen nicht erst auf eine gemeinsame europäische Lösung warten. „Sollte es auch nur das geringste Anzeichen für Migrantenbewegungen nach oben durch Europa geben, werden wir keine Sekunde zögern, alle notwendigen Schritte zu ergreifen“, kündigte Frederiksen an. Dänemark könnte seine bereits bestehenden Grenzkontrollen zunächst ausweiten. Als äußerste Maßnahme steht die vollständige Schließung der Landesgrenzen im Raum. Die Polizei könnte dann jeden einzelnen Einreisenden kontrollieren. Die notwendigen Notfallpläne existieren nach Angaben der Ministerpräsidentin bereits, diese könnten „mit wenigen Stunden Vorlauf“ aktiviert werden.

Frederiksens Urteil über das europäische Asylsystem fällt entsprechend vernichtend aus: „Illegale Migration ist eine ernsthafte und sehr konkrete Bedrohung für Europa“, sagte sie. Das geltende System sei gescheitert: „Das derzeitige Asylsystem funktioniert nicht. Es ist nicht nachhaltig. Es ist unmenschlich. Und es ist zerstörerisch für Europa.“ Europa müsse deshalb seine Migrationspolitik grundsätzlich ändern und vor allem jene Anreize beseitigen, an denen die Menschenschmuggler verdienen. Das bestehende Verfahren hält Frederiksen nicht mehr für reformfähig genug, um die Probleme lediglich innerhalb seiner bisherigen Logik zu verwalten.

Besonders scharf ging sie mit Spanien ins Gericht. Die sozialistische Skandal-Regierung von Sanchez hat beschlossen, zu hunderttausenden Migranten zu legalisieren, die sich bereits illegal im Land aufhalten. Das entsprechende Verfahren war bis zum 30. Juni für Anträge geöffnet; Voraussetzung war der Nachweis, sich bereits vor dem 1. Januar in Spanien aufgehalten zu haben. Die spanische Regierung rechnet mit rund 500.000 Menschen, die von der Regelung erfasst werden könnten. Den Vorwurf, diese Legalisierung habe zusätzliche Migranten nach Ceuta gelockt, weist Madrid entschieden zurück. Während es zuhauf weiter illegale Migranten einsickern lässt und ins Landesinnere verbringt.

Frederiksen interessiert sich weniger für die spanische Rechtfertigung als für deren mögliche Folgen für den Rest Europas. Dänemark lehne die spanische Linie grundsätzlich ab. „Die spanische Regierung kann ihre eigenen nationalen Entscheidungen treffen, genauso wie Dänemark das tun kann“, sagte sie. „Aber ich und wir werden nicht akzeptieren, dass die dänische Gesellschaft den Preis für Entscheidungen in Spanien zahlen soll, mit denen wir grundsätzlich nicht einverstanden sind.“

Ihre Regierung behandelt die Vorgänge in Ceuta deshalb nicht als isolierte Krise. „Wir müssen Dänemark vor unkontrollierter Einwanderung schützen“, erklärte Frederiksen. „Wir müssen Dänemark vor Russland schützen, und wir müssen Dänemark vor den Kräften schützen, die unsere Werte und unsere Lebensweise unterdrücken wollen, und zwar unabhängig davon, woher sie kommen.“

Zur Begründung verwies sie auch auf frühere Fälle, in denen Russland und Belarus beschuldigt wurden, Migranten gezielt als Instrument hybrider Operationen gegen europäische Staaten einzusetzen. Migration erscheint in dieser Betrachtung nicht mehr nur als sozial- oder asylpolitische Frage, sondern ebenso als Frage staatlicher Sicherheit und politischer Souveränität.

Frederiksen verlangt deshalb eine europäische „Notbremse“. Staaten müssten ihre Grenzen bei plötzlich einsetzenden großen Migrationsbewegungen schließen können. „Die Vorstellung, dass man die Grenze schließen können sollte, unterstützen wir“, sagte sie. „Wir haben diese Notbremse in Dänemark, und Europa sollte ebenfalls diese Notbremse haben.“

Dänemark drängt seit längerem gemeinsam mit anderen Staaten auf eine deutlich restriktivere europäische Migrationspolitik. Erst am 10. August hatte Frederiksen gemeinsam mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gefordert, Abschiebungen stärker einzusetzen und „Rückführungszentren in Drittstaaten“ für Menschen einzurichten, die kein Aufenthaltsrecht in Europa haben.

Dem vorausgegangen war ein von Dänemark und Italien angeführter offener Brief, den insgesamt 22 EU-Mitgliedstaaten unterzeichneten. Darin verlangten die Regierungen einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen. Frederiksen besteht zugleich auf dem politischen Grundsatz, dass europäische Staaten selbst darüber entscheiden können müssen, wer ihr Territorium betritt. Diese Entscheidung müsse demokratisch getroffen werden. Wer sich nicht angemessen verhalte, müsse auch wieder aus dem Land entfernt werden können.

Damit zählt die von einer Sozialdemokratin geführte dänische Regierung inzwischen zu den entschiedensten Verfechtern strenger Migrationskontrollen und eines harten Vorgehens gegen Kriminalität innerhalb der Europäischen Union. Während in anderen sozialdemokratischen Parteien noch über die sprachlichen Grenzen der Migrationsdebatte gestritten wird, lässt Frederiksen bereits Einsatzpläne für den Fall bereithalten, dass die nächste große Wanderungsbewegung Richtung Dänemark zieht.

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