Jede Regierung gibt Ziele vor, schließlich müssen alle Staatsbürger erfahren, wo es hingehen soll. Die Ziele werden meist in Zahlen gegossen oder als absoluter Imperativ (zum Beispiel „Dekarbonisierung“) vorgegeben. Im persönlichen wie im beruflichen Leben kalkuliert man Zielzahlen, prüft die Machbarkeit und die Erfolgswahrscheinlichkeit. Nicht so unsere uns schon länger Regierenden. Sie schreiben politische Wünsche als Zahlen auf, unabgestimmt und fern jeder Plausibilität.

Der Weg ins grüne Paradies ist mühsam, aber machbar, so die offizielle Sichtweise. Es müssen einige Meilensteine erreicht werden, aber an der energetischen Vollversorgung aus Naturenergie bis 2045 besteht kein Zweifel. Werden Zwischenziele nicht erreicht, wird dies standhaft ignoriert.

Wir erinnern uns, dass Windstrom von See die Kernkraft in Deutschland weitgehend ersetzen sollte. Als Ziel wurden 30 Gigawatt (GW) installierte Leistung bis 2030 aufgeschrieben. Heute haben wir reichlich 10,6 GW. Potente Investoren wie BP und Total Energies wollen ihre Projekte nicht umsetzen und ihre teuer erkauften Claims in Nord- und Ostsee zurückgeben. Die zu erwarteten Kosten laufen absehbaren Profiten davon. Mit Alpha Ventus wird der erste Offshore-Windpark nach nur 16 Jahren Betriebszeit derzeit wieder abgerissen. Sicher, es war ein Testfeld und diente zum Sammeln von Erfahrungen, aber die Bedingungen auf See lassen auch bei modernen Anlagen keine sehr langen Lebensdauern erwarten. Jedenfalls im Vergleich zu fossilen Kraftwerken, die 50 Jahre und mehr erreichen, erst recht nicht zu Kernkraftwerken, deren Laufzeiten jetzt oft auf 60 Jahre verlängert werden und 80 Jahre aus wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Sicht möglich sind. Natürlich nicht in Deutschland.

Um das 30-GW-Ziel in der verbleibenden Zeit bis 2030 zu erreichen, müssten von nun an pro Werktag etwa zweieinhalb Anlagen der 7,2-MW-Klasse ans Netz gehen. Das ist höchst unwahrscheinlich, stört aber die Zielvorgeber nicht. Die Branche jedenfalls hat erreicht, was sie wollte. Sie kann bauen, soviel sie schafft. Oder eben die Segel (oder Rotoren) streichen, wenn sie es nicht schafft. Es sind politische Ziele, keine Verpflichtungen für Unternehmen.

Der Ausbau der Windkraft an Land soll bis 2030 von jetzt 70 auf 115 GW steigen. Für die Zielerreichung sieht es auch hier nicht gut aus. Pro Werktag müssten bis 2030 knapp sechs Anlagen der 7,2-MW-Klasse ans Netz gehen. Das wäre der Netto-Zubau, davon müssten in der Größenordnung von 10 GW bis dahin aus Altersgründen beziehungsweise nach Auslaufen der Förderung außer Betrieb gehende Anlagen abgezogen werden. Deren Rückbau bindet ebenfalls Kapazitäten aus der entsprechenden Baubranche. Die entfallenden 10 GW würden den Neubaubedarf auf etwa sieben Anlagen pro Werktag steigen lassen.

Für die lichte grüne Wasserstoffzukunft gab schon das Habeck-Ministerium ein Ziel von 10 GW Elektrolyseursleistung bis 2030 vor. Realisiert sind bisher 0,18 GW, Im Projektstadium befinden sich 5,5 GW. Wie viele davon realisiert werden, ist noch offen. Das Großprojekt „HyScale 100“ in Dithmarschen mit beachtlichen 2,1 GW ist soeben friedlich entschlafen.

Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen hängen primär am Strompreis, zudem ist reiner Grünstrom erforderlich, über Zertifikate grün gestempelter Strom reicht nicht zur Anerkennung als grüner Wasserstoff. Theoretisch wäre grüner Wasserstoff für vier bis sieben Euro pro Kilogramm zu haben, aber für die Nutzung zur Stromspeicherung kommen heftige Systemkosten für H2-Speicherung, Transport, Netzanschlüsse hinzu, daher sollte man mit acht bis 15 Euro pro Kilogramm rechnen.

Da fällt jedem Ökonomen der Stift aus der Hand oder die Tasse auf die Tastatur. Natürlich besteht die Möglichkeit einer verstetigten Subventionierung wie bei der Windkraft, aber die Anzahl weiterer erschließbarer „Sondervermögen“ dürfte begrenzt sein.

Das Bundesverkehrsministerium beteiligt sich ebenso an „ehrgeizigen“ Zielen und gibt eine Million Ladestationen bis 2030 als Ziel vor. Etwa 210.000 Ladepunkte gibt es schon, die meisten sind eher klein (bis 22 Kilowatt, kW), aber die neu zu bauenden sind überwiegend Schnelllader mit mehr als 150 kW und LKW-Ladestationen, deren Anschlussleistung in den Megawattbereich geht. Das liefe auf eine dann insgesamt installierte Ladeleistung von etwa 200 GW hinaus. Natürlich werden niemals alle Stationen gleichzeitig benutzt, aber selbst bei einem Gleichzeitigkeitsfaktor von 10 Prozent (tagsüber) und 50 Prozent (nachts) wird es sehr eng im Netz. Vor allem im Winter, wenn mehr geladen werden muss und wo vom späten Nachmittag bis zum nächsten Vormittag der Strom aus Photovoltaik fehlt. Dann kommt der Strom aus Gaskraftwerken, ebenso der für die Wärmepumpen, die die Gasheizungen ersetzt haben.

Mit Sicherheit hat das Verkehrsministerium für die Zielvorgabe nicht das Wirtschaftsministerium befragt, noch besser wäre die Bundesnetzagentur (BNA) gewesen. In Baden werden bereits heute vom Netzbetreiber keine neuen LKW-Ladestationen genehmigt. Die Verteilnetze sind für diese Zielvorgaben nicht ausgelegt. Das kann man im Verkehrsministerium nicht wissen.

Kein Blick zurück

Bezeichnend für deutsche Politik ist, dass es keinen Rückspiegel gibt, keine Betrachtung von Erfahrungen, keine Bewertung der Zielerreichung.
Es gibt genügend Erfahrungshintergrund, der nachdenklich machen sollte. Der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) ist schon fast im Dunst der Geschichte verschwunden, dennoch sollte die 14-jährige Bauzeit im Gedächtnis bleiben (statt geplanter sechs), weil Politiker sich anmaßten, diese Großbaustelle besser managen zu können als ein Hauptauftragnehmer. Viele Kilometer Kabel und Lüftungsrohre mussten ausgetauscht werden, weil den Monteuren offenbar niemand koordinierend auf die Finger schaute. Ein ähnliches Desaster ist derzeit bei „Stuttgart 21“ zu besichtigen, neue Bezeichnung „Stuttgart 31“. Das wären dann 21 statt geplanter neun Jahre Bauzeit. Einen offiziellen Eröffnungstermin gibt es nicht, 2031 ist eine Schätzung.

Das weltberühmte Berliner Pergamon-Museum ist seit 2023 in der Reko, die Wiedereröffnung ist für 2037 vorgesehen. Es bleibt also noch Zeit für Verschiebung und Kostensteigerung. Dagegen ist die Renovierung des Deutschen Historischen Museums im Berliner Zeughaus geradezu ein Sprinter. Nach nur zehn Jahren soll 2031 wieder geöffnet werden. Die Staatsbibliothek am Potsdamer Platz in Berlin soll 2030 schließen und geplant 2041 wieder öffnen.

Das Schloss Bellevue, Sitz des SPD-Bundespräsidenten Steinmeier, soll in nur acht Jahren renoviert werden für theoretische 600 Millionen Euro, der provisorische Ersatzbau am Spreebogen saugte noch 200 Millionen Euro auf.
Immerhin weiß man bei diesen Objekten, was zu tun ist. Das berühmte Berliner Internationale Congress-Centrum (ICC), einst das größte Kongresszentrum Europas, schloss 2014 und bis heute ist unklar, was daraus werden soll.

In der Provinz sieht es nicht besser aus. Die Bahnstrecke Cottbus-Forst, 23,7 Kilometer lang und eingleisig, soll elektrifiziert werden. Die Planung wurde 2023 freigegeben, die Realisierung soll 2032 abgeschlossen sein, reine Bauzeit drei Jahre. Wie gesagt, es handelt sich nur um die Oberleitung. Die Ausfallstraße B168 in Cottbus, 1,1 Kilometer lang und vierspurig, wird grundhaft saniert. Die zweieinhalb Jahre Bauzeit sollte man gegenüber Ausländern nicht erwähnen. Sicher kennt jeder Leser ähnliche „Vorzeigeprojekte“ aus seiner Region.

Wenn also Meilensteine nicht erreicht werden, sollte man dann die Ziele nicht korrigieren? Noch nie hat eine Bundesregierung ihre Energiestrategie vollständig umgesetzt, sie wurde immer nur begonnen. Je weiter die Ziele in der Zukunft liegen, desto „ambitionierter“ werden sie. Wenn die Offshore-Windkraft im Jahr 2030 auf 30 GW steigen soll, was unrealistisch ist, bis 2040 auf 40 GW, aber dann von 2040 bis 2045 auf 70 GW, also innerhalb von fünf Jahren um 30 GW, so ist das völlig utopisch.

Es gibt aber auch einen gegenläufigen Trend. So wie die Demografie hilft, Arbeitslosigkeit abzufedern, hilft die Deindustrialisierung, den Strombedarf nicht zu stark steigen zu lassen. Ging die Ampelregierung noch von bis zu 800 Terawattstunden (TWh) Strombedarf im Jahr 2030 aus, schätzt man diesen heute auf 600 bis 700. Da der Trend anhält, Produktion vor allem in der energieintensiven Industrie herunterzufahren, sind auch diese Prognosen vermutlich zu hoch.

Die „ehrgeizigen“ Ausbauziele zu korrigieren, hieße natürlich auch, ein Eingeständnis abzugeben. Das Eingeständnis, dass die vielen Studien und Power-Point-Präsentationen zum Weg in die lichte grüne Zukunft in der Realität nicht eintreffen. Aber Deutschsein heißt, Dinge um ihrer selbst willen zu tun und so hält man an Zielen fest, vor allem an dem einen nicht zu hinterfragenden Oberziel, der Dekarbonisierung bis 2045. Diskutiert wird zwar wieder das Jahr 2050, aber auch das werden wir nicht erreichen.

Was passiert dann? Diese Frage zu stellen, gleicht einer Gotteslästerung. In der politisch korrekten Medienwelt traut sich auch niemand, diese Frage zu stellen. Fällt dann der Himmel herunter, werden wir alle verglühen und vertrocknen oder welches Klima würde mit einiger Wahrscheinlichkeit eintreten, nachdem das IPCC die Extremvariante CRP 8.5 zurückgezogen hat?

So wie früher die Geistlichen zur Bekehrung aufriefen, übernimmt heute die „Letzte Generation“ diese Rolle. Sie hat sich zwar – völlig unlogisch – in „Neue Generation“ umbenannt, postulierte aber 2024, dass nur noch zwei bis drei Jahre bleiben, in denen die Menschheit „den fossilen Pfad der Vernichtung noch verlassen könne“. Diese zwei bis drei Jahre sind so gut wie um, immerhin diskutiert man heute mehr über die Anpassung als über die menschengemachte Verhinderung des Klimawandels.

Luisa Neubauer warnte 2025: „Die (Klima)Krise wird uns in den nächsten fünf Jahren sowas von um die Ohren fliegen“. Das wäre im markanten Jahr 2030, wo wir schon 80 Prozent des Stroms aus den „Erneuerbaren“ haben wollen. Schuldig bleibt sie konkrete Angaben, wie uns die Klimakrise um die Ohren fliegen wird. Eher wird uns bis dahin die Wirtschaftskrise so um die Ohren geflogen sein, dass das Klimathema nur noch elitären Kreisen in Berlin Prenzlauer Berg und Hamburg-Iserbrook vorbehalten bleiben wird.

Natürlich verfolgt die Bundesregierung in ihrem Klimakampf einen globalen Ansatz. Im Jahr 2024 stellte sie 11,8 Milliarden Euro so genannter „Klimahilfen“ bereit. Was sind schon Zahlen, wenn es um das größte globale Problem geht. Schließlich sei der Klimawandel bedrohlicher als eine Kriegslage in Europa, so die ehemalige brandenburgische grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher. Auch Kanzler Merz hat bekanntermaßen keine Angst vor einem Atomkrieg und Frieden gäbe es auf jedem Friedhof. Also Vollgas im Kampf gegen den Klimawandel, ein bisschen Krieg ist nicht so schlimm.

Mehr Bürokratie wagen

Eine der größten von Politikern verbreiteten Lügen nennt sich Bürokratieabbau. Seit 2008 gibt es in vielen Städten so genannte Umweltzonen. Ziel war sauberere Luft, einem Teil der Verbrennerfahrzeuge wurde die Einfahrt verboten, Fahrzeuge mit geringeren Emissionen erhielten eine grüne Plakette und durften die Umweltzonen befahren. Seit 2009 gibt es die Nationale Strategie Elektromobilität und nach deutscher Lesart gelten E-Mobile als emissionsfrei, was mangels Auspuff am Fahrzeug örtlich korrekt ist. 18 Jahre später denkt man in verbeamteter Weisheit nun darüber nach, den E-Mobilen die Plakettenpflicht zu erlassen. Also – sie ist für diese noch nicht entfallen, sondern man denkt darüber nach, sie entfallen zu lassen. Das ist offenbar ein sehr komplizierter Prozess im Vergleich zur Dekarboniserung in nur 19 Jahren.

Es gibt auch Erfolge im Kampf gegen die Bürokratie. Wenn man ein politisches Schwergewicht ist wie der Oberbürgermeister von Tübingen und Boris Palmer heißt, kann man sogar dem Finanzamt ein Zugeständnis abringen. Die Erfassung der 40.000 öffentlichen Parkplätze in Tübingen muss nun nicht mehr nach längs oder quer zur Fahrtrichtung aufgeschlüsselt werden. Das spart Arbeit in der Stadtverwaltung und der OB freut sich. Steuerlich gesehen macht längs oder quer ohnehin keinen Unterschied, aber das Finanzamt wollte es halt wissen . . .

Das Reformpaket der Bundesregierung, bekanntgegeben Anfang Juli unter lauschig grünen Bäumen, enthält einen Passus zur Reduzierung von Berichtspflichten. Die Beweislast solle umgekehrt werden, die Ministerien müssten nachweisen, dass sie die Berichte brauchen. Ein Thema, bei dem Unternehmer, vor allem Familien- und Kleinunternehmer die Ohren spitzen, müssen sie doch eine erhebliche Menge ihrer Arbeitszeit der Bürokratieknechtschaft widmen. Allein die Umsetzung dieses Vorhabens liegt im Nebel, schließlich ist Sommerpause. Danach wird man erst mit den Ministerien sprechen müssen. In diesem Apparat Bewährtes zu ändern, dürfte kein leichtes Unterfangen sein. In alter westdeutscher Tradition gilt die Begründung, die nach 1990 oft den neuen Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der Ex-DDR gegeben wurde: „Das haben wir schon immer so gemacht.“

Zumindest vom Finanzamt dürfte hier nichts zu erwarten sein. Ab 1. Januar 2025 wurde die Aufbewahrungspflicht für Buchungsbelege von 10 auf acht Jahre abgesenkt. Finanzminister Klingbeil will nun diese wieder auf 15 Jahre erhöhen in seinem Kampf gegen Steuerbetrüger, die für ihn am Zustand des Landes wohl Schuld sind. Sicher, Steuerhinterziehung ist ein Delikt, aber Steuerverschwendung kennt er offenbar nicht.

Dabei interessiert sich Lars Klingbeil eigentlich nicht für Zahlen. Er bekundete, er „brauche keine Zahlen, um zu wissen, dass es (die so genannten Klimaschutzpolitik) richtig ist“. Die naive Annahme des Wahlvolkes, ein Finanzminister müsse sich mit Zahlen eigentlich besonders gut auskennen, gilt in Deutschland nicht. Hier geht Glauben vor Wissen und ein Politikwissenschaftler wie Klingbeil macht Finanzpolitik aus dem Bauch heraus gegen die vielen Reichen im Land nach gutem rotem Gefühl.

Professor Clemens Fuest, Chef des wohl ehemals seriösen Ifo-Instituts, sorgt sich nun auch mehr um die Staatseinahmen als um eine funktionierende Marktwirtschaft und schlägt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf 19 Prozent vor. Nach erwartbarer Reaktion bezüglicher der sozialen Dimension folgte die Ergänzung, man könne die Erhöhung vom Haushaltseinkommen abhängig machen, um für „ärmere Haushalte“ einen Ausgleich zu schaffen. Zu den lästigen Detailfragen, welches „ärmere Haushalte“ sind und wie man sie an der Supermarktkasse erkennt oder ob diese ihre Kassenzettel beim Finanzamt einreichen müssen, wer nötige Formulare entwirft, Anträge prüft und genehmigt, Geld überweist, äußerte er sich nicht. Bürokratieaufbau sichert Arbeitsplätze in Behörden und im Öffentlichen Dienst.

Wer denkt, Entbürokratisierung und Digitalisierung seien Querschnittsaufgaben und täglicher Auftrag für jedes Ministerium, der irrt. Mit Schwarz-Rot wurde ein Digitalministerium ins Leben gerufen, derzeitiger Personalbestand 550. Insgesamt stehen 659 nicht prekär vergütete Planstellen zur Verfügung. Womit beschäftigen sich die Beschäftigten? Vorlagen verfassen, Schnittstellen und Kontakte zu den anderen Ministerien pflegen, Sekretariatstätigkeiten, Teambesprechungen, Schnittchenessen an Stehtischen und alles das, was andere Ministerien auch tun. Und natürlich Lochen und Abheften.

Die EU hilft nach Kräften beim Bürokratieaufbau. Die kleinteilige Verpackungsverordnung (PPWR) begeistert ob ihrer Detailtiefe, EU-Beamte ermuntern Firmen allerdings, die Verordnung zunächst zu ignorieren. Der Behördenapparat in Brüssel soll um weitere 2.500 Beamte wachsen, so der Herzenswusch von Königin Ursula. Es braucht weitere Verordnungen, die man ignorieren darf.

Auch der als marktwirtschaftlich gepriesene europäische Emissionshandel (ETS1) wird in ein industriepolitisches Subventionsinstrument umgebaut, weil die „Erneuerbaren“ die Konventionellen eben nicht ersetzen können.

Zahlen, Schall und Rauch

Die Zielzahlen werden vom Hauch der Geschichte überweht werden (Kanzlerinnendeutsch: „überwölbt“). Das Kohleausstiegsgesetz (KVBG) wurde 2020 unter anderen Randbedingungen beschlossen, als sie heute bestehen. Es wirkt bis 2038, bis dahin kommen noch mindestens drei neue Bundesregierungen ins Amt. Es besteht die Möglichkeit einer Regierung, die vernunftbasiert und unideologisch ihr Werk verrichtet, wobei die im Jahr 2037 angetretene Regierung ein KVBG aus dem Jahr 2020 nur bedingt ernst nehmen wird. Deutschland wird bis dahin bunter sein als heute und die Probleme werden andere sein, auch die lebenswichtige Infrastruktur wird deutlich mehr Aufmerksamkeit erfordern als heute.

Das Ziel der Dekarbonisierung im Jahr 2045 wurde 2021 mit dem Klimaschutzgesetz festgelegt. Auch hier haben sich die Verhältnisse geändert, nur eine tiefgreifende Deindustrialisierung mit Verminderung des Verkehrs und Bevölkerungsreduktion durch Demografie, sinkender Geburtenrate und Abwanderung mit in der Folge sinkendem Wärmebedarf könnte „erfolgreich“ sein.

Es bleibt die Hoffnung auf eine andere Regierung, die den Frieden in den Vordergrund stellt und Entscheidungen im Interesse der Bevölkerung trifft, die Menschen als Bürger und nicht als Untertanen wahrnimmt, denen man ein zynisches „wegtreten“ entgegenschleudert, in der die besten Fachleute gehört werden und die Ministerien durch Menschen besetzt werden, die grundlegendes Verständnis und solide Kenntnisse für ihr Ressort haben.

Eine solche künftige Regierung wäre ein deutlicher Unterschied zu den Personengruppen, vorrangig mit Herkunft aus den Parteiapparaten, der jetzigen und der vergangenen Bundesregierungen, die sich nötigen Änderungen verweigern und uns ein „Long-Merkel“ (Don Alphonso) bescheren.

Sie bescheren uns auch Strafzahlungen wegen Nichterreichen der Klimaziele bis 2030, weil die Ampelregierung im Jahr 2023 trotz des Wissens um den Atomausstieg das CO2-Reduktionsziel für Deutschland auf 50 Prozent hochschraubte, dem Spitzenwert in der EU. Klimaminister Habeck unterschrieb ohne jegliche Plausibilitätsprüfung einen Scheck über bis zu 38 Milliarden Euro, der dann durch andere EU-Länder bei uns eingelöst werden wird. Dies hat für den jetzt in Dänemark im lukrativen Beraterjob Tätigen keine Folgen, denn die Übernahme persönlicher Verantwortung ist im deutschen Parteiensystem nicht vorgesehen. Vorbei sind ohnehin die Zeiten, als Minister wegen Dienstwagen- oder Flugmeilenaffären zurücktraten.

Träfe es wirklich zu, dass Politiker und –innen ihre Entscheidungen „vom Ende her denken“, müsste man heute Anklage gegen sie erheben. Eine vollstreckbare Politikerhaftung wäre ein schönes Ziel, bleibt aber wohl Illusion.